Kommunalfinanzen im Überschuss? - Zwischen alten und neuen Risiken -

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1 Kommunalfinanzen im Überschuss? - Zwischen alten und neuen Risiken - Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer in NRW Mülheim an der Ruhr 16. November 2016

2 Agenda Aktuelle Finanzlage der Kommunen - Zur Parallelität von Entspannung und Disparitätenverstärkung - Dilemmata der Kommunalfinanzierung - Zur Neuordnung des Gemeindefinanzsystems - Alte und neue Haushaltsrisiken - Zum Umgang mit veränderten Rahmenbedingungen November 2016 Seite 2

3 Zur aktuellen Finanzlage der Kommune - Parallelität von Entspannung und Disparitätenverstärkung November 2016 Seite 3

4 Kommunalfinanzen - wo stehen wir? 2015: hohe Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ausgeprägte Tendenz zum Haushaltsausgleich, kommunaler Finanzausgleich hohem Niveau seit 2011: vergleichsweise gute konjunkturelle Rahmenbedingungen Niedrigzinspolitik als volkswirtschaftliches Großexperiment, nur wenige Anzeichen für nachhaltige Strukturreformen mehrere Kreditinstitute arbeiten mit Kreditdeckelungen, öffentliche Banken konzentrieren sich auf Hausländer, Anleihen nehmen zu Zinsänderungsrisiko mittelfristig hoch Frage nach dem Plan B Änderungen der Umfeldbedingungen mit hohem Unsicherheitspotential, z.b. Migrationsbewegungen Finanzhilfen, aber auch Aufgaben nehmen zu 16. November 2016 Seite 4

5 Euro je Einwohner Kommunaler Finanzmittelsaldo Kernhaushalte - in Euro je Einwohner Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. Unterschiedliche Entwicklung in Ost und West. 2014/2015 noch vierteljährliche Kassenstatistik. 16. November 2016 Seite 5

6 Euro je Einwohner Kommunaler Finanzmittelsaldo Kernhaushalte - in Euro je Einwohner Flächenländer insgesamt Trend Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. Der Trend ist insgesamt positiv, die Schwankung war aber in der Vergangenheit enorm. 2014/2015 noch vierteljährliche Kassenstatistik. 16. November 2016 Seite 6

7 Kommunaler Finanzmittelsaldo im Durchschnitt Kernhaushalte (in Euro je Einwohner) - Brandenburg Bayern Thüringen -102 Niedersachsen -28 Baden-Württemberg 11 Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz -53 Schleswig-Holstein -13 Sachsen -90 Nordrhein-Westfalen -48 Hessen -11 Saarland Flächenländer insges. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. 16. November 2016 Seite 7

8 Kommunaler Finanzmittelsaldo im Durchschnitt Kernhaushalte (in Euro je Einwohner) - Brandenburg Bayern Thüringen 45 Niedersachsen -44 Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern 5 5 Sachsen-Anhalt -13 Rheinland-Pfalz -116 Schleswig-Holstein -31 Sachsen 88 Nordrhein-Westfalen Hessen Saarland -102 Flächenländer insges. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. 16. November 2016 Seite 8

9 Kommunaler Finanzmittelsaldo im Durchschnitt Kernhaushalte (in Euro je Einwohner) - Brandenburg 73 Bayern 101 Thüringen Niedersachsen Baden-Württemberg 108 Mecklenburg-Vorpommern 24 Sachsen-Anhalt 41 Rheinland-Pfalz -50 Schleswig-Holstein -25 Sachsen 37 Nordrhein-Westfalen -42 Hessen -138 Saarland -204 Flächenländer insges. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. 16. November 2016 Seite 9

10 Aktuelle Finanzlage Kommunaler Finanzmittelsaldo Kernhaushalte - in Euro je Einwohner Baden-Württemberg 75 Bayern 103 Aktuell ist nur das Saarland deutlich vom Haushaltsausgleich entfernt (sortiert nach der Gesamtentwicklung , 2015 vierteljährliche Kassenstatistik.) Sachsen Brandenburg Thüringen Niedersachsen Schleswig-Holstein 2 Mecklenburg-Vorpommern 66 Sachsen-Anhalt 55 Nordrhein-Westfalen -6 Hessen -27 Rheinland-Pfalz 32 Saarland -176 Flächenländer insges. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer 62 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. 16. November 2016 Seite 10

