Stadt Witten Anlagen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013

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1 Stadt Witten Anlagen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013

2 Inhaltsverzeichnis Anlage 1 Stellenplan 2013 (wird gesondert zur Beratung vorgelegt) Anlage 2 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Seite 2 3 Anlage 3 Zuwendungen an die Fraktionen 4 13 Anlage 4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 14 Anlage 5 Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals 15 Anlage 6 Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Witten Allgemeines Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Witten Zahnmedizinisch-Biowissenschaftliches Forschungs- und Entwicklungszentrum ZBZ Witten GmbH WABE- Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung GmbH Siedlungsgesellschaft Witten mbh Förder- und Entwicklungsgesellschaft Witten mbh Stadtwerke Witten GmbH Entwässerung Stadt Witten (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) Kulturforum Witten (Anstalt öffentlichen Rechts)

3 Anlage 1 Stellenplan 2013 (der Stellenplan 2013 wird mit einer gesonderten Verwaltungsvorlage in die Beratungen zum Haushaltsplan eingebracht) - 2 -

4 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Ausgaben Verpfichtungsermächtigungen Voraussichtlich fällige Ausgaben im Haushaltsplan des Jahres Gesamt Sanierung Rathaus Alte Str - Anbindung Elberfelder Str Pferdebachstr. von Ardeystr. bis Leostr Endausbau Cörmannstr Ruhrstr. - Ruhr und Mühlengraben Umbau Haltestellen Niederflurtechnik Straßenentwässerun Alter Weg - Pumpstation Masterplan Licht Schlachthofstraße Luftreinhalteplan, Optimierung Verkehrsfluss Erschließung Waldstr Gesamt (je Haushaltsjahr) Nachrichtlich im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungskredite) Anlage 2-3 -

5 Anlage 3 R I C H T L I N I E N der Stadt Witten für die Zuwendungen an die Fraktionen und Einzelvertreter im Rat Den gemäß 56 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Witten gebildeten Fraktionen sowie den Einzelvertretern im Rat werden Zuwendungen zu den Kosten der Geschäftsführung und der Vorbereitung auf die Ratssitzungen vorbehaltlich der Mittelbereitstellung des Rates durch den Haushaltsplan entsprechend diesen Richtlinien gewährt. I. Zuwendungen an die Fraktionen Die Stadt Witten gewährt den Fraktionen Sach- und Geldzuwendungen aus den Haushaltsmitteln. Die Geldzuwendungen werden in Vierteljahresbeträgen jeweils am Quartalsbeginn ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung bei Vorlage des Verwendungsnachweises. Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen werden die Zuwendungen zum nächsten Quartal angepasst. 1. Sachzuwendungen Die Stadt stellt den Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Räume und eine einfache Büroausstattung zur Verfügung. Stellt die Stadt Räume und eine Büroausstattung zur Verfügung besteht kein Anspruch auf einen geldwerten Ausgleich zur Anmietung und Nutzung anderweitiger Büromöglichkeiten. 2. Geldzuwendungen a) Sachkostenzuwendungen Jede Fraktion erhält zur Abgeltung der sachlichen Kosten der Geschäftsführung einen Sockelbetrag in Höhe von 4.000,00 jährlich und für jedes der Fraktion angehörende Ratsmitglied einen Pauschalbetrag von jährlich 1.000,00. Aus Sachkosten können auch Personalkosten beglichen werden. b) Personalkostenzuwendung Die Stadt leistet den Fraktionen Zuwendungen für die Beschäftigung von Fraktions- Mitarbeitern. Die Fraktionen erhalten für jedes Ratsmitglied, das ihrer Fraktion angehört, einen Pauschalbetrag in Höhe von 3.750,00 jährlich als Personalkostenzuwendung; Fraktionen ab einer Mitgliederstärke von sechs Personen erhalten einen Pauschalbetrag in Höhe von 3.000,00 jährlich pro Ratsmitglied. Die Fraktionen erhalten als Gesamtbetrag zur recht- und ordnungsgemäßen Beschäftigung von Personal aber mindestens ,00 im Jahr und höchstens ,00 im Jahr

6 Aus Personalkosten können keine Sachkosten beglichen werden. II. Zuwendungen an Einzelvertreter im Rat Einzelvertreter im Rat, die keiner Fraktion angehören, erhalten zur angemessenen Vorbereitung auf die Ratssitzungen einen Pauschalbetrag von 50,00 im Monat für Sach- und Kommunikationsmittel. III. Höhe der Zuwendungen Die bedarfsgerechte Höhe der jährlichen Zuwendungen ist zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu überprüfen. Hierbei sind zwischenzeitlich erfolgte Anpassungen durch tarifvertragliche Vereinbarungen für den öffentlichen Dienst entsprechend bei den Personalkosten für die Fraktionen zu berücksichtigen. IV. Verwendungsnachweis Sach- und Geldzuwendungen sind unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bestimmungsgemäß, d.h. nur für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen und die Ratstätigkeit der Einzelvertreter zu verwenden. Die aus den Fraktionszuwendungen zu leistenden Ausgaben sollen sich an der beiliegenden Übersicht (Anlage) orientieren. Die Fraktionsvorsitzenden und die Einzelvertreter im Rat bestätigen die bestimmungsgemäße Verwendung ausdrücklich in dem anhand des Musters der Anlage aufzustellenden Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis ist der Bürgermeisterin gemäß 56 Abs. 3 GO bis zum des folgenden Jahres zur Prüfung zuzuleiten. Die für die Fraktionsgeschäftsführung und die Ratstätigkeit der Einzelvertreter nicht genutzten Geldzuwendungen sind innerhalb dieser Frist an die Stadt Witten zurückzuzahlen. Der Verwendungsnachweis unterliegt darüber hinaus der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Die bei den Fraktionen und Einzelvertretern im Rat verbleibenden Belege sind auf Anforderung zur Einsicht der Gemeindeprüfungsanstalt vorzulegen. V. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten mit Wirkung zum in Kraft

