ALLGEMEINE STAATSLEHRE. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie

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1 Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2008/2009 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VI. Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Republik, Demokratie 1. Verfassungsgebung a) Formen der Verfassungsgebung Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung und Annahme durch das Volk; Bsp.: Bayerische Landesverfassung 1946 Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die selbst die Verfassung in Kraft setzt; Bsp.: Weimarer Reichsverfassung Volksabstimmung über Verfassungsentwurf, der vom Parlament ausgearbeitet wurde; Bsp.: Verfassung der V. Französischen Republik 1958 beachte: in diesen Situationen handelt der pouvoir constituant, der nicht an die Verfahrens- und Formvorgaben der Vorläuferverfassung gebunden ist b) pouvoir constituant und Entstehung des Grundgesetzes 5. Juni 1945: Berliner Erklärung der vier Alliierten Siegermächte o Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland o keine Annexion Deutschlands o kein Untergang des Deutschen Reiches Schaffung von Verfassungen auf Länderebene 1946/47 Juli 1948: Übergabe der sog. Frankfurter Dokumente an die Ministerpräsidenten der Länder der drei westlichen Besatzungszonen durch die drei westlichen Militärgouverneure: Vorgaben der drei westlichen Alliierten für die Verfassung des neu zu schaffenden westdeutschen Staates an Ministerpräsidenten übergeben

2 o Inhalte: Föderalismus, Demokratie, Grundrechtsschutz August 1948: Sachverständigenausschuss wird durch Ministerpräsidenten der Länder der drei Westzonen einberufen und legt den Herrenchiemseer Entwurf vor. September 1948: Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Landtage der drei Westzonen der Parlamentarische Rat, bestehend aus gewählten Vertretern der einzelnen Landtage, legt den Entwurf eines Grundgesetzes vor; es folgt teilweise erneute Einflussnahme der Alliierten 8. Mai 1949: Annahme des Textes durch den Parlamentarischen Rat (53 gegen 12 Stimmen) 12. Mai 1949: Genehmigung durch Alliierte unter Besatzungsvorbehalt und Berlinvorbehalt Annahme durch mindestens 2/3 der Landtage der Bundesländer, vgl. Art. 144 Abs.1 GG; Ausnahme Bayern (aber Gültigkeit des GG auch für Bayern durch Landtagsbeschluss anerkannt) 23. Mai 1949: Inkrafttreten des GG (P) Wer handelte hier als pouvoir constituant? o in Betracht käme das deutsche Staatsvolk oder die Teilvölker der einzelnen Länder o aber: waren diese überhaupt legitimiert? Arg.: Bevölkerung hatte ja nur normale Landtage gewählt, ohne zu wissen, dass diese dann einerseits Vertreter für eine verfassungsgebende Versammlung wählen würden (Parlamentarischer Rat) andererseits ihrerseits die Verfassung eines westdeutschen Gesamtstaates beschließen würden o welche Rolle spielte die Bevölkerung der Ostzone, d.h. der späteren DDR? 2

3 zumindest in Art. 23, 146 GG (jeweils a.f.) und in der Präambel wurden entsprechende Vorbehalte eingeführt 2. Verfassungsänderung i.d.r. bestehen immer besondere formale Voraussetzungen, vor allem in Gestalt besonderer Mehrheitserfordernisse o in föderalen Systemen Beteiligung der Untergliederungen selbst; Bsp.: Art. V US-Verfassung (Zustimmung von 3/4 aller Bundesstaaten) o oder der Bundesorgane, welche die Interessen der Untergliederungen vertreten; Bsp.: BR Deutschland Mitwirkung des Staatsvolkes o direkt Bsp.: Art. 46 Irische Verfassung o indirekt durch Erfordernis einer zwischenzeitlichen Neuwahl Bsp.: Art. 195 Belgische Verfassung o kombiniert (ggf. fakultativ auf Antrag) Bsp.: 88 Dänische Verfassung; Art. 167 Abs. 3 Spanische Verfassung o kombiniert mit Ausschlussmöglichkeit Bsp.: Art. 138 Italienische Verfassung Ausschluss von Verfassungsänderungen im Notstand / Kriegsfall o Bsp.: Art. 115 e Abs. 2 GG; Art. 196 Belgische Verfassung; Art. 89 Abs. 4 Französische Verfassung; Art. 169 Spanische Verfassung 3

