4 Ta 59/09 (2) Chemnitz, Ca 4088/08 ArbG Dresden BESCHLUSS. In dem Streitwertbeschwerdeverfahren

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, Ca 4088/08 ArbG Dresden BESCHLUSS In dem Streitwertbeschwerdeverfahren unter Beteiligung von: hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom Ca 4088/08 a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert für die Termins- und Einigungsgebühr wird auf 5.971,25 festgesetzt. Im Übrigen wird die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beschwerdeführerin/Beteiligte zu 1. begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für die Termins- und Einigungsgebühr im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren.

2 Seite 2 Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem als Feinblechner zuletzt zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.405,00 beschäftigt. Mit Schreiben vom , welches dem Kläger am gleichen Tag zuging, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aus personenbedingten Gründen zum (Bl. 4 d. A.). Hiergegen wendete sich der Kläger mit seiner Klage vom , in welcher er neben dem Kündigungsschutzantrag und seinem Antrag auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Feinblechner bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens auch die Feststellung beantragte, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände ende, sondern auf unbestimmte Zeit fortbestehe. Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich vom beendet (vgl. Bl. 18 d. A.). Dieser beinhaltete neben der Zahlung einer Abfindung auch die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger sofort ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen. Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom den Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr auf 5.620,00 und für die Termins- und Einigungsgebühr auf 5.875,64 festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom mit dem Ziel, den Gegenstandswert für die Termins- und Einigungsgebühr auf 7.025,00, hilfsweise auf 6.322,50 festzusetzen. Nach ihrer Auffassung sei der im Vergleich geregelte Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem Monatsgehalt, zumindest jedoch mit einem halben Monatsgehalt zu bewerten. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom , auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 76/77 d. A.), der Beschwerde der Beteiligten zu 1. nicht

3 Seite 3 abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, konnte nur teilweise Erfolg haben. Der Gegenstandswert für die Termins- und Einigungsgebühr war auf 5.971,25 festzusetzen und die weitergehende Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen. Der Wert zu Ziffer 3 des Vergleichs vom ist mit 25 % des Monatsgehalts in Ansatz zu bringen. Die Kammer hat zwar bislang insoweit nur 255,65 (früher: 500,00 DM) angesetzt (vgl. statt vieler: zuletzt Beschluss vom Ta 264/08 ). Doch ist der tradierte Betrag (vgl. etwa bereits LAG Bremen, Beschluss vom , DB 1983, 1152) im Hinblick auf die Geldentwertung nicht mehr angemessen und aus Praktikabilitätsgründen erscheint eine Bewertung der Ziffer 3 des Vergleichs vom mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung als sachgerecht und angemessen. Hinsichtlich der Bewertung einer vergleichsweisen Regelung auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses werden unterschiedliche Auffassungen vertreten: So wird nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg und weiterer Landesarbeitsgerichte der Wert eines reinen Zeugniserteilungsanspruchs, der sich unstreitig nur auf das Titulierungsinteresse erstreckt, mit 300,00 angesetzt (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom Ta 26/05 und vom Ta 57/08 ; ähnlich LAG Köln vom Ta 279/07 ; LAG Hamm vom Ta 145/07 ; LAG Düsseldorf vom Ta 371/06 ; LAG Sachsen-Anhalt vom Ta 162/05 ; LAG Nürnberg vom Ta 60/04 ; LAG Nürnberg vom

4 Seite 4 Ta 190/03, sämtlich zitiert nach JURIS; LAG Hamburg vom Ta 28/97 LAGE 3 ZPO Nr. 9; LAG Thüringen vom Ta 134/00, MDR 2001, 538; LAG Hessen vom Ta 123/03, LAGE 10 BRAGO Nr. 15, jeweils m. w. N.; a. A. z. B. Wenzel in GK-ArbGG 12 Rdnr. 352; auch Koch in ErfKomm. z. Arbeitsrecht, 9. Auflage 2008, 12 ArbGG Rdnr. 33). Demgegenüber vertritt das Landesarbeitsgericht Bremen die Auffassung, die von den Instanzgerichten weitgehend akzeptiert wird, dass die Einbeziehung der unbestrittenen Verpflichtung zur Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses den Vergleichswert um 500,00 DM (heute 250,00 ) erhöht (Beschluss vom Ta 82/82 AnwBl. 1984, 155 = DB 1983, 1152 L; ebenso Hess. LAG vom Ta 123/03 LAGE 10 BRAGO Nr. 15; /16 Ta 426/98 NZA-RR 1999, 382; LAG Hamburg vom Ta 28/97 LAGE 3 ZPO Nr. 9; LAG Düsseldorf vom Ta 269/85 JurBüro 1985, 1710 = KostRsp. ArbGG 12 Nr. 120; Thüringer LAG vom Ta 134/00 AE 2001, 43). Das Hessische Landesarbeitsgericht erhöht schließlich nunmehr bei einem Vergleich über die Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses den bisherigen Betrag in Höhe von 250,00 auf 500,00 (vgl. Hess. LAG, Beschluss vom Ta 123/03 ). Die Bewertung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses in einem Vergleich schwankt zwischen 250,00 (= 500,00 DM) und einem halben Monatsgehalt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Ta 155/08 ). Der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber im Vergleich übernommene Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mangels konkreter Festlegungen ohne wirtschaftlichen Wert sei und daher keine Bedeutung für den Vergleichswert habe (so LAG Köln vom Ta 230/00 ARST 2001, 115 = AR-Blattei ES Nr. 220; LAG Schleswig-Holstein vom

