Netzwerk Politik. Arbeitsblätter Jahrgangsstufe 11

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1 Barbara Dilberowic, Dr. Albert Eding, Fritz Hindelang, Klaus Hlawatsch, Ewald Neef, Dr. Johann Neuberger, Peter Thiel, Melvin Ehrmann, Markus Lukas Netzwerk Politik Arbeitsblätter Jahrgangsstufe Auflage Bestellnummer 0038A

2 Haben Sie Anregungen oder Kritikpunkte zu diesem Produkt? Dann senden Sie eine an Autoren und Verlag freuen sich auf Ihre Rückmeldung. Bildquellenverzeichnis Angelika Brauner/BV Eins: S. 5, 34 Foto Stephan/BV Eins: S. 30 Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), Berlin: S. 31 dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin: S. 31 Deutscher Bundestag, Lichtblick/Andi Hill, Berlin: S. 15 Deutscher Bundestag, Lichtblick/Achim Melde: S. 27 Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Berlin: S. 31 dpa Infografik, Frankfurt: S. 6, 40 fotolia: S. 35 (finecki) Liebermann, Erik: S. 24 MEV Verlags GmbH, Augsburg: S. 5 (3x), 12, 27 (links), 30 (links) Tomaschoff, Jan: S Bildungsverlag EINS GmbH Hansestraße 115, Köln ISBN Copyright 2012: Bildungsverlag EINS GmbH, Köln Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu 52 a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne eine solche Einwilligung überspielt oder eingescannt und in ein Netzwerk eingestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.

3 3 Inhaltsverzeichnis Lerngebiet 11.1: Staatsziele und Staatsordnung 1 Staatliche Ordnung eine Notwendigkeit Die Aufgaben des Staates Die Bundesrepublik Deutschland eine wertgebundene, freiheitliche Demokratie Der Kern unserer Verfassung Gefahren für die Demokratie Lerngebiet 11.2: Der politische Entscheidungsprozess 1 Politische Entscheidungen nah am Bürger die Selbstverwaltung der Gemeinden Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland Wie ein Gesetz entsteht/oberste Bundesorgane Lerngebiet 11.3: Repräsentation und Wahl 1 Wahlen in der Demokratie Die Parteien Mittler zwischen Staat und Bürger: Aufgaben und Stellung der Parteien Die Parteien Mittler zwischen Staat und Bürger: Entstehung und Entwicklung von Parteien nach 1945, Parteienfinanzierung Medien in der Demokratie Lerngebiet 11.4: Politik und Partizipation 2 Merkmale der pluralistischen Ordnung: Existenz konkurrierender Interessen Notwendigkeit der Organisation von Interessen Demokratische Tugenden Partizipation an der Willensbildung: Eigene Interessen verwirklichen in Vereinen und Verbänden Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gemeinde Lerngebiet 11.5: Deutschland in Europa 1 Motive und Ziele für ein vereintes Europa Wichtige Schritte und Vertragswerke der EU Aufbau und Institutionen der EU Der europäische Einigungsprozess: Wohin entwickelt sich die EU Bundesstaat oder Staatenbund? Der Vertrag von Lissabon Von der Wirtschaftsunion zur politischen Union? Probleme und Folgen der EU-Erweiterung

4 Staatsziele und Staatsordnung 7 Die Bundesrepublik Deutschland eine wertgebundene, freiheitliche Demokratie. Der Kern unserer Verfassung Seite Seite Name: Klasse: Datum: 1 Die Verfassung Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an: Eine Verfassung enthält die wichtigsten Verfasser eines Gesetzes in alphabetischer Reihenfolge. In einer Verfassung findet sich die Grundordnung eines Staates. Eine Verfassung enthält unter anderem die jährlichen Einnahmen und Ausgaben eines Staatswesens. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz. Die Verfassung ist das oberste Gesetzeswerk eines Staates. Das Grundgesetz wird alle vier Jahre erneuert. Die heutige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zeigt gegenüber der Weimarer Verfassung keine entscheidenden Änderungen. 2 Das Menschenbild des Grundgesetzes 2.1 Notieren Sie die beiden wesentlichen Grundwerte, an die unsere staatliche Ordnung gebunden ist. 2.2 Nach welchem Bild vom Menschen richtet sich das Grundgesetz? Streichen Sie Nicht-Zutreffendes: Der Mensch ist ein unselbstständiger Teil der Gesellschaft. Der Mensch ist eigenständig und gemeinschaftsgebunden zugleich. Der Einzelne hat Vorrang vor der Gesellschaft. Der Mensch genießt grenzenlose Freiheit. Die Gesellschaft hat Vorrang vor der einzelnen Person. Der Mensch kann sein Leben in eigener Verantwortung entfalten. 3 Die Grundrechte Die Grundrechte beschränken die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Nennen Sie fünf wichtige Grundrechte.