4 materielle Grenzen o Bsp.: Art. 79 GG; Schweiz: Ausschluss einer Änderung unter Verstoß gg. zwingende Regeln des Völkerrechts zeitliche Grenzen 3. Republik traditionell verstanden als Nicht-Monarchie o aber: gegenwärtig eine Renaissance eines weiten Republikbegriffs o hierunter wird die Verantwortung des Einzelnen für die res publica ( öffentliche Angelegenheit ) verstanden o Verantwortlichkeit jedes Einzelnen für den Staat insgesamt o knüpft an den Republikbegriff bei Kant an, vgl. dazu seine Schrift Zum ewigen Frieden und dort den sog. 1. Definitivartikel: Die bürgerliche Verfassung in jedem Staat soll republikanisch sein o es geht also um einen Staat, in welchem die gemeinsamen Anliegen dominieren der von der Gesamtheit der Bürger mitbestimmt wird o Voraussetzungen: Öffentlichkeit Normen müssen so gestaltet sein, dass alle Betroffenen, die sich von Vernunft leiten lassen, zustimmen o Kombination des Gedankens der Selbstbestimmung mit dem Gedanken des Gehorsams gegenüber selbst gesetzten Normen 4

5 4. Demokratie Herrschaft des Volkes im weitesten Sinne, aber mit unterschiedlichen Ausprägungen Grundgedanke: Ausübung der Staatsgewalt beruht auf einer Äußerung des Volkswillens in seiner Mehrheit (P): Warum sollte der Mehrheitswille entscheidend sein? o letztlich axiomatisch und nicht mehr begründbar Arg.: höheres Maß an Richtigkeitsgewähr; Schutz von Menschenrechten (die man aber ihrerseits naturrechtlich begründen muss) ist in einem höheren Maß durch den politischen Prozess sichergestellt Grundgedanke der repräsentativen Demokratie o Grundunterscheidung mittelbare / unmittelbare Demokratie o in Systemen mittelbarer Demokratie herrscht die grundlegende Vorstellung der Repräsentation, d.h. Abgeordnete vertreten das gesamte Staatsvolk Abgeordnete sind Vertreter (Repräsentanten) des ganzen Volkes (also nicht nur ihrer Wähler oder ihrer Partei) vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG o Überlegung: nur so könne sichergestellt werden, dass der volonté generale (der allgemeine Wille), also nicht nur der Wille der einzelnen Bürger, zum Tragen komme einzelne Demokratiemodelle o Präsidialdemokratie Bsp.: V. Franz. Republik starke Stellung des Präsidenten i.d.r. Volkswahl des Präsidenten 5

6 Notkompetenzen des Präsidenten im Notstand Abhängigkeit der Regierung (zumindest auch) vom Präsidenten, d.h. Regierung steht zwischen Parlament und Präsident o echte parlamentarische Demokratie (ggf. auch in Form der parlamentarischen Monarchie) schwache Stellung des Staatsoberhaupts Notkompetenzen liegen bei der Regierung (ggf. mit parlamentarischer Kontrolle) Abhängigkeit der Regierung bei Ernennung / Entlassung allein vom Parlament demokratische Wahlsysteme o wichtig: grundsätzliche Freiheit des einfachen Gesetzgebers, sich für das eine oder das anderer Wahlsystem zu entscheiden, also zwischen Mehrheitswahlsystem Wahl nach Wahlkreisen: wer Mehrheit im jeweiligen Wahlkreis hat, bekommt Mandat (Großbritannien), ggf. mit Stichwahl (Frankreich) Verhältniswahlsystem Anteil an Mandaten je nach Anteil an Stimmen im gesamten Wahlgebiet (oder in einzelnen Teilen davon) (Weimarer Republik) Mischsystem (Bundesrepublik Deutschland) o beachte: die Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem hat Einfluss auf die Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl Arg.: bei Mehrheitswahlsystem haben die Verliererstimmen (d.h. diejenigen, die auf den Minderheitskandidaten entfallen) keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis; ihr Erfolgswert ist gleich null) 6

7 BVerfG: Gleichheit der Wahl verlangt im Rahmen eines Mehrheitswahlsystems aber nur formale Gleichheit, d.h. jede Stimme wird gleich gezählt Zählwertgleichheit, d.h. ex ante Möglichkeit, auf Ergebnis Einfluss zu nehmen dagegen muss bei der Verhältniswahl im Grundsatz auch die Erfolgswertgleichheit gewährleistet sein 7

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