7 Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen im Haushaltsplan enthalten Ergebnis aus Nr. Fraktion Jahresabschluss Erläuterungen in in in 1 SPD ,00 Rückzahlung von Zuwendungen in 2011: 5.268,39 22 Ratsmitglieder (RM) 2 CDU ,00 Rückzahlung von Zuwendungen in 2011 : 8.422,96 18 RM 3 Bündnis 90/Die Grünen ,00 Rückzahlung von Zuwendungen in 2011: 3.866,32 9 RM 4 bürgerforum ,00 Rückzahlung von Zuwendungen in 2011: 5.775,96 5 RM 5 DIE LINKE ,00 Rückzahlung von Zuwendungen in 2011: 758,02 3 RM; (bis September RM) 6 WBG ,00 2 RM 7 FDP ,00 Rückzahlung von Zuwendungen in 2011: 1.933,14 2 RM; (bis Juni RM)

8 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion : SPD Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Zweckbestimmung Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 4.792, ,32 5,12 /qm/monat bei ca. 78 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 275,00 530,00-255,00 Kopierermiete p.a sonstiges Büromaterial 281,16 281,16 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 2.724, , Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 150,00 150, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges - 7 -

9 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion : CDU Zweckbestimmung Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 3.778, ,56 5,12 /qm/monat bei ca. 61,5 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 4.2. sonstiges Büromaterial 230,04 230,04 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 2.147, , Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 180,00 280,00-100, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges - 8 -

10 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zweckbestimmung Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 2.150, ,40 5,12 /qm/monat bei ca. 35 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 4.2. sonstiges Büromaterial 115,02 115,02 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 1.224, , Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 30,00 30, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges - 9 -

11 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion: FDP Zweckbestimmung Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 1.044, ,48 5,12 /qm/monat bei ca. 17 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 4.2. sonstiges Büromaterial 25,56 25,56 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 594,52 594, Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 15,00 15, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges

12 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion : DIE LINKE. Zweckbestimmung Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 1.290, ,24 5,12 /qm/monat bei ca. 21 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 4.2. sonstiges Büromaterial 38,34 38,34 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 734,22 734, Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 5,00 5, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges

13 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion : WBG Zweckbestimmung Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 1.290, ,24 5,12 /qm/monat bei ca. 21 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 4.2. sonstiges Büromaterial 25,56 25,56 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 734,22 734, Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 45,00 45, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges

14 Zuwendungen an Fraktionen Teil B: geldwerte Leistungen Fraktion : bürgerforum Zweckbestimmung Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die 1. Fraktionsarbeit für die Sicherung des Informationsaustauschs, organisatorische Arbeiten 1.1. und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb) 1.2. für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionassistenten) 1.3. für Fahrer von Dienstfahrzeugen 2. Bereitstellung von Fahrzeugen 3. Bereitstellung von Räumen Haushaltsjahr 2013 Vorjahr 2012 mehr (+) weniger (-) Erläuterungen für die Fraktionsgeschäftsstelle 1.781, ,76 5,12 /qm/monat bei ca. 29 qm 3.2. dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzungen 4. Bereitstellung einer Büroausstattung 4.1. Büromöbel und -maschinen 4.2. sonstiges Büromaterial 63,90 63,90 12,78 p.a. pro RM 5. Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für 5.1. bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, Beleuchtung) 1.013, , Fachliteratur und -zeitschriften 5.3. Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen 50,00 50, Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage 6. Sonstiges

15 Anlage 4 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Art Stand am Endes des Vorvorjahres Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres T T T Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen 2.2 von Beteiligungen 2.3 von Sondervermögen 2.4 vom öffentlichen Bereich vom Bund vom Land von Gemeinden (GV) von Zweckverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 2.5 vom privaten Kreditmarkt von Banken und Kreditinstituten von übrigen Kreditgebern 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liqiuditätssicherung vom öffentlichen Bereich 3.2 von übrigen Kreditgebern Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen sonstige Verbindlichkeiten Summe aller Verbindlichkeiten nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: Bürgschaften

