Informationsveranstaltung. über die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Transkript

1 Informationsveranstaltung des Ministeriums des Innern über die Gemeindegebietsreform Magdeburg im November 2007 (SIKOSA Studieninstitut) 1

2 Themenschwerpunkte: I. Anlass und bisherige Entwicklung II. Ist-Stand III. Inhalt der Reform IV. Folgeregelungen bei der Bildung der neuen Strukturen V. Finanzielle Zuweisungen bei der Bildung in der freiwilligen Phase 2

3 I. Anlass der Informationsveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt 1. Politische Rahmenbedingungen Koalitionsvereinbarung vom 18. April 2006 Politische Verständigung Eckpunkte, (LT-Drs. 5/11/355), Modifizierung Entscheidung zu Einholung eines Gutachtens, (LT-Drs. 15/478/B) Gutachten IWH, Endversion Beschluss der Landesregierung zum Leitbild, Einbringung des Begleitgesetzes, Erste Befassung im Innenausschuss, Gespräche mit den Landräten, bis Beabsichtigtes Inkrafttreten des Begleitgesetzes

4 2. Einführung in die Gemeindegebietsreform Anlass der Reform Ziel 4

5 II. Ist-Stand Mit Stand vom existieren im Land Gemeinden. 68 % der Gemeinden weisen weniger als Einwohner auf. Sachsen-Anhalt hat die kleinteiligsten Gemeindestrukturen im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländer. Eine Gebietsreform auf Gemeindeebene ist seit 1990 nicht erfolgt. Die derzeitige Gemeindestruktur ist nicht mehr zukunftsfähig. Es besteht Handlungsnotwendigkeit, daher ist die Reform unausweichlich. Das Leitbild stellt ausführlich die Ausgangs- und Rahmenbedingungen sowie Ziele und Instrumente der Reform dar. Das Leitbild wurde im Begleitgesetz umgesetzt, um den gesetzlichen Rahmen für die Gemeindegebietsreform zu schaffen. 5

6 III. Inhalt der Reform Vorgaben des Leitbildes Wo sind Einheitsgemeinden zwingend zu bilden? auf dem Gebiet von Verwaltungsgemeinschaften nach dem Modell der Trägergemeinde ( 2 Abs. 1 Nr. 2 GemNeuglGrG- Entwurf (E)), im unmittelbar an die kreisfreien Städte Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau angrenzenden Umland ( 2 Abs. 1 Nr. 1 GemNeuglGrG -E), auf dem Gebiet von Verwaltungsgemeinschaften nach dem Modell des gemeinsamen Verwaltungsamtes, wenn ein prägender Ort, der zugleich Grundzentrum ist, vorhanden ist und eine vergleichbare hohe, von den übrigen verwaltungsgemeinschaftsangehörigen Gemeinden deutlich unterschiedliche Einwohnerzahl (40%) aufweist 6 ( 2 Abs. 1 Nr. 3 GemNeuglGrG- E).

7 Genießen bereits bestehende Einheitsgemeinden Bestandsschutz? Einheitsgemeinden außerhalb des Stadt-Umland-Bereichs der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg (Anlage 2 zu 2 Abs. 1 KomNeuglGrG), die in der Vergangenheit rechtmäßig gebildet wurden und die die nunmehr erforderliche Mindestgröße von Einwohnern nicht aufweisen, genießen Bestandsschutz. Allerdings dürfen sich die der Erstneugliederung zugrunde liegenden Tatsachen nicht geändert haben oder es muss die prognostizierte Entwicklung eingetreten sein, damit deren Leistungsfähigkeit weiterhin gegeben ist. Die in den o.g. Stadt-Umland-Bereichen entstandenen Einheitsgemeinden werden gesondert betrachtet. Aufgrund der Vorgaben des Kommunalneugliederungs- Grundsätzegesetzes zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik im Wege von Teileingemeindungen oder Eingemeindungen kann ihnen kein umfassender Bestandsschutz eingeräumt werden. 7

