63. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 14. September 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten bwicklung, Änderung und Ergänzung der Tagesordnung ktuelle Stunde Fraktion der SP: Jugendkriminalität: ankrotterklärung der Senatorin Schnieber-Jastram! Thomas öwer SP 3267, 3274 Stefanie Strasburger U 3268 hristiane lömeke GL 3269, 3276 r. ndrea Hilgers SP 3270 Klaus-Peter Hesse U 3270 hristian Maaß GL 3271 irgit Schnieber-Jastram, 3272 Zweite ürgermeisterin Egbert von Frankenberg U 3275 Rüdiger Schulz SP 3277 Kai Voet van Vormizeele U 3277 Fraktion der GL: Fleischskandal ohne Ende: Weiterwurschteln geht nicht mehr! hristian Maaß GL 3278, 3281 Hanna Gienow U 3279 r. Monika Schaal SP 3280 Harald Krüger U 3281 Fraktion der U: Vorbild Hamburg hier entstehen neue rbeitsplätze (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl einer oder eines eputierten der ehörde für Wissenschaft und Forschung rs 18/ Ergebnis 3297 Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für odenordnung rs 18/ Ergebnis 3297 Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl einer oder eines eputierten der Justizbehörde rs 18/ Ergebnis 3297 ntrag der Fraktion der SP und der GL: ericht des Senats zur Mettbach-Osmani-ffäre rs 18/4918 (Neufassung) 3283 und

2 3264 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September 2006 ericht des Wirtschaftsausschusses: erufung von Herrn Senator a.. Mario Mettbach in den ufsichtsrat der HP und Vertrag zwischen Herrn Senator a.. Mettbach und der HWF sowie ggf. weitere ktivitäten Mettbachs bei der Stadt rs 18/ und ntrag der Fraktion der SP: Hamburg braucht wieder ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität! rs 18/ und ntrag der Fraktion der GL: Lagebild Organisierte Kriminalität in Hamburg rs 18/ Michael Neumann SP 3283, 3289 Ole von eust, Erster ürgermeister 3285 Jens Kerstan GL 3288 ernd Reinert U 3290 Gesine räger SP 3293 Roland Heintze U 3293 hristian Maaß GL 3295 Thomas öwer SP 3296 eschlüsse 3297 Senatsmitteilung: Einführung der kaufmännischen uchführung in der Verwaltung Geschäftsbericht zur Eröffnungsbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 1. Januar 2006 rs 18/ Rüdiger Kruse U 3297 Walter Zuckerer SP 3298 r. Willfried Maier GL 3300 eschluss 3300 ntrag der Fraktion der GL: Therapie statt ürokratie rs 18/ Olaf öttger U 3301 r. Martin Schäfer SP 3301, 3305 Katja Husen GL 3301, 3304 arsten-ludwig Lüdemann, Senator 3303 Viviane Spethmann U 3305 eschlüsse 3306 ntrag der Fraktion der U: Projektförderung im Rahmen des ESF: Gezielte usrichtung auf den ersten rbeitsmarkt rs 18/ und ntrag der Fraktion der GL: ESF-Projekte in Hamburg: Fokus auf soziale Integration! rs 18/ r. Natalie Hochheim U 3306, 3309 Hans-hristoff ees SP 3307, 3309 Gudrun Köncke GL 3308 Manuel Sarrazin GL 3310 eschlüsse 3311 Große nfrage der Fraktion der SP: Voll von der Rolle Politik für Lesben und Schwule in Hamburg rs 18/ Lutz Kretschmann-Johannsen SP 3311 Roland Heintze U 3312 Farid Müller GL 3314 irgit Schnieber-Jastram, 3315 Zweite ürgermeisterin Petra rinkmann SP 3316 eschluss 3317 ntrag der Fraktion der U: Einheitliche nwendung des 31 a etäubungsmittelgesetz (tmg) rs 18/ und ntrag der Fraktion der GL: bschiebungen nach fghanistan sofort aussetzen rs 18/ und

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September ntrag der Fraktion der SP: Familien mit Kindern vorerst nicht nach fghanistan abschieben rs 18/ und ntrag der Fraktion der U: Rückführungen nach fghanistan fortsetzen rs 18/ ntje Möller GL 3317, 3322 r. Manfred Jäger U 3319 ydan Özoguz SP 3320, 3322 Udo Nagel, Senator 3321 eschlüsse 3322 Große nfrage der Fraktion der SP: Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem rs 18/ eschluss 3324 esprechung beschlossen 3324 Große nfrage der Fraktion der SP: Schuldnerberatung in Hamburg: Wie viele Menschen warten wie lange und warum ist der Senat zu wichtigen aten nicht auskunftsfähig? rs 18/ eschluss 3324 esprechung beschlossen 3324 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 3323 Sammelübersicht eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: ie Europäische Union will nach vorn. Ist Hamburg dabei? rs 18/ eschluss 3323 Große nfrage der Fraktion der SP: Fördern und Fordern in Hamburg (2) Wie erfolgreich ist Hamburg bei der Integration in den rbeitsmarkt? rs 18/4621 (Neufassung) 3323 eschluss 3323 Große nfrage der Fraktion der SP: Geschwisterkindregelung Übergangsfristen in der Kita rs 18/ eschluss 3324 esprechung beschlossen 3324 ericht des Umweltausschusses: Umstrukturierung der ehörde für Stadtentwicklung und Umwelt insbesondere im ereich Naturschutz Gute Umweltpolitik nur mit einer starken Umweltbehörde rs 18/ eschluss 3324 ericht des Umweltausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 Einrichtung des neuen Titels "Sanierung m Radeland" rs 18/ eschlüsse 3324 ericht des Umweltausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der ürgerschaft vom 24. November 2004 nliegen des Volksbegehrens "Unser- Wasser-Hamburg" und Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand rs 18/ eschlüsse 3324