11 Bereinigte Einnahmen und Ausgaben Kernhaushalte, in Euro je Einwohner Flächenländer insgesamt Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 16. November 2016 Seite 11

12 Steuern und Zuweisungen Kernhaushalte, in Euro je Einwohner Flächenländer insgesamt Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Steuern zusammen (Netto) Zuweisungen* Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. * Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen vom Land, sonstige allgemeine Zuweisungen, Ausgleichsleistungen vom Land, Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zweck 16. November 2016 Seite 12

13 Personalausgaben + lfd. Sachaufwand und soziale Leistungen und Baumaßnahmen Kernhaushalte, in Euro je Einwohner Flächenländer insgesamt Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Personalausgaben + lfd. Sachaufwand Soziale Leistungen Baumaßnahmen Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 16. November 2016 Seite 13

14 Grundsteuer B Gewerbesteuer (netto) Est-Gemeindeanteil Steuern Netto Schlüsselzuweisungen Verwaltungsund Benutzungs- Zuweisungen für Investitionen vom Land Bereinigte Einnahmen Personalausgaben Laufender Sachaufwand Soziale Leistungen 1) Zinsausgaben Sachinvestitionen Bereinigte Ausgaben Veränderung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Nordrhein-Westfalen Kernhaushalte, in Euro je Einwohner 202,4 127,7 97,7 67,9 38,0 36,0 13,4 7,4-3,3 5,6 17,8 18,4-2,5-6,2 16. November 2016 Seite 14

15 Kommunaler Finanzmittelsaldo Kernhaushalte: Nordrhein-Westfalen - in Euro je Einwohner insgesamt -6 krsfr. Städte -56 krsang. Gemeinden 14 Landkreise 12 Gesamtkreise 26 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von DESTATIS. 16. November 2016 Seite 15

16 Haushaltsergebnis im Ruhrgebiet Ohne die Belastung aus dem Finanzsaldo (Zinsen u.ä.) und den Auszahlungen für Vermögenszukäufe (netto) sind die Haushalte der Ruhrgebietskommunen mit 71 Euro/Ew. deutlich im Überschuss. Insbesondere der Finanzsaldo belastet die Kommunen Resultat der Altlasten. Finanzmittelsaldo Saldo Vermögenstransfers Finanzsaldo Primärsaldo Ruhrgebiet Nordrh.-Westf. oh. Ruhr Westdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnungen nach IT.NRW und Destatis. 97 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. Seite November 2016 Seite 16

17 Haushaltsverbesserung und Restlücke im Ruhrgebiet Bei konstanten Mittelzuflüssen aus dem Stärkungspakt ist die Verringerung des Haushaltsdefizites allein das Ergebnis einer verbesserten Haushaltssituation. Ohne den Stärkungspakt betrüge das Defizit noch 446 Mio. Euro bzw. 88 Euro je Einwohner. Aus dieser Perspektiven wäre auch der Primärsaldo immer noch nicht positiv, sondern betrüge -17 Euro/Ew. Finanzmittelsaldo in Mill. Euro im Ruhrgebiet 2014/ Finanzmittelsaldo -426 Stärkungspakt Finanzmittelsaldo ohne Stärkungspakt -828,4-445,7 Quelle: Eigene Berechnungen nach IT.NRW und MIK NRW. 16. November 2016 Seite 17

18 Finanzierungssaldo im 1. Halbjahr 2016 in Euro je Einwohner Baden-Württemberg Bayern - 41,4 Brandenburg - 52,9 Hessen - 75,9 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen - 77,8 Nordrhein-Westfalen - 79,5 Rheinland-Pfalz - 105,6 Saarland - 112,1 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein - 50,3 Thüringen Flächenländer zusammen - 45,1 Westdt. Flächenländer - 52,2 Ostdt. Flächenländer - 2,4-1,9-9,3 8,9 37,1 48,6 * Einschl. Zahlungen an Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung von Hartz IV. Quelle: Statistisches Bundesamt, vierteljährliche Kassenstatistik. 16. November 2016 Seite 18

