Allgemeine Geschäftsbedingungen für F I R M E N von 1. Allgemeines

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für F I R M E N von 1. Allgemeines Leipzig, Änderung: 002 Das Dienstleistungs-Portal (wird im Folgenden als Umzug Marktplatz benannt) wendet sich als Dienstleister ausschließlich an deutsche Firmen (im Folgenden als Firmen benannt), welche im Sinne des 14 BGB Unternehmen sind, um diesen entsprechende Umzugsanfragen per zu übermitteln. Ziel dieses Portals ist es, Firmen und potenzielle Auftraggeber (Angebotssuchende) zusammen zu bringen, indem Auftraggeber ihre gewünschten Umzugsdienstleistungen auf diesem Portal beschreiben und die formulierten Umzugsdienstleistungen werden dann an die registrierten Firmen von Umzug Marktplatz vermittelt. Dabei ist Umzug Marktplatz nicht verantwortlich für Anfrage, Angebot und Ausführung des Umzugs. Umzug Marktplatz stellt ausschließlich den Kontakt zwischen potenziellem Auftraggeber und registrierter Firma her. Somit ergibt sich, ein Umzugsvertrag kann nur mit der selbst ausgewählten Firma im Original geschlossen werden, woraus sich auch die rechtliche Haftung der entsprechenden Firma gegenüber dem Umzugskunden ergibt. Umzug Marktplatz ist bestrebt, jede Anfrage (Datensatz) an bis zu 5 Firmen des jeweiligen PLZ-Gebiets, an die von ihr bei der Registrierung hinterlegten zu übermitteln. Ab 6 registrierten Firmen im jeweiligen PLZGebiet werden Anfragen (Datensätze) im Rotationsverfahren (Zufallsprinzip) per übermittelt. Da dies nicht immer garantiert werden kann, besteht kein Rechtsanspruch auf die Vermittlung einer Anfrage. Es versteht sich, dass alle aktiv registrierten Firmen auch das Ausland (Angebotssuchender wählt auf der Startseite unter Auszugsort-Adresse-Land aus) anfahren. 2. Nutzung und Ausschluss Ein Unternehmer gilt als Firma im Sinne 14 BGB und diese Firmen können sich kostenfrei auf Umzug Marktplatz registrieren, um ein eigenes Profil anzulegen und dies jederzeit selbst anpassen. Die Firmen verpflichten sich nach den geltenden Gesetzen zu agieren, sowie den unten aufgeführten Regeln zu folgen. Umzug Marktplatz ist nicht verantwortlich für etwaige Steuerschulden der registrierten Firmen und weist dies zurück. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Umzug Marktplatz behält sich das Recht vor, eine Firma aus der System-Rotation auszuschließen, bzw. die Profil-Nutzung zu verwehren. Gründe für einen Ausschluss müssen nicht genannt werden. Umzug Marktplatz garantiert auch nicht eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder eine bestimmte Erfolgsquote, da dies allein von ihrem jeweiligen Angebot gegenüber einem potenziellen Auftraggeber abhängt. Jede Firma erhält nach der Registrierung persönliche Zugangsdaten, mit denen Firmendaten und insbesondere Wunsch-PLZ-Gebiete, Zahlungsarten, Teilnahmezeiträume (Mapping aktiv oder inaktiv setzen) selbst gesteuert werden können. Jede Firma verpflichtet sich ausdrücklich, Zugangsdaten zum angelegten Profil unter vertraulich und sicher zu verwahren und nicht Dritten mitzuteilen. Ein daraus entstehender Schadensersatz gegenüber Umzug Marktplatz ergibt sich nicht. AGB von 1 von 6

