2. Jahrgang Mittwoch, den 18. April 2012 Nummer 4/2012 Woche 16. Inhaltsverzeichnis. Amtliche Bekanntmachungen

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1 2. Jahrgang Mittwoch, den 18. April 2012 Nummer 4/2012 Woche 16 Inhaltsverzeichnis Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Bodenrichtwerte der Stadt Bad Belzig (einschließlich Ortsteile) zum Stichtag Seite 1 Haushaltssatzung der Stadt Bad Belzig für das Haushaltsjahr Seite 2 Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Planetal... Seite 3 Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bad Belzig, OT Ragösen... Seite 3 Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig vom Seite 3 Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Bodenrichtwerte der Stadt Bad Belzig (einschließlich Ortsteile) zum Stichtag Die Bodenrichtwerte für den Landkreis Potsdam-Mittelmark sind gemäß 196 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) und der Gutachterausschussverordnung (GAV) vom 12. Mai 2010 (GVBl. II Nr. 27) durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark ermittelt und am beschlossen worden. Die Bodenrichtwerte (Stichtag ) für das Gebiet der Stadt Bad Belzig (einschließlich Ortsteile) liegen in der Zeit vom bis im Rathaus der Stadt Bad Belzig, Zimmer 308, Wiesenburger Str. 6 in Bad Belzig, während der Sprechzeiten: mit den Gutachterausschüssen für Grundstückeswerte im brandenburgviewer ( zur kostenlosen Ansicht im Internet angeboten. Die Bodenrichtwerte werden in Kombination mit den aktuellen Geobasisdaten dargestellt. Zu den angebotenen Geobasisdaten gehören topografische Karten, die automatisierte Liegenschaftskarte und Luftbilder. Diese können einzeln oder in Kombination mit den Bodenrichtwertinformationen überlagert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bodenrichtwerte zum Stichtag in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark im Fachdienst Kataster und Vermessung, Potsdamer Straße 18 A in Teltow, ebenfalls öffentlich ausliegen. Auskünfte über die Bodenrichtwerte erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auch telefonisch unter / oder sowie während der Sprechzeiten jeweils dienstags von 9.00 bis Uhr. dienstags donnerstags freitags öffentlich aus. von 9.00 bis und bis Uhr von bis Uhr von 9.00 bis Uhr Bad Belzig, den Bodenrichtwertinformationen werden durch den Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg in Zusammenarbeit

2 14 2 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig Nr. 4/2012 / Woche April 2012 Haushaltssatzung der Stadt Bad Belzig für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Beschluss-Nr.: /12 folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf ordentlichen Aufwendungen außerordentlichen Erträge auf außerordentlichen Aufwendungen auf im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Auszahlungen auf festgesetzt. Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0 2 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf festgesetzt. 4 Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 270,00 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380,00 v. H. 2. Gewerbesteuer 320,00 v. H Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf festgesetzt. 2. Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind wird auf festgesetzt. 3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird auf festgesetzt. Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab bis entscheidet der Hauptausschuss. Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab bis entscheidet die. Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen unter entscheidet die Kämmerin. 4. Die Wertgrenzen ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei: a) der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages beim ordentlichen Ergebnis auf und b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf festgesetzt. 6 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2013 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen. 7 Auf der Ebene der Produkte werden Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt gebildet. Gemäß 6 Abs. 3 KomHKV bilden Teilhaushalte ein Budget. Die Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb eines Budgets sind deckungsfähig, wenn nichts anderes festgelegt ist. Investive Mehreinzahlungen berechtigen innerhalb einer Investitionsmaßnahme zu investiven Mehrauszahlungen. Die damit im Zusammenhang stehenden Planabweichungen gelten nicht als überplanmäßig. Die Finanzauszahlungskonten innerhalb einer Investitionsmaßnahme werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Weiterhin wird folgende Struktur der Deckungskreise gemäß 23 Abs.2 KomHKV umgesetzt: Nr. Aufwendungen Kontengruppe 1 Personalaufwendungen 50 2 Unterhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen Bewirtschaftung der Gebäude und baulichen Anlagen Abschreibungen 57 Die Aufwendungen in den Deckungskreisen werden als gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Deckungsfähigkeit der zugehörigen Finanzkonten gilt entsprechend. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am vom Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als allgemeine untere Landesbehörde erteilt. Bad Belzig, Die Haushaltssatzung und die Anlagen können während der Dienstzeiten im Zimmer 310 der Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Str. 6 (Rathaus) eingesehen werden.

