Ansprache. von Bürgermeister lic. oec. Karlheinz Ospelt. anlässlich der Feierlichkeiten zur 200-Jahrfeier Tag der Souveränität am 12.

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1 Sperrfrist bis Mittwoch, 12. Juli 2006, Uhr Ansprache von Bürgermeister lic. oec. Karlheinz Ospelt anlässlich der Feierlichkeiten zur 200-Jahrfeier Tag der Souveränität am 12. Juli 2006 vor dem Vaduzer Rathaus

2 Durchlauter Landesfürst Durchlauchte Fürstin Durchlauchtes Erbprinzenpaar Sehr geehrte Bundespräsidenten Dr. Fischer und Leuenberger Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Carstensen Excellenzen Geschätzte Gäste Als Bürgermeister der Gemeinde Vaduz ist es mir eine grosse Ehre, Sie heute bei uns in der Hauptstadt des Fürstentums Liechtenstein begrüssen zu dürfen. Wenn ein Kleinstaat mit 160 km2 Fläche und knapp 35'000 Einwohnern wie Liechtenstein auf eine 200-jährige Souveränität zurückblicken kann, dann darf mit Fug und Recht gefeiert werden. Als wir im letzten Jahr vom Organisationskomitee informiert wurden, dass an sich kein Umzug im Programm vorgesehen war und daher auch kein Budget dafür vorhanden sei, haben sich die Gemeinden zusammengeschlossen und die Sache selbst in die Hand genommen, um unseren Gästen und der Bevölkerung einen würdigen Festumzug präsentieren zu können. Die elf Gemeinden unseres Landes haben keine Kosten und Mühen gescheut, dieses Jubiläum zu gestalten und damit den Feierlichkeiten zur 200-jährigen Souveränität den Höhepunkt zu bereiten. Mit über 1000 Mitwirkenden, welche seit Monaten mit grossem Elan dabei sind, dieses Ereignis vorzubereiten, erlebt unser Land einmal mehr einen Jubiläumsumzug, der in die Geschichte eingehen wird. Dafür gebührt allen Beteiligten unser Dank und unsere grosse Anerkennung.

3 Unter der künstlerischen Leitung von Mathias Ospelt hat jede Gemeinde ein Umzugsbild erarbeitet. Jedes dieser Bilder ist einem bestimmten Thema gewidmet, welches wiederum durch eine historische Persönlichkeit symbolisiert wird. Wir dürfen gespannt sein auf die Umsetzung dieser Idee. Lassen Sie mich im folgenden kurz auf eine Frage eingehen, nämlich: Souveränität, was bedeutet das in der heutigen Zeit? Wer möchte nicht souverän sein, als Staat, als Bundesland, als Gemeinde oder selbst als Person. Souverän sein heisst, dass man Freiheit geniesst, dass Gestaltungsspielraum gegeben ist, dass eigene Entscheidungen getroffen werden können. Das Thema Souveränität hat heute eine Aktualität wie wohl selten in der Geschichte zuvor. Die Globalisierung und die Technik bieten einen Standard, der die Welt einerseits immer enger zusammenrücken lässt, andererseits aber auch eine stets grössere Zusammenarbeit erfordert. Diese Zusammenarbeit setzt einen offenen und fairen Umgang miteinander voraus, sie verlangt somit auch eine Abgabe von Souveränität. Ein Kleinstaat wie Liechtenstein ist seit Jahrzehnten auf die guten Beziehungen mit seinen Nachbarstaaten Schweiz und Oesterreich angewiesen. Die Zollverträge von 1852 bis 1919 mit Oesterreich und seit 1924 mit der Schweiz belegen dieses gute Verhältnis so deutlich wie wohl kein anderer Staatsvertrag es könnte. Mit dem heutigen Tag ist somit auch ein grosser Dank an unsere Nachbarländer und deren Menschen verbunden, die uns stets gut gesinnt waren und nicht zuletzt dadurch unsere 200-jährige Souveränität sozusagen ermöglicht haben. Ich möchte diesen Dank ausweiten auf alle Persönlichkeiten, die Liechtensteins

