DNotI. letzte Aktualisierung: OLG Koblenz, U 1074/06 BGB 1154, 1191, 1169, 1157; ZPO 829

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u1074_06 letzte Aktualisierung: OLG Koblenz, U 1074/06 BGB 1154, 1191, 1169, 1157; ZPO 829 Pfändung der Rückgewähransprüche steht der Grundschuldabtretung durch die ursprüngliche Gläubigerin an eine andere Bank nach Darlehensablösung (Umschuldung) nicht entgegen, wenn Sicherungsvertrag die Übertragung an einen zahlenden Bürgen o- der Dritten vorsieht

2 Geschäftsnummer: 5 U 1074/06 3 O 556/05 LG Koblenz Verkündet am 01. März 2007 Linster, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGE- KOBLENZ RICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit A H, Kläger und Berufungskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n 1. Bank eg, Beklagte und Berufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 2. V bank M H eg, Streithelferin der Beklagten, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte w e g e n Pfändung von Rückgewähransprüchen von Grundschulden

3 Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Menzel und Stein für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung, einschließlich der Streithilfe, zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jedoch kann der Kläger die Vollstreckung durch die Beklagte oder deren Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern diese nicht zuvor ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.

4 G r ü n d e : I. Im Mai/Juni 1999 gewährte die Streithelferin Frau M... C ein Darlehen über DM. Frau C... bestellte auf ihrem Grundstück in K drei Grundschulden über insgesamt DM (Abteilung III, lfd. Nr DM, Nr DM und Nr DM). Sie unterschrieb dazu im Mai/Juni 1999 die Zweckerklärung zur Sicherung der Geschäftsverbindung mit Abtretung der Rückgewähransprüche sowie Übernahme der persönlichen Haftung (100, 101 GA). Im Juni 2004 gewährte die Streithelferin Frau C... einen weiteren Kontokorrentkredit von Anfang des Jahres 2005 beabsichtigte Frau C..., die Bank zu wechseln. Infolge dessen kam es zu Kontakten zwischen ihr, der Streithelferin und der Beklagten. Die Einzelheiten dazu und die zeitliche Abfolge der Absprachen sind streitig. Unter dem 14. März 2005 schrieb die Streithelferin an die Beklagte, sie übersende die beglaubigte Abtretungserklärung bezüglich der eingetragenen Grundschulden. Über diese Unterlagen dürfe die Beklagte nur verfügen gegen Überweisung der Darlehensablöseforderung, die zum 15. März 2005 insgesamt ,09 betrage (19 GA). Dazu existiert eine Ablösungsvollmacht der Frau C... vom 17. März 2005, ausgestellt zugunsten der Beklagten und gerichtet an die Streithelferin, aufgrund der die Beklagte gebeten wurde, die gesamten Verbindlichkeiten bei der Streithelferin abzulösen gegen Übertragung der Sicherheiten (Grundschulden von DM und Lebensversicherung, 68 GA). Am 1. April 2005 kündigte die Beklagte an, den Betrag von ,09 auf das Darlehen der Frau C... bei der Streithelferin zu überweisen. Bei dieser wurde der Betrag am 6. April 2005 gutgeschrieben (112, 132 GA). Die Abtretung der Grundschulden erfolgte gemäß einer Urkunde, die seitens der Streithelferin am 8. März 2005 und seitens der Beklagten am 12. April 2005 unterschrieben wurde (18 GA). Zwischenzeitlich hatte der Kläger gegen Frau C... am 13. Januar 2005 einen Titel, und aufgrund dessen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 8. März 2005

