B E S C H L U S S. des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 316. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

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1 B E S C H L U S S des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 316. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober Anpassung des vierten Spiegelstrichs des obligaten Leistungsinhalts zur Gebührenordnungsposition Beratung zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms 2. Änderung der Präambel Obligater Leistungsinhalt - Beratung über die Teilnahme und Motivation zur Teilnahme am Programm zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms, - Information über Inhalt, Ziel und Zweck des Programms, Häufigkeit und Krankheitsbild, Effektivität und Wirksamkeit der Früherkennungsmaßnahme, - Information über Nachteile, Risiken und Vorgehensweise bei einem positivem Befund, - Ausgabe des Merkblatts nach Anlage IV III der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien, - Möglichst frühzeitig nach Vollendung des 55. Lebensjahres Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen ("Krebsfrüherkennungs- Seite 1 von 7

2 Richtlinie") und den Regelungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) sowie des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (EKV) 1. Die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nur dann berechnungsfähig, wenn alle in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen gemäß 25 Abs. 4 i. V. m. 92 Abs. 1 und 4 SGB V und in den im Bundesmantelverträgen Bundesmantelvertrag- Ärzte (BMV-Ä) (Anlage 9.2) sowie in der Ultraschallvereinbarung gemäß 135 Abs. 2 SGB V bzw. in der Mammographie- Vereinbarung nach 135 Abs. 2 SGB V aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und - mit Ausnahme der Gebührenordnungsposition für behandelnde Frauen- und Hausärzte - eine Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gemäß Anlage 9.2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) vorliegt. 2. Darüber hinaus setzt die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01750, 01752, und eine Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. 3. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen und setzen eine Genehmigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nach der Ultraschallvereinbarung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt zusätzlich eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Vakuumbiopsie der Brust gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. 3. Streichung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition Die Berechnung der Gebührenordnungsposition Seite 2 von 7

3 setzt jeweils eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß 4 der Anlage 9.2 der Bundesmantelverträge und nach der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. 4. Änderung der Leistungslegende der Gebührenordnungsposition Chlamydia trachomatis - Nachweis im Urin gemäß Abschnitt B, Nr. 9 c 6 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch Obligater Leistungsinhalt - Nachweis von Chlamydia trachomatis im Urin mittels Nukleinsäureamplifizierendem Test (NAT), Fakultativer Leistungsinhalt - Pooling entsprechend der Richtlinie, 5. Änderung der ersten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition Eine vollendete Trainingswoche umfasst mindestens 3 Hämodialysetage oder mindestens 4 von 7 Peritonealdialysetagen. 6. Änderung der ersten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition Eine vollendete Trainingswoche umfasst mindestens 3 Hämodialysetage oder mindestens 4 von 7 Peritonealdialysetagen. 7. Aufnahme eines neuen ersten Spiegelstrichs in den fakultativen Leistungsinhalt zur Gebührenordnungsposition Neuropsychologische Therapie (Gruppenbehandlung) Seite 3 von 7

4 Fakultativer Leistungsinhalt - Einbeziehung von Bezugspersonen bei Kindern und Jugendlichen, - Unterteilung in zwei Einheiten von jeweils mindestens 50 Minuten Dauer, 8. Änderung der Nr. 2 in der Präambel Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen dieses Kapitels setzt jeweils eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung entweder nach der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und - therapie oder zur Kernspintomographie- Vereinbarung oder zur Vereinbarung zur invasiven Kardiologie oder zur Vereinbarung zur interventionellen Radiologie oder zur Mammographie-Vereinbarung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt zusätzlich eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Vakuumbiopsie der Brust gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. 9. Änderung der Nr. 4 in der Präambel In einem Zeitraum von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, können vom Operateur neben der belegärztlichen Operation nur die Gebührenordnungspositionen bis 01222, und 01321, 01412, 01414, 01602, bis 01612, bis 01623, 01700, 01701, bis 01707, 01708, bis 01723, bis 01735, bis 01743, 01750, bis und bis 01775, bis 01787, bis 01793, 01800, bis 01811, 01815, 01816, bis 01822, bis 01828, bis 01833, bis 01839, 01840, 01850, 01915, bis 01952, 01955, 01956, 02100, 02101, bis und 02120, 04434, 16310, 19310, 19312, 01915, 19315, 19320, 26310, und bis 26325, die arztgruppenspezifischen Versicherten und Grundpauschalen, Gebührenordnungspositionen der Kapitel 32, 33, 34 und 35 bzw. Abschnitte 30.3 und 30.7 (mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen und 30704), Seite 4 von 7

