Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

Transkript

1 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Verzeichnis der Abkürzungen... XIV Einführung... 1 Kapitel I Aus der allgemeinen Staatslehre Begriff des Staates... 5 Staatsgebiet... 6 Exterritorialität... 7 Staatsvolk Rechtliche Bedeutung der Staatsangehörigkeit Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit Staatsgewalt Gewaltenteilung Staatsform und Regierungsweise Prüfen Sie Ihr Wissen Kapitel II Die Bundesrepublik Deutschland gestern und heute Die Spaltung Deutschlands Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit Bedingungslose Kapitulation Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten Potsdamer Konferenz Die territoriale Aufteilung Deutschlands Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges Die Entstehung der Bundesrepublik Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten Die Entstehung der DDR Zur Frage der Souveränität Besonderheiten der Stellung Berlins Zusammenfassung: Die Spaltung Deutschlands Jahre der Teilung Die Ostverträge Die Rechtslage im geteilten Deutschland Der Grundlagenvertrag Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland Die Herstellung der Einheit Gründe für das Scheitern des real existierenden Sozialismus Die revolutionäre Wende Die demokratischen Kräfte formieren sich Volkskammer- und Kommunalwahlen Die letzten Schritte zur Einheit im Zeitspiegel Der Kriegszustand ist beendet Die schwierige Konsolidierung Neue Herausforderungen... 52

2 Kapitel III Verfassungsrechtliche Grundprinzipien Allgemeines Begriff und Aufgaben der Verfassung Zur Präambel des Grundgesetzes Der Wesenskern unserer Verfassung Staatszielbestimmungen Die republikanische Staatsform der Bundesrepublik Die Bundesrepublik als Demokratie Volkssouveränität Parlamentarisches Regierungssystem Pluralistische Gesellschaftsform Die Bundesrepublik als Rechtsstaat Gesetzmäßigkeitsgrundsatz Gewährleistung der Grundrechte Gewaltenteilung Der Grundsatz der Gewaltenteilung und seine Durchbrechung Die Bundesrepublik als Sozialstaat Die Bundesrepublik als Bundesstaat Allgemeines Grundzüge des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik Ausgestaltung des bundesstaatlichen Prinzips im Einzelnen Der Föderalismus in der Bundesrepublik: pro und contra Prüfen Sie Ihr Wissen Kapitel IV Die Grundrechte Bedeutung und Funktion der Grundrechte Zur Geschichte der Grundrechte Einteilung der Grundrechte Geltung der Grundrechte Einschränkbarkeit von Grundrechten Die Würde des Menschen, Art. 1 GG Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 GG Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 und 104 GG Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 GG Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 GG Recht auf Kriegsdienstverweigerung, Art. 4 Abs. 3 GG Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, Art. 5 Abs. 3 GG Schutz des ehelichen und familiären Lebens, Art. 6 GG Schulwesen, Art. 7 GG Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 und 2 GG Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Freizügigkeit, Art. 11 GG Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung, Art. 12 GG