5 8 Staatsziele und Staatsordnung 4 Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland Ordnen Sie die Beispiele dem jeweiligen Staatsprinzip zu: Demokratie Sozialstaat Rechtsstaat Bundesstaat Kein Bürger darf willkürlich verhaftet werden. Entscheidend ist der Wille der Mehrheit. Das Land Bayern hat seine eigene Landesregierung. Bedürftige können Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen. 5 Gewaltenteilung und Machtkontrolle 5.1 In welche drei Teilbereiche wird die staatliche Macht aufgeteilt? Erläutern Sie die Fachbegriffe mit Beispielen: EXEKUTIVE 5.2 Welchem Zweck dient die Teilung in drei voneinander unabhängige Gewalten? 5.3 Nennen Sie mindestens zwei Beispiele für weitere Einrichtungen (Institutionen), die den gleichen Zweck verfolgen. JUDIKATIVE LEGISLATIVE 6 Die Bundesrepublik Deutschland eine abwehrbereite Demokratie Ergänzen Sie: Wesentliche Prinizipien des Staates, bzw. der Kern des Grundgesetzes sind Schutz der Demokratie Gegen Personen, Vereinigungen oder Parteien, die sich gegen die Grundordnung stellen, wird vorgegangen.

6 Staatsziele und Staatsordnung 9 Gefahren für die Demokratie Seite Name: Klasse: Datum: 1 Demokratische Grundwerte Ergänzen Sie die Übersicht: Demokratischer Staat Opposition im Parlament Wahrung der Menschenrechte Unabhängige Gerichte Bindung der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht Wahl der Volksvertretung in allge meiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl 2 Extremismus 2.1 Notieren Sie die Bedeutung des Begriffes Extremismus : Extremismus = 2.2 Die Ursachen für extremes oder radikales Verhalten sind vielfältig. Leiten Sie drei Ansätze für mögliche Gegenmaßnahmen ab. z. B. z. B. z. B. 2.3 Links- und Rechtsextremismus Ordnen Sie die beiden Begriffe den jeweils passenden Grundgedanken zu: Freiheit und Gleichheit sollen in der klassenlosen Gesellschaft vollständig verwirklicht werden, in der sämtliche Herrschaftsverhältnisse abgeschafft sind. Freiheit und Gleichheit aller Menschen sind abzulehnen. Rasse und Nation sind entscheidend für die Wertigkeit eines Menschen.

7 Der politische Entscheidungsprozess 11 Politische Entscheidungen nah am Bürger die Selbstverwaltung der Gemeinden Seite Name: Klasse: Datum: 1 Der Begriff Kommune Welche Aussage ist richtig? Streichen Sie die falschen durch. Kleinere Gemeinden werden Kommunen genannt. Landkreise und Gemeinden werden Kommunen genannt. Nur Großstädte werden Kommunen genannt. Kommunen sind größere Wohngemeinschaften. 2 Entscheidungskräfte in der Gemeinde 2.1 Welche Organe sind neben dem Bürgermeister für die Regelung der örtlichen Angelegenheiten zuständig? Bürgermeister 2.2 Ordnen Sie die folgenden Maßnahmen dem richtigen Gremium zu. Rat = R oder Verwaltung = V Beschlüsse für die Gemeinde fassen Gemeindesatzungen vorbereiten Beschlüsse umsetzen gewählt werden Gemeinde rechtlich vertreten angestellt werden 3 Unterschiedliche Aufgaben der Gemeinden Füllen Sie die Kästchen richtig aus. Freiwillige Aufgaben (F) Pflichtaufgaben (P) Weisungsaufgaben (W) ein Seniorenheim bauen eine Berufsschule möblieren einen Pass ausstellen Wahlen zum Bundestag durchführen die Marktstraße erneuern eine Gaststätte auf Hygiene überprüfen 4 Begriffe aus der Gemeindepolitik Ergänzen Sie die waagerechten Wörter in der folgenden Tabelle (ü ^= ue). In der grauen senkrechten Spalte steht der Sammelbegriff für Gemeinden und Landkreise. 1 Gebietskörperschaft, der keine völlig selbstständigen Gemeinden angehören L S 2 Prinzip, nach dem der bezahlt, der anschafft O X T 3 Behörde, die unter anderem Baupläne genehmigt 4 Amt, das für die Finanzen der Gemeinde zuständig ist M I 5 Größte Gemeinde Bayerns M N 6 Daran fehlt es den meisten Gemeinden F M 7 Gremium, das sich aus den gewählten Abgeordneten des Landkreises zusammensetzt R S T U