4 3266 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September 2006 ericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum bkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig- Holstein über eine gemeinsame enennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktionssicherheitsgesetz rs 18/ eschlüsse 3325 ericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes rs 18/ eschlüsse 3325 ntrag der Fraktion der GL: Gesetzliche etreuung: unabhängige Ombudsstelle für Konfliktfälle prüfen rs 18/ eschlüsse 3326 ntrag der Fraktionen der SP und der GL: Herstellung der Immunität gemäß rtikel 15 HV für zwei bgeordnete der ürgerschaft rs 18/ ritta Ernst SP 3327 ernd Reinert U 3327 r. Willfried Maier GL 3328 eschluss 3328 ntrag der Fraktion der SP: as Informationsfreiheitsgesetz bürgerfreundlich anwenden! rs 18/ r. ndreas ressel SP 3325 Viviane Spethmann U 3326 eschluss 3326 ntrag der Fraktion der SP: Verbraucherschutz endlich stärken Gammelfleisch verhindern! rs 18/ eschluss 3329 ntrag der Fraktion der SP: Touristische ttraktivität Hamburgs steigern innenalster für Hafenbarkassen öffnen rs 18/ eschlüsse 3326 ntrag der Fraktion der SP: Hamburg braucht eine realitätsnahe nalyse von rmut und Reichtum als Voraussetzung sozial gerechter Politik die "Lebenslagenberichte" müssen alle evölkerungsgruppen umfassen rs 18/ eschluss 3326 ntrag der Fraktion der GL: Konsequenzen aus dem einahe-gu im schwedischen KW Forsmark sowie Sicherheitsmängel im KW runsbüttel rs 18/ eschluss 3326

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September eginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! ie Sitzung ist eröffnet. bweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um einen ntrag der SP-Fraktion aus der rucksache 18/4970, der als Tagesordnungspunkt 49 nachträglich aufgenommen wurde. es Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, dass TOP 34 unserer Tagesordnung nicht vertagt werden soll. Somit findet die bstimmung über den SP-ntrag aus der rucksache 18/4877 heute statt. arüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, dass der ericht des Eingabenausschusses aus der rucksache 18/4874, Tagesordnungspunkt 19, auf die nächste Sitzung vertagt werden soll. Ich will Ihnen auch eine weitere Äußerung nicht vorenthalten, die Sie dann im Juni 1999 in der "Welt" gemacht haben: "Ich finde schon, dass Politiker für die Überzeugungen, die Sie vertreten, die Verantwortung übernehmen müssen. Wenn Senatorinnen trotz unserer immer wieder vorgetragenen begründeten Zweifel und Gegenargumente dabei bleiben, dass wir keine geschlossene Unterbringung bräuchten und ihr System das bessere sei, dann tragen sie persönlich die Verantwortung, wenn ihr System scheitert." (eifall bei der SP und der GL) ann handeln Sie so. Soweit zur rchivarbeit. Schauen wir uns die Realität an. ie Situation in der Feuerbergstraße, die Gewalt, die aus dieser Einrichtung herausschwappt oder die in der Einrichtung stattfindet, ist allen bekannt, insbesondere weiß es der Senat, und zwar deshalb, weil ihn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf die Probleme aufmerksam gemacht hat, (Klaus-Peter Hesse U: Echt?) weil die Opposition den Senat gezwungen hat, sich immer wieder mit den Tatsachen der Feuerbergstraße zu beschäftigen. Selber, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, wären Sie auf diese Idee nicht gekommen. (eifall bei der SP und der GL) In einer Mischung aus esinteresse und Inkompetenz lassen Sie sich lieber in der Presse feiern so geschehen im ugust dieses Jahres (Karl-Heinz Warnholz U: Kein Futterneid!) und sagen, man habe zwar nicht die Mehrheit aller Jugendlichen in der Feuerbergstraße erreicht, aber immerhin 46 Prozent. So nachzulesen in einer Pressemitteilung Ihres Hauses aus dem ugust. Sie sagen dazu, dass diese 46 Prozent der eweis dafür seien, dass die GUF, die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße, ganz klasse sei, weil diese Jugendlichen nun ihr Leben in den Griff bekämen und verantwortungsvoll für sich selbst und andere handeln würden. (Zuruf von der U: Richtig!) Richtig, Herr Kollege, deshalb lade ich Sie ein: Schauen wir uns die Fälle an, weil der Senat nämlich auch darauf geantwortet hat, was das denn für Fälle seien. Nehmen wir den Fall Jugendlicher Nummer neun. (Wolfhard Ploog U: Jetzt zum Fall öwer!) Nach der Unterbringung in der Feuerbergstraße: Zwei ambulante Hilfen, zwei stationäre Hilfen. ann gibt es die Tatvorwürfe: Zwei Sachbeschädigungen, einfacher iebstahl, zwei Unterschlagungen, schwerer iebstahl, Einbruch, Nötigung, edrohung, zwei Freiheitsberaubungen, dreimal Haus- und Landfriedensbruch und sonstige Straftaten. In welchem Land leben wir, wo eine Jugendsenatorin sagen kann, hier hätte es sich um einen positiven Verlauf gehandelt? (eifall bei der SP und der GL) Wir kommen dann zur ktuellen Stunde azu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der SP-Fraktion Jugendkriminalität: ankrotterklärung der Senatorin Schnieber-Jastram! von der GL-Fraktion Fleischskandal ohne Ende: Weiterwurschteln geht nicht mehr! und von der U-Fraktion Vorbild Hamburg hier entstehen neue rbeitsplätze. Ich komme sodann zum ersten Thema. Wird das Wort gewünscht? as ist der Fall. er bgeordnete öwer hat es. Thomas öwer SP: Herr Präsident, meine sehr geehrten amen und Herren! Zur Vorbereitung einer solchen ebatte hilft manchmal der lick ins rchiv. as habe ich getan und bin dabei auf bemerkenswerte ussagen eines bedeutenden Hamburger Politikers gestoßen, (Rolf Harlinghausen U: Er hat alle Ihre Sünden aufgelistet!) die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: "Eine geschlossene Einrichtung der norddeutschen Länder auf flachem Land weit weg von der Stadt, würde die Jugendlichen aus ihrem Milieu herausziehen. ort könnten sie sich auf ein neues Leben vorbereiten." Recht hat dieser Mann. Zweite ussage: "Wir würden sofort die Verhandlungen mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und remen aufnehmen, um gemeinsam in Norddeutschland eine geschlossene Einrichtung für jugendliche Intensivtäter weit weg von den allungsgebieten zu schaffen." Recht haben Sie, Herr von eust. Sie sollten nur so handeln. (eifall bei der SP und bei ntje Möller GL) Nehmen wir den nächsten Fall. Sie wissen, ich habe nur fünf Minuten Redezeit, aber wir können es durchgehen.