5 erwirkt, mit dem Ansprüche der Frau C... gegenüber der Streithelferin auf Rückgewähr der Grundschulden bzw. Rückabtretung zu einem Betrag von insgesamt ,84 gepfändet wurden (11, 12 GA). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Streithelferin am 14. März 2005 zugestellt. Der Kläger ist der Auffassung, er habe durch die Pfändung den Anspruch der Frau C... auf Rückübertragung der Grundschulden erworben und hat in erster Instanz von der Beklagten den Verzicht auf die drei eingetragenen Grundschulden, hilfsweise deren Übertragung verlangt. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird ( GA), die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die beschränkt eingelegte Berufung des Klägers mit den Anträgen, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, auf die im Grundbuch für die Gemarkung K Bl. 296 in Abteilung III, lfd. Nrn. 2 und 3 eingetragenen Buchgrundschulden zu verzichten, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, die genannten Grundschulden auf die Eigentümerin des Grundstücks, Frau C... zu übertragen. Der Kläger wiederholt und vertieft dazu sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Geschäftsbeziehung der Frau C... zur Streithelferin sei mit der Zahlung der ,09 durch die Beklagte zum 1. April 2005 insgesamt beendet gewesen. Wegen des Ausgleichs sämtlicher Verbindlichkeiten habe kein Sicherungsbedürfnis mehr bestanden, die Streithelferin sei also verpflichtet gewesen, Frau C... die Grundschulden zurückzugewähren. Er habe daher mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom März 2005 den damals bereits aufschiebend bedingt bestehenden Rückgewähranspruch der Frau C... gegen die Streithelferin wirksam gepfändet. Die später erfolgte Abtretung

6 der Grundschulden an die Beklagte sei daher wegen der entgegenstehenden Pfändung nicht wirksam. Die Beklagte und ihre Streithelferin treten diesen Rechtsausführungen entgegen. II. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die im März 2005 erwirkte Pfändung des Klägers von Ansprüchen der Frau C... gegen die Streithelferin auf Rückgewähr der Grundschulden ist insgesamt, auch betreffend die nur noch mit der Berufung begehrte Rückübertragung der Grundschulden der lfd. Nr. 2 und Nr. 3, wirkungslos gewesen; sie ging ins Leere. Deshalb konnte der Kläger aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine rechtsvernichtende Einrede der Frau C... ( 1192 Abs. 1, 1169, 1157 BGB) nicht erwerben. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Klägers weder auf die zeitliche Abfolge zwischen der Ablösung der Darlehensschulden und der Abtretung der Grundschulden noch auf die Höhe der Forderung und das Sicherungsbedürfnis der Streithelferin oder der Beklagten an. Im Einzelnen: Auszugehen ist von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem der Kläger Ansprüche der Frau C... auf Rückgewähr durch Rückabtretung, Verzicht oder Aufhebung der Grundschulden auf Auszahlung des Übererlöses im Falle der Zwangsversteigerung, auf Rückabtretung der abgetretenen vorgenannten Ansprüche bzw. auf Rückgewähr der abgetretenen Rückgewähransprüche pfändete (11, 12 GA). Verstrickt waren somit etwaige sich aus der der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungszweckerklärung ergebende Ansprüche. Grundsätzlich richtig ist, dass die Schuldnerin, Frau C..., wenn sie das zugrunde liegende Darlehen tilgte und der Sicherungszweck damit wegfiel, einen sich aus der Sicherungsabrede ergebenden Anspruch auf Rückgewähr der Grundschulden hätte erwerben können, der auch schon mit der Unterzeichnung der Zweckerklärung aufschiebend bedingt gewesen wäre. Einen solchen Anspruch hätte der Kläger pfänden

