Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, den Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele. Protokollführung: Frau Franke / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogene Personen: Vertreter der Polizeiinspektion 41 sowie des Sozialreferats Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Herr Straßer / Stadtrat, Vertreter der Presse, Bürgerinnen und Bürgerin Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig angenommen: > Streichung TOP : Vertagung in die Sitzung am , da dann voraussichtlich Vertreter des Kreisverwaltungsreferates zu diesem Thema teilnehmen werden > Änderung TOP 3.4.: Geänderte Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat > Aufnahme TOP 6.1.: Schreiben Bürgermeisterin Strobl vom : Oktoberfest 2015; Reservierung in der Ratsboxe für die Münchner Bezirksausschüsse Tagesordnung: 0 München wird inklusiv! Vorstellung durch das Sozialreferat (Präsentation anbei)

2 1.1 Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort 1. Eine Bürgerin bittet den BA, sich dafür einzusetzen, dass in der Elsenheimer-straße auf Höhe Hausnr eine Ampel oder ein Zebrastreifen installiert wird (siehe auch TOP 1.2.1) Einstimmiger Beschluss: Das Anliegen wird unterstützt; die aktuelle Ein-wertung / Bepunktung im Lichtzeichenanlagen-Bauprogramm soll überprüft werden (neue Kindertagesstätten in diesem Bereich, Einkaufsmöglichkeiten) 2. Eine Vertreterin des Vorstands der Mittagsbetreuung an der Camerloherstraße informiert, dass die Mittagsbetreuung die derzeit als Frei- / Spielfläche genutzte Wiese auf dem Schulgelände nach derzeitigem Planungsstand wohl aufgeben muss, da dort Pavillons aufgestellt werden sollen. In der Mittagsbetreuung werden 170 Kinder (42 % der Schüler an der Camerloherschule) betreut, die dann keine Freifläche mehr zur Verfügung haben. Ein anderer Standort für die Pavillons kommt aus baurechtlichen Gründen wohl nicht in Frage, allerdings konnte nach Intervention der Mittagsbetreuung zumindest erreicht werden, dass ein Land-schaftsarchitekten prüft, ob der Pausenhof begrünt werden kann. Die Vertreterin der Mittagsbetreuung moniert, dass sie nur auf massives eigenes Drängen vom Referat für Bildung und Sport informiert wurde, in die Planung selbst jedoch wird die Mittagsbetreuung nicht einbezogen. Einstimmiger Beschluss: Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, den Bezirksausschuss zu informieren (der Gesprächstermin sollte noch vor der Sommerpause sein). Außerdem wird gefordert, auch die Mittagsbetreuung in die Planung einzubeziehen und eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu finden. 3. Ein Anwohner der Landsberger Str. 283 moniert, dass die Parkplätze der Anlieger-fahrbahn in der Landsberger Straße durchgängig von Auswärtigen belegt werden, die am Bahnhof Laim in die S-Bahn einsteigen, so dass die Anwohner keine Parkplätze mehr finden. Durch Bezug des Studentenwohnheims auf Höhe Landsberger Str. 270 wird sich die Situation weiter zuspitzen, da dort zwar Radl-parkplätze vorgesehen sind, aber keine Pkw-Parkplätze. Er schlägt die Einführung einer Anwohnerparkregelung vor, sowohl er als auch mehrere Nachbarn wären durchaus bereit, für Stellplätze zu zahlen. Er wird informiert, dass von Seiten des Planungsreferates und des Kreisver-waltungsreferates die Einführung von Parklizenzgebieten geprüft wurde, bisher allerdings im Bereich um den Laimer Platz. Derzeit wird geprüft, ob eine ver-tiefende Untersuchungen für den angesprochenen Bereich um den S-Bahnhof sinnvoll ist. Hierzu sind Planungs- und Kreisverwaltungsreferat auch auf Informationen von den Anwohnern angewiesen. Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an das Planungs- und Kreisverwaltungsreferat 4. Ein Bewohner der Anlage Schedelstraße / Ludwig-Richter-Straße / Agnes-Bernauer-Straße berichtet, dass im Innenhof des Wohnblocks Parkplätze errichtet werden sollen und bittet den BA sich dafür einzusetzen, dass dies nicht genehmigt wird. Der Innenhof ist Treffpunkt für alle Bewohner und sollte so erhalten bleiben. Ein anderer Bewohner dieser Anlage berichtet, dass es zwischen den Eigentümern der Anlage wohl unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Parkplätze gibt. Frau Zöllner informiert, dass der Bezirksausschuss die Errichtung der Stellplätze im Innenhof und die dafür notwendige Fällung einer Eibe in seiner Sitzung am einstimmig abgelehnt hat.