16 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Dem Haushaltsplan ist gem. 1 Abs. 2 Nr. 7 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals beizufügen, wenn die Kommune die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und die Verringerung der allgemeinen Rücklage plant. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Witten weist zum ein Eigenkapital in Höhe von ,83 Euro aus. Es setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: 1. Eigenkapital ,83 Euro 1.1 Allgemeine Rücklage ,55 Euro 1.2 Sonderrücklage 0,00 Euro 1.3 Ausgleichsrücklage ,28 Euro 1.4 Jahresüberschuss / -fehlbetrag 0,00 Euro Auch ohne die Jahresabschlüsse ist aufgrund der Haushaltsentwicklung der Jahre 2008ff festzustellen, dass die Stadt Witten nach allen bisherigen Erkenntnissen bereits ihr Eigenkapital aus der Eröffnungsbilanz vollständig aufgezehrt hat und damit überschuldet ist

17 Anlage 6 Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Witten Die Stadt Witten hat als Gebietskörperschaft für ihre Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist sie auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen, nämlich bei der Bewirtschaftung der für die Gemeindeaufgaben erforderlichen Mittel (Haushaltswirtschaft), im Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen, die am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnehmen (Unternehmerwirtschaft) sowie durch die Aufgaben kostenrechnender und sonstiger Einrichtungen. I. Rechtsgrundlage für die wirtschaftliche Betätigung Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist durch den Art. 28 des Grundgesetzes geschützt, der die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Zu diesem Selbstverwaltungsrecht gehört, daß die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln. Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen Unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in Nordrhein- Westfalen und damit für die Stadt Witten erlaubt ist, ist in den Bestimmungen der 107 ff der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (G0 NW) geregelt. Eine Gemeinde darf nach diesen Bestimmungen wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn - ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, - die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. - der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann (Ausgenommen sind die Sektoren Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und der Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich Telefondienstleistungen) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Der öffentliche Zweck, der das Unternehmen erfordert, kann im Laufe der Zeit fortfallen, ebenso wie der voraussichtliche Bedarf, den ein Unternehmen erfüllen soll. So wie alle anderen im hoheitlichen Bereich der Gemeinde durchgeführten Aufgaben einer Aufgabenkritik unterliegen, un

18 Anlage 6 terliegt auch die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden einer ständigen gesetzlich geforderten Aufgabenkritik. Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind nach 109 G0 NW so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, daß der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Daraus wird deutlich, daß die öffentlichen Ziele im Vordergrund vor der Gewinnerzielung stehen. Die Erträge sollen aber so hoch sein, daß außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird ( 109 G0 NW). II. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung Gehören einer Gemeinde mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen, muß sie darauf hinwirken, daß - für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, - der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrundegelegt wird, - der Jahresabschluß festgestellt, geprüft, ausgelegt und bekanntgemacht wird, - im Lagebericht zur Einhaltung des öffentlichen Zwecks Stellung genommen wird, - die Wirtschaftsgrundsätze eingehalten werden. Jahresabschluß, Lagebericht und Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen ( 108 G0 NW; 2 Abs. 2 Ziff. 8 GemHVO NW). Für Sondervermögen mit Sonderrechung (Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) sind nach 2 Abs. 2 Ziff 7 GemHVO NW zusätzlich die Wirtschaftspläne dem Haushaltsplan beizufügen

19 Stadt Witten Beteiligungen zwischen 100 % und 50,1 % Beteiligungen zwischen 50 % und 5 % Beteiligungen unter 5 % Zahnmedizinisch-Biowissenschaftliches Forschungs- Stadtmarketing Witten GmbH Herdecker Gemeinnützige Wohnungsund Entwicklungszentrum ZBZ - Witten GmbH 50% am Stammkapital von ,00 gesellschaft mbh 100 % am Stammkapital von ,00 4,75 % am Stammkapital von ,86 Wittener Gesellschaft für Arbeit und Haus Herbede Betriebs GmbH Stadtwerke Witten GmbH Beschäftigungsförderung mbh 50% am Stammkapital von ,59 1% am Stammkapital von ,72 54,67% am Stammkapital von ,78 Vereinigung ehemaliger kommunaler Siedlungsgesellschaft Witten mbh Forschungs- und Entwicklungs-Zentrum Aktionäre der VEW GmbH 51 % am Stammkapital von ,58 FEZ Witten GmbH 0,82 % am Stammkapital von ,80 37,50 % am Stammkapital von ,56 Förder- und Entwicklungsgesellschaft Witten mbh Wassersportschule Kemnade GmbH 51% am Stammkapital von ,19 25% am Stammkapital von ,00 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 15,2 % am Stammkapital von ,12 Bildungswerk Witten/Hattingen GmbH i.l. 12,50% am Stammkapital von ,19 Sondervermögen Gewährträgerschaft Chip GmbH ESW 8% am Stammkapital von ,00 Kulturforum Witten (AöR gem. 114 a GONW) Entwässerung Stadt Witten (eigenbetriebsähnliche Einrichtung gem EigVO) Wirtschaftsförderungsagentur Sparkasse Witten Ennepe-Ruhr GmbH 8% am Stammkapital von ,00 Freizeitzentrum Kemnade GmbH 7,5% am Stammkapital von ,00 Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Dortmund GbR 7,15 % am Stammkapital von ,