3 Dienstverpflichtungen, Art. 12a GG Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Recht auf Eigentum und Erbrecht, Art. 14 GG Vergesellschaftung, Art. 15 GG Verbot der Ausbürgerung, Art. 16 Abs. 1 GG Verbot der Auslieferung, Art. 16 Abs. 2 GG Asylrecht, Art. 16a GG, und Zuwanderung Petitionsrecht, Art. 17 GG Grundrechtseinschränkungen für Zwecke der Verteidigung und des Ersatzdienstes, Art. 17a GG Prozessuale Schutzrechte Schutz der Grundrechte Verwirkung von Grundrechten, Art. 18 GG Das Recht zum Widerstand, Art. 20 Abs. 4 GG Widerstand und ziviler Ungehorsam, erlaubte Formen des Protests? Grundzüge des Einschreitens der Polizei Prüfen Sie Ihr Wissen Kapitel V Die freiheitliche demokratische Grundordnung Allgemeines Die einzelnen Grundprinzipien Zusammenfassung Kapitel VI Symbole unseres Staates Die Nationalhymne Flagge, Wappen und Dienstsiegel Orden und Ehrenzeichen Nationaler Gedenktag Zur Hauptstadtfrage Kapitel VII Die Wahlen Allgemeines Wahlrecht und Wahlpflicht Kandidatenaufstellung Aktives und passives Wahlrecht Wahlrecht für Ausländer? Wahlgrundsätze (Wahlprinzipien) Mehrheitswahl und Verhältniswahl Das kombinierte Wahlsystem bei der Bundestagswahl Die Stimmabgabe und ihre Auswirkungen Errechnung der Mandatszahl Fünf-Prozent-Klausel Die einzelnen Berechnungsverfahren Ermittlung der Sitzverteilung Überhangmandate, negatives Stimmengewicht und Grundmandatsklausel Der praktische Ablauf der Wahl Feststellung des Ergebnisses und Wahlprüfung Prüfen Sie Ihr Wissen

4 Kapitel VIII Die obersten Bundesorgane Allgemeines Die obersten Bundesorgane (Übersicht) Der Bundestag Staatsrechtliche Stellung des Bundestages Wahlperiode und Sitzungen Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundestages Die Kontrollbefugnisse (Zusammenfassung) Auflösung und Neuwahlen des Bundestages Organisation und Arbeitsweise des Bundestages Zum Ablauf der Bundestagsdebatten Die Organisation des Bundestages (Übersicht) Rechtsstellung des Abgeordneten Prüfen Sie Ihr Wissen Der Bundesrat Staatsrechtliche Stellung des Bundesrates Zusammensetzung des Bundesrates Aufgaben des Bundesrates Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates Landesvertretungen und Bevollmächtigte Die Bundesversammlung Der Bundespräsident Allgemeines Gegenüberstellung: Reichspräsident und Bundespräsident Erwerb und Verlust des Amtes, Stellvertretung Rechtsstellung des Bundespräsidenten Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten Die Bundesregierung Staatsrechtliche Stellung der Bundesregierung Die Funktion der Bundesregierung Die Regierungsbildung Organisation und Geschäftsbereiche Aufteilung der Verantwortung im Kabinett Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung Parlamentarische Verantwortung der Bundesregierung Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht Staatsrechtliche Stellung Organisation und Arbeitsweise Verfahrensgrundsätze Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Prüfen Sie Ihr Wissen Kapitel IX Die politischen Parteien Allgemeines Entwicklung der politischen Parteien in Deutschland Historische Wurzeln

5 Das traditionelle Parteiengefüge in der Bundesrepublik Parteienlandschaft im Wandel Begriff der politischen Partei Funktion und Bedeutung Aufgaben der Parteien Innere Ordnung der Parteien Parteinahe Stiftungen Freiheit der Gründung von Parteien Verfassungswidrigkeit von Parteien Parteienfinanzierung Kapitel X Wesen und Wirken der Interessenverbände Allgemeines Zum Begriff der Verbände Klassifizierung Die Verbände im Rechtssystem der Bundesrepublik Verfassungswidrigkeit und Verbot von Verbänden Funktion und Wirkungsweise der Verbände Zur Kritik am Verbandssystem Kapitel XI Die Bundesgesetzgebung Allgemeines Gesetzgebungskompetenz Der Gang der Gesetzgebung Zustimmungsgesetze Einspruchsgesetze Gesetzgebungsnotstand Ausfertigung und Verkündung Grundsatz der Diskontinuität Rechtsverordnungen Kapitel XII Die Notstandsverfassung Allgemeines Innerer Notstand Spannungsfall Verteidigungsfall Bündnisfall Ergänzende Bestimmungen Prüfen Sie Ihr Wissen Kapitel XIII Die Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Wirtschaftliche Grundsysteme Grundgesetz und Wirtschaftsordnung Die Soziale Marktwirtschaft