6 3268 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September 2006 (Olaf Ohlsen U: ie Zeit ist um, Herr öwer!) Jugendlicher Nummer 27: Eine ambulante Hilfe, eine stationäre Hilfe, einfacher iebstahl, sieben Unterschlagungen, schwerer iebstahl, Einbruch, andenbildung, Haus- und Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raub, räuberische Erpressung. Und diese Senatorin sagt: So muss es sein. as kann nicht sein, meine sehr geehrten amen und Herren. (eifall bei der SP und der GL) Sie versagen in diesem ereich auf ganzer Linie. ann haben Sie ein neues Konzept vorgestellt und gesagt, da nehmen wir jetzt Schulschwänzer auf, um die Feuerbergstraße mal vollzubekommen. Frau Senatorin, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass keiner der Insassen der Feuerbergstraße jemals einen Schulabschluss gemacht hat. Wie dann ausgerechnet diese Einrichtung für Schulschwänzer aktiv sein soll, das bleibt Ihr Geheimnis. (eifall bei der SP und der GL) und nun stehen Sie hier und werfen uns einen ankrott in diesem ereich vor. Herr öwer, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich Sie an sich für einen Fachmann halte. Hier agieren Sie aber wirklich nur wie ein machthungriger Politiker. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Und Sie wissen, wovon Sie sprechen?) Ich weiß, wovon ich spreche, Herr Neumann. Sie wissen genauso wie wir, dass Jugendkriminalität nicht in Gänze zu vermeiden ist und einen Einzelfall Manuel G. wird es immer geben. Ziel unserer Politik ist es, Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen zu helfen (Nebahat Güçlü GL: Sie haben ihn allein gelassen!) und sie auf den richtigen Weg zu bringen. aher setzen wir auf Prävention und frühe Hilfen. Was machen Sie? Sie helfen nicht weiter. Nein, Herr öwer, Sie krallen sich an einem Einzelfall fest. (r. Willfried Maier GL: lle Fälle sind Einzelfälle!) Sie nehmen diesen Einzelfall, vermarkten ihn, versuchen so, unsere ürgermeisterin zu demontieren und sich auf Kosten anderer zu positionieren. (eifall bei der U r. Willfried Maier GL: abelstein war auch ein Einzelfall!) Ich will Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier zugegebenermaßen sehr geschickt machen, ist, den ürgern dieser Stadt einen ären aufzubinden. Mit Vermutungen und Unwahrheiten gehen Sie, Herr öwer, aber auch Sie, Frau lömeke, gern hausieren. ie ach so gelobte Wohngruppe in Wilhelmsburg war letztendlich keine pädagogisch wertvolle Maßnahme für den Jugendlichen. 14 Straftaten sind aus der Zeit begangen worden und der Jugendliche ist auch nicht in eine Schule gegangen. as von Frau lömeke propagierte endlich gefasste Vertrauen zum dortigen etreuer war für diesen Jugendlichen bestimmt nicht förderlich. er etreuer hat mit seinem Verhalten massiv gegen die Pflichten eines professionellen etreuers verstoßen und dem Jungen geschadet. Nicht zuletzt deswegen wurde für die Wohngruppe eine elegungssperre verhängt. Was fast noch schlimmer ist: Sie verunsichern die Menschen, die sich hier tagtäglich für die schwierigsten Kinder und Jugendlichen einsetzen. Wie meinen Sie fühlt sich heutzutage ein FIT-Mitarbeiter, der pädagogische Entscheidungen treffen soll? (Michael Neumann SP: Wie fühlt sich das Opfer?) esinteresse, Inkompetenz, lieber die Empfangsdame des Senates sein, (Karl-Heinz Warnholz U: as ist ungeheuerlich! as ist diskriminierend!) das ist das, was es dann ausmacht, dass das Leben zwei rittel aller Jugendlichen in der Feuerbergstraße weiterhin von Gewalt, Kriminalität und esintegration gekennzeichnet ist. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, Sie haben zu Recht auf Ihre Redezeit hingewiesen. Sie ist abgelaufen. (eifall bei der U Karl-Heinz Warnholz U: Gott sei ank!) Thomas öwer (fortfahrend): ann komme ich wieder. (eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete Strasburger. Stefanie Strasburger U: Herr Präsident, meine amen, meine Herren! Lieber Herr öwer, ich kann es überhaupt nicht glauben, (Michael Neumann SP: as ist wirklich unglaublich!) was hier heute passiert. Ihre Regierung hat über Jahrzehnte eine verfehlte Kinder- und Jugendpolitik in dieser Stadt betrieben. ie Hilfen wurden nicht gezielt vergeben, sondern per Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Straffällige Jugendliche sind auf dubiose pädagogische Reisen verschickt worden (r. ndrea Hilgers SP: as passiert immer noch!) Ganz wichtig auch noch zu erwähnen: ie Entscheidung, Manuel G. nach Jenfeld in eine Wohnung zu bringen, oblag überhaupt nicht dem FIT, wie von Ihnen in der Öffentlichkeit immer wieder falsch erklärt wird. ie Entscheidung lag bei der Sorgeberechtigten und das war die

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September Mutter. em FIT blieb demnach gar keine andere Möglichkeit, als sich dieser Entscheidung zu fügen. as FIT macht eine sehr engagierte rbeit und hilft vielen Jugendlichen, auf die rechte ahn zu kommen. ie U hat bereits viele Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Familien in den ezirken geschaffen: Erziehungsberatungsstellen, Elternschulen, Kinderund Jugendhilfezentren, Konzepte wie "rogenfreie Kindheit und Jugend" oder "Hamburg schützt seine Kinder". ie U hat das FIT ins Leben gerufen, eine anerkannt gute Einrichtung, die sich um delinquente Jugendliche in dieser Stadt kümmert. Nicht zuletzt, Herr öwer und Frau lömeke, hat die U die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße eingerichtet. (Gerhard Lein SP: Zugrunde gerichtet!) ieses ist eine Jugendhilfeeinrichtung, die letztendlich die letzte Station vor dem Jugendknast ist. Insofern ist es eine letzte Hilfe, die wir einem Jugendlichen gewähren können. as muss einmal ganz deutlich gesagt werden. Herr öwer, ich wünsche mir, dass Sie wieder mehr Fachmann und weniger Wadenbeißer werden. (eifall bei der GL und der SP) er geschilderte Fall des Manuel G., ein hochproblematischer Jugendlicher, der nach einer ziellosen Einrichtungsodyssee alleine in einer Wohnung untergebracht wird, und das, obwohl er bei einer Gerichtsverhandlung gesagt hat, er wolle nicht alleine leben, er brauche intensive etreuung und habe ngst davor, auszuticken, wenn er alleine untergebracht werde. ieser Jugendliche wird alleine in einer Wohnung untergebracht, stundenweise von drei Sozialpädagogen betreut, die abends nach Hause gehen. So etwas, Herr von eust, sollte es doch unter Ihrer Regierung nicht mehr geben. (eifall bei der GL und der SP) Sie sind sehr schweigsam geworden. Nicht einmal haben Sie sich zu dem Fall des Jugendlichen geäußert. uch Ihre Senatorin Schnieber-Jastram wartet mit Schweigen auf und schickt lieber ihren Staatsrat Wersich ins Kreuzfeuer. och anstatt selbstkritisch die Konzepte nach Lücken zu überprüfen, kommen aus der Sozialbehörde nur hilflose Rechtfertigungen, Unwahrheiten und fragwürdige Rechtsauslegungen. (Zuruf von Stefanie Strasburger U) iesen Fall, Frau Strasburger, als traurigen Einzelfall eines nicht erreichbaren Jugendlichen darzustellen, ist einfach zu banal. Meine amen und Herren! ieser Fall zeigt deutlicher denn je, dass der Senat das Problemfeld der delinquenten Jugendlichen nicht in den Griff bekommen hat. uf kriminelles