20 Zahnmedizinisch-Biowissenschaftliches Forschungs- und Entwicklungszentrum - ZBZ- Witten GmbH Alfred-Herrhausen-Str Witten 1. Übersicht über die Gesellschafter Stadt Witten ,00 = 100,00% 2. Unternehmenszweck Gegenstand des Unternehmens sind als Instrument der Wirtschaftsförderung die Errichtung, der wirtschaftliche Betrieb und das Management eines Zahnmedizinisch- Biowissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungszentrums in Witten. Ziele des Unternehmens sind insbesondere Kooperationsprojekte zwischen Universität Witten/Herdecke und dem Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie der Wirtschaft/Wissenschaft. Schaffung der notwendigen technischen und wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen, die Existenzgründer sowie Kleine und Mittlere Unternehmen für die erfolgreiche Realisierung innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen benötigen Verbindung der zahnmedizinischen Kompetenzen am Standort Witten mit den biomedizinischen Stärken der "Life Sciences" des Ruhrgebietes. 3. Organe der Gesellschaft 3.1 Geschäftsführung Ralph Hiltrop Klaus Völkel (nebenamtlicher Geschäftsführer) (nebenamtlicher Geschäftsführer) 3.2 Gesellschafterversammlung Die Stadt Witten wird in der Gesellschafterversammlung durch Frau Sonja Leidemann (Bürgermeisterin) vertreten. 3.3 Aufsichtsrat Im Aufsichtrat wird die Stadt Witten durch Sonja Leidemann Janosch Dahmen Doris Eger Beate Gronau Frank Koch, Dr Frank Krebs Heiko Kubski Klaus Noske Peter Skotarzik vertreten. Bürgermeisterin der Stadt Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten

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36 WABE Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbh Breitestr Witten 1. Übersicht über die Gesellschafter Stadt Witten ,93 = 54,67% WABE mbh ,84 = 13,33% Stadtwerke Witten GmbH 7.669,38 = 10,00% Ennepe-Ruhr-Kreis 5.112,92 = 6,67% EV. Kirchenkreis Hattingen/Witten 5.112,92 = 6,67% Arbeitslosenzentrum Witten e.v ,46 = 3,33% Herr Manfred Müller (IG-Metall) 2.556,46 = 3,33% Caritas Verband für das Dekant Witten e.v. 766,94 = 1,00% Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband NRW e.v. 766,94 = 1,00% ,79 100,00% 2. Unternehmenszweck Gegenstand des Unternehmens sind die Organisation und Durchführung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen. Ziel des Unternehmens ist die Wiedereingliederung von Arbeitslosen, insbesondere Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen. Diesem Personenkreis soll durch arbeitsmarktbezogene Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen insbesondere in zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsfeldern die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dabei sollen die betroffenen Problemgruppen gezielt auf die zukünftigen strukturellen Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. 3. Organe der Gesellschaft 3.1 Geschäftsführung Thomas Strauch - hauptamtlicher Geschäftsführer 3.2 Gesellschafterversammlung Die Stadt Witten wird in der Gesellschafterversammlung durch Frau Sonja Leidemann (Bürgermeisterin) vertreten

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51 Siedlungsgesellschaft Witten mbh (SGW) Lutherstraße Witten 1. Übersicht über die Gesellschafter Stadt Witten ,01 = 51,00% Stadtwerke Witten GmbH ,24 = 15,00% Stadtsparkasse Witten ,24 = 15,00% Siedlungsgesellschaft Witten mbh ,41 = 13,68% Stadt Herdecke ,68 = 5,32% ,58 100,00% 2. Unternehmenszweck Die Siedlungsgesellschaft Witten mbh (SGW) ist als kommunales Wohnungsunternehmen seit ihrer Gründung im Jahre 1921 dem Wohnungsbau in Witten verpflichtet. Ab 1933 war sie als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Auch nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ab 1990 wird die SGW diesen bisherigen gemeinnützigen Kurs voll beibehalten. Die Schwerpunkte werden auch weiterhin in der Wohnraumversorgung sozial schwacher Bevölkerungsschichten mit preiswertem Wohnraum liegen. Daneben wird die SGW als kommunales Unternehmen künftig auch andere finanziell und wirtschaftlich interessante städtebauliche Aufgaben wahrnehmen. Diese ergänzenden Aufgaben sollen in erster Linie die Ziele des sozialverträglichen Wohnungsbaues wirtschaftlich unterstützen und dürfen zu keiner Beeinträchtigung der wohnungspolitischen Aufgaben führen. 3. Organe der Gesellschaft 3.1 Geschäftsführung Uwe Träris - nebenamtlicher Geschäftsführer Herr Klaus-Dieter Gördes - nebenamtlicher Geschäftsführer 3.2 Gesellschafterversammlung Die Stadt Witten wird in der Gesellschafterversammlung durch Herrn Matthias Kleinschmidt (Stadtkämmerer) und Herrn Matthias Pulpanek (Ratsmitglied) vertreten. 3.3 Aufsichtsrat