3 1.2 Bürgerpost an den BA 1. Ampel oder Zebrastreifen an der Elsenheimerstr. 41 bis 45 siehe TOP Zustand "Schlangenwegerl" zwischen Von-der-Pfordten Straße und Vohburger Straße Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung 3. Parkplatzsituation in Laim Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an KVR und Planungsreferat unter Hinweis auf die vorgestellten Überlegungen zum Parkraummanagement 4. Veranstaltungslärm und -gestank auf dem Laimer Anger Vertagung 5. Fortgesetzte starke Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf dem Laimer Anger Vertagung 6. Festliche Aktivitäten auf dem Laimer Anger Vertagung 7. Valpichlerstr.; fehlende Parkmöglichkeiten aufgrund von Wohnungsbau ohne Tiefgarage Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Lokalbaumkommission 8. Sichere Querungsmöglichkeit in der Elsenheimerstraße auf Höhe Ludwig-Richter-Straße sowie Abbiegesituation von der Zschokkestraße in die Straubinger Straße Einstimmiger Beschluss: Unterstützung des Anliegens 2 Anträge 1. SPD-Fraktion: Überplanung des Areals Zschokke - / Westendstaße; Festsetzung eines Pflichtkontingentes für Wohngruppen, insbesondere Senioren-Wohngruppen 2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Pavillonbauten Camerloher Schule Mehrheitlicher Beschluss (4 Gegenstimmen): Vertagung (siehe auch TOP 1.1.2) 3 Entscheidungsfälle 1. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 Laim in Höhe von 2.935,91 für die 100-Jahr-Feier des Kleingartenvereins München SW 12 e.v. vom 03. bis Sitzungsvorlage Nr / V Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Es wird ein Zuschuss in Höhe von gewährt.

4 2. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom ; Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen (Zeitungsständer) auf öffentlichem Grund, Fürstenrieder Str. 100 (Bushaltestelle Aindorferstraße) und Fürstenrieder Str Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß Vollmacht des Ober-bürgermeisters; Agnes-Bernauer-Str. 88, Aufstellung von neuen Verkaufs-einrichtungen auf öffentlichem Grund Einstimmiger Beschluss: Ablehnung, da der Platz für Fußgänger nicht mehr ausreicht 4. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß Vollmacht des Oberbür-germeisters vom für einen Obstverkaufstand (Neuantrag) in der Agnes-Bernauer-Straße (vertagt aus der BA-Sitzung am ) > dazu: Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Geänderte Beschluss-vorlage dahingehend, dass die beantragte Genehmigung nicht erteilt werden kann Mehrheitlicher Beschluss (8 Gegenstimmen): Der geänderten Beschluss-vorlage (d.h. die beantragte Genehmigung kann nicht erteilt werden) wird zugestimmt. 4 Stellungnahmen/Anhörungen 1. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Friedrich-von-Pauli-Straße; Haltverbot 2. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Mobilfunk; Suchkreismeldung im Suchkreis M-Laim-Nord, Suchkreis-Nr. MY , Planung eines neuen Mobilfunkstandortes mit dem Hinweis, dass sich im Suchkreis bzw. an dessen Rand Kinderbetreuungseinrichtungen (Haus für Kinder Perhamerstr. 15, Hort Perhamerstr. 17, Lukas-Schule Riegerhofstr. 18) befinden. 3. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Mobilfunk; Suchkreismeldung im Suchkreis M-Laim-Süd, Suchkreis-Nr. MY , Planung eines neuen Mobilfunkstandortes mit dem Hinweis, dass sich im Suchkreis bzw. an dessen Rand diverse Kinderbetreuungseinrichtungen (Haus für Kinder Stürzerstr. 39, Kindergarten Droste-Hülshoff-Str. 1 / 1 a, Hort Droste-Hülshoff-Str. 3, Grundschule Drotse-Hülshoff-Str. 9 sowie Georg-Büchner-Realschule Droste-Hülshoff-Str. 5 )befinden. 4. Schreiben Direktorium vom : Zuwendung aus dem Budget des BA 25; Antrag IG Interkulturelle Begegnung und Familie e.v., Freizeitfahrt vom ; Verlängerung des Bewilli-gungszeitraums

