VERORDNUNG ÜBER DAS STATIONIEREN VON SCHIFFEN UND ÜBER DIE BENÜTZUNG DER STATIONIERUNGSANLAGE DER GEMEINDE GLATTFELDEN

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VERORDNUNG ÜBER DAS STATIONIEREN VON SCHIFFEN UND ÜBER DIE BENÜTZUNG DER STATIONIERUNGSANLAGE DER GEMEINDE GLATTFELDEN"

Transkript

1 VERORDNUNG ÜBER DAS STATIONIEREN VON SCHIFFEN UND ÜBER DIE BENÜTZUNG DER STATIONIERUNGSANLAGE DER GEMEINDE GLATTFELDEN

2 I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zuständigkeit Allgemeines Dem Gemeinderat untersteht die Bewirtschaftung und der Unterhalt der Schiff-Stationierungsanlage der Gemeinde Glattfelden. Diese Verordnung regelt das Stationieren von Schiffen sowie die Benützung der Stationierungsanlage der Gemeinde Glattfelden. Artikel 2 Rechtsgrundlagen Diese Verordnung stützt sich auf die Vorschriften des Bundes und des Kantons über die Schifffahrt und den Gewässerschutz. Artikel 3 Kompetenzen Für die Durchsetzung und Einhaltung dieser Verordnung ist der Vorsteher der Polizeiabteilung zuständig. Er überwacht die Verwaltungstätigkeit und gibt dem Personal die erforderlichen Anweisungen und Instruktionen. Anordnungen, die aus dieser Verordnung abgeleitet werden, entscheidet er in eigener Kompetenz. Die Verträge und Anordnungen unterschreibt er in Kollektiv-Unterschrift zusammen mit dem Gemeindeschreiber. II. Warteliste Artikel 4 Erstellung Die Gemeindeverwaltung führt eine Warteliste, die jeweils auf den 1. März neu erstellt wird. Jedermann ist zur Einsichtnahme berechtigt. Artikel 5 Bewerbung für einen Liegeplatz In die Warteliste werden Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz im Kanton Zürich aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung. Die Bewerber müssen die Voraussetzungen für die Beanspruchung eines Liegeplatzes erfüllen und müssen zur Führung eines Schiffes berechtigt sein.

3 Artikel 6 Erneuerung der Bewerbung Die Bewerbung ist jährlich auf den 1. März zu erneuern, ansonsten wird der Bewerber auf der Warteliste gestrichen. Bei verspätet eingereichten Erneuerungsgesuchen wird der Bewerber ans Ende der Warteliste gesetzt. Artikel 7 Aufforderung zur Erneuerung der Bewerbung Die Bewerber werden Ende Januar durch einmalige Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Glattfelden «Der Glattfelder» auf die Erneuerung der Bewerbung aufmerksam gemacht. III. Stationieren Artikel 8 Verzeichnis Die Gemeindeverwaltung führt ein Verzeichnis der Liegeplätze, welches Angaben über den Inhaber sowie die Art und Nummer des stationierten Schiffes enthält. Artikel 9 Stationierungs- und Lagerungsverbot Das Stationieren von Schiffen jeder Art ausserhalb der Stationierungsanlage ist verboten. Verboten ist auch das Abstellen und Lagern von Schiffen und Zubehör auf öffentlichem Grund. IV. Zuteilung von Liegeplätzen Artikel 10 Zuteilung Freie Liegeplätze werden ausschliesslich in der Reihenfolge der Warteliste zugeteilt. Die Halter müssen sich spätestens innert 60 Tagen von der Zustellung einer Liegeplatzbewilligung über eine gültige Betriebsbewilligung für ein Schiff ausweisen können. Artikel 11 Standort Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Liegeplatzes besteht nicht.