52 Siedlungsgesellschaft Witten mbh Im Aufsichtsrat wird die Stadt Witten durch Sonja Leidemann - Bürgermeisterin Dr. Markus Bradtke - Stadtbaurat Michael Aufermann - Ratsmitglied Lars König - Ratsmitglied Reinhard Goldbach - Ratsmitglied Ingmar Frederik Wichert - Ratsmitglied Dr. Klaus Peter Tillmann - Ratsmitglied Jürgen Wolf - Ratsmitglied Tobias Grunwald - Ratsmitglied vertreten

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71 Förder- und Entwicklungsgesellschaft Witten mbh Alfred-Herrhausen-Straße Witten 1. Übersicht über die Gesellschafter Stadt Witten ,89 = 51,00% Priv. Universität Witten/Herdecke GmbH ,30 = 49,00% ,19 100,00% 2. Unternehmenszweck Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Stadtgebietes Witten, insbesondere durch Förderung von Personen, Institutionen bzw. juristischen Personen des Privatrechts, die wissenschaftlich mit der Universität Witten/Herdecke kooperieren und dabei eine eigenständige Entwicklung anstreben. Die Förderung erfolgt insbesondere auch durch die Beantragung öffentlicher Mittel für den Bau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums und die kostendeckende Überlassung an eine Betreibergesellschaft. 3. Organe der Gesellschaft 3.1 Geschäftsführung Klaus Völkel Michael Anders - nebenamtlicher Geschäftsführer - nebenamtlicher Geschäftsführer 3.2 Gesellschafterversammlung Die Stadt Witten wird in der Gesellschafterversammlung durch Frau Sonja Leidemann (Bürgermeisterin) und Herrn Janosch Dahmen (Ratsmitglied) vertreten

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81 Stadtwerke Witten GmbH Westfalenstraße Witten 1. Übersicht über die Gesellschafter Stadt Witten ,08 = 1,00% Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH ,65 = 99,00% ,72 100,00% 2. Unternehmenszweck Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme, die Personenschifffahrt auf der Ruhr, der Betrieb von Bädern und Entsorgung, die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Beteiligung an Gesellschaften der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. 3. Organe der Gesellschaft 3.1 Geschäftsführung Uwe Träris 3.2 Gesellschafterversammlung Die Stadt Witten wird in der Gesellschafterversammlung durch Herrn Christian König (Ratsmitglied) vertreten. Die Vertretung der EWMR wurde Herrn Matthias Kleinschmidt (Stadtkämmerer der Stadt Witten) übertragen. 3.3 Aufsichtsrat Im Aufsichtrat wird die Stadt Witten durch Sonja Leidemann Wilhelm Humberg Beate Gronau Uwe Rath, Dr. Claus Humbert Günter Liß Klaus Noske Arnulf Rybicki Birgit Legel-Wood Frank Koch, Dr. Stefan Krug Thomas Karpowicz Ingmar Wichert Bürgermeisterin der Stadt Witten (Vors.) Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten Ratsmitglied der Stadt Witten vertreten

82 Bilanz Aktiva Anhang Nr. TEUR TEUR A. Anlagevermögen (1) I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte (2) II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände (3) III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Passiva Anhang Nr. TEUR TEUR A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital (4) II. Kapitalrücklage III. Jahresergebnis B. Empfangene Ertragszuschüsse C. Rückstellungen (5) D. Verbindlichkeiten (6) E. Rechnungsabgrenzungsposten

83 Gewinn- und Verlustrechnung Anhang Nr. TEUR TEUR 1. Umsatzerlöse Energiesteuer Umsatzerlöse ohne Energiesteuer (7) Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand (8) Personalaufwand (9) Abschreibungen (10) Sonstige betriebliche Aufwendungen (11) Ergebnis Finanzanlagen (12) Zinsergebnis (13) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis (14) Steuern (15) Aufwendungen aus Gewinnabführung Jahresergebnis

84 Anhang ALLGEMEINE ANGABEN Der Jahresabschluss wurde nach den für große Kapitalgesellschaften maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches und des GmbH-Gesetzes aufgestellt. Um die Übersichtlichkeit der Darstellung zu verbessern, wurden einzelne Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefasst. Diese Posten sind im Anhang gesondert ausgewiesen. Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gewählt. Die Stadtwerke Witten GmbH ist Tochterunternehmen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) mit Sitz in Bochum und Mutterunternehmen der VGW Vermögensgesellschaft Witten mbh. Sie hat keinen Konzernabschluss aufgestellt, da die ewmr einen Konzernabschluss und Konzernlagebericht mit befreiender Wirkung gemäß 291 HGB für die Stadtwerke Witten GmbH aufstellt. Der Konzernabschluss wird beim Amtsgericht Bochum, HRB 6191, eingereicht