Verhalten von Minderjährigen werde zügig reagiert, hat Frau Senatorin Schnieber-Jastram gesagt. afür hat die ehörde ein bundesweit einmaliges Konzept mit einem abgestuften Maßnahmenkatalog erarbeitet. ass ich nicht lache. undesweit einmalig an Ihrem Konzept ist nur, dass Sie ein geschlossenes Heim eingerichtet haben, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, weil usbrüche, Rechtsbrüche, Gewalteskalationen, der Einsatz von Psychopharmaka und Sicherheitsleuten dort an der Tagesordnung sind. as sind die bundesweiten Erfolge, mit denen Sie aufwarten können. (eifall bei der GL und der SP) uch nach vier Jahren müssen wir feststellen, dass der U-Senat weiterhin einseitig auf geschlossene Heime setzt, es sogar zu einem Sammelbecken für Jugendliche mit Schwierigkeiten aller rten umfunktioniert und sich der angekündigte Maßnahmenkatalog in Luft aufgelöst hat. Es ist geradezu traurig, Frau Strasburger, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Unser Konzept baut auf Prävention und alles, was dazu gehört. (r. ndrea Hilgers SP: Nix!) Sie kürzen bei den Jugendhilfemaßnahmen in den ezirken. as wäre Prävention. Sie setzen einseitig auf die Feuerbergstraße. (Lars ietrich U: Quatsch!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete lömeke. hristiane lömeke GL: Herr Präsident, meine amen und Herren! Frau Strasburger, Frau Schnieber-Jastram brauche ich nicht zu demontieren, das tut Frau Senatorin Schnieber-Jastram schon alleine. (eifall bei der GL und der SP) Ein bisschen peinlich ist es, dass Sie sich hier öffentlich hinstellen und die gesamte Schuld auf den Sozialpädagogen abschieben. as ist das Zeichen von Hilflosigkeit Ihrer Fraktion. (eifall bei der GL und der SP) Ich möchte auch gerne einen lick in das rchiv werfen, in das "Von-eust-rchiv" als er 1998 Fraktionschef der U war. Zitat: "Es ist wirklich zum Kotzen, was hier in Hamburg so abläuft." as war damals noch nicht so hanseatisch. "a laufen jugendliche Gewalttäter durch die Stadt, bekommen auch noch aus der Staatskasse hübsche Wohnungen gestellt und die etreuer verschwinden am bend, und das soll Verbrechen verhindern? Wir brauchen für diese Jugendlichen endlich eine gesicherte Unterbringung. er Senat muss handeln." So Ihr ürgermeister damals als Fraktionschef. (Harald Krüger U: Wo er Recht hat, hat er Recht!) Herr ürgermeister, Ihre nsprüche von damals machen das Versagen von heute deutlich. Ich stimme Ihnen zu, Frau Senatorin und Frau Strasburger, wenn Sie sagen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit für ürgerinnen und ürger vor diesen straffälligen Jugendlichen gibt, auch wenn Ihre Senatorin bei Einrichtung der Feuerbergstraße gesagt hat, genau das gäbe es. a hat sie die ürger an der Nase herumgeführt. Ich stimme Ihnen auch zu, dass es immer wieder Einzelfälle geben wird, die wir nicht erreichen. ber

8 3270 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September 2006 ich kann nicht hinnehmen, dass Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, sich in Ihrem Senatorensessel zurücklehnen als ginge Sie die Feuerbergstraße und die Jugenddelinquenz nichts an. Ich ärgere mich über Ihre Ignoranz, mit der Sie seit vier Jahren die Frage von lternativen zur geschlossenen Unterbringung einfach zur Seite wischen. Ich kritisiere, dass Sie Ihre ufgabe vernachlässigt haben, für die schwierigen Jugendlichen mit psychischen Problemen ein neues ngebot in Hamburg zu schaffen. Ich halte es für einen gefährlichen Starrsinn, an einer Einrichtung festzuhalten und sie schönzureden, die Jugendlichen schadet und eine Rückfallquote von 70 Prozent hat. (eifall bei der GL und der SP) uf den Prüfstand Ihrer Politik gehört aber auch das von Ihnen eingerichtete Familieninterventionsteam, das Sie mit einer so ungesunden llmacht ausgestattet haben, dass es anscheinend sogar Familienrichtern psychiatrische Gutachten unterschlagen kann. Ich glaube, wir müssen das Fazit ziehen, dass der Senat erkennen muss, dass er von der Realität eingeholt wird. Versäumnisse und Ignoranz im Umgang mit Straffälligen und psychisch gestörten Jugendlichen fallen Ihnen als Gewalttaten wieder vor die Füße. Sie haben total versagt. (eifall bei der GL und der SP) Präsident erndt Röder: as Wort erhält die bgeordnete r. Hilgers. Ihre Maßgabe, Hauptsache eckel drauf, Hauptsache keiner kommt raus, reicht nicht im Umgang mit diesen Jugendlichen und bewirkt direkt das Gegenteil, Frau Senatorin. iese Jugendlichen in der Not in Manndeckung durch Securitas zu nehmen, ihnen dicke Psychopharmaka ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten zu verabreichen, nicht aber konzeptionell zu reagieren, ist das berühmte aus den ugen, aus dem Sinn, Frau Senatorin. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) er Verbleib der Jugendlichen nach der geschlossenen Unterbringung, ein jahrelanges, offenes Problem Ihrer ehörde, wurde nicht angegangen. Verfahren wurde nach dem Motto: Egal wohin, egal wie, nur weit weg damit, nach beinahe Polen, in die Obdachlosigkeit, alleine ins Hochhaus. as, Frau Senatorin, ist pure Willkür, Ignoranz und Hilflosigkeit. (eifall bei der SP und der GL) ass dies die gängige Praxis der ehördenleitung im Umgang mit der geschlossenen Unterbringung und diesen Jugendlichen war, hat uns der ehemalige Staatsrat in den vielen nhörungen im PU deutlich gemacht. ass die ehördenleitung bei dem Thema spitze Finger hatte, es weit von sich hielt, Frau Senatorin, ist nicht von der Hand zu weisen. ber Ihre Versäumnisse, Ihr Versagen holen Sie ein, Frau Senatorin. Gehen Sie, es reicht. (eifall bei der SP und der GL) r. ndrea Hilgers SP: Herr Präsident, meine amen und Herren! Frau Senatorin, das Kennzeichen Ihrer Politik zur Jugendkriminalität ist ein alleiniges Setzen auf restriktives Vorgehen innerhalb der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße, gepaart mit Willkür, Hilflosigkeit und Ignoranz. (eifall bei der SP und der GL) Wenn es dann entsetzlich schief geht, wenn es Opfer gibt, waren stets andere Schuld, zum eispiel die Sozialpädagogen oder der ehemalige Leiter der GUF oder das Schicksal wollte es so. (Olaf Ohlsen U: Oder Herr öwer!) ie Frage der politischen Verantwortung kommt in Ihrem enkgebäude nicht vor, Frau Senatorin, da fremdeln Sie. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) ie Frage, wurde alles Vernünftige getan, wurde es wie Ihr ehemaliger Staatsrat immer so schön sagte nach den Regeln der Kunst getan, wird von Ihnen nicht beantwortet und kann von uns nur mit einem klaren Nein beantwortet werden. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Sie haben, Frau Senatorin das macht der PU deutlich, die geschlossene Unterbringung nur eingerichtet und den kt des anddurchschneidens vollzogen. as war es dann. ann haben Sie es schleifen lassen. Sie haben es nicht mehr für wichtig gehalten. Sie haben die Hilferufe der verdienten Mitarbeiter überhört. Sie haben noch nicht einmal, Frau Senatorin, die rechtlichen Grundlagen ausreichend geklärt. Kurzum: Sie haben am laufenden and versagt. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Hesse. Klaus-Peter Hesse U: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten amen und Herren! Ich fange mit der GL an, denn das geht schnell. ie GL hat es immer noch nicht kapiert, worüber wir uns hier unterhalten. ie GL hat noch nicht gelernt, dass die Konzepte "Menschen statt Mauern" oder "Jugendliche sind Experten ihres Lebens" längst gescheitert sind. (eifall bei der U Michael Neumann SP: as haben Sie gerade im Radio erzählt und das war schon schlecht!) Wir haben von Frau lömeke Plattitüden gehört. Wir haben gehört, dass es Einzelfälle gibt, an denen sie die Gesamtkonzeption festgemacht hat. ll das, liebe Frau lömeke, passt nicht. Ihre veralteten Konzepte will in dieser Stadt wirklich niemand mehr. ie SP ist da schon einen Schritt weiter. Selbst in der Jugendhilfe, Frau lömeke, denkt man mittlerweile um. uch Sie werden irgendwann erkannt haben, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Irgendwann werden Sie vielleicht einmal sagen, vielleicht wollen wir doch eine geschlossene Unterbringung und spätestens dann nehme ich Sie auch ernst und werde mit Ihnen darüber diskutieren. Ich nutze die Zeit jetzt lieber, mit der SP zu sprechen. (eifall bei der U Michael Neumann SP: as ist eine harte Strafe! Fragt sich nur, für wen?) Lieber Herr Kollege öwer! Sie sind durchaus dafür bekannt, auch wenn Sie in der letzten Reihe sitzen, dass Sie Kampagnen machen können. Sie waren in der KMP, aber es gibt einen Unterschied, ob man für die SP im Wahlkampf irgendwelche Wahllügen verbreiten (Oh-Rufe bei der SP)

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September und unter das Volk streuen muss, oder lieber Kollege öwer, ob man sich mit Jugendpolitik beschäftigt, die eine gewisse Ernsthaftigkeit voraussetzt und auch will, dass man sich mit Einzelheiten auseinandersetzt und das tun Sie hier nicht. Wer ernst genommen werden will, lieber Kollege öwer, darf nicht Unwahrheiten sagen, darf nicht die Tatsachen verdrehen, und das tun Sie leider immer wieder. (Ingo Egloff SP: Welche denn?) Welche denn? ie ntwort kann ich jetzt schon geben. Gestern und auch in den Medien haben Sie verbreitet, dass der Fall Manuel Frau lömeke ist vorhin auch darauf eingegangen ein Fall des FIT sei. as FIT hätte die Verantwortlichkeit gehabt, dort einzuschreiten. Wir wissen mittlerweile alle Frau Strasburger hat es vorhin deutlich gemacht, dass bei dem Fall Manuel die Erziehungsberechtigung und das Sorgerecht bei der Mutter lag. ie Mutter hat entschieden, die Mutter war die ganze Zeit kooperationsfähig mit allen Trägern. Sie behaupten das Gegenteil und das ist eine Lüge, Herr Kollege öwer, das ist Kampagne pur und hat nichts mit seriöser Jugendpolitik zu tun. (eifall bei der U Glocke) Herr öwer, liebe Kolleginnen und Kollegen der SP: Kommen Sie endlich raus aus dem Schlamm. Hören Sie auf mit reck zu schmeißen, denn Sie werden niemanden von uns und niemanden von der Regierung treffen. Sie werden weder die ürgermeisterin treffen noch die Fraktionen noch die geschlossene Unterbringung, denn beide gibt es zu Recht in dieser Stadt. eide werden auch bleiben. as wollen wir als U, das wollen die ürger auf der Straße und das wissen Sie. eswegen laufen Ihre Vorstellungen auch ins Leere. Vielen ank. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, darf ich auf eine sorgfältige Sprachführung hinweisen. (r. Mathias Petersen SP: as fällt ihm schwer!) Klaus-Peter Hesse (fortfahrend): Ich werde mich bemühen, auch wenn es schwerfällt. Wir wollen und das sagt der Kollege öwer keine Einzelfälle diskutieren, wir wollen Strukturen diskutieren. as hat er gestern auch gesagt. Wo sind denn Ihre Strukturen? Wo sind denn Ihre ntworten? Kommen Sie doch mal aus der eckung raus. Sie von der Opposition haben gar kein Konzept. Sie wissen gar nicht, wie es weitergeht. Sie kritisieren nur und schmeißen mit Schlamm. (eifall bei der U Ingo Egloff SP: lles Kappes!) Lieber Kollege öwer, ich diskutiere gerne mit Ihnen über Strukturen, aber dann müssen Sie sich auch den jetzigen Strukturen stellen. Hören Sie endlich auf, irgendwelche Unwahrheiten zu behaupten, die tatsächlich nicht tragfähig sind. (r. Mathias Petersen SP: Was? elegen Sie das!) Kommen wir zum Erfolg der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße. as war auch ein Konzept von Ihnen. uch dazu möchte ich Ihnen mitteilen das steht auch in der Schriftlichen Kleinen nfrage, dass insgesamt 17 Minderjährige nach ihrem ufenthalt einen positiven Verlauf gehabt haben. cht Minderjährige sind durch neue Tatvorwürfe aufgefallen. as sind äußerst schwierige Jugendliche, Herr öwer, das wissen Sie. Wir bezeichnen das wirklich als einen Erfolg. Suggerieren Sie nicht den Leuten, dass Sie etwas anderes hätten machen können, dass Sie diesen Jungs anders geholfen hätten. Sie haben sie verschickt. Sie haben sie auf Reisen geschickt. Zu Ihrer Zeit haben Sie sie aus Hamburg weggeschickt. as war Ihre Verantwortlichkeit. Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Maaß. hristian Maaß GL:* Herr Präsident, meine amen und Herren! a die heutigen Senatoren und die zuständige Senatorin schweigen, muss auch ich einmal ins rchiv greifen, um das Zitat eines Senators anzuführen. Es war der damalige Zweite ürgermeister, Ronald Schill, der von dieser Stelle am 17. pril 2002 an die dresse der Sozialdemokraten und der GL sinngemäß rief: Ihnen klebt das lut der Opfer unverhinderter Gewalttaten an den Händen. m Ende dieser Rede, an die wir uns, glaube ich, alle noch gut erinnern, verzeichnete das Protokoll anhaltenden eifall der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der U und der FP. (r. Mathias Petersen SP: Unerhört! Michael Neumann SP: afür müssen Sie sich heute noch schämen!) Meine amen und Herren von der U. Sie haben sich von dieser widerlichen ehauptung nie distanziert. Sie haben sich nie entschuldigt für Ihren pplaus zu dieser, aus meiner Sicht wahnsinnigen Rede und diesen geschmacklosen Vorwurf. abei wäre es spätestens heute an der Zeit, sich zu entschuldigen, denn ansonsten muss ich feststellen, dass dieser Vorwurf heute auf Sie zurückfällt, meine amen und Herren. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP Olaf Ohlsen U: Zum Thema!) Sicherlich, Frau Strasburger, sind die Fälle Manuel und Sascha, die in den Zeitungen erörtert werden, Einzelfälle. Klar. er Fall abelstein war auch ein Einzelfall mit dem Unterschied, dass Sie damals den Kopf der zuständigen Senatorin gefordert haben und heute applaudieren Sie Ihrer zuständigen Senatorin. as ist doch ein markanter Unterschied, den Sie vielleicht einmal erklären sollten. (eifall bei der GL und der SP) er Erste ürgermeister hat zu seiner Zeit als Oppositionsführer so getan, als ob man einfach nur eine geschlossene Unterbringung einrichten müsse und schon sei Hamburg sicher. In Wahrheit müssen wir heute feststellen, dass der Erste ürgermeister an seinen eigenen nsprüchen scheitert. Wie kann es angehen, dass ein fünfzehnjähriger Jugendlicher, der mehrfach straffällig geworden ist und dem von Fachleuten äußerst dringender Hilfebedarf bescheinigt wird, aus der geschlossenen Unterbringung entlassen und der Obdachlosigkeit anheimgegeben wird, ohne Unterbringung und ohne etreuung? (Klaus-Peter Hesse U: as sagt ein Jurist!)