4 Artikel 12 Aufschub Wird aufgrund der Warteliste ein Liegeplatz zugeteilt, muss der Bewerber das Angebot annehmen, andernfalls wird er auf der Warteliste gestrichen. V. Benützung der Liegeplätze Artikel 13 Gebühren Die Gebühren für die Konzession des Kantons sowie für die Benützung der Liegeplätze der Gemeinde werden den Benützern jährlich in Rechnung gestellt. Artikel 14 Zuschlag für auswärtige Benützer Benützer mit gesetzlichem Wohnsitz ausserhalb der Politischen Gemeinde Glattfelden haben einen Zuschlag zur Benützungsgebühr zu entrichten. Artikel 15 Belegung Der Liegeplatz muss vom 1. Mai bis 30. September belegt sein. Verhindern Überholungs- und Reparaturarbeiten an Schiffen oder andere Gründe die rechtzeitige Belegung, oder führen diese zu einem Unterbruch, ist dies der Gemeindeverwaltung vorzeitig zu melden. Der Vorsteher der Polizeiabteilung kann in begründeten Fällen ausnahmsweise andere Termine für die Belegung bewilligen. Artikel 16 Vertäuung Jedes Schiff ist an den vorhandenen Einrichtungen fachgerecht zu vertäuen. Sofern notwendig, sind beidseits der Schiffe wirksame Fender anzubringen. Artikel 17 Änderung an der Einrichtung Es ist verboten an den Anlagen Änderungen vorzunehmen. Für das Anbringen von nicht sichtbaren Fischkästen muss die vorgängige Bewilligung des Vorstehers der Polizeiabteilung eingeholt werden. Artikel 18 Wetterschutzvorrichtungen Blachen und andere Wetterschutzvorrichtungen sind fachgerecht zu montieren.

5 Artikel 19 Neues Schiffkennzeichen Die Zuteilung eines neuen Schiffkennzeichens ist mit einer Kopie des Schiffausweises der Gemeindeverwaltung zu melden. Artikel 20 Zufahrt zum Liegeplatz Die Zufahrt zum Schiffländi-Weg sowie dessen Befahren ist untersagt. Die entsprechenden Signalisationen sind zu beachten. Artikel 21 Verwahrung Auf Kosten und Gefahr des Schiffeigentümers werden von den Kontrollorganen oder dessen Beauftragten in amtliche Verwahrung genommen: a) Schiffe, welche Anlagen oder andere Wasserfahrzeuge gefährden; b) Schiffe, die die Schifffahrt behindern; c) im Wasser liegende Schiffe, die trotz Mahnung vom Halter nicht zur amtlichen Kontrolle vorgeführt werden; d) Schiffe und Zubehör, die auf öffentlichem Grund liegen und trotz Mahnung von den Schiffseigentümern nicht entfernt werden oder deren Eigentümer unbekannt sind bzw. nicht erreicht werden können; e) Schiffe, die sich ohne Kontrollnummer oder ohne ausdrückliche Liegeplatzbewilligung in einem Liegeplatz befinden; f) Schiffe, die ausserhalb der Stationierungsanlage stationiert sind. Artikel 22 Übertragung des Benützerrechtes Die Liegeplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Schiffhalter und Liegeplatzberechtigter müssen identisch sein. Dem Liegeplatzberechtigten muss das uneingeschränkte Recht für die Benützung des Schiffes zustehen. Jede Vereinbarung, die der Erschleichung eines Liegeplatzes dient, wird strafrechtlich geahndet. Artikel 23 Haftung Der Halter haftet für alle Schäden, welche durch ihn oder sein Schiff an der Stationierungsanlage, an Landungsstellen, Anbindeund Schutzeinrichtungen sowie an anderen Schiffen verursacht werden. Die Stationierung der Schiffe erfolgt ausschliesslich auf die Gefahr des Halters. Die Gemeinde übernimmt keinerlei Haftung für Kosten, die aus Beschädigung oder Entwendung entstehen.

6 Artikel 24 Unterhalt und Reparaturen Für die Ausführung von Unterhalts- und Reparaturarbeiten an der Stationierungsanlage hat der Berechtigte das Schiff entschädigungslos zu entfernen, auch wenn dadurch das Auswassern erforderlich wird. VI. Beendigung der Liegeplatzbewilligung Artikel 25 Kündigung Der Berechtigte kann durch schriftliche Mitteilung jeweils auf 31. Dezember die Benützung des Liegeplatzes kündigen. Artikel 26 Verkauf bzw. Abtretung des Schiffes Ableben des Bewilligungsinhaber Durch den ersatzlosen Verkauf oder die Abtretung des Schiffes des Berechtigten erlischt die Benützungsbewilligung für den Liegeplatz. Stirbt der Bewilligungsinhaber eines Bootsplatzes, kann der Liegeplatz auf Gesuch hin auf den Ehepartner oder auf die Kinder übertragen werden. Artikel 27 Entzug der Liegeplatzbewilligung Die Liegeplatzbewilligung kann entzogen werden, wenn a) das Verhalten des Liegeplatzberechtigten dem öffentlichen Interesse widerspricht oder zu Klagen Anlass gibt; b) Halter und Liegeplatzberechtigter nicht identisch sind; c) die Benützungsgebühr trotz Mahnung nicht bezahlt wird; d) die Stationierungsanlage oder das Eigentum Dritter mutwillig beschädigt wird oder gefährdet ist; e) Schiffe in amtliche Verwahrung genommen wurden; f) keine Betriebsbewilligung für ein Schiff vorgewiesen werden kann; g) dem Liegeplatzberechtigten das uneingeschränkte Benützungsrecht für das Schiff nicht zusteht; h) Vereinbarungen getroffen werden, die der Erschleichung eines Liegeplatzes dienen; i) andere Vorschriften für das Stationieren von Schiffen oder über die Schifffahrt auf dem Rhein schwerwiegend verletzt werden.