2 Ausschlussgründe können insbesondere folgende sein, wenn: - die Firma falsche Angaben bezüglich der persönlichen Daten bei der Anmeldung macht - die Firma nicht die erforderliche qualitative Eignung erkennen lässt - die Firma wiederholt gegen die Regeln (s.u.) verstößt - die Firma Leistungen von Umzug Marktplatz missbraucht - die Firma in erheblichem Zahlungsverzug ist - die Firma die Daten aus einer Anfrage für einen anderen Zweck verwendet, als ausschließlich zur Bearbeitung dieser Anfrage - die Firma die Rechte Dritter verletzt 3. Gebühren und Abrechnung für registrierte Firmen Für den Vorgang der Registrierung oder bei erneuter Registrierung, bei Freigabe durch Umzug Marktplatz nach Löschung oder Sperrung des Profils, fallen keine Gebühren an. Eine Abrechnung erfolgt auf Grundlage der von der Firma gewählten Postleitzahlengebiete im Einklang mit der jeweiligen Einstellung über ihr eigenes Profil und an diese Firma per übermittelten Datensatz. Jeder übermittelte Datensatz wird als erfolgsunabhängige Gebühr in Rechnung gestellt (siehe unten - Reklamation von Datensätzen). Die aktuellen Gebühren von Umzug Marktplatz gelten immer bis zum eines jeden Kalenderjahres. Im Falle einer Anpassung werden die registrierten Firmen rechtzeitig per informiert. Nach Profileinstellung und >Mapping< Markierung (Mapping aktiv, wenn das Häkchen erscheint) werden Ihnen nur dann kostenpflichtige Anfragen vermittelt, wenn sie diese Einstellung mit klicken auf den Menüpunkt -Daten Speichern- bestätigen. Sie können jederzeit ihr Profil ruhend stellen indem sie den Menüpunkt >Mapping< ohne Markierung (Mapping inaktiv, wenn das Häkchen nicht erscheint) wählen und diese Einstellung mit klicken auf den Menüpunkt -Daten Speichern- bestätigen. So schaffen sie sich selbst einen freien Handlungsspielraum und erhalten ab sofort keine kostenpflichtigen Anfragen mehr. Sie zahlen nur die Kundenanfragen, die Ihnen tatsächlich per Mail übermittelt werden. Dabei wird grundsätzlich jede Anfrage an max. 5 Firmen per übermittelt! Die Gebühren betragen 5,00 Netto zzgl. 19,00 Umsatzsteuer für eine automatisch vermittelte Anfrage aus Ihrem Wunsch-PLZ-Gebiet an ihre hinterlegte Adresse. Die Anmeldung ist kostenfrei. Wir erheben keinen Mitgliedsbeitrag oder andere versteckte Kosten. Auf alle Gebühren erheben wir die gesetzliche Umsatzsteuer von 19,00%. Rechnungslegung ist immer der 20. eines jeden Monats und wird somit gleich gebucht. Die Rechnung enthält eine detaillierte Auflistung der vermittelten Anfragen (Anfrage-Nr., Datum und Name des Angebotssuchenden). Sie können ihre Rechnungen in ihrem Profil selbst ausdrucken. 4. Form der Rechnung Umzug Marktplatz legt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei in ihrem Profil zum Download. Eine Ausfertigung in Papierform ist nicht möglich. AGB von 2 von 6

3 5. Zahlungsbedingungen Rechnungsbeträge werden mit Rechnungslegung immer zum 20. eines Monats fällig und auch gleich gebucht. Bei Zahlungsverzug wird eine Zahlungserinnerung versandt. Wird die Buchung zurückgewiesen, fällt je Fehlbuchung eine Gebühr von 15,- Netto an. Bei anhaltendem Verzug trotz Zahlungserinnerung wird die automatische Vermittlung eingestellt und die Mitgliedschaft kann von unserer Seite fristlos gekündigt werden. Bei Nichtbeachtung bis hin zur dritten Zahlungsaufforderung folgt ein gerichtliches Mahnverfahren. Die hierfür anfallenden Kosten sind vom Schuldner zu tragen. 6. Reklamationen von Datensätzen Es gibt bei Umzug Marktplatz keine gesonderten PLZ-Gebiete (z.b. spezial, big usw.) mit speziell erhöhter Gebührenstruktur. Es gibt auch keine Trennung zu Auslandsanfragen, welche einen höheren Umzugsauftragswert darstellen. Genau aus diesen Vorzügen wird grundsätzlich jeder übermittelte Datensatz als erfolgsunabhängige Gebühr in Rechnung gestellt und ist klar der geringen Gebührenstruktur geschuldet. Entsteht eine Anfrage, die keinen dem Sinn dieses Portals entsprechenden Kontakt mit dem potenziellen Auftraggeber ermöglicht oder deren Inhalt nichts mit der vereinbarten Dienstleistung von Umzug Marktplatz zu tun hat, werden diese selbstverständlich nicht in Rechnung gestellt und erst nach Prüfung ihrer Eingabe problemlos storniert. Stornogründe sind insbesondere eine fehlende adresse oder eine fehlende Telefonnummer des Angebotssuchenden (eins muss vorhanden). Allein diesen Stornogrund melden sie per an nach Übermittlung des Datensatzes innerhalb der nächsten 4 Werktage. Ab dem 5. Werktag ist keine Reklamation mehr möglich (bitte unbedingt beachten). Der Betrag wird im Falle der Anerkennung nicht gebucht oder zurückerstattet bzw. verrechnet. 7. Die Umzug-Marktplatz-Verhaltensregeln der registrierten Firmen 7.1. Umzug Marktplatz und seine registrierten Firmen verstehen sich als Partner in der Kundengewinnung. Durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge folgen sie dem gemeinsamen Ziel, die Webseite zum Nutzen seiner Firmen und Auftraggeber (Angebotssuchenden) stetig weiterzuentwickeln und kommunizieren dies über service(at)umzug-marktplatz.de Die registrierten Firmen unter Umzug Marktplatz handeln stets danach, ihren Auftraggebern (Angebotssuchenden) eine fachgerechte Leistung nach Maßgabe der verkehrsüblichen Sorgfalt im Umzugsgeschäft entgegenzubringen Die registrierten Firmen verpflichten sich, bei der Erstellung und Abgabe eines Angebots, eine marktübliche Kosten-Kalkulation zu erstellen im Einklang zum bestehenden Marktwert und keine Dumpingpreise anzubieten oder sonstiges Verhalten zum Nachteil aller anderen registrierten Firmen zu zeigen Die registrierten Firmen zeigen eine professionelle verkehrsübliche Sorgfalt und Respekt ihren Auftraggebern (Angebotssuchenden) gegenüber durch Zuverlässigkeit in Kommunikation und fachlich geschulter Ausführung des Umzugs. AGB von 3 von 6