19 Änderung der Auszahlungen für soziale Leistungen* 2015/2016 jeweils 1. Halbjahr in % Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Flächenländer zusammen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer 3,0 5,5 14,1 8,6 12,0 14,8 10,6 13,6 11,4 11,8 10,3 9,2 12,2 12,7 8,9 17,1 * Einschl. Zahlungen an Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung von Hartz IV. Quelle: Statistisches Bundesamt, vierteljährliche Kassenstatistik. 16. November 2016 Seite 19

20 Dilemmata der Kommunalfinanzierung - Zur Neuordnung des Gemeindefinanzsystems 16. November 2016 Seite 20

21 Kommunalfinanzpolitische Hilfen der letzten Jahre Strukturelle Entlastungen: Einführung des Konnexitätsprinzips in den Landesverfassungen und wirksame Überprüfung durch die Landesverfassungsgerichte Sicherung der Gewerbesteuer als kommunale Einnahmenquelle Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (2005): Entlastung um 2,5 Mrd. Euro schrittweise Übernahme der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von 2012 bis 2014 Temporäre Entlastungen: Konjunktur- und Investitionsprogramme des Bundes Konsolidierungs- und Entschuldungshilfen verschiedener Länder seit November 2016 Seite 21

22 Kommunalfinanzpolitisches Dilemma 1 Dilemma aus Steueraufkommensunterschieden und Ausgabenbelastungen -> Steuersystem überzeichnet Wirtschaftskraftunterschiede - Lösungsoption 1: Gewerbesteuerreform - Lösungsoption 2: sachgerechter Kommunalfinanzausgleich -> soziale Folgen des Strukturwandels (soziale Folgekosten) bringt insbesondere stukturschwache Kommunen in Finanzierungsprobleme - Lösungsoption 1: Soziallastenfinanzierung - Lösungsoption 2: Konnexität für Altaufgaben 16. November 2016 Seite 22

23 Kommunalfinanzpolitisches Dilemma 2 Kommunen in der Nicht-Zuständigkeitsfalle -> Die Länder sind für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig, verweisen aber auf die Begrenzung ihrer Leistungsfähigkeit. -> Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen betont z.b. die Nachrangigkeit des kommunalen Finanzausgleichs und die (mangelnde) Leistungsfähigkeit des Landes. -> Bundesgesetze bestimmen viele Aufgaben. -> Bei der Weiterleitung von Bundesmitteln durch die Länderhaushalte an die Kommunen treten Sickereffekte auf. -> Die Konnexitätsregel gilt nur für neue Aufgaben, alte Aufgaben betrifft sie nicht. Gerade diese belasten aber die kommunalen Kassen. 16. November 2016 Seite 23

24 Konnexität gewährleistet für neue Aufgaben Aufgabenzuweisung Bund-Land-Kommune Bund Aufgabe Finanzierung Länder Durchgriffsverbot seit Abs. 1 Satz 7 für neue Aufgaben Aufgabe Finanzierung Altaufgaben?? keine Konnexität Kommune 16. November 2016 Seite 24

25 noch kommunalfinanzpolitisches Dilemma 2 Lösungsoption 1: Umsetzung des Konnexitätsprinzips bei ebenenübergreifenden Aufgaben auch für Altaufgaben Lösungsoption 2: Neuordnung der Soziallastenfinanzierung im föderalen Staat -> Kostenübernahme durch den Bund bei Geldleistungen -> bedarfsgerechte Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils Lösungsoption 3: Sicherung eines aufgabenangemessenen kommunalen Mindestausstattung unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes (bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Landes -> Aufgaben- und Standardreduktion) Seite November 2016 Seite 25

26 Kommunalpolitische Dilemma 3 fiskalische Altlasten: Schuldenstand, insbesondere Liquiditätskredite drohen Konsolidierungsprozesse aufzuzehren -> mangelnde Schuldendienstfähigkeit -> Teilschuldenübernahme nach Haushaltsausgleich (Glättung von Verschuldungsspitzen ) -> -> 16. November 2016 Seite 26