8 18 Repräsentation und Wahl Wahlen in der Demokratie Seite Name: Klasse: Datum: 1 Die Bedeutung demokratischer Wahlen Kreuzen Sie die Aussagen an, die für demokratische Wahlen gelten. In Wahlen übertragen die Wählerinnen und Wähler die Macht im Staat für eine bestimmte Zeit den Volksvertretern. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien wird bereits vor der Wahl festgelegt. Die Regierung bzw. die Politiker leiten ihre Legitimation (Rechtfertigung) von der Zustimmung der Wähler ab. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden von einer Partei bestimmt. Demokratisch wählen heißt immer auch auswählen. 2 Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland 2.1 Gegen welchen Wahlrechtsgrundsatz wird jeweils verstoßen? Verstöße Wahlrechtsgrundsätze 1. Frauen sind von Wahlen ausgeschlossen. 2. Von den Bürgerinnen und Bürgern werden Wahlmänner gewählt. Diese treffen die eigentliche Wahlentscheidung. 3. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen an Wahlen teilnehmen. 4. Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen. 5. Es wird erwartet, dass die Stimme vom Wähler öffentlich abgegeben wird. 2.2 Was versteht man unter dem aktiven Wahlrecht? Was versteht man unter dem passiven Wahlrecht? 3 Wahlsysteme Grundsätzlich wird zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl unterschieden. Die folgenden Aussagen sind einem der beiden Wahlsysteme zuzuordnen. Verhältniswahl Aussagen/Sachverhalt Mehrheitswahl Der Kandidat, der im Wahlkreis die Mehrheit erreicht, ist gewählt. Die Verteilung der Sitze richtet sich nach dem Anteil einer Partei an den Wählerstimmen. Im Mittelpunkt dieses Wahlsystems stehen die Listen der Parteien. Bei diesem Wahlsystem kommt es besonders auf die Person der Kandidaten an. Der Wählerwille spiegelt sich sehr deutlich in der Sitzverteilung; es gehen keine Stimmen verloren. Regierungen sind weniger stabil, da meistens mehrere Parteien daran beteiligt sind.

9 Repräsentation und Wahl 19 4 Wahlen zum Deutschen Bundestag 4.1 Wie wird das Wahlsystem im Deutschen Bundestag bezeichnet? 4.2 In diesem Wahlsystem haben die Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Bedeutung. Erststimme Zweitstimme 4.3 Wie viele Abgeordnete werden in den Deutschen Bundestag gewählt (ohne Überhangmandate)? Sitze sind je zur Hälfte über und zu vergeben. 5 Wahlkampf im Wandel Politische Parteien versuchen mithilfe des Wahlkampfes, die Wählerinnen und Wähler von ihrem politischen Konzept zu überzeugen und zur Stimmabgabe zu bewegen. Welche Aussagen zum Wahlkampf sind richtig, welche falsch? Kreuzen Sie entsprechend an. RICHTIG oder FALSCH? 1. Im Wahlkampf werden insbesondere Wechselwähler und Nichtwähler umworben. 2. Jungwähler gelten als politisch desinteressiert und werden daher von den Parteien kaum beachtet. 3. Bei Wahlkämpfen rückt zunehmend die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten in den Mittelpunkt. 4. Fernsehduelle von Spitzenkandidaten bringen den Fernsehsendern hohe Einschaltquoten, haben aber auf das Wahlverhalten der Menschen keinen Einfluss, da die Kandidaten den Wählern längst bekannt sind. 5. Es ist zu beobachten, dass bei modernen Wahlkämpfen auf politische Sachthemen weniger Wert gelegt wird. Vielmehr werden zunehmend Stimmungen und Gefühle der Wählerinnen und Wähler angesprochen. 6. Radikale Parteien versuchen die Unzufriedenheit mancher Wähler auszunutzen. Eine Stimmabgabe für derartige Parteien wird daher auch als Protestwahl bezeichnet und kann dazu führen, dass radikale Parteien in Parlamente einziehen.