10 3272 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September 2006 Ist es wirklich überraschend, wenn dieser Jugendliche erneut straffällig wird und ein Opfer schwer verletzt? Wie kann es eigentlich angehen, dass ein anderer Jugendlicher, ebenfalls hochproblematisch, ebenfalls mit festgestelltem dringenden Hilfebedarf, aus der geschlossenen Unterbringung entlassen und für über 2000 Euro mit dem Taxi quer durch die Republik chauffiert wird, um ihn anschließend allein in einer Wohnung in einem sozialen rennpunkt zu lassen? züglich mehrerer schwer erziehbarer Jugendlicher gemacht worden. as alles ist passiert auf der asis von Teilkenntnissen und schnellen Urteilen über die geschlossene Unterbringung. as Familieninterventionsteam und natürlich auch ich als zuständige Senatorin wurden hier verurteilt. Nun wurde ich natürlich mehrfach gefragt, ob Politik nicht aus ihren Fehlern lernen müsse. Meine amen und Herren! Sie sprachen die benteuerreisen an. er Unterschied ist sicherlich, dass früher, so wurde mir gesagt, die benteuerreisen hauptsächlich auf ooten durchgeführt wurden. Sie machen das offenbar mit einem Taxi; das ist deutlich teurer, aber nicht wirklich besser. (Michael Neumann SP: Sie müssen was lernen!) as ist wieder Ihre rroganz, Herr Neumann, dass Sie glauben, Sie müssten nie dazulernen. (eifall bei der U Michael Neumann SP: as ist Ihr Versagen, Sie sind verantwortlich!) (eifall bei der GL und der SP) iese beiden Fälle stehen für eine Vielzahl von Fällen, sie stehen für das Versagen des Systems der geschlossenen Unterbringung. ie Rückfallquoten sind schon angeführt worden. as geschlossene Heim wurde immer wieder als die vermeintliche Lösung präsentiert und es wäre ja auch wirklich schön, wenn es so einfach ginge: Wegsperren, Schlüssel umdrehen und fertig. ber so einfach ist es eben nicht und das müssen Sie heute feststellen. Ihr angebliches llheilmittel der geschlossenen Unterbringung ist eigentlich nichts weiter als ein luff. Es ist der Versuch, der Öffentlichkeit wirksames Handeln vorzutäuschen. In Wirklichkeit operiert die geschlossene Unterbringung aber an der Realität vorbei, sie simuliert nur eine Problembehebung. as Problem der oftmals auch psychisch gestörten straffälligen Jugendlichen lässt sich eben nicht mit einem einzigen zentralen Zaubermittel lösen, auch wenn Ronald Schill und Herr von eust das immer wieder in der Vergangenheit propagiert haben. ie Politik schuldet der Öffentlichkeit, dass wirklich alle nstrengungen unternommen werden, um diese Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zu bringen und damit auch Straftaten zu verhindern. Genau das geschieht derzeit nicht und das ist das Hauptproblem, denn diese Jugendlichen brauchen etwas, das ihnen oftmals in ihrem bisherigen Leben gefehlt hat, nämlich Kontinuität, eine langfristige enge indung. Was wir in den gerade zitierten Fällen erlebt haben, ist in einem Fall staatliche Vernachlässigung und im anderen Fall ein Wanderzirkus von Einrichtung zu Einrichtung, jedenfalls keine Kontinuität. iese Jugendlichen brauchen intensive persönliche etreuung, auch intensive Zuwendung, inge, die sie zu Hause oft niemals erfahren haben. Und was wir hier erlebt haben, ist, dass Jugendliche oftmals sich selbst überlassen bleiben. Wenn man so verfährt und dafür 800 Euro am Tag in der geschlossenen Unterbringung ausgibt, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn heute in Hamburg solche inge geschehen und das ist Ihr Versagen, Frau Senatorin Schnieber-Jastram. (eifall bei der GL und der SP) Ich sage ganz klar: Natürlich müssen wir das, wir müssen alle aus unseren Fehlern lernen. (r. Mathias Petersen SP: azu haben Sie Herrn Neumann aufgefordert!) Genau deshalb haben wir das Familieninterventionsteam in Hamburg gegründet, das sieben Tage in der Woche, 24 Stunden rund um die Uhr einsatzfähig ist. So etwas hat es vorher nicht gegeben. Genau deshalb haben wir auch nach Jahrzehnten eine geschlossene Unterbringung aufgebaut. (Michael Neumann SP: Machen Sie's richtig! Widerworte kennen Sie nicht! Klaus-Peter Hesse U: Neumann, melden!) Lassen Sie uns einmal ehrlich sein. Haben Sie es schon einmal erlebt, dass ein Zeitungskommentator oder ein Oppositionspolitiker, nachdem er die wahren Fakten eines Falls kannte, geschrieben oder gesagt hat, er habe sich geirrt? Wahrhaftigkeit ist keine Einbahnstraße (Michael Neumann SP: abelstein! as ist unglaublich!) und gilt nicht nur für den Senat. Zwei Jugendliche haben nfang September Straftaten begangen, und zwar relativ schwere Straftaten. och statt den Realitäten dieser Verfehlungen ins uge zu sehen, reagiert jedenfalls ein Teil dieses Hauses nach dem bei Ihnen bewährten Muster und weist den Jugendhelfern die Schuld an den Straftaten zu. So macht man aus Tätern Opfer. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Sie machen sich zum Opfer, aber Sie sind Täterin!) Zur GL: Noch am 4. September hieß es in Ihrer Presseerklärung: Präsident erndt Röder: as Wort bekommt Frau Senatorin Schnieber-Jastram. "In der Wilhelmsburger Wohngruppe fügte er sich gut ein und fasste Vertrauen zum dortigen etreuer." Zweite ürgermeisterin irgit Schnieber-Jastram: Herr Präsident, meine amen und Herren! In den vergangenen Tagen sind zum wiederholten Mal, und zwar täglich und auch heute wieder, unglaublich viele ehauptungen und Vorwürfe zum Handeln meiner ehörde be- Sie haben aber verschwiegen, dass der Jugendliche genau aus dieser Wohngruppe heraus mit diesem hoch gelobten etreuer mehr als zehn Straftaten begangen hat und deswegen in Untersuchungshaftvermeidung kam.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September Und in genau diese Wohngruppe und zu diesem etreuer hätte dieser Jugendliche nach Ihrer Meinung zurückgehört; das ist schon ein starkes ekenntnis. Frau lömeke, heute beklagen Sie sich, dass der Jugendliche aus einer Jugendhilfewohnung heraus erneut straffällig wurde und schieben die Verantwortung mir persönlich zu, obwohl meine ehörde oder das FIT im Übrigen noch nicht einmal die Vormundschaft hatten und das wissen Sie ganz genau. (r. Mathias Petersen SP: Hat Frau lömeke die Verantwortung? Oder wer?) ie Vormundschaft hatte an dieser Stelle die Mutter, die gemeinsam mit dem ewährungshelfer, mit der schriftlichen Erklärung des Jungen, darüber entschieden hat, dass dieser Junge in eine Wohnung geht. (Michael Neumann SP: Haben Sie die beantragt? Haben Sie die Vormundschaft beantragt? Ingo Egloff SP: Wer hat denn die politische Verantwortung?) Frau lömeke, Glaubwürdigkeit sieht in der Tat anders aus. ie SP hält sich bei der ewertung der Einzelfälle mit etails erstaunlich zurück. Herr öwer ist schlau. Er kennt die Untiefen und Unwägbarkeiten der Einzelfälle der Jugendhilfe und auch die Versäumnisse der rotgrünen Vergangenheit. Er weiß, dass sich nach dem