85 BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungskosten ausgewiesen und werden über die Nutzungsdauer planmäßig abgeschrieben. Die Bilanzierung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten; Fremdkapitalzinsen sind nicht einbezogen. Die Herstellungskosten der selbsterstellten Anlagen umfassen Einzelkosten sowie zurechenbare Material- und Lohngemeinkosten einschließlich angemessener Verwaltungskosten der Fertigung. Erhaltene Zuschüsse werden bei den fertigen Anlagen von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgesetzt. Die planmäßigen Abschreibungen im Sachanlagevermögen erfolgen entweder linear oder degressiv mit späterem Übergang auf die lineare Abschreibungsmethode, sobald sich höhere Abschreibungsbeträge ergeben. Den planmäßigen Abschreibungen liegen die neuen amtlichen AfA-Tabellen zugrunde. Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten bis EUR 150,00 werden gemäß 6 Abs. 2 EStG sofort abgeschrieben. Die Finanzanlagen werden grundsätzlich mit den Anschaffungskosten oder niedrigerem Teilwert angesetzt. Die Bewertung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe erfolgt mit fortgeschriebenen durchschnittlichen Anschaffungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Die Waren sind zu Anschaffungskosten bewertet. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden zu Nennwerten unter Berücksichtigung von Wertminderungen in begründeten Einzelfällen angesetzt

86 Anhang Wertpapiere und Flüssige Mittel sind mit Anschaffungskosten oder niedrigeren Tageswerten angesetzt. Die Empfangenen Ertragszuschüsse werden jährlich mit 5 % ihrer Ursprungsbeträge aufgelöst. Auf der Grundlage des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2003 werden die Zahlungen der Anschlussnehmer für neu erstellte Hausanschlüsse ab dem 1. Januar 2003 als Investitionszuschüsse aktivisch von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgesetzt. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Anwendung der neuen Richttafeln 2005 G bewertet. Bei der Berechnung ist nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) der in der Rückstellungsabzinsungsverordnung festgelegte Rechnungszins für den Bilanzstichtag in Höhe von 5,14 % zu Grunde zu legen. Bei den sonstigen Rückstellungen sind alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen sowie erwartete künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden mit dem laufzeitadäquaten durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre, der von der Deutschen Bundesbank ermittelt und bekannt gegeben wird, abgezinst. Für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen werden Rückstellungen gebildet, wenn sie im folgenden Geschäftsjahr innerhalb der ersten drei Monate nachgeholt werden. Die Verbindlichkeiten werden zum Rückzahlungsbetrag passiviert

87 ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ (1) Anlagevermögen Die Aufgliederungen der in der Bilanz zusammengefassten Anlagepositionen und ihre Entwicklung ergeben sich aus dem Anlagespiegel. Anteilsbesitz Anteil am Eigen- Ergebnis Kapital kapital 2011 in % TEUR TEUR VGW Vermögensgesellschaft Witten mbh, Witten 100, ** Vermögens- und Verwaltungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts Ardey, Witten 51,0 82 3* VWW Verbund-Wasserwerk Witten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Witten 50, Biogas Pool 1 für Stadtwerke GmbH & Co. KG, Unna 24,5 27 2* SGW Siedlungsgesellschaft Witten mbh, Witten 15, * TMR Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 14, WABE Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbh, Witten 10, Stadtmarketing Witten GmbH, Witten 5, * rku.it GmbH, Herne 2, *** Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen 1, * EnergieGUT GmbH, Aachen 2, **** * Ergebnis 2010, die Angaben für 2011 lagen zum Erstellungszeitpunkt noch nicht vor. ** Ergebnisabführungsvertrag *** Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 **** Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Januar 2011 bis 30. Juni 2011, die Beteiligung wurde Ende 2011 veräußert

88 Anhang (2) Vorräte TEUR TEUR Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Fertige Erzeugnisse Gesamt (3) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände TEUR TEUR Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon haben eine Laufzeit von mehr als einem Jahr 0 0 Forderungen gegen Gesellschafter davon haben eine Laufzeit von mehr als einem Jahr davon Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen davon haben eine Laufzeit von mehr als einem Jahr davon Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0 0 Forderungen gegen Beteiligungsunternehmen davon haben eine Laufzeit von mehr als einem Jahr davon aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände davon haben eine Laufzeit von mehr als einem Jahr 0 0 Gesamt (4) Gezeichnetes Kapital Das gezeichnete Kapital bzw. Stammkapital von TEUR ist voll eingezahlt

89 (5) Rückstellungen TEUR TEUR Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Sonstige Rückstellungen Gesamt In den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind Versorgungsverpflichtungen enthalten. In der Handelsbilanz wurden die Richttafeln 2005 G von Dr. K. Heubeck, Köln, berücksichtigt. Der verbleibende Fehlbetrag aus den nicht vollständig abgesicherten Versorgungsverpflichtungen der Zusatzversorgungskasse VBL gegenüber den Versicherten und den ehemaligen Mitarbeitern beträgt Ende TEUR (Vorjahr TEUR). Die sonstigen Rückstellungen wurden im Wesentlichen für Altersteilzeitregelung (6.735 TEUR), energiewirtschaftliche Marktrisiken (1.873 TEUR) und langfristige Marktregulierung (4.304 TEUR) gebildet, weiter bestehen Archivierungsverpflichtungen von 573 TEUR