4 7.5. Nach Übermittlung einer neuen Anfrage sichern sie eine Kontaktaufnahme mit dem potenziellen Auftraggeber (Angebotssuchenden) innerhalb von 24 Std. bis max. 3 Werktagen zu. Hierbei muss nicht zwingend bereits ein fertiges Angebot vorliegen. Es werden aber verbindliche Aussagen über den weiteren Ablauf (insbesondere Rückmelde- und Angebotstermine bzw. Besichtigungstermine oder Absagen) gegeben und eingehalten Die registrierten Firmen legen einem potenziellen Auftraggeber auf Verlangen vor: - wenn nötig, eine Güterkraftverkehrsgenehmigung (über 3,5t ZGG) - eine EU-LIZENZ bei Auslandsumzügen (gilt auch in der Schweiz) - eine Transportversicherung (gesetzl. Höhe von 620 je m³) - einen Vertrag zu Sonderversicherungen über der gesetzlichen Höhe - eine Firmen-Haftpflichtversicherung 8. Haftung für Inhalt Die Inhalte dieser Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte nach gerichtlichem Beschluss umgehend entfernen. Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Autors. Jegliche Arten des Downloads oder Kopierens von dieser Webseite sind nicht gestattet. Der Betreiber dieser Webseite ist bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen. Bei einem trotz aller Sorgfalt festgestellten Verstoß unsererseits gegen Urheberrechte anderer, melden Sie sich als Rechteinhaber bitte umgehend bei uns unter service(at)umzug-marktplatz.de. Wir werden eine sofortige Beilegung nach einem rechtskräftigen richterlichen Beschluss einleiten. 9. Datenschutz Der Schutz aller persönlichen Daten liegt uns besonders am Herzen. Wir achten strickt darauf, dass uns anvertraute Daten nur für den Zweck der Kontaktaufnahme zwischen registrierter Firma und potenziellem Auftraggeber (Angebotssuchenden) verwendet werden. Wir garantieren Ihnen als Verbraucher, keine Daten an Dritte weiterzugeben! AGB von 4 von 6

5 Alle personenbezogenen Daten müssen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) behandelt werden und dürfen nur für eigene Akquise genutzt werden. Eine Weiterleitung an Dritte kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. 10. Haftung für Links Mit Urteil vom 12. Mai O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten abgrenzt. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von verlinkten Seiten." 11. Änderungen dieser AGB und Gebühren Ist der Kunde Unternehmer (i.s.d. 14 BGB), ist Umzug-Marktplatz nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung am Markt berechtigt, die Gebühren mit Wirkung ab dem eines jeden Kalenderjahres für die Zukunft anzupassen. Umzug-Marktplatz ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Zu Änderungen der aktuell gültigen Umsatzsteuer ist Umzug-Marktplatz berechtigt. 12. Zusatzklausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Jeder, der sich in seinen Rechten verletzt oder eingeschränkt sieht oder fühlt, muss vor Entstehung eventueller Kostennoten zeitnah Kontakt unter service(at)umzug-marktplatz.de aufnehmen und seine Bedenken vortragen, um meine Rechte zu wahren und Nachteile gegen meine Person auszuschließen. AGB von 5 von 6

6 Der Gerichtsstand und Erfüllungsort beider Parteien besteht immer am Amtsgericht Leipzig oder am Landgericht Leipzig, somit ergibt sich kein fliegender Gerichtsstand. Es gilt ausdrücklich das deutsche Recht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus 6 Seiten, dies ist Seite 6. Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Gültig ab / Änderung 002 AGB von 6 von 6