3 18. April 2012 Nr. 4/2012 / Woche 16 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig 15 3 Bekanntmachungsanordnung Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig hat in ihrer 34. Sitzung am mit der Beschluss-Nr.: /12 die Haushaltssatzung der Stadt Bad Belzig für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Die Satzung wurde mit Schreiben vom (Zeichen: 41-Er-101/ 02/11) durch den Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als allgemeine untere Landesbehörde (Fachbereich 4 Recht, Bauen, Kataster und Vermessung, Fachdienst Öffentliches Recht, Kommunalaufsicht und Denkmalschutz) genehmigt. Die Bekanntmachung der vorgenannten Satzung erfolgt im Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig am Bad Belzig, den Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Planetal Der Verbandsvorsteher des Abwasserzweckverbandes Planetal weist darauf hin, dass in der Ausgabe Mai 2012 des Amtsblattes für den Landkreis Potsdam-Mittelmark folgende Beschlüsse der Verbandsversammlung vom des Abwasserzweckverbandes Planetal bekannt gemacht werden: Beschluss Nr. 1/ Wirtschaftsplan 2012 Beschluss Nr. 2/ über den geprüften Jahresabschluss 2010 Beschluss Nr. 3/ über die Verwendung des Jahresergebnisses 2010 Beschluss Nr. 4/ über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Wirtschaftsjahr 2010 Brück, Christian Großmann Verbandsvorsteher Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bad Belzig, OT Ragösen Am nachfolgend benannten Termin findet die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ragösen statt. Datum: Mittwoch, 16. Mai 2012 Ort: Gemeinderaum, Ragösener Straße 46, Bad Belzig, OT Ragösen Zeit: Tagesordnung: Uhr 1. Begrüßung der Teilehmer 2. Lesung und Abstimmung der Tagesordnung 3. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden 4. Kassenbericht 5. Bericht der Rechnungsprüfer 6. Entlastung des Vorstandes 7. Entlastung des Kassenführers 8. Neuwahl des Kassenführers für die verbleibende Amtszeit 9. Neuwahl der Rechnungsprüfer 10. Beschluss über die Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft 11. Beschluss über die Höhe der Auszahlung der Reinerträge 12. Vorstellung des Haushaltsplans für das Jagdjahr 2012/2013 und Beschluss des Haushaltsplans 13. Rechenschaftsberichte der Pächtergemeinschaften 14. Sonstiges und Diskussion Eingeladen sind alle Grundeigentümer, die bejagbaren Grundbesitz in der Jagdgenossenschaft Ragösen besitzen bzw. deren Bevollmächtigte sowie die Jagdpächter. Vorstand der Jagdgenossenschaft Ragösen Öffentliche Bekanntmachung Beschlüsse der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig vom Fortschreibung der Sanierungskonzeption für die SteinTherme Bad Belzig Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Umsetzung der 5. Fortschreibung der Sanierungskonzeption der SteinTherme Bad Belzig. Haushaltssatzung 2012 der Stadt Bad Belzig mit Haushaltsplan und Anlagen Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Bad Belzig mit dem Haushaltsplan und den erforderlichen Anlagen für das Haushaltsjahr Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und der kommunalen Trauerhallen der Stadt Bad Belzig Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und kommunalen Trauerhallen in der Stadt Bad Belzig. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Flächennutzungsplan (Abwägung) Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Einzelbeschlussvorschlägen der Verwaltung über die Behandlung der vorgebrachten Anre-