8 Wann ist die Bildung einer Verbandsgemeinde möglich? Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach dem Modell des gemeinsamen Verwaltungsamtes angehören und nicht zwingend eine Einheitsgemeinde bilden müssen, können sich bis zum 30. Juni 2009 zu einer Verbandsgemeinde zusammenschließen ( 2 Abs. 3 GemNeuglGrG - E). 8

9 Wie groß muss die Einheits- oder Verbandsgemeinde sein? Die Mindestgröße für Einheitsgemeinden beträgt im Regelfall Einwohner ( 10 Abs. 1 Satz 2 GO LSA - E). Maßgeblich ist die Einwohnerzahl am 31. Dezember In Ausnahmefällen ist eine Mindestgröße von Einwohnern zulässig ( 10 Abs. 1 Satz 3 GO LSA- E-, 2 Abs. 2 GemNeuglGrG- E). Die Verbandsgemeinde muss mindestens Einwohner haben und aus mindestens drei höchstens acht Mitgliedsgemeinden mit je mindestens Einwohnern bestehen ( 2 Abs. 3 Satz 1 GemNeuglGrG E-, 2 VerbGemG - E). In Einzelfällen kann geringfügig von der Mindestgröße von Einwohner abgewichen werden, wenn die dauerhafte Leistungsfähigkeit gleichwohl erreicht wird ( 2 Abs. 3 Satz 2 GemNeuglGrG E-, 2 VerbGemG - E). 9

10 Was passiert mit den an ein Mittelzentrum angrenzenden Gemeinden? Gemeinden, die innerhalb eines Landkreises unmittelbar an ein Mittelzentrum angrenzen und gemäß Leitbild Verflechtungsbeziehungen zu dem Mittelzentrum aufweisen, befinden sich bis zur Entscheidung des Gesetzgebers in einer sogenannten Warteschleife, d. h. bis zu diesem Zeitpunkt kann die Bildung einer Einheits- oder Verbandsgemeinde abgewandt vom Mittelzentrum nicht erfolgen ( 3 GemNeuglGrG -E). Freiwillige Eingemeindungen in das Mittelzentrum sind hingegen möglich. 10

11 Wird es nach Halle und Magdeburg Eingemeindungen geben? Über Eingemeindungen in die Großstädte Halle und Magdeburg wird auf der Grundlage des in der vergangenen Wahlperiode verabschiedeten Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes entschieden. 11

12 2. Wesentliche Inhalte des Begleitgesetzes System zur Bildung von Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (Art 1 2 Begleitgesetz -E-) Kommunalverfassungsrechtlicher Rahmen für Verbandsgemeinden Aufgaben der Verbandsgemeinde 12

13 Vergleich Verbandsgemeinde/Verwaltungsgemeinschaft Der Verbandsgemeinde sind gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft per Gesetz bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zur Erfüllung übertragen. Dem gemäß hat die Verbandsgemeinde ein eigenes direkt gewähltes Gremium, den sog. Verbandsgemeinderat sowie einen direkt gewählten Verbandsgemeindebürgermeister. Entgegen der Verwaltungsgemeinschaft ist sie eine Gebietskörperschaft. 13

14 Aufgaben der Verbandsgemeinde: Sie nimmt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie folgende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden wahr: - die Flächennutzungsplanung; - die Trägerschaft der allgemeinbildenden öffentlichen Schulen; - die Errichtung und Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen; - die Errichtung und Unterhaltung von Sozialeinrichtungen, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen, sowie Kindertageseinrichtungen; 14

15 - die Straßenbaulast bei außerörtlichen Gemeindestraßen, die dem nachbarlichen Verkehr zwischen Gemeinden oder dem weiteren Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder dazu bestimmt sind; - die gemeindlichen Aufgaben nach dem Wassergesetz für das Land Sachsen- Anhalt, insbesondere die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung; - die Aufgaben nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz; - die Aufgaben nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt; - die Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten im Sinne von 23 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus können die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde weitere Aufgaben zur Erfüllung übertragen. Die übrigen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nimmt die Verbandsgemeinde zur Besorgung wahr. 15