5 Seite Ta 119/00 JurBüro 2001, 196; LAG Baden-Württemberg vom Ta 109/83 DB 1984, 784; Wielgoss JurBüro 1999, 629), kann nach Ansicht von Wenzel in GK-ArbGG ( 12 Rdnr. 331) schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Arbeitgeber durch die Zwangsmittel des 888 ZPO zur Zeugnisausstellung angehalten werden kann. Zwar endet die Vollstreckung, sobald ein den allgemeinen Voraussetzungen des seit dem verbindlichen 109 GewO n. F. entsprechendes Zeugnis ausgestellt und herausgegeben worden ist. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Vergleichsvollstreckung jedoch nicht von der Urteilsvollstreckung. Auch im Zeugnisprozess kann zunächst nur auf Erteilung eines auf Führung und Leistung ausgedehnten Zeugnisses geklagt werden. Form und Inhalt des Zeugnisses können erst nach der Zeugniserteilung problematisiert werden. Das kann nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern nur im Zeugnisberichtigungsprozess geschehen. Schließlich vertritt das LAG Düsseldorf die Auffassung, dass bei einem Vergleich über die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, das lediglich ein Titulierungsinteresse beinhaltet, grundsätzlich 25 % des Monatsgehalts in Ansatz zu bringen sind (vgl. Beschlüsse vom Ta 137/06, vom Ta 528/05 und vom Ta 499/05 sämtlich zitiert nach JURIS). Diesen Ansatz findet zwar Wenzel in GK-ArbGG ( 12 Rdnr. 331) für überhöht. Gleichwohl erscheint es nach Auffassung der Beschwerdekammer sachgerecht, den Wert des reinen Erteilungsanspruchs in einem Vergleich, der an sich nicht streitig ist, so dass er sich auf das Titulierungsinteresse erstreckt, mit ¼ bzw. 25 % des Monatsgehalts des Arbeitnehmers zu bewerten. Dieser Ansatz von 25 % erscheint auch deshalb angemessen, weil die Bewertung mit einem Festbetrag in Höhe von 250,00 bzw. 500,00 dem Einzelfall nicht gerecht wird. Dies zeigt sich insbesondere bei gering bezahlten Arbeitnehmern, während dort nämlich einheitlich ein Betrag in Höhe von 250,00 bzw. 500,00 unabhängig von der Gehaltshöhe des einzelnen Arbeitnehmers in Ansatz zu bringen ist, stellen sich dagegen hochbezahlte Arbeitnehmer mit lediglich 250,00 bzw. 500,00 besser.

6 Seite 6 Von daher erscheint es gerechtfertigt, den wirtschaftlichen Wert des reinen Erteilungsanspruchs, der an sich nicht streitig ist und sich lediglich auf das Titulierungsinteresse erstreckt, abhängig von dem Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers zu bewerten, da dessen Gehalt auch die Wertigkeit seiner Tätigkeit und nicht zuletzt damit auch die Wertigkeit des Zeugnisanspruchs widerspiegelt. Dabei wird nicht verkannt, dass ein Zeugnis erhebliche Bedeutung für das berufliche Fortkommen eines Arbeitnehmers hat und die Vorlage eines Zeugnisses in aller Regel notwendige Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung ist, so dass es angemessen ist, den Wert einer Zeugniserteilung bei der Streitwertfestsetzung mit einem Bruchteil (hier ¼) des Bruttomonatsgehalts anzusetzen, weil der Betroffene hier nicht die Erteilung eines inhaltlich vorbestimmten Zeugnisses geltend macht, sondern letztlich nur die gesetzlichen Vorgaben wiederholt. Somit ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (a. a. O.), der sich die Beschwerdekammer anschließt, Ziffer 3 des Vergleichs vom mit 25 % der Bruttomonatsvergütung des Klägers zu bewerten. Dies ergibt vorliegend bei einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.405,00 einen Betrag von 351,25. Ein Abschlag für den Umstand, dass Ziffer 3 lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses regelt, war hier nicht vorzunehmen, da der Kläger unstreitig an der umgehenden Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses interessiert war und dieses für ihn hohe Bedeutung hatte, so dass es hier bei seiner Bewertung einem Endzeugnis gleichkommt. Dementsprechend war vorliegend die Termins- und Einigungsgebühr auf 5.971,25 festzusetzen und im Übrigen die weitergehende Beschwerde zurückzuweisen.

7 Seite 7 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet ( 68 III GKG). Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Satz 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.