Tag der Fördermittel 1. November 2011

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1 Tag der Fördermittel 1. November

2 Tag der Fördermittel Agenda Gründungszuschuss Dienstag, 1. November 2011 Situationsbestimmung Betroffene, Entwicklung & Aktuelle Situation Dauer & Höhe (altes Recht) Voraussetzungen (altes Recht) Besonderheiten Kurioses 2

3 Situationsbestimmung im 4-Phasen-Modell der Existenzgründung Vorgründungsphase Nachgründungsphase Orientieren & Informieren Planen & Qualifizieren Starten & Umsetzen Sichern & Wachsen Entscheidung treffen Beratung in Anspruch nehmen Unternehmer/-in Check machen Geschäftsidee klären Konzept erstellen Finanzplan erstellen Bankgespräche führen Weitere Beratung in Anspruch nehmen die richtigen Weichen fürs Unternehmen stellen Netzwerke pflegen Ausbau des Unternehmens evtl. MA einstellen Antragstellung Gründungszuschuss/ freiwillige Weiterversicherung Gewerbeschein beantragen / Finanzamt Verlängerung GZ beantragen Netzwerke pflegen Offizielles Gründungsdatum 3

4 BETROFFENE (hautsächlich) Berufsrückkehrer aus Familienzeit (Frauen) ältere AN bzw. Fachkräfte, insbesondere Akademiker qualifizierte Handwerksmeister nach Meisterausbildung behinderte Menschen Selbstständige mit Migrationshintergrund 4

5 ENTWICKLUNG Kundenreaktionsmanagement (KRM) : Für das Jahr 2011 sind seitens der BR an den bestehenden Regelungen [ ] Änderungen der Voraussetzungen weder vorgesehen noch geplant [ ]. Veröffentlichung : Zum treten beim GZ keine gesetzlichen Änderungen in Kraft der Rechtsanspruch auf die Förderung bleibt zunächst erhalten. [ ] [Kein Ersatz mittels Kannleistung; viele Berater bei den Arbeitsagenturen drängen Gründer] [ ]; GZ wirksames Instrument der Arbeitsmarktpolitik [ ]; Gesetzesänderung zum erwartet [ ] 5

6 ENTWICKLUNG Bundesministerium Arbeit&Soziales (BMAS) : Kürzungen GZ ab April 2012 geplant [ ]; Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung arbeitsmarktpolitischer Instrumente ; geplantes Inkrafttreten Anfang November 2011 [ ]. Veröffentlichung : [Grundlegende Änderung zum in Paket mit Arbeitsmarktreform beabsichtigt; Experten einig: GZ seit 2006 erfolgreich, Interesse an Selbstständigkeit nimmt seit Jahren zu, Umwandlung in Kannleistung hätte dramatische Folgen! Beratungs-/Abstimmungstermin Dt. BT:

7 ENTWICKLUNG Rückblick Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit & Soziales im Dt. BT am : GZ seit 2006 erfolgreich Interesse an Selbstständigkeit nimmt seit Jahren stetig zu Änderung in Ermessen hat drastische Auswirkungen auf Gründungsgeschehen keine Förderalternativen vorhanden geplante Einsparungen unrealistisch / nicht nachvollziehbar Änderungen führen zu grundsätzlicher Rechtsunsicherheit ggf. kein weiterer Einsatz des GZ in der individuellen Beratung durch die Arbeitsvermittler negative Auswirkungen auf den [Folge-] Arbeitsmarkt Abnahme Gründungsqualität u. v. a. m. 7

8 ENTWICKLUNG weitere Befürworter der Beibehaltung des GZ in seiner aktuellen Form: - Institut für Arbeitsmarkt- Berufsforschung (IAB) - Bundesagentur für Arbeit - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV) - Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - Deutsche Gründerinnen Forum (DGF) - Bundesrat: Insbesondere Frauen profitieren vom GZ in hohem Maße zudem soll der GZ als Pflichtleistung ausgestattet sein [ ]! 8

9 AKTUELLE SITUATION (Stand ) Veröffentlichung : Existenz angeblicher Dienstanweisung Agentur für Arbeit, wg. erheblicher Rechtsunsicherheit keine Entscheidungen mehr über GZ-Anträge Ergebnis: Klarstellung - Rechtsanspruch gilt weiter! Aber: keine Verhandlungen, sondern Wortlaut- Diskussionen, dann Abstimmung mittels Kanzler-Mehrheit (mind. 300 Stimmen - von 598 Abgeordneten); in Kraft treten möglich, aber deutlich verspätet! 9

10 Dauer und Höhe, 58 SGB III Zweiphasenregelung: Monate seit Monate: ALG I Rechtsanspruch 6 Monate: 300 Ermessen 10

11 Voraussetzungen (1) Sie müssen ALG I beziehen Wichtig: Antragstellung vor der Gründung Positive fachkundige Stellungnahme 11

12 Voraussetzungen (2) Hauptberufliche selbstständige Tätigkeit 90 Tage Restanspruch ALG I erforderlich 12

13 Voraussetzungen (3) Gewerbeschein / Steuernummer - Gewerbetreibende Gewerbeschein + Steuernummer - Freiberufler - Land- und Forstwirte Steuernummer 13

14 Besonderheiten Restansprüche ALG I werden verbraucht 128 I Nr. 9 SGB III GZ ist einkommensteuerfrei 3 Nr. 2 EStG, keine Erhöhung des persönlichen Steuersatzes (Progression) 14

15 Kurioses Gründungszuschuss verhinderte Fahrverbot Amtsgericht Wuppertal, Az.: 26 Owi 623 Js 190/10) Quelle: startothek Gründungsrecht online vom

16 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit & Ihr Interesse 16

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