16 Können Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden Ortschaften mit einen Ortschaftsrat oder einem Ortsbürgermeister einrichten? Nach 17 VerbGemG-E ist die Einrichtung von Ortschaften in den Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde ausgeschlossen. Bereits bestehende Ortschaften mit einem Ortschaftsrat erlöschen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Mitgliedschaft der Gemeinde in der Verbandsgemeinde. 16

17 Zeitlicher Rahmen (freiwillige und gesetzliche Phase) Beschluss der Landesregierung vom 7. August 2007 über das Leitbild (Beginn der freiwilligen Phase) 30. Juni 2009: Ende der freiwilligen Phase, d.h. bis zu diesem Termin müssen der Kommunalaufsichtsbehörde die genehmigungsfähigen Verbandsgemeindevereinbarungen/Gebietsänderungsverträge vorliegen. 1. Januar 2010: Spätester Termin des In-Kraft-Tretens der Verbandsgemeindevereinbarung/ Gebietsänderungsverträge 2011 Abschluss der Gemeindegebietsreform 17

18 IV. Folgeregelungen bei der Bildung der neuen Strukturen 1. Personalrechtliche Fragen 2. Zeitschiene/ Wahlen in die neuen Strukturen 18

19 1. Personalrechtliche Belange Arbeitnehmer Beamte auf auf Probe Probe auf auf Lebenszeit Lebenszeit auf auf Zeit Zeit Übergang Übergang der der Arbeitsverhältnissverhältnisse gemäß gemäß a GO GO LSA LSA i. i. V. V. m. m. 128, 128, Arbeits- Abs. Abs. 1, 1, 2, 2, 3 S. S. 1, 1, Abs. Abs. 4, 4, BRRG BRRG Grundsatz: Grundsatz: ff ff BRRG BRRG 19

20 Beamte auf auf Lebenszeit Übernahme Übernahme BRRG BRRG Eintritt Eintritt in in den den einstweiligen einstweiligen Ruhestand, Ruhestand, wenn wenn die die Zahl Zahl der der Beamten Beamten den den Bedarf Bedarf übersteigt übersteigt Abs. Abs. 2 2 BRRG BRRG freiwerdende Planstellen sind Beamten auf Lebenszeit vorzubehalten, um die Rückkehr in den aktiven Dienst zu sichern 20 BRRG 20

21 Verbandsgemeinde Neu: direkt gewählter Verbandsgemeindebürgermeister A : Wahl des bisherigen VG-Leiter zum neuen Verbandsgemeindebürgermeister B : der nicht gewählte bzw. nicht angetretene bisherigen VG-Leiter wird übergeleitet es gelten 128 ff. BRRG oder Ergebnis: Neue Amtszeit als Verbandsgemeindebürgermeister oder Restlaufzeit der ursprünglichen Amtszeit oder Einstweiliger Ruhestand 21

22 H i n w e i s: Die Dienstverhältnisse der bisherigen VG-Leiter bestehen bis zum Ende der ursprünglichen Amtszeit fort! Ausnahme: Wahl als Einheits- oder Verbandsgemeindebürgermeister 22

23 Körperschaftsumbildung 128 Abs. 1, 4 BRRG Abs. 1 Vollständige Übernahme einer Körperschaft in eine andere Abs.4 Zusammenschluß einer Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft Beamte treten kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft 23

24 Körperschaftsumbildung 128 Abs. 2, 4 BRRG Abs. 2 Eingliederung einer Körperschaft in mehrere andere Körperschaften Abs. 4 Bildung einer neuen Körperschaft aus einer bestehenden oder aus Teilen einer bestehenden Körperschaft Beamte sind anteilmäßig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Vollzug der Umbildung im Einvernehmen zu übernehmen 24

25 Körperschaftsumbildung 128 Abs. 3, 4 BRRG Abs. 3 Teilweise Eingliederung einer Körperschaft in eine oder mehrere Körperschaften Abs. 4 Vollständige oder teilweiser Übergang von Aufgaben einer Körperschaft auf eine oder mehrere andere Körperschaften Beamte sind zu einem verhältnismäßigen Teil anteilig von den aufnehmenden Körperschaften innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Vollzug der Umbildung im Einvernehmen zu übernehmen 25