4 16 4 Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig Nr. 4/2012 / Woche April 2012 gungen/hinweise zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Belzig und seinen Ortsteilen Bergholz, Borne, Dippmannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg, Kuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen, Schwanebeck und Werbig (Fassung vom November 2011) zu. Flächennutzungsplan (Feststellungsbeschluss) Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Grund des 6 des BauGB und des 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg abschließend die vorliegende Planfassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Belzig mit ihren Ortsteilen Bergholz, Borne, Dippmannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg, Kuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen, Schwanebeck und Werbig (Stand Februar 2012) (Feststellungsbeschluss) und billigt die Begründung (Erläuterungsbericht) zum Flächennutzungsplan (Stand Februar 2012) einschließlich des Umweltberichtes. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Flächennutzungsplan gemäß 6 Absatz 1 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage 2012 Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von besonderen Ereignissen und Veranstaltungen im Jahr Kaufantrag für Gelände Schießplatz in Bad Belzig Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig beschließt den Verkauf der Liegenschaften: Gemarkung Belzig, Flur 5, Flurstücke 221/3, 221/4, 222/3, 337 und 338 in der Gesamtgröße von m², die an den Schützenverein Belzig 1864 e. V. verpachtet sind und als Schießsportanlage genutzt werden, an die Schießplatz Bad Belzig GmbH, Friedrich- Engels-Straße 7 in Bad Belzig. Der vorhandene Nutzungsvertrag mit dem Schützenverein Belzig 1864 e. V. ist vom Käufer zu übernehmen. Der Verkauf ist zu dem noch zu ermittelnden aktuellen Verkehrswert durchzuführen. Alle im Zusammenhang des Verkaufs und der Vorbereitung des Verkaufs entstandenen bzw. noch entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen. Die Stadt Bad Belzig benötigt diese Liegenschaften in absehbarer Zeit nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Sanierung Gehwege Bahnhofstraße / Wittenberger Straße in Bad Belzig Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Sanierung der Gehwege in der Bahnhofstraße / Wittenberger Straße nach den der Vorlage beigefügten Entwurfsunterlagen mit Planungsstand Bestellung einer kommissarischen Kassenverwalterin für die Stadt Bad Belzig Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig bestellt Frau Annette Gehrke mit Wirkung vom bis zum Ende der Elternzeit von Frau Sibylle Bundschuh als kommissarische Kassenverwalterin der Stadt Bad Belzig. Antrag der CDU-Fraktion zur Besetzung des Aufsichtsrates der Kur und Freizeit Bad Belzig GmbH Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag der CDU- Fraktion zu, dass der Aufsichtsratsplatz von Frau Bein im Aufsichtsrat der Kur und Freizeit Bad Belzig GmbH wieder dem Landkreis Potsdam- Mittelmark angeboten wird. Antrag der Fraktion Gewerbeverein Feuerwehr Wir vom Dorf zum Beginn der Sanierungsarbeiten in der Wiesenburger Straße in Bad Belzig Beschluss-Nr.: /12 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, mit den Sanierungsarbeiten in der Wiesenburger Straße in Bad Belzig gleich nach dem Deutschen Wandertag, am , zu beginnen. Beauftragung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Stadtwerke Bad Belzig GmbH Beschluss-Nr.: /12 Ende der amtlichen Bekanntmachungen Herausgeber: Stadt Bad Belzig, Die, Hannelore, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig, Telefon: /94-0, Internet-Adresse: Druck und Verlag: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1, Berlin, Telefon: 030/ , Erscheint in der Regel einmal im Monat. Kostenlose Verteilung an die Haushalte im Verbreitungsgebiet ohne Rechtsanspruch. Kostenlose Abgabe während der öffentlichen Sprechzeiten bei der Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig. Auf Antrag ist eine Versendung gegen Erstattung der Versand- und Zustellkosten möglich. Hierzu wenden Sie sich bitte ebenfalls an die Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig.

5 s Ausgabe 4/

6 18 Ausgabe 4/2012

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