Anforderungen an die ökonomische Analyse und Bewertung im Sinne der EU - Wasserrahmenrichtlinie
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- Philipp Baumhauer
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1 Anforderungen an die ökonomische Analyse und Bewertung im Sinne der EU - Wasserrahmenrichtlinie Ulrich Petschow & Alexandra Dehnhardt
2 Gliederung 1. Die Rolle ökonomischer Bewertung in der WRRL 2. Ökonomische Elemente der WRRL 3. Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen 4. Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen 5. Ausnahmetatbestände 6. Anforderungen an die ökonomische Bewertung 7. Einbindung in den Ablauf der WRRL 8. Fazit
3 Die Rolle ökonomischer Bewertung Nachhaltiger Umgang mit Wasserressourcen: Integration ökologischer, sozialer und ökonomischer Ziele Unterstützung des Managements von Flusseinzugsgebieten und der politischen Entscheidungsfindung Umweltziele der WRRL: Erreichen des guten ökologischen Zustands Ökonomische Bewertungsansätze und Instrumente zur Erreichung der Ziele der WRRL Ziel: optimale Allokation knapper Ressourcen Ökonomische Anreizmechanismen Anpassungsreaktionen Kosten-Wirksamkeitsanalyse: kosteneffiziente Wege zum Erreichen der Ziele der WRRL Nutzen-Kosten-Analyse: z.b. Bewertung der Verhältnismäßigkeit
4 Ökonomische Elemente der WRRL Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen Ausnahmetatbestände Identifizierung kosteneffizienter Maßnahmenprogramme
5 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Art. 5 / Anh. III) Wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf Gewässerzustand Ziele: Bereitstellung von Informationsgrundlagen zur Identifizierung kosteneffizienter Maßnahmenprogramme in Bezug auf die Wassernutzungen Berechnung kostendeckender Wasserpreise der Wasserdienstleistungen Begriffsbestimmungen Wassernutzung: Wasserdienstleistungen & jede andere Handlung mit signifikanten Auswirkungen auf den Wasserzustand Wasserdienstleistung: klassische Aktivitäten der Wasserver- und Abwasserentsorgung & Aufstauungen für wirtschaftliche Aktivitäten
6 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Art. 5 / Anh. III) Notwendige Schritte Identifizierung der Wassernutzungen und deren ökonomischer Bedeutung (Einkommen, Beschäftigung,...) Analyse der Entwicklungstrends sozioökonomischer Faktoren (Bevölkerung, Sektorpolitiken,...) und der Trends in Wasserangebot und nachfrage (bis 2015) Analyse der Wasserpreispolitik: Kosten von Wasserdienstleistungen, aktuelles Kostendeckungsniveau, Kostenträgerschaft,... Schätzung der Kosten potenzieller Maßnahmen und der Auswirkungen auf sozioökonomische Gruppen Charakterisierung des Flusseinzugsgebiets, Bestandsaufnahme, Datensammlung
7 Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen (Art. 9) Einsatz ökonomischer Steuerungsmechanismen für einen nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen Berücksichtigung ökologischer Ziele in der Wasserpreisgestaltung durch Anreizbildende Preisstrukturen: Wassergebührenpolitik soll angemessene Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen schaffen Kostendeckungsprinzip: Die verschiedenen Wassernutzungen (mind. Industrie, Haushalte und Landwirtschaft) sollen unter Zugrundelegen des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten Internalisierung umwelt- und ressourcenbezogener Kosten
8 Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen (Art. 9) Notwendige Schritte Schätzungen von Menge, Preisen und Kosten im Zusammenhang mit den Wasserdienstleistungen Schätzungen einschlägiger Investitionen und entsprechender Vorausplanungen Kostentypen finanzielle Kosten: Betriebs- & Wartungskosten, Kapitalkosten Umweltkosten: Schäden des Wasserverbrauchs für Umwelt & Ökosysteme Ressourcenkosten: Kosten entgangener Nutzungsmöglichkeiten Probleme Kostendeckung (incl. umwelt- und ressourcenbezogener Kosten) allein bei Wasserdienstleistungen, keine Berücksichtigung externer Kosten z.b. der Landwirtschaft bislang nur z.t. Kostendeckung bei finanziellen Kosten Einbeziehung sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen der Kostendeckung in die Preisgestaltung
9 Ausnahmetatbestände (Art. 4) Ausweisung sog. heavily modified water bodies mit geringeren Anforderungen an die Umweltziele (Ökonomische) Abwägungsprozesse 1.Sind Maßnahmen zur Erreichung des guten ökologischen Zustands mit signifikanten negativen Auswirkungen auf Wassernutzungen verbunden? Ökonomische Effekte (Rentabilität, Einkommen,..) für betroffene Nutzungen (z.b. Einschränkungen der Wasserkraftnutzung Interpretationsbedarf: ab wann ist Auswirkung signifikant?
