Das Forderungssicherungsgesetz... 19

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1 Inhalt Das Forderungssicherungsgesetz A Abnahme Ausdrückliche Abnahme Behördliche Abnahme Fiktive Abnahme Förmliche Abnahme Konkludente Abnahme Stillschweigende Abnahme Technische Abnahme Abnahme durch den Architekten Abnahme durch den Bauleiter Abnahme durch Behörden Abnahme durch einen Dritten Abnahme durch Sachverständige Abnahmebefugnis Abnahme durch Architekten Abnahme durch den Bauleiter Abnahme durch Behörden Abnahme durch öffentliche Auftraggeber Abnahmebegriff Abnahmeverweigerung Abnahmewirkungen Ende des Erfüllungsstadiums Übergang von Vergütungs- und Leistungsgefahr Umkehr der Beweislast Beginn der Gewährleistungsfristen

2 Beginn des Abrechnungsstadiums Verlust von Vertragsstrafenansprüchen Verlust von Mängelansprüchen bei unterlassenem Vorbehalt Abrechnung nach freier Kündigung Abrechnung nach freier Kündigung beim Einheitspreisvertrag Abrechnung nach freier Kündigung beim Pauschalpreisvertrag Abschlagsrechnung/Abschlagszahlung Der Wertzuwachs Das Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln Die Sicherheitsleistung Änderung des Bauentwurfs Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Privilegierung der VOB/B als Ganzes Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen Anordnungen des Auftraggebers Arbeiten an einem Bauwerk Arbeiten an anderen Werken als Bauwerken Aufmaß Auftragsänderung Auftragsentziehung Ausführung Auftraggeberpflichten und -rechte Auftragnehmerpflichten und -rechte Ausführungsfristen Auskunftsrecht Ausschlusswirkung der Schlusszahlung

3 B Bauabzugssteuer Baubeginn/Baubeginnanzeige Auskunftspflicht des Auftraggebers Pflicht, innerhalb von zwölf Werktagen nach Abruf mit der Ausführung zu beginnen Baubeginnanzeige Bauforderungssicherungsgesetz Erweiterung des Baugeldbegriffs Baugeldverwendungspflicht Wegfall der Buchführungspflicht Vermutungsregelung des 1 Abs. 4 BaufordSiG Baugewährleistungsversicherung Bauhandwerkersicherung nach 648a BGB Berechtigte Anspruch des Unternehmers auf die Sicherheit Forderungsrecht nach der Abnahme Ansprüche auf Schadensersatz Insolvenzrechtliche Bedeutung Aufforderung Fristsetzung Androhung der Folgen Höhe der Sicherheit Arten von Sicherheiten Kosten der Sicherheit Folgen der Nichtleistung und verspäteten Leistung der Sicherheit Bauhandwerkersicherungshypothek Sicherbare Forderungen Verfahren

4 Bauüberwachung Zutrittsrecht Einsichtsrecht Auskunftsrecht Bedarfspositionen Bedenkenmitteilung Bedenken gegen Anordnungen des Auftraggebers Bedenken gegen die Art der Ausführung etc Rechtsfolgen Behinderung der Ausführung Behinderungsanzeige Behinderungsschaden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers Schadensersatzanspruch des Auftraggebers Besondere Leistungen Besondere Vertragsbedingungen Bestandteile des Vertrags Bürgschaft Tauglichkeit des Bürgen Schriftformerfordernis Selbstschuldnerische Bürgschaft Unbefristete Bürgschaft Ausstellung nach Vorgaben des Auftraggebers Bürgschaft auf erstes Anfordern D Direktzahlungen Druckzuschlag Durchgriffsfälligkeit

5 E Einbehalt Einheitspreis und Einheitspreisvertrag Einrede der Vorausklage Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung Einzelfristen Ersatzvornahme Anspruch auf Mangelbeseitigung Aufforderung zur Mangelbeseitigung Fruchtloser Ablauf der Frist Eventualleistungen F Fälligkeit der Schlusszahlung Fälligkeit von Abschlagszahlungen Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts Fertigstellung Fertigstellungsfrist Fertigstellungsmitteilung Festpreisvertrag Freie Kündigung Freistellungsbescheinigung Fristverlängerung Fristverlängerung bei Umständen aus dem Risikobereich des Auftraggebers Fristverlängerung bei Streik und Aussperrung Fristverlängerung bei höherer Gewalt und unabwendbaren Umständen

6 Berechnung der Fristverlängerung Fund G Gefahrtragung Gefahrtragung Leistungsgefahr Gefahrtragung Vergütungsgefahr Generalübernehmer Generalunternehmer Gesamtschuldner Gewährleistung Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) Schadensersatz Gewährleistungsfristen Gewährleistungssicherheit Höhe der Sicherheit Arten der Sicherheit Globalpauschalpreisvertrag H Haftung Abs. 1 VOB/B: Haftung untereinander Abs. 2 bis 6 VOB/B: Haftung im Innenverhältnis Haftung des Auftraggebers Haftung des Auftragnehmers Hauptunternehmer Hinterlegung von Geld