27 Kommunalpolitische Dilemma 4 Zuweisung neuer Aufgaben, massive Steigerung von Altaufgaben ohne hinreichende finanzielle Deckung -> mitttelfristige Aufgabenkaskade (Recht auf Kindergartenplatz, Inklusion, Ganztagsbetreuung, U3 etc.) -> aktuelles Beispiel: Unterbringung und Integration von Flüchtlingen -> -> 16. November 2016 Seite 27

28 Alte und neue Risiken - Zum Umgang mit veränderten Rahmenbedingungen November 2016 Seite 28

29 Wo liegen mögliche finanzielle Risiken für die Haushaltssicherung Änderung finanzpolitischer Rahmenbedingungen -> konjunkturelle Abschwächung -> Zinsänderungsrisiko -> Rückkehr der Finanz- und Staatsschuldenkrise Ausbleiben von Teilelementen der Reform, z.b. -> kommunaler Konsolidierungsbeitrag (parteipolitische Fragmentierung und politische Entscheidungsfähigkeit) -> Mitwirkung des Bundes (Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe u.a.) -> landesseitige Weitergabe von Bundesentlastungen -> mangelnde Wirksamkeit von landesseitigen Konsolidierungshilfen -> Schuldenbremse der Länder Eintritt von schwer vorhersehbaren Entwicklungen: Unterbringung und Integration von internationalen Migranten etc. 16. November 2016 Seite 29

30 Zur Finanzierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern 16. November 2016 Seite 30

31 Euro je Einwohner Flüchtlinge und Asylbewerber Der aktuell starke Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhöht den Druck auf die Soziallasten weiter. Schon seit 2011 hat sich der Zustrom wieder deutlich erhöht und die wachsende Belastung war erkennbar. Neben den existenzsichernden Leistungen wird aber die Integration noch erhebliche Finanzmittel erfordern. 60 Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ruhrgebiet Mittelrheingebiet übri. Nordrhein- Westfalen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Eigene Berechnun-gen nach Angaben von IT.NRW und Statistischem Bundesamt. Seite November 2016 Seite 31

32 sekundäre Aufgabe ohne Ausgleich der Kosten primäre Aufgabe mit Teilausgleich der Kosten Verwaltungsaufwand Asylbewerber und Flüchtlinge Unterbringung Existenzsicherung Gesundheitsfürsorge Asylbewerber und Flüchtlinge Sprachförderung bei Verbleib Arbeitsmarktintegration Kinderbetreuung und Beschulung gesellschaftliche Integration 16. November 2016 Seite 32

33 Aktuell diskutierte Vorschläge Flüchtlingsfinanzierung Königsteiner Schlüssel Sonderbedarfsergänzungszuweisungen im LFA Rückkehr zur Mischfinanzierung (z.b. Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur) Gemeinschaftsaufgabe Asyl Spitzabrechnung (Spitzerstattung) vom Land Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte Teilübernahme/Übernahme der Kosten der Unterkunft Stärkung der allgemeinen Finanzkraft von Ländern und Kommunen Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs/Anpassung der kommunalen Mindestausstattung bedarfsgerechte Aufstockung und Verteilung des Umsatzsteueranteils 16. November 2016 Seite 33

34 Schlussfolgerungen für die Finanzierung kommunaler Flüchtlingskosten Präferenz für direkte Kostenbeteiligung durch den Bund (für kommunale Sozialpolitik und Integrationskosten) bei Ausgleichspauschalen (für Unterbringungskosten) -> aktuelle und realistische Fallzahlen -> auskömmliche Pauschalen -> Zuschläge für Sonderlasten bedarfsgerechte Umsatzsteuerverteilung als ergänzende, aber nachrangige Präferenz 16. November 2016 Seite 34

35 Zum Stärkungspakt 16. November 2016 Seite 35

36 Finanzmittelsaldo der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen Finanzmittelsaldo der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 in je Einwohner nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in Euro je Einwohner Stufe 1 Stufe 2 übrige Gemeinden und Städte Quelle: Quelle: Eigene Eigene Berechnungen nach nach Angaben Angaben von von IT.NRW. IT.NRW. 16. November 2016 Seite 36

