Einwohnergemeinde Gsteig. Kurtaxen-Reglement

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1 Einwohnergemeinde Gsteig Kurtaxen-Reglement gültig ab. November 009

2 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab..009 Die Einwohnergemeinde Gsteig erlässt gestützt auf Artikel 6 des kt. Steuergesetzes vom. Mai 000 und Artikel 9 des Organisationsreglements Gsteig vom 5. Dezember 000 das folgende Reglement Kurtaxen-Reglement der Einwohnergemeinde Gsteig Der Gemeinderat wählt für sämtliche Funktionsbezeichnungen die geschlechtsneutralen Formen. Grundsatz Art. Die Einwohnergemeinde Gsteig (EWG) erhebt eine Kurtaxe. Ihr Reinertrag ist ausschließlich zur Finanzierung des Informationsdienstes, von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen. Er darf weder für die Tourismuswerbung noch zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. Organisation Art. Die Tourismusorganisation Gstaad Saanenland Tourismus (GST) vollzieht dieses Reglement; sie kassiert die Kurtaxe ein und entscheidet über ihre Verwendung (siehe auch Art. ). Sie steht unter der Aufsicht des Gemeinderates und legt jährlich Rechenschaft ab. Steuersubjekt Art. Die Kurtaxe wird von natürlichen Personen erhoben, die ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der EWG Gsteig übernachten. Grundeigentum in der EWG Gsteig befreit nicht von der Kurtaxe. Steuerobjekt Art. 4 Steuerobjekt ist die Übernachtung des Gastes. Die Kurtaxe wird erhoben: a) bei Hotels, Gasthäusern, Pensionaten, Instituten, Ferienheimen, Kinderheimen, Jugendherbergen, Barackenlager, Massenlager, Camping-Touristenplätzen und ähnliches zwingend je Übernachtung und Person (Einzelabrechnung) b) bei Ferienchalets, Ferienwohnungen und Privatzimmer durch eine Jahrespauschale je Zimmer c) bei Camping-Jahresstandplätzen und für ganz einfache Unterkünfte ohne jeglichen Komfort wie z.b. Alphütten oder Vorsaßen durch eine Jahrespauschale oder eine Saisonpauschale je Standplatz oder je Unterkunft. Ansätze Art. 5 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung und Person: a) in der Hotellerie CHF.00 bis CHF 6.00 b) in der Parahotellerie CHF.00 bis CHF 6.00 c) auf Campingplätzen und Zeltplätzen, in Gruppenunterkünften in Jugendherbergen sowie Alphütten und Vorsaßen: CHF.0 bis CHF.60 Sie reduziert sich für Kinder von bis 6 Jahren um die Hälfte. Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite von 8

3 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab..009 Die Jahrespauschale je Objekt beträgt: a) für Ferienchalets, Ferienwohnungen und Privatzimmer: Grundtaxe für. Zimmer CHF bis CHF für jedes weitere Zimmer CHF 0.00 bis CHF b) für Wohnwagen, Mobilheime und für ganz einfache Unterkünfte ohne jeglichen Komfort wie z.b. Alphütten und Vorsaßen: pro Standplatz*, je Saison CHF bis CHF pro Standplatz*, im Jahr CHF bis CHF *) oder Unterkunft 4 Küchen, Bäder, Veranden, Galerien und dergleichen gelten nicht als Zimmer. Festlegung Art. 6 Der Gemeinderat legt die Ansätze auf Antrag von GST innerhalb der in Art. 5 genannter Spanne fest, mindestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten. Die neuen Ansätze treten jeweils zu Beginn des nächsten Geschäftsjahres von GST (. November) in Kraft.. Ausnahmen Art. 7 Der Gemeinderat kann für die beiden Ortschaften unterschiedliche Ansätze festlegen. Von der Bezahlung der Kurtaxe sind befreit: a) Personen, die im Haushalt einer Person mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der EWG Gsteig unentgeltlich übernachten; b) Kinder unter Jahren; Bezug Beherberger / Einzelabrechnung Art. 8 c) Wochen- und Kurzaufenthalter; d) Patienten die in Spitälern, Heilstätten, Alter- und Pflegeheimen, in der EWG Gsteig übernachten. e) Angehörige der Armee und des Zivilschutzes bei Einquartierung; f) Touristen in SAC-Hütten; g) Asylbewerber sowie Personen die in sozialen Institutionen untergebracht sind. Der Gemeinderat kann nach Anhören von GST weitere Ausnahmen bewilligen. Die Kurtaxe wird bei den Beherbergern bezogen. Als Beherberger gilt: a) wer einem Gast im Sinne dieses Reglements eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum oder Boden zu Übernachtungs- Zwecken zur Verfügung stellt b) wer im Auftrag eines Eigentümers oder Dauermieters im Sinne dieses Reglements Wohnraum oder Boden zu Übernachtungs- Zwecken zur Verfügung stellt. Die Beherberger sind Schuldner der Kurtaxe. Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite von 8

