Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013

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1 Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 Dr. Henning Arp Regionalvertretung der Europäischen Kommission in MünchenM 1 I. Fünfter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, II. Europäische territoriale Zusammenarbeit nach

2 Ausgangslage Regionale Disparitäten haben sich in den letzten zehn Jahren verringert. Overall Aber zwischen den am wenigsten und den am stärksten entwickelten Regionen besteht nach wie vor ein großes Gefälle die Krise kann den Prozess verlangsamen 3 Meisten EU-Regionen haben zwischen 2000 und 2008 die Beschäftigungsquoten gesteigert und die Arbeitslosenquoten reduziert. Overall Verkehrsinfrastrukturen in EU-15 groβenteils ausreichend, jedoch noch groβe Lücken in EU-12. Mehr Umweltinvestitionen erforderlich, um EU-Recht umzusetzen, insbesondere in EU-12. Soziale Ausgrenzung mit starker regionaler Komponente, vor allem in weniger entwickelten (Teil-) Regionen sowie in städtischen (EU-15) und ländlichen (EU-12) Gebieten. Gefahr einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft. 4

3 Entwicklungstendenzen Demografischer Wandel führt im nächsten Jahrzehnt zu einem spürbaren Rückgang der Bevölkerung vor allem in Nord- und Osteuropa sowie in einigen deutschen Bundesländern. Zunehmende Alterung der Overall Bevölkerung in vielen Regionen. Klimawandel wird in vielen Regionen, vor allem im Süden Europas, in Berggebieten, Inseln und Küstenzonen, erhebliche Auswirkungen haben. Wettbewerbsdruck im Zuge der Globalisierung wird auch in Zukunft anhalten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu einer entscheidenden Herausforderung für die Entwicklung in Europa machen. 5 Politisches Umfeld Phase wirtschaftlicher, sozialer und demografischer Umbrüche - Weg aus der Krise liegt noch nicht hinter uns. Overall Europa 2020: neue EU-Entwicklungsstrategie für das nächste Jahrzehnt, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Finanzlage in den Mitgliedstaaten z.t. extrem angespannt. Die Diskussionen über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach 2013 haben begonnen. Die Kohäsionspolitik macht heute mehr als ein Drittel des EU-Gesamthaushaltes aus. 6

4 Europa 2020 intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum EU-Ziele für 2020: Beschäftigungsquote: 75% (20-64-jährige) 2009: 69,1% Bildung: max. 10% frühzeitige Schulabgänger 2009: 14,4% 40% Hochschulabschlüsse (30-34) 2009: 32,3% Bekämpfung der Armut: 20 Mio. Menschen weniger in der Gefahrenzone von Armut und sozialer Ausgrenzung (= - 25%) Klimawandel und Energie: 20% weniger Treibhausgasemissionen; 20% des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien; 20% höhere Energieeffizienz Forschung und Entwicklung: 3% des BIP für Investitionen in FuE 2008: 1,9% (DE: 2.63 %) Mitgliedstaaten legen nationale Ziele fest. 7 Ansätze für die zukünftige Kohäsionspolitik 1. Verbesserung des europäischen Mehrwerts 2. Stärkung der Governance 3. Straffung der Umsetzung 4. Zukünftige Architektur der Kohäsionspolitik 8

5 1. Verbesserung des europäischen Mehrwerts Verstärkung der strategischen Planung, Ausrichtung auf Europa 2020 (EU-2020-Ziele in Investitionsprioritäten umsetzen) Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten Einführung stärkerer Anreize und stärkerer Konditionalität Stärkeres Gewicht auf neuen Finanzinstrumenten Mehr Leistungs-/Ergebnisorientierung; bessere Evaluierung 9 2. Partnerschaft und territorialer Zusammenhalt Stärkung des Partnerschaftsprinzips (bessere Einbindung der lokalen und regionalen Akteure, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft) Stärkere Beachtung "funktionaler" Räume " Wiederentdeckung" der integrierten Stadtentwicklung 10

6 3. Straffere Umsetzung: Die Lehren der Vergangenheit Vereinfachung des finanziellen Managements Reduzierung des Verwaltungsaufwands Vereinfachung der Finanzdisziplin Neuregelung der Finanzkontrolle Zukünftige Architektur der Kohäsionspolitik Zukünftige Kohäsionspolitik soll allen Regionen in der EU offenstehen: - weniger entwickelte Regionen - besser entwickelte Regionen - Übergangsregionen Territoriale Zusammenarbeit bleibt als eigenständige "Säule" der Kohäsionspolitik erhalten. 12

7 Zeitplan 19. Oktober 2010: Haushaltsüberprüfung (COM(2010)700) 9. November 2010: Fünfter Kohäsionsbericht 11. November Januar 2011: öffentliche Konsultation 31. Januar/1. Februar 2011: Kohäsionsforum Frühjahr 2011: Vorschlag zur zukünftigen Finanziellen Vorausschau Sommer 2011: Legislativvorschläge Ende 2012: Verabschiedung des neuen Legislativpakets und voraussichtliche Einigung über den neuen Haushalt nach 2013 Öffentliche Konsultation bis 31. Januar 2011: ec.europa.eu/regional_policy/cohesion_report 13 Europäische territoriale Zusammenarbeit nach 2013 Bestätigung als eigene Säule der Kohäsionspolitik aber mit verstärktem strategischen Ansatz: - Europa 2020-Ziele - begrenzte Zahl von Prioritäten - Fokus auf Ergebnisse, Indikatoren Erhalt der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. 14

8 Verwaltungsvereinfachung: z.b. vereinfachte Kostenmodalitäten, gezielte Finanzprüfungen, vereinfachte Berichterstattung (Verhältnismäßigkeit und Vereinfachung) Evolution statt Revolution. Bessere Mittelausstattung? 15

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