4 Interessen ernst genommen und unterstützt haben. Als das Fürstentum Liechtenstein von Napoleon Bonaparte am 12. Juli 1806 in den Rheinbund aufgenommen wurde, war dies ein Akt, der fortan die Geschichte und die enge Verbundenheit Liechtensteins mit der Staatengemeinschaft in die Wege leitete. Wenn man das Thema Souveränität etwas kritischer beleuchten will, so muss wohl jedes Land heute eingestehen, dass es in den letzten Jahren an Souveränität eingebüsst hat. Die Europäische Union, der Europäische Wirtschaftsraum, die WTO usw. haben vor allem in Europa ihre Spuren hinterlassen. Viele Entscheidungen, die früher in den nationalen Parlamenten gefällt wurden, liegen seit mehr als einem Jahrzehnt faktisch nicht mehr in deren Kompetenzbereich. Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Ministerrat entscheiden heute in zahlreichen Belangen über das nationale Recht. Deren Beschlüsse sind von den Mitgliedsstaaten zu übernehmen, ob dies für die einzelnen Staaten opportun ist oder nicht. Gegenbewegungen waren die Folge. Die EU-Verfassung ist ins Stocken geraten. Es wurde erkannt, dass die Bevölkerung mehr einbezogen werden muss. Das Europa der Regionen wurde zum Schlagwort, das Subsidiaritätsprinzip erhielt wieder mehr Aufmerksamkeit, zumindest in der Theorie. Aus Sicht der Regionen und Gemeinden muss der dringende Appell an die Regierungen und Parlamente ergehen, dieser Forderung auch in der Umsetzung mehr Gewicht zu verleihen. Wenn wir heute diesen Festumzug der Gemeinden feiern, dann soll dies ein Beispiel dafür sein, wie Souveränität und Subsidiarität

5 sozusagen synonym zueinander stehen. Die verloren gegangene Souveränität der Staaten, Länder, Regionen und Gemeinden kann nur dann wiederbelebt werden, wenn dem Subsidiaritätsprinzip auch in der Praxis nachgelebt und dessen Prinzipien konsequent umgesetzt werden. Direkte Demokratien wie sie unser Land und die Schweiz kennen, sind vielleicht oft schwerfällig und für die Behörden nicht sehr einfach. Dafür ist der Einfluss oder wenn man so will, die Souveränität der Bevölkerung umso grösser. Geschätzte Gäste aus vielen Ländern Europas, lassen Sie uns diese Souveränität wieder beleben, geben wir den Regionen und der Bevölkerung wieder etwas von dieser ehemals grossen Souveränität zurück, indem das Europa der Regionen und das oft so hoch gepriesene Subsidiaritätsprinzip auch in der faktischen Umsetzung wieder an Bedeutung gewinnt. Als ehemaliger Abgeordneter zum liechtensteinischen Parlament ebenso wie als Gemeindepolitiker, der seit 12 Jahren das Amt des Bürgermeisters von Vaduz bekleidet, ist es mir ein grosses Anliegen, die Regionen zu stärken und damit für die Souveränität der einzelnen Länder und Staaten aber primär auch der Regionen und Gemeinden einzustehen und mit Worten und Taten dafür zu kämpfen, dass Liechtenstein auch in 50 Jahren noch zu Recht Feierlichkeiten abhalten kann, welche die Bezeichnung 250-Jahre-Souveränität verdienen.

6 Wenn die Kommunen nur noch vom Goodwill der Länder und des Staates abhängig sind, dann bedeutet dies einen enormen Verlust an Souveränität für die Bevölkerung vor Ort. Die Gesetzgebung auf allen Ebenen muss daher klare Normen schaffen, die eine Eigenständigkeit der Länder und Kommunen garantieren und den Gestaltungsspielraum für die lokale Bevölkerung und deren Bedürfnisse untermauern - nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten! Dazu gehören nicht zuletzt finanzielle Mittel, die gesetzlich und langfristig als prozentuale Anteile an den Gesamteinnahmen des Staates verankert sind und nicht durch willkürliche Entscheide jährlich neu festgelegt werden. Geschätzte Gäste aus ganz Europa, ich danke Ihnen, dass sie heute mit uns dieses Jubiläum feiern und damit unterstreichen, dass Souveränität ein Gut ist, das es zu erhalten gibt. Durch ihre Anwesenheit wird unterstrichen, dass Liechtenstein als souveränes Land akzeptiert und anerkannt ist. Auch dafür gebührt Ihnen ein herzliches Dankeschön. Lassen Sie uns nun gemeinsam den Umzug der Gemeinden unter dem Motto Souveränität. Von Innen nach Aussen durch das Vaduzer Städtle geniessen, der Ausdruck der kommunalen Souveränität unseres Landes ist. Möge dieser Tag uns allen noch lange in positiver Erinnerung bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.