5 5. Friedenheimer Str. 122: Antrag auf Fällung von 1 Nadelbaum Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Ablehnung der Fällung, da lediglich ein Rückschnitt gefordert wurde 5 Bauvorhaben 1. Zschokkestraße: Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen, Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen, befristet bis (Zschokkestraße / Westendstraße) 2. Zschokkestraße: Errichtung zweier Häuser für Kinder mit Gruppen in System- / Modulbauweise, zeitlich befristet bis (Zschokke- / Westendstraße) 3. Hönlestr. 17: Anbau mit Unterkellerung, Neubau Dachgauben, Garagenerneuerung (DHH) Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA Bau (Kenntnisnahme) wird zugestimmt 4. Aindorferstr. 77b, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage (DHH 1) / Tektur Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Dem Vorschlag des UA Bau (Ablehnung unter Bezug auf die bisherige Beschlusslage) wird zugestimmt. 5. Kärntner Platz; Aufstellung eines Ausweichcontainers für die Stadtsparkasse München zur Nutzung als SB-Filiale mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker Mehrheitlicher Beschluss: Kenntnisnahme; der Vorschlag des UA Bau (Ablehnung, da es sich um ein privates Bauvorhaben in einer öffentlichen Grünanlage handel) wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt. 6 Sonstiges 1. Schreiben Bürgermeisterin Strobl vom : Oktoberfest 2015; Reservierung in der Ratsboxe für die Münchner Bezirksausschüsse Einstimmiger Beschluss: Der BA meldet die Termine , und (jeweils Uhr, 25 Plätze) 7 Protokolle 1. Sitzung UA Kultur vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt. 2. BA-Sitzung vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt.

6 3. Sitzung UA Kultur vom Einstimmiger Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche genehmigt. In diese Zusammenhang wird moniert, dass das Thema Möglicher Standort für ein Kulturzentrum an der Ludwigshafener Straße bei einem Treffen am nur zwischen den Unterausschüssen Kultur der BAs 25 und 7 diskutiert wird, nicht auf Gesamt-BA-Ebene. Herr Mögele stellt hierzu klar, dass es sich beim dem Gespräch am lediglich um einen Infor-mationsaustausch handelt, um den Standpunkt des BA 7 zu erfahren. 8 Umlauf Der Umlauf wird bis auf die nachfolgenden Punkte ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. 5. Schreiben Abfallwirtschaftsbetrieb München vom : Wertstoffcontainer - überfüllt, vermüllt, verdreckt (Antrag Nr / B vom ) Einstimmiger Beschluss: Sowohl die Firma Remondis als auch der Abfallwirtschaftsbetrieb werden in die Sitzung am eingeladen 10. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Hogenbergstr. 33; Neubau eines Hauses für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergarten-Gruppen (Hogenbergstr / Kirchmairstraße) Einstimmiger Beschluss: Der ergangene Bescheid wird zur Kenntnis genommen; der BA bekräftigt aber nochmals seine Beschlusslage, dass das Grundstück angesichts des Bedarfs an Kinderbetreuungseinrichtungen in Laim nicht optimal überplant wurde Abschließend gibt Herr Höfer bekannt, dass er sein Mandat niederlegt, da er für sein weiteres Studium ins Ausland gehen wird. Ende der Sitzung: Uhr Die nächste ordentliche Sitzung findet am Dienstag, den um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Franke BA-Geschäftstelle