4 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab Die Beherberger weisen in Offerte und Rechnung die Entrichtung von Kurtaxen wie folgt aus: a) bei Einzelabrechnung die Höhe der entsprechenden Kurtaxen b) bei Pauschalabrechnung den Vermerk inklusive Kurtaxe 5 Beherberger haben dem Gast das Kurtaxenreglement auf Wunsch offen zu legen. Bezug Art. 9 Jahrespauschale Den Eigentümern, Nutzniesser sowie den Dauermietern von Ferienchalets, Ferienwohnungen, Privatzimmern, Wohnwagen und Mobilheimen, Alphütten oder Vorsaßen wird die Kurtaxe als Jahrespauschale (. November bis. Oktober) berechnet. Grundlagen zur Jahrespauschalenbemessung bilden die Anzahl Zimmer bzw. Standplätze (Camping) oder je Unterkunft bei Alphütten und Vorsaßen. Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im betroffenen Objekt abgegolten. Kontrolle Art. 0 Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter, welche die Taxen in Form einer Jahrespauschale entrichten, sind von der Meldepflicht für sich und ihre Gäste befreit. Die übrigen Beherbergenden, führen über die Kurtaxe eine detaillierte Kontrolle nach den Weisungen von GST. (Meldepflicht jeder Übernachtung und Person. Meldescheine sind bei GST zu beziehen). Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter, welche neu in die EWG Gsteig ziehen, haben sich innert 4 Tagen unaufgefordert bei GST zu melden und die Kurtaxenabrechnung zu regeln. 4 Die EWG kann durch ihre Organe Untersuchungsmaßnahmen im Sinne der Steuergesetzgebung bei der Bezugsperson durchführen. 5 Im Übrigen gelten für die Gästekontrolle die Bestimmungen der Gastgewerbegesetzgebung. Ablieferung Art. Die geschuldeten Kurtaxen sind, innert 0 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder der Ermessensveranlagung an GST zu bezahlen. Nach Fristablauf ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Wird die Kurtaxe trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt, leitet GST das rechtliche Inkasso ein und verrechnet eine Bearbeitungsgebühr von CHF 0.00 bis CHF ' Verfügungen Art. Das Verfügungsrecht dieses Reglements wird GST übertragen. Werden die abgabepflichtigen Übernachtungen für die Einzelabrechnung oder die Anzahl Zimmer / Standplätze für die Pauschalabrechnung trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, verfügt GST Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite 4 von 8

5 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab..009 den geschuldeten Betrag. Einsprachen gegen Verfügungen von GST behandelt der Gemeinderat. Steuerrecht Art. Soweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, kommt das Steuergesetz des Kantons Bern zur Anwendung. Widerhandlungen Art. 4 Widerhandlungen gegen dieses Reglement können vom Gemeinderat auf Antrag von GST mit einer Busse von CHF bis CHF bestraft werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 6. März 998 und dem Gesetz vom 5. März 995 über das Strafverfahren. Hinterzogene und nicht bezahlte Kurtaxen sind in jedem Falle nachzuzahlen. Andere Abgaben Art. 5 Inkrafttreten Art. 6 Die kantonale Beherbergungsabgabe sowie die Tourismusförderungsabgabe sind in der Kurtaxe nicht enthalten. Das Kurtaxenreglement tritt auf den in Kraft. Es ersetzt das Kurtaxenreglement vom Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite 5 von 8

