Giorgio Albisetti, Rechtsanwalt und Notar, Von Graffenried & Cie Recht

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1 Die geeignete Rechtsform bei gemeinnützigen Organisationen Giorgio Albisetti, Rechtsanwalt und Notar, Von Graffenried & Cie Recht 1

2 Einleitung Charakteristiken der einzelnen Rechtsformen Drei Fallbeispiele Zusammenführen von zwei Stiftungen Überführung eines Gemeindeverbands in das Privatrecht (AG) Ausgliederung einer operativen Gesellschaft aus einer Stiftung Fazit 2

3 Steuerbefreite Institutionen mit Sitz im Kanton Bern Vereine (2 919) Stiftungen (1 757) Öffentlich-rechtliche Körperschaften (116) Genossenschaften (108) AGs (90) 3

4 Der Verein Ziel und Zweck: - für nichtwirtschaftliche Zwecke Eigenkapital: - nicht vorgeschrieben Haftung: - Vereinsvermögen Eignung im Bereich gemeinnütziger Organisationen (Vor- und Nachteile) 4

5 Die Stiftung Ziel und Zweck: - Widmung eines Vermögens Stiftungskapital: - steht im Belieben des Stifters Haftung: - beschränkt auf Stiftungsvermögen Eignung im Bereich gemeinnütziger Organisationen (Vor- und Nachteile) 5

6 Die Aktiengesellschaft Ziel und Zweck: grundsätzlich gewinnorientiert Aktienkapital: (u.u ) Haftung: beschränkt auf Aktienkapital Eignung im Bereich gemeinnütziger Organisationen (Vor- und Nachteile) 6

7 Vor- und Nachteile im Überblick Verein: flexibel in der Struktur und Anpassung, aber stark betonte Mitsprache (Kopfstimmprinzip, schwierige Führung) Stiftung: unter behördlicher Aufsicht, mit entsprechender Glaubwürdigkeit (Fundraisung), aber schwere Anpassung der Struktur (Stiftungsurkunde) Aktiengesellschaft: ideale Führungsstruktur (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung), flexible Anpassung und Mitsprache der Beteiligten (Aktionäre), aber Schwierigkeit im Fundraising und Gefährdung der Steuerbefreiung 7

8 Zusammenführen von zwei Stiftungen Ausgangslage Kombinationsfusion oder Absorptionsfusion (u.a. ) erforderliche Unterlagen Fusionsvertrag Stiftungsurkunde Statuten Revisionsstellenbericht weitere Genehmigung Stiftungsaufsicht Handelsregister- und Grundbucheintrag 8

9 9

10 Überführung eines Gemeindeverbands in das Privatrecht (AG) Ausgangslage Verbandsgemeinden Abgeordnetenversammlung Organ der Rechnungsprüfung Vorstand Personalkommission Aufnahmekommission Heimleitung Operatives Geschäft (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) 10

11 Überführung eines Gemeindeverbands in das Privatrecht (AG) Vorgehensweise: Beschluss Abgeordnetenversammlung Umwandlungsplan (sog. Umwandlungsbeschluss) Statuten Inkl. Inventar mit sämtlichen Aktiven und Passiven Beschlüsse der Verbandsgemeinden Handelsregister- und Grundbucheintrag 11

12 Überführung eines Gemeindeverbands in das Privatrecht (AG) Struktur Generalversammlung der Aktionäre Revisionsstelle Verwaltungsrat Geschäftsleitung Operatives Geschäft (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) 12

13 Ausgliederung einer operativen Gesellschaft aus einer Stiftung Ausgangslage Vorgehensweise Stiftung als Grundeigentümerin und Bauherrin der Gebäude Betriebs-AG als Betreiberin einer Seniorenresidenz Vor- und Nachteile Fazit 13

14 Schlussbetrachtung 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Von Graffenried Recht 15