10 Ausnahmetatbestände (Art. 4) 2.Existieren Alternativen zur Erreichung derselben nutzbringenden Ziele, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen technisch machbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Kosten führen? Interpretationsbedarf: Betrachtungsebene (z.b. Binnenschifffahrt) Einzelwirtschaftliche / lokale Ebene: Focus auf Ziele des Unternehmens: wirtschaftliche Situation des Transportunternehmers Bessere Umweltoption: z.b. technische Anpassungen Unverhältnismäßigkeit: wirtschaftliche Zumutbarkeit Gesamtwirtschaftliche Interpretation nutzbringende Ziele: Abwägung alternativer Transportmöglichkeiten (Bahn, Schiff) Bessere Umweltoption: Abwägung zwischen verschiedenen Umweltwirkungen Unverhältnismäßigkeit: Verhältnis von Nutzen zu Kosten
11 Anforderungen an die ökonomische Bewertung Einschätzung der Kosteneffektivität von Maßnahmenprogrammen Vollständige Erfassung der Kosten Bewertung der Wirksamkeit der Zielerreichung Kalkulation diskontierter Kosten für Maßnahmenprogramm Einschätzung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten Finanzielle Tragfähigkeit Nutzen-Kosten-Analyse: Vergleich aller mit einer Maßnahme verbundener positiven und negativen Auswirkungen unter Einbeziehung von Umweltwirkungen Methodische Ansätze: ökologisch ökonomische Bewertung Bewertungsschwierigkeiten: z.b. monetäre Nutzenbewertung
12 Fristen Ablauf Umsetzung WRRL Einbindung ökonomischer Bewertung alle 6 Jahre 2015 Bestandsaufnahme Merkmale Flussgebiet Ermittlung signifikanter Belastungen Ausnahmetatbestände heavily modified water bodies Bewirtschaftungsplan & Maßnahmenprogramme Defizitanalyse Maßnahmenprogramm Bewirtschaftungsplan Umsetzung Maßnahmenplan Zielerreichung?! Guter ökologischer Zustand 2010 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen Ökonomische Bedeutung Trends Wasserangebot & -nachfrage Beurteilung Kostendeckungsniveau Grundlagen zur Beurteilung Maßnahmekosten Ökonomische Analyse Signifikante Auswirkungen auf Nutzung Im Hinblick auf nutzbringende Ziele: - technische Machbarkeit - unverhältnismäßige Kosten - wesentlich bessere Umweltoption Identifizierung kosteneffizienter Maßnahmenprogramme Anreize zu effizienter Wassernutzung Kostendeckung der Wasserdienstleistungen Soziale & wirtschaftliche Auswirkungen der Kostendeckung
13 Fazit Unklare methodische Vorgaben: weiter Interpretationsspielraum z.b. räumliche und zeitliche Ebene Keine einheitlichen Definitionen (z.b. Einbeziehung von Kostenarten) WATECO Working Group zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise auf EU - Ebene Fristen: Datensammlung bis 2004 ohne Vorgaben und Kenntnis für weitere Analyse Mit der Stärkung ökonomischer Ansätze im Flusseinzugsgebietsmanagement sind Grundlagen für nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen geschaffen
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