7 I Inbenutzungnahme Individualvereinbarung Inhaltskontrolle K Kooperationspflicht Koordinationspflicht Kostenvorschuss Kündigung durch den Auftraggeber Kündigungsfolgen Kündigung wegen Insolvenz des Auftragnehmers Kündigung wegen nicht eingehaltener Fristen Kündigung wegen wettbewerbswidriger Absprachen Kündigung durch den Auftragnehmer Kündigung nach 9 Abs. 1 Nr. 1a VOB/B Kündigung nach 9 Abs. 1 Nr. 1b VOB/B Sonstige wichtige Gründe Kündigung im Insolvenzfall L Leistungsänderung Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Leistungsgefahr Leistungsverweigerungsrecht Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers

8 Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers Leistungsverzeichnis M Mangelbegriff Mangelbeseitigung vor der Abnahme Schadensersatz Mehrkosten Mehrvergütung Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen, womit die Grundlagen der Vertragspreise geändert werden ( 2 Abs. 5 VOB/B) Anordnung zusätzlicher Leistungen Ankündigung des Vergütungsanspruchs Vereinbarung über die zusätzliche Vergütung Berechnung der zusätzlichen Vergütung Mengenmehrung Mengenminderung Minderkosten Minderung N Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers Nacherfüllungsanspruch des Auftragnehmers Nachunternehmer/Nachunternehmervertrag Nebenleistungen Nebenunternehmer Neuer Preis Nutzung von Einrichtungen

9 O Ordnung auf der Baustelle P Pauschalpreis/Pauschalpreisvertrag Detail-Pauschalpreisvertrag Global-Pauschalpreisvertrag Preisänderungen Privilegierung der VOB/B als Ganzes Prüfbarkeit der Schlussrechnung Prüfungsfrist Prüfvermerk Q Quasiunterbrechung R Rabatt Rechnungserteilungsanspruch Regeln der Technik Rückgabe von Sicherheiten S Schlussrechnung Schlussrechnungserstellung durch den Auftraggeber

10 Schlussrechnungsprüfung Schlusszahlung Selbstschuldnerische Bürgschaft Sicherheit nach 648 BGB Sicherheit nach 648a BGB Sicherheitseinbehalt Ausdrückliche Vereinbarung Höhe des Sicherheitseinbehalts Mitteilung des Einbehalts an den Auftragnehmer und Einzahlung auf ein Sperrkonto Benachrichtigung des Auftragnehmers Kleinaufträge Skonto/Skontovereinbarung Sperrkonto Streitbeilegung Stundenlohnarbeiten Stundenlohnvereinbarung Subunternehmer/Subunternehmervertrag Symptomtheorie T Teilabnahme Teilkündigung Teilschlussrechnung In sich abgeschlossene Teilleistungen Teilabnahme Abrechnung Folgen

11 U Überwachungsrecht des Auftraggebers Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung Definition Berechnung der Minderung Unterbrechung der Ausführung Längere Unterbrechung Abrechnung der Bauleistungen Kündigungsrecht Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung V Vergütungsgefahr Verjährung von Mängelansprüchen Vereinbarung abweichender Verjährungsfristen Arglistiges Verschweigen von Mängeln Beginn der Verjährungsfristen Hemmung der Verjährungsfristen und Neubeginn Verjährung von Vergütungsansprüchen Verjährungsfrist Verjährungsbeginn Hemmung der Verjährung Verlängerung von Vertragsfristen Vertragserfüllungsbürgschaft Vertragsfristen Einzelfristen Ausführungsfristen

12 Vertragsstrafe Definition Voraussetzungen Inhalt, Höhe und Berechnung der Vertragsstrafe Individualvereinbarung Vertragsstrafenklausel Herabsetzung der Vertragsstrafe Verzug als Kündigungsgrund Verzug mit der Abnahme Verzug mit der Fertigstellung Verzug mit Prüfung der Schlussrechnung Vorauszahlung Begriff Vereinbarung Sicherheit Verzinsung Vorbehalt bei der Schlusszahlung Einrede der Ausschlusswirkung Hinweis auf Ausschlusswirkung Annahme der Schlusszahlung Die Vorbehaltserklärung Vorbehaltsbegründung Vorschuss auf Ersatzvornahmekosten W Wiederbeginn der Arbeiten Widerspruch im Bauvertrag

13 Z Zahlungsverzug Fälligkeit der Zahlung Mahnung Zurückbehaltungsrecht Zusätzliche Leistungen Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen Zusätzliche Vertragsbedingungen Zustandsfeststellung Verlangen der Zustandsfeststellung Schriftliche Niederlegung Rechtsfolgen Zutrittsrecht des Auftraggebers Zwischenfristen Anhang I: VOB/B Fassung Anhang II: BGB Werkvertragsrecht 631 bis 650 BGB Anhang III: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 305 bis 310 BGB Anhang IV: HOAI Stichwortverzeichnis