5 36.3, sowie die Gebührenordnungspositionen oder jeweils in Verbindung mit der Gebührenordnungsposition berechnet werden. Seite 5 von 7

6 Teil B mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 bis zum 31. März 2014 Anpassung und Ergänzung der Vergütungsvereinbarung für ärztliche Leistungen zur Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie von Trägern mit dem Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß 87 Abs. 2a SGB V 1. Aufnahme einer Nr. 7 in die Präambel des Abschnitts Bei den Gebührenordnungspositionen 86772, und darf der ICD-10-GM Sekundärkode U80.00 bzw. U80.01 nur zusätzlich zu einem Diagnosekode nach ICD-10-GM angegeben werden. 2. Änderung der zweiten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition Die Gebührenordnungsposition ist nur bei Versicherten mit der gesicherten Diagnose ICD-10-GM U80.00! oder U80.01 berechnungsfähig. Die Diagnose muss durch eine mikrobiologische Untersuchung gesichert sein, die entweder vom Vertragsarzt veranlasst oder aus dem Krankenhaus übermittelt wurde. 3. Änderung der vierten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition Die Gebührenordnungsposition ist nur bei Versicherten mit der gesicherten Diagnose ICD-10-GM U80.00! oder U80.01 berechnungsfähig. Die Diagnose muss durch eine mikrobiologische Untersuchung gesichert sein, die entweder vom Vertragsarzt veranlasst oder aus dem Krankenhaus übermittelt wurde. 4. Änderung der ersten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition Die Gebührenordnungsposition ist nur bei Versicherten mit der gesicherten Diagnose ICD-10-GM U80.00! oder U80.01 berechnungsfähig, wenn das Ergebnis des Abstriches vorliegt. Seite 6 von 7

7 Protokollnotiz: Der Bewertungsausschuss empfiehlt, sofern auf regionaler Ebene möglich, die Anpassungen bereits ab dem 1. Quartal 2013 zu berücksichtigen. Seite 7 von 7

8 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V Entscheidungserhebliche Gründe zum Beschluss des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 316. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), Teil A, zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober Rechtsgrundlage Gemäß 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat der Bewertungsausschuss mit Beschluss in seiner 316. Sitzung klarstellende Regelungen zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) getroffen und den EBM entsprechend angepasst sowie an einigen Stellen aktualisiert. 2. Regelungshintergründe Zu 1: Der obligate Leistungsinhalt der GOP Beratung zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms sieht die Ausgabe des Merkblattes nach Anlage IV der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vor. Das Merkblatt Koloskopie (früher: Merkblatt zur Darmkrebsfrüherkennung ) ist jedoch Gegenstand der Anlage III. Hier erfolgte eine Klarstellung. Zu 2: Die Bestimmungen zum Abschnitt Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen ("Krebsfrüherkennungs-Richtlinie") und den Regelungen des Bundesmantelvertrages- Ärzte (BMV-Ä) 1 wurden in Bezug auf die Verweise zu den Voraussetzungen zur Berechnungsfähigkeit der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts angepasst. Die Änderungen waren angezeigt, da zum einen die Verweise auf die Qualitätssicherungsvereinbarungen nach 135 Abs. 2 SGB V aktualisiert werden mussten und zum anderen lediglich die Voraussetzungen nach den in den Bestimmungen in Nr. 1 aufgeführten Qualitätssicherungsvereinbarungen nach 135 Abs. 2 SGB V zur Berechnung der Gebührenordnungspositionen nach Abschnitt erfüllt sein müssen. Die Genehmigung zur Berechnung der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts wird von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gemäß Anlage 9.2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erteilt. Diese Änderung war insbesondere für die Leistungserbringung durch ermächtigte Ärzte notwendig. 1 Gültig ab 1. Oktober 2013 Seite 1 von 3