37 Grundsteuer B-Einnahmen (Säulen) und -Hebesätze (Linien) der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in je Einwohner Grundsteuer (2010 B der Kommunen = 100) in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in Euro je Einwohner = Stufe 1 Stufe 2 übrige Gemeinden und Städte Quelle: Eigene Eigene Berechnungen nach nach Angaben Angaben von IT.NRW. von IT.NRW. 16. November 2016 Seite 37

38 Netto-Gewerbesteuereinnahmen (Säulen) und -hebesätze (Linien) der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen Gewerbesteuer (netto) der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in je Einwohner (2010 = 100) in Euro je Einwohner = Stufe 1 Stufe 2 übrige Gemeinden und Städte Quelle: Quelle: Eigene Eigene Berechnungen nach nach Angaben Angaben von IT.NRW. von IT.NRW. 16. November 2016 Seite 38

39 Grundsteuer B: gewogener Durchschnittshebesatz auf Kreisebene (2014) Klassifizierung: Quintile Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 16. November 2016 Seite 39

40 Gewerbesteuer: gewogener Durchschnittshebesatz auf Kreisebene (2014) Klassifizierung: Quintile Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 16. November 2016 Seite 40

41 Personal- und laufende Sachaufwendungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in je Einwohner (2010 = 100) Personal und laufender Sachaufwand der Kommunen in Nordrhein- Westfalen 2010 bis 2014 nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in Euro je Einwohner = Stufe 1 Stufe 2 übrige Gemeinden und Städte Quelle: Eigene Berechnungen nach nach Angaben Angaben von von IT.NRW. IT.NRW. 16. November 2016 Seite 41

42 Finanzielle Maßnahmen des Bundes 16. November 2016 Seite 42

43 Aktuelle Beschlüsse zur finanziellen Entlastung der Kommunen Kompromiss zu 5 Mrd. Euro-Nettoentlastung -> 1,6 Mrd. Euro über KdU, 2,4 Mrd. Euro über gemeindlichen Umsatzsteueranteil, 1 Mrd. Euro über Umsatzsteuer der Länder -> keine Dynamisierung -> späte Vollentlastung -> Verzicht einer deutlichen Konzentration der Mittel auf finanzschwache Kommunen Bundesteilhabegesetz -> bundesweite Mehrkosten von Mio. Euro ( ) -> danach Rückgang auf 20 Mio. Euro (2020) -> SGK: Mehrkosten sind zwingend durch den Bund zu tragen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz -> 3,5 Mrd. Euro ( ) 16. November 2016 Seite 43

44 Aktuelle Beschlüsse zur finanziellen Entlastung der Kommunen Vereinbarung zu Integrationskosten -> Kosten der Unterbringung für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund ( ) -> jährliche Integrationspauschale von 2 Mrd. Euro -> 500 Mio. Euro für Wohnungsbau (2017 und 2018) -> Weitergabe über die Länder bleibt teilweise unsicher -> Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge offen 16. November 2016 Seite 44

45 Verteilung der Entlastung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Kosten der Unterkunft nach Ländern* Modellrechung: 1,0 / 1,0 / 1,0 Mrd. Euro nach drei Schlüsseln - Rangfolge nach Gesamtentlastung - Rang kreisfreie Stadt/Kreis Entlastung Insgesamt Gem.-anteil Ust normal Gem.-anteil Ust Arbeitslose SGB II Kosten der Unterkunft 3 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro Euro je Einwohner 1 Berlin 64,52 11,14 23,26 30,12 2 Bremen 63,43 14,88 23,85 24,70 3 Hamburg 57,22 21,94 15,08 20,20 4 Sachsen-Anhalt 46,23 9,67 20,24 16,32 5 Nordrhein-Westfalen 45,69 13,53 16,30 15,87 6 Mecklenburg-Vorpommern 44,01 8,58 19,45 15,98 7 Brandenburg 40,10 8,51 17,56 14,02 8 Sachsen 39,90 11,06 16,08 12,76 9 Saarland 39,60 12,30 14,05 13,25 10 Hessen 36,34 14,42 10,27 11,65 11 Schleswig-Holstein 34,10 9,10 12,23 12,77 12 Niedersachsen 33,79 10,62 11,54 11,63 13 Thüringen 33,63 9,41 13,60 10,62 14 Rheinland-Pfalz 27,62 10,12 9,15 8,34 15 Baden-Württemberg 26,04 12,90 6,27 6,87 16 Bayern 23,61 12,73 5,28 5,59 21 Deutschland 36,82 12,27 12,27 12,27 Basis der Schätzung: Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer 2015 (Realsteuervergleich), der Zahl der Arbeitslosen im SGB II am und der laufenden Kosten für Unterkunft 2015 nach dem SGB II (Bundesagentur für Arbeit). 16. November 2016 Seite 45