90 Anhang (6) Verbindlichkeiten Die Aufgliederung der in der Bilanz zusammengefassten Verbindlichkeitenpositionen und ihre Entwicklung im Jahre 2011 ergibt sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel. Gesamt Restlaufzeit Gesamt bis 1 Jahr 1 bis 5 Jahre über 5 Jahre TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Sonstige Verbindlichkeiten Gesamt Zur Besicherung bestehen die in der Versorgung üblichen Blankodarlehen und Verbürgungen durch den kommunalen Gesellschafter. Es bestehen keine Pfandrechte Dritter. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Sonstige finanzielle Verpflichtungen aus Leasing- und Pachtverträgen bestehen insgesamt in Höhe von TEUR

91 ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG (7) Umsatzerlöse TEUR TEUR Erträge aus der berechneten Energie- und Wasserabgabe Stromversorgung Gasversorgung Wasserversorgung Wärmeversorgung Andere Betriebserlöse Personenschifffahrt Bäder Erträge aus anderen Leistungen Gesamt In den Erlösen der einzelnen Sparten sind auch Erlöse aus Nebengeschäften enthalten. (8) Materialaufwand TEUR TEUR Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Aufwendungen für bezogene Leistungen Gesamt

92 Anhang (9) Personalaufwand TEUR TEUR Löhne und Gehälter Soziale Abgaben Aufwendungen für Altersversorgung Unterstützung 31 0 Gesamt Anzahl Anzahl gewerbliche Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt Angestellte im Jahresdurchschnitt Gesamt (10) Abschreibungen TEUR TEUR Planmäßige Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen Zuführung gem. 6b 0 0 Gesamt Von den planmäßigen Abschreibungen entfallen TEUR (Vorjahr TEUR) auf Sachanlagen und 151 TEUR (107 TEUR) auf immaterielle Vermögensgegenstände

93 (11) Sonstige betriebliche Aufwendungen TEUR TEUR Konzessionsabgabe Sonstige Gesamt (12) Ergebnis Finanzanlagen TEUR TEUR Erträge aus Beteiligungen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Aufwendungen aus Verlustübernahme Gesamt (13) Zinsergebnis TEUR TEUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Gesamt

94 (14) Außerordentliches Ergebnis TEUR TEUR Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Gesamt (15) Steuern TEUR TEUR Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Gesamt

95 Anhang SONSTIGE ANGABEN (16) Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung Die Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung sind auf Seite 2 angegeben. (17) Gesamtbezüge des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung Die Vergütungen an den Aufsichtsrat belaufen sich auf 40 TEUR. Für frühere Werkleiter/Geschäftsführer und ihre Hinterbliebenen wurden 175 TEUR aufgewendet; für diesen Personenkreis existieren Pensionsrückstellungen in Höhe von TEUR. (18) Abschlussprüferhonorar Das Gesamthonorar des Abschlussprüfers BRV AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beträgt 103 TEUR. Dafür und für sonstige Leistungen des Abschlussprüfers wurde eine Rückstellung von 112 TEUR gebildet. (19) Beziehungen zu verbundenen Unternehmen Die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), mit Sitz in Bochum, hat als Mutterunternehmen der Stadtwerke Witten GmbH einen befreienden Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt. Der Konzernabschluss ist bei dem Amtsgericht Bochum, HRB 6191, einsehbar. (20) Angaben über bestimmte Geschäfte nach 6b Abs. 2 EnGW Geschäfte mit verbundenen Unternehmen, die außerhalb der gewöhnlichen Energieversorgungstätigkeit anfallen und für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stadtwerke Witten GmbH nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung sind, liegen im Geschäftsjahr 2011 nicht vor. Witten, 31. März 2012 Stadtwerke Witten GmbH Uwe Träris

96 Entwicklung des Anlagevermögens Anschaffungs- und Herstellungskosten Stand Zugang Abgang Umbu- Stand chungen TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte Geleistete Anzahlungen Summe Sachanlagen 2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten Technische Anlagen und Maschinen Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Summe Finanzanlagen 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Ausleihungen an verbundene Unternehmen Sonstige Ausleihungen Summe Gesamt

97 Abschreibungen Buchrestwerte Stand Zugang Abgang Stand Stand Stand TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