26 Übertragung gleichzubewertender Ämter 130 Abs. 1 BRRG 26

27 2. Zeitschiene / Wahlen in die neuen Strukturen 27

28 28

29 I. Wahlrechtliche Vorbemerkungen Sonstige Wahltermine 2009 II. Bildung von Verbandsgemeinden Gesetzliche Vorgaben A C B D durch Eingemeindung oder Neubildung MG MG MG MG MG VerbG < Ew > Ew Ew 29

30 Varianten zur Bildung von Verbandsgemeinden unter wahlrechtlichem Blickwinkel für die Mitgliedsgemeinden (Schaubild II. 1) 1. Mitgliedsgemeindenbildung durch Eingemeindung ohne einzelne Neuwahlen (Schaubild II.2) 2. Mitgliedsgemeindenbildung durch Eingemeindung oder Neubildung mit Wahlen vorab in neue Strukturen (Schaubild II.3) 3. Mitgliedsgemeindenbildung durch Eingemeindung oder Neubildung mit Wahlen nach Bildung der neuen Strukturen (Schaubild II.4) 30

31 31

32 32

33 33

34 34

35 III. Bildung von Einheitsgemeinden Gesetzliche Vorgaben Varianten zur Bildung von Einheitsgemeinden unter wahlrechtlichem Blickwinkel 1. Neubildung oder Eingemeindung mit Wahlen vorab in neue Strukturen (Schaubild III.1) 2. Neubildung oder Eingemeindung mit Wahlen nach Bildung der neuen Strukturen (Schaubild III.2) A C B D durch Eingemeindung oder Neubildung EG 35

36 36

37 37

38 V. Finanzielle Zuweisungen bei Bildung in der freiwilligen Phase (Runderlass des MI vom Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden ) 38

39 Der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 12. Juli 2007 den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Darin hat er im Einzelplan 13, Kapitel 1312 die Titelgruppe 61 Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden veranschlagt. Innerhalb der Titelgruppe werden 5 Mio. Euro für sonstige Zuweisungen (nicht-investiv) an Gemeinden (Titel ) und 5 Mio. Euro als Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (Titel ) bereitgestellt. Planjahre Finanzplanung konsumtiv investiv Runderlass des MI vom Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden 39

40 Verfahren, Voraussetzung und Antragsberechtigung Die Zuweisungen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag gewährt; der Antrag ist auf dem Dienstweg beim Ministerium einzureichen. Voraussetzung der Zuweisung ist der bereits erfolgte oder unumkehrbar geplante leitbildgerechte Zusammenschluss (Nachweis: ein beschlossener und von allen sich zusammenschließenden Kommunen unterzeichneter, genehmigungsfähiger Gebietsänderungsvertrag) Antragsberechtigt: Einheitsgemeinden, die sich ab dem bilden Kreisangehörige Gemeinden, die sich zu einer Einheitsgemeinde zusammenschließen Kreisangehörige Gemeinden, die sich zu einer Verbandsgemeinde zusammenschließen Verbandsgemeinden 40

41 Verteilung der Mittel Nicht-investive Mittel -dienen der Stärkung der Verwaltungsund Leistungskraft -die Höhe bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall Mit dem Antrag sind vorzulegen: a) Aktueller oder fiktiver Haushalt mit Anlagen, insb. Finanzplanung, HKK b) Haushaltsverfügung des Landkreises c) Nachweis über Altfehlbeträge Investive Mittel Jede bis zum Beginn der Zwangsphase gebildete Einheits- oder Verbandsgemeinde kann eine einmalige investive Zuweisung in Höhe von erhalten Die an der Bildung einer Einheits- oder Verbandsgemeinde beteiligten kreisangehörigen Gemeinden können einmalig ergänzende Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20 je Einwohner erhalten. Dabei werden max Einwohner berücksichtigt. 41