Regierungswechsel ungeheuer viel in der Jugendhilfe geändert hat. Hamburg ist vorbildlich in diesem ereich. (eifall bei der U Michael Neumann SP: as hilft auch den Opfern!) Herr öwer findet das in Wahrheit auch richtig. as weiß auch jeder, der mit Jugendpolitik zu tun hat. ber der bgeordnete öwer ist nicht nur schlau, sondern auch gerissen. (Harald Krüger U: Gerissen stimmt!) Und wenn er politisch lut riecht, (Michael Neumann SP: er riecht Ihre ngst!) dann bellt er, dann fordert er einen Rücktritt und spricht von einem Sicherheitsrisiko für die Stadt. Ich hoffe nur, dass die eigenen Genossen davon nicht auch einmal betroffen sind. Herr öwer, so hält man zwar die Medien in ufruhr, Glaubwürdigkeit und politische Gegenkonzepte bleiben Sie dem ürger aber schuldig und genau deshalb bessern sich auch Ihre Umfrageergebnisse nicht. Nun haben wieder einige das kennen wir schon die genaue ufklärung des Falls in einem Sonderausschuss gefordert. (r. ndrea Hilgers SP: Sondersitzung!) Ich wehre mich nicht dagegen, aber der blauf ist doch klar. Erst werden öffentliche Vorwürfe formuliert, dann trifft man sich im usschuss und jede Frage wird haargenau geklärt. Haben Sie schon ein einziges Mal erlebt, dass hinterher Oppositionspolitiker vor die Presse getreten sind und gesagt haben, es ist alles aufgeklärt? (Wilfried uss SP: Nur nicht nervös werden beim Regieren!) Ich habe das in meiner Parlamentszeit noch nie erlebt. Im besten Falle hören Sie dann, es hätten sich noch einige Fragen ergeben. Im Regelfalle werden allerdings dieselben Vorwürfe von vorher noch einmal wiederholt. Wir können dieses Ritual bis zur Wahl noch fast vierhundertmal betreiben; so viele Fälle liegen nämlich im Familieninterventionsteam. (Michael Neumann SP: So viele Opfer wird's geben!) Sie von der Opposition glauben, Sie würden mich mit den Vorwürfen zu den einzelnen Fällen angreifen. as mag stimmen, zumindest in der Presse wirkt das so. In Wahrheit machen Sie sich nichts vor greifen Sie das Handeln vieler engagierter Pädagogen und Sozialarbeiter in der Stadt an. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Immer das Gleiche! Sie verstecken sich hinter den Mitarbeitern!) Nun gelten die Mitarbeiter der Jugendhilfe nicht gerade als klassische U-Wähler, aber glauben Sie mir: Es gibt so viele U-Wähler in Hamburg wie nie zuvor, mit Ihren ngriffen werden es täglich mehr. Für einen Politiker, der öffentlich bedrängt wird, ist es immer leicht zu sagen, da hat ein Mitarbeiter versagt. (Michael Neumann SP: Ist das Ihre bschiedsrede?) azu kann ich nur sagen, die Mitarbeiter des Familieninterventionsteams leisten eine unglaublich schwere rbeit (Michael Neumann SP: Ihr Nachfolger wird's richten!) mit den schwierigsten Jugendlichen. Viele von Ihnen haben das offensichtlich nicht verstanden, denn als ich die Reden gehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass mancher gar nicht weiß, wovon er eigentlich redet. ie Mitarbeiter gehen mit den Jugendlichen sogar so konsequent um, dass sie in zwei Extremfällen, anstatt sich von den Jugendlichen auf der Nase herumtanzen zu lassen, diese kurzerhand in ein Taxi gesteckt haben, um sie in die Einrichtung zu bringen. (hristian Maaß GL: as ist eine neue Version!) nstelle der zugegebenermaßen viel zu teuren Taxifahrten haben wir jetzt eine bessere Lösung. ber die konsequente Haltung des FIT an dieser Stelle ist unstrittig richtig, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern die Jugendlichen dorthin zu bringen, wo sie hingehören.

12 3274 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September 2006 as Familieninterventionsteam hätte die volle Unterstützung der ürgerschaft verdient. Thomas öwer (fortfahrend): Klaus-Peter, wenn u mich als Lügner bezeichnest, dann weiß ich, dass ich auf der richtigen Fährte bin und Recht habe. (eifall bei der SP Klaus-Peter Hesse U: Für die Kampagne passt es dann!) So ist das im Leben, von daher kann ich mit diesem Vorwurf auch leben. Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie solche Worte wie rroganz und Wahrhaftigkeit in den Mund nehmen, dann hat das für mich ein eigeschmäckle. ls Sie das letzte Mal hier zur Unterbringung Feuerbergstraße und dem Einsatz von Wachdienstpersonal gesprochen haben, haben Sie diesem Hause gegenüber gesagt, es seien ein- oder zweimal Wachdienstleute in der Feuerbergstraße ohne Pädagogen tätig gewesen. ie Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, aber auch Herr Kusch, wissen, dass das sehr viel öfter war. In einem Fall waren es 23 Tage und insgesamt waren es etwa 60 Fälle, in denen Wachleute diesbezüglich tätig waren; dies nur zum Punkt Wahrhaftigkeit. as hätten Sie an dieser Stelle klarstellen können. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Sie haben viel darüber geredet, dass man mittlerweile Raubüberfälle und räuberische Erpressung in Kauf nehmen müsse. (r. Willfried Maier GL: Im Einzelfall!) Im Einzelfall. as haben Sie als positiven Verlauf dargestellt. Ich hätte mir von Ihnen als Zweite ürgermeisterin und Sozialsenatorin ein Wort des edauerns gegenüber dem 21-jährigen Opfer in Wilhelmsburg gewünscht, aber kein Wort dazu. (eifall bei der SP und der GL) amit an dieser Stelle kein Zweifel entsteht: Manuel muss für seine Tat Verantwortung tragen, das ist eine Frage der Justiz. ber auch Sie haben für das Scheitern Ihres Jugendhilfesystems die Verantwortung zu tragen, Frau Schnieber-Jastram; tun Sie das dann doch bitte auch. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL Glocke) Natürlich wollen und werden wir jeden einzelnen kriminellen Fall zum nlass nehmen, das Handeln der beteiligten Stellen zu überprüfen und zu optimieren. (Rüdiger Schulz SP: a fangen Sie mal bei sich an!) Niemand kann jedoch die kriminalitätsfreie Stadt garantieren. (eifall bei Martina Gregersen, Jörg Lühmann und hristian Maaß, alle GL) Wichtig ist allerdings, dass Jugendliche konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die ihnen angebotenen Hilfen nicht annehmen (r. ndrea Hilgers SP: Welche Hilfen?) oder erneut straffällig werden. as reduziert Kriminalität maßgeblich und dabei müssen in der Tat alle eteiligten an einem Strang ziehen, von der Jugendhilfe bis zu den Jugendrichtern. Instrumente wie das Familieninterventionsteam und die geschlossene Unterbringung sind Konsequenzen aus politischen Fehlern der Vergangenheit, (Michael Neumann SP: Ziehen Sie doch mal Ihre Konsequenzen!) die Sie sich an Ihren Hut zu schreiben haben, als nämlich Jugendliche keine Konsequenz erlebt haben. Für viele Jugendliche sind diese Einrichtungen in der Tat die letzte hance und diese hance hat der Jugendliche in diesem Fall nicht genutzt. (Michael Neumann SP: Sie nutzen Ihre hance auch nicht!) eshalb muss er jetzt rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt heißt es Jugendhaft statt Jugendhilfe und das ist auch richtig so. abei die Täter zu Opfern zu machen, wie Sie es von der Opposition versuchen, ist jedenfalls eindeutig der falsche Weg. (eifall bei der U oris Mandel SP: as ist doch Mist! r. Willfried Maier GL: Ich habe selten so eine triste Rede gehört!