98 Lagebericht Angaben nach 6b Abs. 7 Satz 4 EnWG Die Stadtwerke Witten GmbH ist ein vertikal integriertes Unternehmen im Sinne von 3 Nr. 38 EnWG. Die Stadtwerke versorgen Kunden im Stadtgebiet mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Die Stadtwerke haben bis Mitte 2010 das in ihrem Eigentum stehende Netz der Stromund Gasversorgung an die nmr verpachtet, seit dem 01. Juli 2010 erfolgt das Management des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke selbst. Für die Versorgung des Stadtteils Herbede wird das Netz von der AVU gepachtet. Die Stadtwerke ist in ihrem Netzgebiet Grundversorger für Strom und Gas. Die Stadtwerke erstellt gemäß 6b EnWG Tätigkeitsabschlüsse, die sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Allgemeiner Überblick Nach der im Jahre 2010 erfolgten Rückübertragung des Managements der Strom- und Gasnetze von der nmr Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH auf die Stadtwerke wurde das Berichtsjahr stark durch die Ermittlung der Werte für die Netzentgeltbeantragung für die zweite Regulierungsperiode im Gasbereich geprägt. Dies sowie die Umsetzung einer Vielzahl von durch die Regulierungsbehörden geforderten Änderungen in den Abläufen sowie im technischen Bereich haben dazu geführt, dass die davon betroffenen Fachbereiche erheblich belastet worden sind. Darüber hinaus haben hohe Anstrengungen bei den Verhandlungen mit insbesondere Vertragspartnern im Großkundensegment dazu geführt, dass hier eine Reihe von Kunden gehalten und auch wieder zurückgewonnen werden konnten. Aber auch im Haushalts- und Gewerbekundenbereich konnten die Marktanteile weitgehend gehalten und zum Teil weiter ausgebaut werden. So hat eine erste Insolvenz bei einem Billiganbieter viele wechselwillige Kunden zu einem Umdenken veranlasst. Umsatz- und Ergebnisentwicklung Die Umsatzerlöse lagen mit TEUR um TEUR unter den Ergebnissen des Vorjahres ( TEUR). Die Umsatzerlöse setzten sich wie folgt zusammen: Stromversorgung (Vorj ) TEUR; Gasversorgung (42.568) TEUR; Wasserversorgung (12.287) TEUR; Wärmeversorgung (2.354) TEUR; Schifffahrt 105 (116) TEUR; Bäder 314 (319) TEUR und Erträge aus anderen Leistungen 455 (454) TEUR

99 Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung lag mit TEUR um 175 TEUR unter dem des Vorjahres. Mit einem großen Teil der Stromsondervertragskunden wurden individuell ausgehandelte Strompreise vereinbart. Geschäftsverlauf Die Stromabgabe im Geschäftsjahr 2011 betrug 345,3 Mio. kwh (+ 4,9 %). Bei den Gassondervertragskunden bewegten sich die Anpassungen überwiegend im Rahmen der Preisgleitklauseln. Die nutzbare Gasabgabe sank witterungsbedingt um 20,7 % auf 719,1 Mio. kwh und die Wärmelieferungen um 49,2 % auf 18,1 Mio. kwh. Der Wasserverbrauch blieb mit 5,8 Mio. m 3 unverändert. Unser Motorfahrgastschiff Schwalbe beförderte in der vergangenen Fahrsaison Fahrgäste, das waren weniger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2011 besuchten Personen (- 1,1 %) unsere Bäder. Bei den Strompreisen in der Grundversorgung sowie bei den Wasserpreisen fanden im Jahr 2011 keine Preisänderungen statt. Die Erdgaspreise für die Grundversorgung und die Abgabepreise bei den Wärmekunden wurden zum 1. Dezember 2011 dem gestiegenen Kostenniveau angepasst. Investitionen Die Investitionen in Sachanlagen betrugen (Vorjahr 5.113) TEUR. Auf Strom entfielen (Vorjahr 2.926) TEUR. Für die Ersatz- und Neuverlegung von Mittelspannungs- und Niederspannungskabeln und für die Herstellung neuer Hausanschlüsse oder Verkabelung von Freileitungshausanschlüssen wurden TEUR aktiviert. Auf Gas entfielen 863 (Vorjahr 413) TEUR. Für die Ersatz- und Neuverlegung von Mitteldruckund Niederdruckleitungen und für die Herstellung neuer Hausanschlüsse sowie Anschlussverstärkungen haben wir 854 TEUR aktiviert. Auf Wasser entfielen (Vorjahr 1.018) TEUR. Für die Neuverlegung und Auswechselung von Hauptversorgungsleitungen und für die Herstellung neuer Hausanschlüsse sowie Anschlussverstärkungen sind TEUR aktiviert worden

100 Lagebericht Auf die anderen Sparten entfielen 48 (Vorjahr 76) TEUR. Auf den gemeinsamen Bereich entfielen 496 (Vorjahr 680) TEUR. Die Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände betrugen 135 TEUR. Lage des Unternehmens Vermögens- und Finanzlage In der folgenden Übersicht haben wir die Bilanz nach finanzwirtschaftlichen Grundsätzen zusammengefasst und den entsprechenden Vorjahreszahlen gegenübergestellt. Finanzierung Die Investitionen des Geschäftsjahres 2011 wurden weitgehend durch die Mittelzuflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit und durch den Abbau der liquiden Mittel finanziert, erstmals seit mehr als 10 Jahren musste zur Finanzierung insbesondere von Projekten der Erneuerbaren Energien wieder ein langfristiges Darlehen aufgenommen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 198 Mitarbeiter konnten im Berichtsjahr auf eine Dienstzeit von mehr als 10 Jahren zurückblicken, davon 80 auf mehr als 25 Jahre und 24 auf mehr als 35 Jahre. Die Gehaltsempfänger waren Ende 2011 im Durchschnitt 45,5 Jahre und die Lohnempfänger durchschnittlich 46,8 Jahre alt. Der Personalaufwand lag mit TEUR um 5,8 % über dem Niveau des Vorjahres ( TEUR)

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