10 20 Repräsentation und Wahl 6 Nichtwähler Die Zahl der Nichtwähler lässt sich an der Wahlbeteiligung ablesen. 6.1 Nennen Sie Gründe, weshalb Menschen nicht zur Wahl gehen Welche Folgen könnten sich aus einer niedrigen Wahlbeteiligung ergeben? Wählerverhalten 7.1 Nennen Sie drei Gründe, weshalb Sie von Ihren demokratischen Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und zur Wahl gehen. Ich gehe zur Wahl, weil 7.2 Nennen Sie drei Gesichtspunkte, die für die Wahlentscheidung bedeutsam sein können. Wichtig für eine Wahlentscheidung ist/sind individuelle Wahlentscheidung in persönlicher Verantwortung Stimmzettel Erststimme Zweitstimme

11 32 Politik und Partizipation Partizipation an der Willensbildung: Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gemeinde Seite Name: Klasse: Datum: 1 Merkmale demokratischer Entscheidungsprozesse Schreiben Sie zu jedem der folgenden Sätze den zutreffenden Begriff. Teilhabe Überprüfbarkeit Bürgerbeteiligung Öffentlichkeit Die Sitzungen von Bundestag, Landtag oder Gemeinderat kann jeder Bürger als Zuhörer besuchen. Die Parteimitglieder wirken über das politische Programm und die Kandidatenauswahl auf die Politik ihrer Mandatsträger ein. Die Genehmigungsbehörde muss sachliche Gründe für die Ablehnung eines Bauantrages haben und diese Gründe dem Bauwilligen mitteilen. Bei öffentlichen Planungsverfahren können die Bürger Einsicht in die Pläne nehmen und Anregungen vorbringen. 2 Mitwirkungsmöglichkeiten im Überblick 2.1 Setzen Sie die richtigen Begriffe ein. (Das Lösungswortpaar ergibt sich von oben nach unten gelesen) 1. Vorgang, bei dem der Stimmzettel darüber entscheidet, wer einen Parlamentssitz erhält. W N 2. Alle Bürger können sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung wenden. P N 3. Erhält ein Bürgerbegehren die notwendige Zahl von Unterschriften, können im darauffolgenden...?... die Bürger direkt in einer Angelegenheit ihrer Gemeinde mitbestimmen. B D 4. Parteien oder Wählervereinigungen fordern Bürger auf, sich bei einer Wahl um ein politisches Mandat zu bewerben. K R 5. In Bayern können die Bürger selbst ein Gesetz auf den Weg bringen. V N 6. Beitritt zu dauerhaften Großgruppen (Verbänden), die auf die Politik im Sinne ihrer Interessen Einfluss nehmen. M T 7. Zusammenschluss von Bürgern, die ein gemeinsames Problem haben und die Politiker zu entsprechenden Entscheidungen bewegen wollen. 8. Bürger versammeln sich auf der Straße, um die Öffentlichkeit auf ein politisches Problem aufmerksam zu machen. B D N E 2.2 Sie treten in Ihrer Gemeinde der örtlichen Gruppierung einer Partei oder einer kommunalen Wählervereinigung bei. Beschreiben Sie mindestens zwei Vorteile Ihres Beitritts. 2.3 Direkte Demokratie (Bürgerentscheid, Volksentscheid) wird auch kritisiert. Welche Gefahr sehen Kritiker?

12 Politik und Partizipation 33 3 Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gemeinde 3.1 Welche Rechte haben Sie als Gemeindebürger bei Sitzungen des Rates und bei Bürger- bzw. Stadtteilversammlungen? Ordnen Sie die Rechte mit Pfeilen zu. Recht auf Teilnahme Rederecht Sitzung des Stadt- bzw. Gemeinderates Antragsrecht Stimmrecht Bürger- bzw. Stadtteilversammlung Anspruch auf Sitzungsgeld 3.2 Kreuzen Sie an, welche Sätze zu Bürgerbegehren und -entscheid zutreffen. Beim Bürgerbegehren müssen die Bürger zur Unterschriftsleistung ins Wahllokal gehen. Die Fragestellung muss mit Ja oder Nein beantwortbar sein. Der Gemeinderat kann das Anliegen des Bürgerbegehrens beschließen, dann erledigt sich der Bürgerentscheid. 3.3 Mindestens einmal im Jahr muss in jeder Gemeinde oder Stadt eine Versammlung zur Information der Bürger stattfinden. Wie nennt man diese Versammlung? 4 Volksbegehren und Volksentscheid 4.1 In Bayern gibt es die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid. Ergänzen Sie die fehlenden Schritte. 1. Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes Landtag berät über das gültige Volksbegehren Bei Erfolg tritt das Gesetz in Kraft. 4.2 Nehmen Sie es wörtlich: Was begehrt das Volk bei einem Volksbegehren?

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