6 Kapitel XIV Die Massenmedien Begriff der Massenmedien lnformationsquellen Bedeutung der Medien Funktion der Medien Die Presse Hörfunk und Fernsehen Der Film Zusammenarbeit zwischen Medien und der Polizei Kapitel XV Verfassungen der Bundesländer (Überblick) Übereinstimmende allgemeine Grundsätze Besondere Merkmale der einzelnen Landesverfassungen Kapitel XVI Das kommunale Verfassungsrecht (Überblick) Funktion der Gemeinden Aufgaben der Gemeinden Organe der Gemeinden/kommunale Verfassungssysteme Gemeindeverbände Kommunale Spitzenverbände Kapitel XVII Weimarer Verfassung und Grundgesetz Allgemeines Stellung und Befugnisse der obersten Organe des Reiches Verfassungsvergleich Prüfen Sie Ihr Wissen Kapitel XVIII Die DDR auch verfassungsrechtlich ein Irrweg Allgemeines Grundzüge der Verfassung Grundrechte als sozialistische Persönlichkeitsrechte Die obersten Staatsorgane Grundgesetz und DDR-Verfassung, zwei unvereinbare Entwürfe Die obersten Staatsorgane der DDR (Übersicht) Kapitel XIX Verfassungsreform Verfassung und Grundwerte Verfassung zwischen Kontinuität und Wandel Verfassungsreform in Etappen Offene Fragen der Verfassungsreform Weiterentwicklung der demokratischen Verfassungsstruktur Stärkung der Rolle des Parlaments Ausbau des Rechtsstaatsprinzips Ausgestaltung der Sozialstaatlichkeit Fortentwicklung des Bund-Länder-Verhältnisses Prüfen Sie Ihr Wissen

7 Inhaltsübersicht Kapitel XX Staatengemeinschaften Allgemeines Konferenzen und Organisationen zur Regelung internationaler Beziehungen Die europäischen Zusammenschlüsse Europäische Gemeinschaft / Europäische Union Der Vertrag über die Europäische Union Inhalt und Ziele des Unionsvertrages Das Vertragswerk in der verfassungsrechtlichen Überprüfung Die politische Umsetzung des Unionsvertrages Die Gipfelkonferenzen von Amsterdam und Nizza Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit Verfassungsschöpfung ein steiniger Weg Der mühsame Kompromiss von Brüssel Der Vertrag von Lissabon Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Europäische Union heute Die Organe der Europäischen Union Europarat Nordatlantikpakt und Westeuropäische Union Osteuropäische Bündnisse gestern und heute Vereinte Nationen (UNO) Organe der UNO Zweckbestimmung und Bedeutung der UNO Reformansätze Deutschland als Mitglied der Völkergemeinschaft Kapitel XXI Globale Friedensordnung Wunsch und Wirklichkeit Suche nach Sicherheit Zur Funktion des Völkerrechts Zur Rolle der Vereinigten Staaten Meinungsverschiedenheiten in globalen Umweltfragen Differenzen um den Internationalen Strafgerichtshof Terrorismus Bedrohung des Weltfriedens Der religiöse Hintergrund Aktionsziele Regionale Brennpunkte Brennpunkt Nahost Irak eine politisches Abenteuer Zur Bilanz des Irak-Krieges Brennpunkt Afghanistan Demokratie Modell für die Welt? Spannungsfeld Islam Islamischer Protest eine neue soziale Frage? Karikaturenstreit Sakrileg oder gesteuerte Empörung? Schnittpunkt Deutschland Zur Gleichstellung der Religionsgemeinschaften Religionsfreiheit Grundrecht de luxe? Sonderfall Moscheen

8 Inhaltsübersicht Integration Herausforderung für alle Neue Debatte oder alter Streit? Prüfen Sie Ihr Wissen Namensregister Stichwortverzeichnis Literaturhinweise