7 VII. Strafmassnahmen Artikel 28 Missachtungen Missachtungen dieser Verordnung werden durch den Gemeinderat mit Busse oder durch Verzeigung an das Statthalteramt Bülach geahndet. VIII. Übergangsbestimmungen Artikel 29 Verzicht auf das Benützungsrecht Jeder Liegeplatzberechtigte kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung dieser Verordnung an gerechnet, auf das Benützungsrecht verzichten. Artikel 30 Veröffentlichung Die Verordnung wird allen Bewerbern der Warteliste und Liegeplatzberechtigten zugestellt. Im Amtsblatt des Kantons Zürich sowie im Mitteilungsblatt der Gemeinde Glattfelden «Der Glattfelder» wird auf die Verordnung aufmerksam gemacht. Interessenten können diese Verordnung bei der Gemeindeverwaltung verlangen. IX. Rechtsschutz Artikel 31 Entscheide des Vorstehers der Polizeiabteilung Wird ein Entscheid des Vorstehers der Polizeiabteilung nicht akzeptiert, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet, ein rekursfähiger Entscheid des Gesamt-Gemeinderates verlangt werden. Artikel 32 Entscheide des Gemeinderats Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, Rekurs erhoben werden.

8 X. Schlussbestimmung Artikel 33 Aufhebung früherer Erlasse Mit der Rechtskraft dieser Verordnung werden alle früheren Erlasse, insbesondere das Stationierungsreglement der Gemeinde Glattfelden vom 17. Juni 1985, aufgehoben. Glattfelden, 22. März 1993 GEMEINDERAT GLATTFELDEN Der Präsident: Der Schreiber: Dr. F. Jäggli A. Pfister

Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau. vom 18.

Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau. vom 18. Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau vom 18. Mai 1987 Beschluss des Gemeinderates vom 18. Mai 1987 Revisionsbeschluss

Mehr

Vorschriften über das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Stadt Zürich

Vorschriften über das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Stadt Zürich STADT ZÜRICH Vorschriften über das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Stadt Zürich Stadtratsbeschluss vom 3. Februar 1993 (282)') mit Änderung vom 6. November 2002 (1591]2) 1. Allgemeines Art.

Mehr

Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen

Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen Gemeinde Uetikon am See Vom Gemeinderat genehmigt am 4. Dezember 2014. 2 Gemeinde Uetikon am See Reglement Über das Stationieren von Schiffen

Mehr

1. GRUNDLAGEN 2 2. BELEGUNG UND BENUTZER 3 3. ANFORDERUNGEN AN BOOTE UND LIEGEPLÄTZE 4 4. ZUSATZBESTIMMUNGEN 5

1. GRUNDLAGEN 2 2. BELEGUNG UND BENUTZER 3 3. ANFORDERUNGEN AN BOOTE UND LIEGEPLÄTZE 4 4. ZUSATZBESTIMMUNGEN 5 Inhaltsverzeichnis Seite 1. GRUNDLAGEN 2 2. BELEGUNG UND BENUTZER 3 3. ANFORDERUNGEN AN BOOTE UND LIEGEPLÄTZE 4 4. ZUSATZBESTIMMUNGEN 5 1/5 Die Politische Gemeinde Gottlieben erlässt folgende Verordnung:

Mehr

SCHLATT TG Reglement Bootsliegeplätze

SCHLATT TG Reglement Bootsliegeplätze SCHLATT TG Reglement Bootsliegeplätze Ausgabe 1999 Reglement Bootsliegeplätze, Ausgabe 1999 Seite 2 BENÜTZUNGSVERORDNUNG Über die Bootsliegeplätze in der Gemeinde Schlatt I. Rechtsgrundlagen 1.01 Gemäss