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete öwer. Thomas öwer SP: Herr Präsident, Präsident erndt Röder (unterbrechend): Einen kleinen Moment, Herr bgeordneter. Wir haben Probleme mit Ihrer Fraktion, die sich offensichtlich nicht auf den Redner geeinigt hatte. er Kollege Schulz protestiert. (Rüdiger Schulz SP: Sie erteilen das Wort! Wenn Sie die Reihenfolge so gesehen haben, ist Herr öwer im Rennen!) Vielen ank. Herr öwer, fahren Sie fort. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des bgeordneten Hesse? Thomas öwer (fortfahrend): Nein. Wenn wir über die rbeit des Familieninterventionsteams in diesem Jahr reden, dann dürfen wir nicht den Fall eines 15-Jährigen außer cht lassen, der im Sommer dieses Jahres eine 81-jährige ame in Eimsbüttel umgebracht hat. uch dieser Fall war ein Fall des Familieninterventionsteams, er ist bei Ihnen nur sozusagen vom Radarschirm verschwunden. Wenn Sie von uns verlangen, das Familieninterventionsteam zu unterstützen, dann tun Sie es doch weiß Gott einmal selber als Senatorin. (eifall bei der SP und bei Farid Müller GL) Sie kümmern sich doch im wahrsten Sinne des Wortes um nichts, was innerhalb Ihrer eigenen ehörde passiert, und beklagen sich dann darüber, dass die böse Opposition ein falsches Spiel betreibe. Wenn Sie an dieser Stelle

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 63. Sitzung am 14. September fragen, was bitte, liebe Opposition, wollt Ihr denn anderes tun, dann hat der ürgermeister Recht: Wir brauchen eine gemeinsame Einrichtung der norddeutschen Länder. ann sollten wir das tun, denn was der ürgermeister im Sommer 1999 gesagt hat, ist vor dem Hintergrund der Ereignisse im Jahre 2006 erst recht richtig. (eifall bei der SP) Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie eine Mustereinrichtung geschaffen hätten, für die Sie erst einmal Euro ausgeben mussten, um überhaupt in dieser Einrichtung dafür Sorge tragen zu können, dass sie nach geltendem Recht funktioniert, Stichwort ernzen-gutachten. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Einrichtung so erfolgreich sei bei einer Rückfallquote von 70 Prozent. (Kai Voet van Vormizeele U: as stimmt doch alles nicht!) Und tun Sie um Gottes Willen eines nicht: Versuchen Sie nicht, den Hamburgern und Hamburgerinnen zu erklären, dass Raubüberfall, Erpressung, iebstahl, Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch ein positiver Verlauf von Jugendhilfe in Hamburg sein könne; das ist falsch. Ziehen Sie deshalb die Konsequenzen und nehmen sich noch einmal das Interview von Herrn von eust aus dem Sommer 1999 vor. er hat gesagt, wenn das System scheitert, sollen Sie die Verantwortung tragen. anke. (eifall bei der SP und der GL) ei uns steht Prävention im Vordergrund und da ist wieder das Familieninterventionsteam zu nennen, das präventiv tätig ist. Es kommen noch andere ereiche hinzu; ich nenne einmal op4u an den Schulen. Unser ugenmerk gilt auch dafür danke ich unserer ürgermeisterin ganz besonders dem frühkindlichen ereich, dem ereich Kindertagesstätten, der frühkindlichen ildung und der Hilfe für vernachlässigte Kinder. (r. ndrea Hilgers SP: Falsch!) Ich nenne einmal die rucksache "Hamburg schützt seine Kinder". ort tut sich Grundlegendes und da sind wir in den letzten Jahren einen ganzen Schritt weitergekommen. Wir sind präventiv tätig und legen nicht die Hände in den Schoß und gucken, was so passiert, wie das früher gewesen ist. Hier wird gearbeitet! ei Ihnen war das natürlich ganz anders. a standen erlebnispädagogische Segeltörns in die Karibik im Vordergrund, bei uns wird erzogen. (eifall bei der U r. ndrea Hilgers SP: Sie machen mehr davon als wir!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete von Frankenberg. Egbert von Frankenberg U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr öwer, Sie haben sich eben in Einzelfällen verheddert, (Ingo Egloff SP: ie Einzelfälle sind Ihnen unangenehm!) statt einmal grundsätzlich über die Strukturen der Jugendhilfe zu sprechen. as wäre sehr viel sinnvoller, als sich so zu verheddern. In der Kriminologie gibt es in der Jugenddelinquenz, also dem Fehlverhalten von Jugendlichen, esonderheiten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Eine Minderheit von wenigen, vielleicht 5 Prozent, ist für einen Großteil der Straftaten das bewegt sich zwischen 35 und 50 Prozent eines Jahrgangs verantwortlich. Wir sprechen dort von Intensivtätern und ihnen gilt unser ganz besonderes ugenmerk. uch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten, so hat sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, das wollen Sie nur nicht wahrhaben! (eifall bei der U Ingo Egloff SP: ie Einzelfälle sind Ihnen unangenehm!) Wir haben eine geschlossene Unterbringung, das ist unserer Meinung nach eine gute Sache. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Verbesserungen, es ist mehr Polizei auf der Straße und was den Jugendbereich angeht, haben wir das Familieninterventionsteam, eine bundesweit einmalige Sache, die wirklich gut funktioniert. a können Sie behaupten, was Sie wollen, das Familieninterventionsteam ist wirklich gut. Es gilt der Grundsatz des konsequenten Umgangs mit auffälligen Jugendlichen statt hilfloses Wegschauen und Treiben lassen, so wie es früher gewesen ist. Jugendliche, die sich fehl verhalten, brauchen Grenzen und konsequentes Handeln. as ist gegeben und so kann man auch Gewalt im Griff behalten. ie Menschen merken auch, dass sich in dieser Stadt etwas verändert hat, und zwar zum Guten und nicht zum Schlechten, wie Sie es immer mit Ihren Einzelfällen darstellen wollen. ei der GL ist die Position ganz klar; sie ist gegen die geschlossene Unterbringung. ei der SP ist dagegen nicht so ganz erkennbar, wofür sie ist. (ernd Reinert U: Wie üblich!) Eigentlich ist bei der SP nur eines klar: Sie betreibt Fundamentalopposition, sie ist irgendwie gegen fast alles, was in unserer Stadt geschieht. Im Prinzip sind Sie die neuen Fundis im Parlament und insofern haben Sie natürlich alles in Ihrem Gemischtwarenladen im Programm. Es fängt von Kuschelpädagogik an bis zum Westentaschen-lint-Eastwood, den Sie zu bieten haben und das ist wirklich albern. Eine Schwerpunktbildung ist nicht zu erkennen und mit Ihrer rt, alles schlecht zu reden, gibt es auch nur eine Einigkeit: Medienpräsenz vor allem und das ist in meinen ugen Zynismus, mehr nicht. ie SP tritt janusköpfig auf, das heißt, der doppelte Männerkopf steht im Vordergrund und das kommt nicht gut an. (Lutz Kretschmann-Johannsen SP: Thema!)