I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

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1 AMTSBLATT Nr. 5 vom Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite Bekanntmachung einer Mitteilung über die amtliche Futter- 097 mittelüberwachung Bekanntmachung über eine Einwohnerversammlung der Stadt 098 Kirchheimbolanden am Bekanntmachung über die Erschließung des Neubaugebietes 099 Bärenhalde, Stadt Kirchheimbolanden; Fertigstellung der Flächenkanalisation Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mörsfeld für das Jahr Bekanntmachung über die 45. Sitzung des Stadtrates der Stadt 102 Kirchheimbolanden am II. Bekanntmachung anderer Behörden Datum Inhalt Seite Bekanntmachung des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden 103 über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit Steuerklasse II ab Bekanntmachung über eine Terminbestimmung im Wege der 106 Zwangsvollstreckung, Stadt Kirchheimbolanden Bekanntmachung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis über 108 Manöver der US-Streitkräfte Bekanntmachung über die 17. Sitzung der Verbandsver- 109 sammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Pfrimmtal

2 - 2 - Mitteilung: Nach Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (kurz: ADD) wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung nach dem Achten Abschnitt des Futtermittelgesetz unter 17 (Anzeige- und Buchführungspflicht, Überwachung) folgendes zu beachten gilt: 1. Wer gewerbsmäßig Mischfuttermittel, Zusatzstoffe und Vormischung herstellen oder in Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht für den Herstellungs- oder Betriebsort zuständigen Behörde (ADD Trier) anzuzeigen. 2. Dies gilt entsprechend für denjenigen der gewerbsmäßig ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln überlassen oder in diesen Anlagen Futtermittel im Lohnauftrag für andere herstellen will. Bei beweglichen Anlagen ist auch die Behörde zu benachrichtigen, in deren Bereich die Anlage eingesetzt wird. Die Anzeigepflicht betrifft also neben den Futtermittelherstellern auch die Futtermittelhändler, Betreiber von Mahl- und Mischanlagen (stationär und fahrbar) sowie Futtermitteltransporteure und Tierärzte. Diejenigen, die zu diesem Personenkreis gehören, können sich direkt mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Kurfürstliches Palais Willy-Brandt-Platz Trier Telefon (0651) Telefax (0651) poststelle@add.rlp.de in Verbindung zu setzen. Kirchheimbolanden, 2. Februar 2004 Verbandsgemeindeverwaltung In Vertretung: gez. Huy (Huy) 2. Beigeordneter

3 - 3 - Kirchheimbolanden, B e k a n n t m a c h u n g Zum Zwecke der Unterrichtung der Einwohner und Bürger der Stadt Kirchheimbolanden über Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung, insbesondere über das Thema Neubau Stadthalle wird hiermit gem. 16 GemO für Rheinland-Pfalz eine Einwohnerversammlung der Stadt Kirchheimbolanden einberufen, die am stattfindet. Dienstag, 17. Februar 2004, Uhr, in Kirchheimbolanden, Rathaus, Neue Allee 2, Ratssaal, -Hartmüller- Stadtbürgermeister

4 Az.: VGW/825-33/19/Ku/Ko B e k a n n t m a c h u n g Erschliessung des Neubaugebietes Bärenhalde, Stadt Kirchheimbolanden; Fertigstellung der Flächenkanalisation Aufgrund 7 Abs. 1 der Allgemeinen Entwässerungssatzung vom zeigt die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden an, dass im Neubaugebiet Bärenhalde, in der Stadt Kirchheimbolanden die öffentliche Abwasseranlage fertiggestellt ist und die Möglichkeit zum Anschluss besteht. Damit sind die Voraussetzungen zum Anschluss- und Benutzungszwang erfüllt und es ist jeder Eigentümer eines im o.g. Bereich an die öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks verpflichtet, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser in den Mischwasserhausanschluss einzuleiten. Auf die Beschränkungen des Anschlussrechtes und die Einschränkungen des Benutzungsrechtes, wie dies in den 4 und 5 der Allgemeinen Entwässerungssatzung geregelt ist, wird ausdrücklich hingewiesen. Besonders wird darauf aufmerksam gemacht, dass auf den Grundstücken anfallendes Grundwasser (Drainagen) nicht in die Kanalisation eingeleitet werden darf. Wer gegen die Einleitungsvorschriften der Allgemeinen Entwässerungssatzung verstößt handelt ordnungswidrig und muss mit Zwangsmaßnahmen oder Festsetzung einer Geldbuße rechnen und ist außerdem zum Schadenersatz verpflichtet. Kirchheimbolanden, Verbandsgemeindewerke gez. Kurz Kurz Werkleiter

5 - 5 - Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mörsfeld für das Jahr 2004 vom Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBl. S. 153) in Verbindung mit 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom (GVBl. S. 175) folgende Haushaltsssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis als Aufsichtsbehörde vom Az.: 10/029/ hiermit bekanntgemacht wird: Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 310 v.h. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v.h. 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 360 v.h. 3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: für den ersten Hund 35 für den zweiten Hund 59 für den dritten und jeden weiteren Hund 90 Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen werden wie folgt festgesetzt: 1. Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege pro ha Es gilt der vom Ortsgemeinderat am beschlossene Stellenplan.

6 - 6 - Mörsfeld, gez. Jakob Ortsbürgermeister Hinweis: a) Der Haushaltsplan liegt vom bis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden (Neue Allee 2, Rathaus, Zimmer 118) während der Dienstzeiten öffentlich aus. b) Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber die Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

7 Un/Br B E K A N N T M A C H U N G Die 45. Sitzung (öffentlich und nichtöffentlich) des Stadtrates der Stadt Kirchheimbolanden in der Wahlzeit 1999/2004 findet am Mittwoch, dem 18. Februar 2004, Uhr, im Ratssaal des Rathauses in Kirchheimbolanden statt. T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil 1. Stadthalle; Entscheidung über das weitere Vorgehen - Beauftragung eines Architekten sowie eines Projektsteuerers 2. Ausbau eines Teilstückes des Wirtschaftsweges oberhalb des Krankenhauses; Vergabe der Planung 3. Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil 4. Pachtangelegenheit 5. Grundstücksangelegenheiten Mit freundlichen Grüßen gez. Hartmüller (Hartmüller) Stadtbürgermeister