9 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V Zu 3: Durch die Änderungen der Bestimmungen zum Abschnitt wurde die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition obsolet. Daher wurde diese Anmerkung gestrichen. Zu 4: Die Leistungslegende der GOP sieht bei Chlamydia trachomatis den Nachweis im Urin gemäß Abschnitt B, Nr. 9 c der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch vor. Zwischenzeitlich hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Abschnitt B Empfängnisregelung geändert. Daher erfolgte eine Klarstellung. Zu 5 und 6: Mit Beschluss der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 123. Sitzung bzw. der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 264. Sitzung vom 19. März 2013 wurde der Abschnitt EBM (leistungsbezogene Kostenpauschalen für Sachund Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren) neu gefasst. In Analogie hierzu wurde die erste Anmerkung der Gebührenordnungspositionen im Abschnitt sowie die erste Anmerkung der Gebührenordnungspositionen im Abschnitt entsprechend angepasst. Zu 7: Gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Methoden vertragsärztliche Versorgung für die neuropsychologische Therapie im Rahmen einer Gruppensitzung kann die Einbeziehung von Bezugspersonen bei Kindern und Jugendlichen erfolgen. Dies wurde jetzt in die Legendierung des fakultativen Leistungsinhaltes zur Gebührenordnungsposition aufgenommen. Zu 8: Die Präambel Nr. 2 zum Abschnitt 34.1 wurde aufgrund der Voraussetzungen zur Berechnung der Gebührenordnungspositionen nach Abschnitt ergänzt bzw. aktualisiert. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen nach Abschnitt setzt eine Genehmigung nach der Mammographie-Vereinbarung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Zur Klarstellung der Voraussetzungen zur Berechnung der Gebührenordnungsposition wurde das Wort zusätzlich in der Präambel Nr. 2 Satz 2 zum Abschnitt 34.1 gestrichen. Zu 9: Die Änderungen in der Präambel , Nr. 4 wurden in Analogie zu den Regelungen der Präambel Nr. 8 vorgenommen. 3. Inkrafttreten Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Seite 2 von 3

10 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V Teil B mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 bis zum 31. März 2014 Anpassung und Ergänzung der Vergütungsvereinbarung für ärztliche Leistungen zur Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie von Trägern mit dem Methicillinresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß 87 Abs. 2a SGB V 1. Rechtsgrundlage Gemäß 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat der Bewertungsausschuss mit Beschluss in seiner 316. Sitzung eine Anpassung für den vom Bewertungsausschuss in seiner 266. Sitzung am 14. Dezember 2011 gefassten Beschluss zur Vergütungsvereinbarung für ärztliche Leistungen zur Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie von Trägern mit dem Methicillinresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in der vertragsärztlichen Versorgung beschlossen. 2. Regelungshintergründe Die jährliche Aktualisierung der internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, German Modification (ICD-10-GM) durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) macht eine Anpassung des in seiner 266. Sitzung des Bewertungsausschusses gefassten Beschlusses zur Vergütungsvereinbarung für ärztliche Leistungen zur Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie von Trägern mit dem Methicillinresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich. Dabei handelt es sich um die Anpassung der neuen ICD-10-Kodes 2013 in den Anmerkungen zu den Gebührenordnungspositionen 86772, sowie Die Aufnahme einer Nr. 7 in die Präambel des Abschnitts 87.8 erfolgt zur Klarstellung der Kodierung der ICD-10-GM Sekundärkodes U80.00 bzw. U Inkrafttreten Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Seite 3 von 3

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