Terrorismusbekämpfung und Verfassung. Nils Bergemann

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1 Terrorismusbekämpfung und Verfassung Nils Bergemann 1

2 Wir leben noch nicht in einem Überwachungsstaat. Aber wir sind zweifellos an einem Punkt angelangt, an dem die Fülle der Einzelmaßnahmen und die Fortsetzung der Eingriffe nicht mehr hingenommen werden darf, weil sie beginnen, unser Rechtsdenken, die Überzeugung von der Unverbrüchlichkeit unserer kulturellen Grundwerte zu vergiften und zu zerstören. Burkhard Hirsch 2

3 Überblick Politik der Inneren Sicherheit Verfassungsrechtliche Vorgaben Rechtsprechung des BVerfG Gesetzgebung nach 9/11 Gesetzgebungsvorhaben Ausblick 3

4 Politik der Inneren Sicherheit Intensivere Eingriffsformen Ausweitung in das Gefahrenvorfeld Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug! Und so verwandelt sich der Rechtsstaat, Gesetz für Gesetz, in einen Präventionsstaat. Heribert Prantl SZ v

5 Verfassungsrechtliche Vorgaben Eingriffsschwellen Kernbereichsschutz Verfahrenssicherung Trennungsgebot Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft dieses Rechtsstaats... BVerfG - Rasterfahndungsentscheidung 5

6 Eingriffsschwellen Normenklarheit und bestimmtheit Verhältnismäßigkeit 6

7 Kernbereichsschutz Beweiserhebungsverbote 1.Prognoseentscheidung 2.Abbruchgebot Löschungspflichten Beweisverwertungsverbote 7

8 Verfahrenssicherung Qualifizierter Richtervorbehalt unabhängige Kontrolle Zweckbindung (!) Dokumentationspflichten Kennzeichnungspflichten Löschungspflichten Benachrichtigungspflichten (!) 8

9 Trennungsgebot Verfassungsrang Polizeibrief Funktionentrennung in Art. 87 Absatz 1 Satz 2 GG Inhaltlicher Kern Keine polizeilichen Befugnisse für ND Keine planmäßige Zusammenführung von Erkenntnissen 9

10 Volkszählungsurteil Unbegrenzte Speicherung und Abrufbarkeit Zusammenführung von Daten Verhaltenssteuerung Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. BVerfG - Volkszählungsurteil 10

11 Großer Lauschangriff Kernbereich privater Lebensgestaltung Begrenzung auf besonders schwere Straftaten Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. BVerfG akustische Wohnraumüberwachung 11

12 Präventive TK-Überwachung Bestimmtheitsgebot im Gefahrenvorfeld Verhältnismäßigkeit Kernbereichsrechtsprechung auf TKÜ übertragbar... Die Bestimmung der Voraussetzungen und Grenzen des Eingriffs obliegt [im Falle des angegriffenen Gesetzes] vielmehr der Polizei. Sie entscheidet ohne nähere gesetzliche Vorgaben über die Grenzen der Freiheit des Bürgers und muss sich die Maßstäbe dafür selbst zurechtlegen.... Die Schaffung eingriffsbeschränkender Maßstäbe ist aber Aufgabe des Gesetzgebers. BVerfG niedersächsische TKÜ 12

13 Rasterfahndung intensiver Grundrechtseingriffe Verdachts- oder Gefahrenstufe nicht beliebig Hier: konkrete Gefahr Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Das schließt nicht nur die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen wäre. BVerfG - Rasterfahndungsentscheidung 13

14 Gesetzgebung nach 9/11 TBG TBEG Gemeinsame-Dateien-Gesetz Zollfahndungsdienstgesetz Landesrecht (Auswahl) 14

15 Terrorismusbekämpfungsgesetz BVerfSchG MAD-Gesetz (Zuständigkeits- und Befugniserweiterung, BND-Gesetz Artikel-10-Gesetz SÜG BGSG PassG PersonalausweisG VereinsG BKAG AusländerG AsylverfahrensG AZRG DVO-AZR AusländerdateienVO AZRG-DVO BZRG SGB X LuftverkehrsG LuftverkehrsZÜVO EnergiesicherungsG und VOen 15

16 TBG Befugnisse des BfV Erweiterung der Zuständigkeiten und Befugnisse Kontenabfrage Auskunft Postverkehr und Telekommunikation IMSI-Catcher Verlängerung Speicherfristen 16

17 TBEG BVerfSchG TBG MADG BNDG Artikel-10-Gesetz SÜFsVO Umsetzungsgesetz zum Schengen-Übereinkommen Vereinsgesetz Passgesetz Zollverwaltungsgesetz StVG LuftSiG 17

18 TBEG Auskunftsbefugnisse Verfassungsschutz Ausweitung Anwendungsbereich Absenkung Eingriffsschwellen Grenzfahndung Nachrichtendienste Zollverwaltungsgesetz 18

19 Antiterrordatei Planmäßige Erkenntniszusammenführung Keine reine Indexdatei Datenumfang Normenklarheit und bestimmtheit Befürworter Kontaktperson 19

20 Gemeinsame Dateien Planmäßige Zusammenführung von Erkenntnissen Normenklarheit und bestimmtheit Begriff Projekt? Art und und Umfang der ausgetauschten Daten? 20

21 Vorhaben BKAG Onlinedurchsuchung u.a. Vorratsdatenspeicherung (Auswahl) 21

22 Präventivbefugnisse BKA Online-Durchsuchung Präventivbefugnisse Erweiterte Eingriffsbefugnisse 22

23 Online-Durchsuchung Keine Beweissicherheit Vertrauensverlust Artikel 13 GG Kernbereich privater Lebensgestaltung Verhältnismäßigkeit 23

24 Vorratsdatenspeicherung Richtlinienkompetenz? Umfang der Speicherungspflicht Verkehrsdaten Standortdaten Sämtliche Bürgerinnen und Bürger Zugriffsbefugnisse Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (...) umgangen wird. Bundesverfassungsgericht Rasterfahndung 24

25 Resümee Rechtsstaatlichkeit setzt Schranken und ist keine bloße Verfahrensformalie Absolute Sicherheit ist Verlust jeglicher Freiheit Gesamtheit aller Maßnahmen 25

26 Vielen Dank! 26

27 Quellen Zitate Folie 2: Burkhard Hirsch, Dankrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union, in Freiburg am 16. September 2006, Folie 4: Heribert Prantl SZ v , zitiert nach: Folie 5: BVerfG NJW 2006, 1939, 1945 Folie 10: BVerfGE 65, 1, 43 Folie 11: BVerfG NJW 2004, 999, 1002 Folie 12: BVerfG NJW 2005, 2603, 2608 Folie 13: BVerfG NJW 2006, 1939, 1945 Folie 24: BVerfG NJW 2006, 1939,

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