6 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab..009 Genehmigung Dieses Reglement ist an der Gemeindeversammlung vom angenommen worden. NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Präsident Der Gemeindeschreiber M. Marti P. Reichenbach Auflagezeugnis Der unterzeichnende Gemeindeschreiber bescheinigt, dass das vorliegende Kurtaxen- Reglement der Einwohnergemeinde Gsteig unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit in der Nr. 89 des Amtsanzeigers von Saanen vom 8. November 005 publiziert und vorschriftsgemäss 0 Tage vor der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 005, von der es genehmigt wurde, aufgelegt worden ist. Innerhalb der gesetzlichen Frist von 0 Tagen nach der Gemeindeversammlung sind keine Einsprachen eingereicht worden. Gsteig,. Januar 006 Der Gemeindeschreiber: P. Reichenbach Genehmigung Nachdem keine oberbehördliche Genehmigung durch den Kanton Bern mehr nötig ist, hat der Gemeinderat das Kurtaxen-Reglement auf den in Kraft gesetzt. Gemäss Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 6. Dezember 998 wurde diese Genehmigung im Amtsanzeiger von Saanen am 4. Februar 006 veröffentlicht. Genehmigung An der Gemeindeversammlung vom wurden die Änderungen der Artikel 4, 5, 9 und 0 dieses Reglements angenommen und wird auf den in Kraft gesetzt. NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Präsident Der Gemeindeschreiber M. Marti P. Reichenbach Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite 6 von 8

7 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab..009 ANHANG ZUM KURTAXENREGLEMENT vom 0. November 009 Kurtaxen Ansätze (Art.5) Gemäss Art 6 legt der Gemeinderat von Gsteig die Kurtaxensätze gültig ab wie folgt fest:. Einzel-Kurtaxen (Art.5.) Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung / Logiernacht und Person: Kategorien Postkreis Gsteig/Feutersoey a) Hotels CHF.00 b) Appartementhäuser CHF.00 (kommerzielle Vermietung), Institute und Pensionate, Chalets, Ferienwohnungen, Privatzimmer, c) Gruppenunterkünfte, Ferienheime, Ferienkolonien CHF.50 Kinderheime, Jugendherbergen, Baracken- und Massenlager, Wohnwagen, Mobilheime und Zelte sowie ganz einfache Unterkünfte ohne jeglichen Komfort wie z.b. Alphütten oder Vorsaßen. Die Einzelkurtaxen reduzieren sich für Kinder von bis 6 Jahren um die Hälfte.. Jahrespauschalen (Art. 5.) Die Jahrespauschale berechnet sich nach Anzahl Zimmern (Küchen, Bäder, Veranden, Galerien und dergleichen gelten nicht als Zimmer) Der Ansatz der Jahrespauschale beträgt wie folgt: Kategorien Postkreis Gsteig/Feutersoey a) Für Ferienchalets, Ferienwohnungen und Privatzimmer: Grundtaxe für. Zimmer CHF für jedes weitere Zimmer CHF 0.00 b) Für Wohnwagen, Mobilheime und für ganz einfache Unterkünfte ohne jeglichen Komfort wie z.b. Alphütten oder Vorsaßen: je Standplatz/Unterkunft die Saison CHF je Standplatz/Unterkunft das Jahr CHF Ausnahmen (Art. 7, Absatz ) Kinder bis und mit dem 6. Altersjahr sind als Ausnahme unter der Voraussetzung von der Kurtaxe befreit, wenn sie mit ihren Eltern in einem Hotel im gleichen Zimmer gratis übernachten. Die Gratisübernachtung für Kinder muss dabei dem Angebot des gleichen Hotels entsprechen. Genehmigung Der Anhang zum Kurtaxenreglement wurde vom Gemeinderat in der vorliegenden Form am 7. September 005 beschlossen. Gsteig, 7. September 005 GEMEINDERAT VON GSTEIG Der Präsident Der Gemeindeschreiber M. Marti P. Reichenbach Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite 7 von 8

8 Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Gsteig; gültig ab..009 Hinweis Gestützt auf die kantonale Tourismusentwicklungsverordnung (Art. TEV, BSG 95..) ist zusätzlich zur Kurtaxe, die Kantonale Beherbergungsabgabe zu bezahlen. Diese ist im ganzen Kanton einheitlich und beträgt ab dem 0..0: Franken je Übernachtung. Die Beherbergungsabgabe wird nach den gleichen Grundsätzen wie für die Kurtaxenpauschale berechnet und als Pauschale in Rechnung gestellt. Sie beträgt für das erste Zimmer CHF 67.- und für jedes weitere Zimmer CHF Einsprachen betreffend der Beherbergungsabgabe sind an das kantonale Amt beco Berner Wirtschaft zu richten. Kopien der Tourismusentwicklungsverordnung (TEV) sind bei GST erhältlich. Kurtaxenreglement Gsteig vom Seite 8 von 8

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