NIEDERSCHRIFT. Cappel. Entschuldigt fehlten: über die 17. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Stadtteil. am 25. Juni 2013 von bis 21.

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1 NIEDERSCHRIFT über die 17. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Stadtteil am 25. Juni 2013 von bis Uhr Anwesenheit: Mitglieder des Ortsbeirates: 1. Heinz Wahlers 2. Karl Otto Beckmann 3. Helga Perlwitz-Mc Mahon 4. Dietmar Dern 5. Karin Schaffner 6. Ursula Eckstein 7. Arnulf Meyer 8. Erika Richter Sonstige: Bürgerinnen und Bürger Herr Engelbach und Frau Grieb, FD 66 Entschuldigt fehlten: Walter Jugel

2 - 2 - Einladung: Die Ortsbeiratsmitglieder, der Stadtverordnetenvorsteher und die im Stadtteil wohnenden Stadtverordneten wurden durch den schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tag eingeladen. Die Ladungsfrist von 5 Tagen war gewahrt. Die Ladungsfrist war abgekürzt. In der Einladung wurde darauf hingewiesen. Es werden keine Bedenken gegen Form und Frist der Einladung erhoben. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ortsüblich bekanntgemacht worden. Die Tagesordnung wird in der in der Einladung mitgeteilten Form genehmigt. Die Tagesordnung hat sich wie folgt geändert: Beschlussfähigkeit/Niederschrift: Der stellt nach Eröffnung der Sitzung fest: Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, weil mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3 - 3-1 Betr.: Berichte und Mitteilungen des s nicht Der teilt mit: Am Samstag, den , ab 10:30 Uhr, feiert der neue Waldkindergarten Buntspechte e.v. zur Einweihung des neuen Unterstands Im Grund ein Fest. Ebenfalls am Samstag veranstaltet die Chorgemeinschaft anlässlich ihres Jubiläums ab 15 Uhr ein Kinderfest auf dem Wissnerhof. Am ab 18 Uhr findet im historischen Rathaussaal in Marburg ein Vortrag mit Diskussion zum Thema Altern in Marburgs ländlichen Stadtteilen statt. Auf der Homepage der Stadt Marburg ist nachzulesen, dass die Aktiven Bürger e.v. durch das Bundesfamilienministerium gefördert werden. Die Straßenverkehrsbehörde hat mitgeteilt, dass um den Schilderwald nicht noch zu vergrößern - in der Dünsbergstraße keine zusätzlichen Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. Der FD Liegenschaften teilt mit, dass in der Odenwaldstraße eine vom Nachbarn versehentlich eingezäunte städtische Grundstücksfläche an diesen verkauft wird. STIMMENZAHL Zustimmung

4 - 4-2 Betr.: Antrag der Stadtverordnetenfraktion Die Linke betr. Busanbindung des Gewerbegebietes - Stellungnahme des Ortsbeirates zu Bauvorhaben nicht Der Ortsbeirat befürwortet die Einrichtung einer Bushaltestelle auf der Umgehungsstraße Höhe Lintzingsweg und die stündliche Anbindung durch die Linie 83. STIMMENZAHL Zustimmung 8 0 0

5 - 5-3 Betr.: Bericht des Fachdienstes Tiefbau zum Planungsstand Marburger Straße nicht Bevor Herr Engelbach die vom Magistrat bevorzugte Planungsvariante B und die darin eingearbeiteten Änderungen näher erläutert, verliest der den Beschluss des Magistrats vom Verschiedene Punkte werden mit den anwesenden Bürgern diskutiert: Radfahrstreifen, Tempo-30 Zone, zusätzliche Querung für Fußgänger in Höhe August-Bebel-Platz, Baumbepflanzung, möglicher Baubeginn und Bauphasen, einspurige Verkehrsführung mit Ampelschaltung oder Einrichtung einer Einbahnstraße, Pflasterung der Gehwege, Entwässerung in den Kreuzungsbereichen. Beschluss: Der Ortsbeirat nimmt die Planungen des Magistrats zur Kenntnis und befürwortet ebenso die Planungsvariante B mit den eingearbeiteten Änderungen. Der Ortsbeirat empfiehlt einen Baubeginn in 2014, mindestens aber den Abschluss der Planungen in 2014, um einen raschen Baubeginn zu ermöglichen. Der Ortsbeirat bittet zu prüfen, wie eine sichere Querung für Fußgänger insbesondere für Kinder auf dem Weg zur Turnhalle im Bereich Marburger Straße/August-Bebel-Platz einzurichten ist. Der Charakter einer Einkaufsstraße muss während der Bauphase erhalten bleiben. Die Gehwegpflasterung soll möglichst barrierearm ausgeführt werden. Auf eine gute Entwässerung in den Kreuzungsbereichen ist zu achten. Gegen die Veröffentlichung von Beiträgen im Rahmen der Bürgerbeteiligung in anonymisierter Form auf der Homepage der Stadt Marburg gibt es keine Einwände. STIMMENZAHL Zustimmung 8 0 0

6 - 6-4 Betr.: Haushaltspaln 2014 der Universitätsstadt Marburg Anmeldungen des Ortsbeirates nicht Der Ortsbeirat meldet Haushaltsmittel für den Haushalt 2014 an: Mittel für die Erneuerung Marburger Straße um den Baubeginn in 2014 zu ermöglichen, mindestens aber um die Planungen abzuschließen. Mittel für den Umbau der Kreuzung Umgehungsstraße/Beltershäuser Straße Mittel zur Unterstützung des Dorffestes aus Anlass der 875-Jahr Feier Mittel für den Umbau des ehemaligen er Rathauses zur Bürgerbegegnungsstätte Mittel für die weitere Sanierung der zwei städtischen Kindertagesstätten Mittel für weitere Sanierungsmaßnahmen an der Erich Kästner-Schule und der Sporthalle Am Köppel eine Erhöhung der Fördermittel für das Jugendhaus mindestens um die jüngste tarifliche Erhöhung des öffentlichen Dienstes Mittel für die Erneuerung bzw. Instandsetzung von Licht- und Audioanlagen im Bürgerhaus STIMMENZAHL Zustimmung 8 0 0

7 - 7-5 Betr.: Anträge der Fraktionen nicht Es lagen keine Anträge vor. STIMMENZAHL Zustimmung

8 - 8-5 Betr.: Verschiedenes nicht Zum Punkt Verschiedenes lag nichts vor. STIMMENZAHL Zustimmung