7 können, aber nur wenn und soweit sich ein solcher aus der Sicherungszweckerklärung ergeben hätte. Das war hier aber nicht der Fall. Die zu den Grundschulden lfd. Nr. 1, 2 und 3 betreffend das Grundstück der Frau C..., Kammerforst, im Jahr 1999 vereinbarte Sicherungszweckerklärung enthält dazu unter Ziffer 1.1 folgende Regelung Zahlt ein Bürge oder ein anderer Dritter an die Gläubigerin, so verpflichtet sie sich, die Grundschuld einschließlich der anderen in dieser Urkunde genannten Sicherungsrechte auf diesen zu übertragen, sofern nicht eine Abrede des Sicherungsgebers mit ihr oder Rechte Dritter entgegenstehen. Das bedeutet, dass mit der Zahlung durch die Beklagte als am Ausgangsrechtsverhältnis nicht beteiligte Dritte - im April 2005, mit der die Ablösung aller Verbindlichkeiten der Frau C... bei der Streithelferin bewirkt wurde, zugleich die Verpflichtung der Streithelferin entstand, die Grundschuld und alle anderen Sicherungsrechte auf die Beklagte zu übertragen. Diese Verpflichtung betraf alle Sicherungsrechte, also auch die in Abteilung III lfd. Nr. 2 und 3 eingetragenen Grundschulden unabhängig davon, dass die Ablösesumme von knapp unter dem Nennwert der Grundschulden von DM zurückblieb. War die Streithelferin aber zeitgleich mit der Ablösung der bei ihr noch vorhandenen Verbindlichkeiten der Frau C... verpflichtet, die Grundschulden der Beklagten zu übertragen - auch dieser Anspruch bestand natürlich aufschiebend bedingt schon seit Eingehung der Sicherungszweckerklärung so ist der aufschiebend bedingte Rückübertragungsanspruch zugunsten der Frau C... zu keinem Zeitpunkt entstanden und die Pfändung des Klägers ging ins Leere. Dass die tatsächliche Übertragung der Grundschulden durch Abtretung der Ablösung des Darlehens nachfolgte, ist unbeachtlich, denn sie geschah nur in Erfüllung der aufgrund der Zweckerklärung schon zuvor bestehenden Verpflichtung. Die Auffassung der Berufung, die Formularklausel zu Ziffer 1.1 der Sicherungszweckvereinbarung sei unwirksam (245 GA), teilt der Senat nicht. Den Gesamtumständen ist zu entnehmen, dass die Beklagte als Dritte ( 267 BGB) die Verpflichtung der Frau

8 C... bei der Streithelferin umfassend erfüllte. Dies bedurfte keiner Einwilligung der Frau C..., die Zahlung ist durch die Beklagte akzeptiert worden. Genau für diesen Fall war in der Zweckerklärung vorab eine Verpflichtung der Sicherungsgeberin begründet, die Grundschulden und die Sicherungsrechte der Dritten zu übertragen. Eine derartige, wirtschaftlich vernünftige Regelung erscheint dem Senat weder unangemessen noch überraschend. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom ändern daran nichts. Der Kläger verkennt den Kerngehalt der Regelung. Die Zahlung durch einen Dritten begründet einen Anspruch der Sicherungsgeberin auf Übertragung der Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin auf den Dritten. Bei der Erfüllung dieses Anspruchs sind selbstverständlich die Belange des daraus berechtigten Sicherungsgebers zu beachten, was auch in dem Zusatz seine Entsprechung findet sofern nicht eine Abrede des Sicherungsgebers mit der Sicherungsnehmerin entgegensteht. Der Kläger leitet daraus, in der Umkehr der Regelung, eine Berechtigung der Sicherungsnehmerin ab, über die Sicherheiten gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Sicherungsgeberin und gegen alle wirtschaftliche Vernunft verfügen zu dürfen. Eine derartige Auslegung der Klausel kann nicht ernsthaft erwogen werden. Hat der Kläger somit durch die im März 2005 bewirkte Pfändung Rückgewähransprüche der Frau C... gegen die Streithelferin nicht erworben, so kann er auch eine dieser nicht zustehende rechtsvernichtende Einrede nicht geltend machen. Die Verpflichtung der Streithelferin, die Grundschulden der Dritten, der Beklagten, zu übertragen, war nach der Zweckerklärung auch eine umfassende und nicht etwa auf die Höhe der Ablöseforderung begrenzt. Deshalb konnte der Kläger auch betreffend die Grundschulden der lfd. Nr. 2 und 3 keine Rechte erwerben. Ob der Frau C... nunmehr ggfl. gegen die Beklagte irgendwelche Rückgewähransprüche zustehen (z. B. wegen einer evtl. Übersicherung), braucht nicht aufgeklärt zu werden, bedarf auch keiner Entscheidung, weil solche Ansprüche der Frau C... gegen die Beklagte nicht von der Pfändung umfasst sind. Die Berufung ist nach alledem mit den aus 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO folgenden Nebenentscheidungen zurückzuweisen.

9 Gründe für die Zulassung einer Revision sind nicht ersichtlich. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ,16 (Wert der Grundschulden lfd. Nr. 2 und 3) festgesetzt. Kaltenbach Dr. Menzel Stein