46 Kommunalscharfe Verteilung der Entlastung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Kosten der Unterkunft* Rang kreisfreie Stadt/Kreis Entlastung Insgesamt Gem.-anteil Ust normal Gem.-anteil Ust Arbeitslose SGB II Kosten der Unterkunft 3 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro Euro je Einwohner 1 Bremerhaven, Stadt 73,59 11,41 33,47 28,71 2 Frankfurt am Main, Stadt 73,30 39,76 13,45 20,09 3 Gelsenkirchen, Stadt 72,34 11,75 31,16 29,42 4 Essen, Stadt 69,95 17,09 25,70 27,16 5 Dortmund, Stadt 67,54 13,56 27,89 26,09 6 Düsseldorf, Stadt 67,14 29,13 17,55 20,45 7 Offenbach am Main, Stadt 66,73 15,07 23,25 28,41 8 Duisburg, Stadt 65,39 12,71 29,06 23,62 9 Berlin, Stadt 64,52 11,14 23,26 30,12 10 Mönchengladbach, Stadt 62,85 13,15 23,21 26,49 11 Köln, Stadt 62,82 20,57 20,09 22,16 12 Ludwigshafen am Rhein, Stadt 62,63 25,33 17,83 19,47 13 Herne, Stadt 61,88 10,91 28,62 22,35 14 Krefeld, Stadt 61,59 15,46 22,87 23,26 15 Frankfurt (Oder), Stadt 61,47 13,02 25,23 23,22 16 Wilhelmshaven, Stadt 61,44 10,93 26,50 24,01 17 Bremen, Stadt 61,35 15,59 21,88 23,88 18 Uckermark 61,29 7,51 31,32 22,46 19 Oberhausen, Stadt 61,04 11,74 26,87 22,44 20 Brandenburg an der Havel, Stadt 60,34 10,97 27,27 22, November 2016 Seite 46

47 Kommunalscharfe Verteilung der Entlastung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Kosten der Unterkunft* Rang kreisfreie Stadt/Kreis Entlastung Insgesamt Gem.-anteil Ust normal Gem.-anteil Ust Arbeitslose SGB II Kosten der Unterkunft 3 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro 1 Mrd. Euro Euro je Einwohner 383 Roth 13,34 7,23 3,28 2, Kelheim 13,26 8,61 2,68 1, Fürth 13,14 5,51 4,06 3, Forchheim 13,06 5,90 3,69 3, Trier-Saarburg 12,94 4,67 4,43 3, Erding 12,93 7,50 2,17 3, Bayreuth 12,77 5,86 3,70 3, Dachau 12,73 6,76 2,68 3, Landsberg am Lech 12,70 7,04 2,46 3, Neumarkt i.d.opf. 12,59 8,34 2,06 2, Ebersberg 12,21 6,78 2,41 3, Aichach-Friedberg 11,94 7,07 2,50 2, Bamberg 11,76 6,24 3,18 2, Schweinfurt 11,68 5,41 3,79 2, Unterallgäu 11,63 8,17 1,82 1, Pfaffenhofen a.d.ilm 11,58 7,96 1,68 1, Würzburg 11,55 6,25 2,48 2, Straubing-Bogen 11,50 5,60 3,13 2, Regensburg 10,49 5,28 2,49 2, Eichstätt 9,31 7,00 1,08 1, November 2016 Seite 47

48 die drei zentrale kommunalfinanzpolitische Baustellen strukturelle Entlastungen im Sozialbereich Ergänzung des Haushaltsausgleichs um Rückführung der Liquiditätskredite Stärkung der kommunalen Investitionskraft 16. November 2016 Seite 48

49 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Kontakt zur Fortsetzung des Diskurses: Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Seite November 2016 Seite 49