Mehr

Bootsplatz-Reglement. I. Liegeplatzzuteilung

Bootsplatz-Reglement. I. Liegeplatzzuteilung Bootsplatz-Reglement Der Segelclub am Pfäffikersee unterhält eine konzessionierte Boots Stationierungsanlage (Steg- und Trockenplätze mit zugehöriger Slipanlage) am Päffikersee. Gestützt auf die Verordnung

Mehr

Verordnung über das Nachtparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung NVO)

Verordnung über das Nachtparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung NVO) Verordnung über das Nachtparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung NVO) vom 1. Januar 2008 NachtparkierVO Inhaltsverzeichnis I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 1 Art. 1 Bewilligungspflicht...

Mehr

Bootsplatzreglement. Gemischte Gemeinde Oberried (Einwohner- und Burgergut) Gemischte Gemeinde 3854 Oberried am Brienzersee

Bootsplatzreglement. Gemischte Gemeinde Oberried (Einwohner- und Burgergut) Gemischte Gemeinde 3854 Oberried am Brienzersee BSIG 767. Bootsplatzreglement Gemischte Gemeinde Oberried (Einwohner- und Burgergut) 07.08.0 Der Gemeinderat Oberried erlässt gestützt auf Art. 60 des Organisationsreglementes der Gemischten Gemeinde Oberried

Mehr

Reglement für die Schiff-Standplätze

Reglement für die Schiff-Standplätze Seite 1/5 S1.03.2 Reglement für die Schiff-Standplätze vom 04. November 2003 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Personen, unabhängig davon, ob im Einzelnen

Mehr

Richtlinie über die Benützung von Räumlichkeiten und Anlagen der Einwohnergemeinde Lohn- Ammannsegg

Richtlinie über die Benützung von Räumlichkeiten und Anlagen der Einwohnergemeinde Lohn- Ammannsegg EINWOHNERGEMEINDE LOHN-AMMANNSEGG Richtlinie über die Benützung von Räumlichkeiten und Anlagen der Einwohnergemeinde Lohn- Ammannsegg Stand 14.12.2015 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 1 Geltungsbereich...

Mehr

Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (Weidlingsreglement)

Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (Weidlingsreglement) Weidlingsreglement 0. Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (Weidlingsreglement) vom. Dezember 0 Der Stadtrat, gestützt auf der Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom. Dezember 998, erlässt

Mehr

Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (Weidlingsreglement)

Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (Weidlingsreglement) Weidlingsreglement 0. Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (Weidlingsreglement) vom. Dezember 0 Der Stadtrat, gestützt auf der Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom. Dezember 998, erlässt

Mehr

Parkplatzreglement. Kanton Schwyz. Gemeinde Morschach

Parkplatzreglement. Kanton Schwyz. Gemeinde Morschach Gemeinde Morschach Parkplatzreglement Kanton Schwyz Gemeinde Morschach Inhaltsverzeichnis PARKPLATZREGLEMENT I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 ART. Zweck 4 ART. Anwendungsbereich 4 ART. 3 Parkierungsberechtigung

Mehr

Verordnung über den Vollzug des Schifffahrtsrechts im Kanton Schaffhausen (Schifffahrtsverordnung)

Verordnung über den Vollzug des Schifffahrtsrechts im Kanton Schaffhausen (Schifffahrtsverordnung) 747.0 Verordnung über den Vollzug des Schifffahrtsrechts im Kanton Schaffhausen (Schifffahrtsverordnung) vom 5. Juni 979 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung des Vertrages zwischen

Mehr

Der Staat erhebt von den Haltern oder Halterinnen von Wasserfahrzeugen eine Steuer.

Der Staat erhebt von den Haltern oder Halterinnen von Wasserfahrzeugen eine Steuer. 747. Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom. Dezember 975 (Stand. Januar 000) * Grundsatz, Steuersubjekt Der Staat erhebt von den Haltern oder Halterinnen von Wasserfahrzeugen eine Steuer. Der Ertrag

Mehr

V E R O R D N U N G. über das nächtliche Dauerparkieren. auf öffentlichem Grund. (Laternengaragen-Verordnung)

V E R O R D N U N G. über das nächtliche Dauerparkieren. auf öffentlichem Grund. (Laternengaragen-Verordnung) V E R O R D N U N G über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Laternengaragen-Verordnung) vom 9. Dezember 1992 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines Grundsatz, Art. 1 3 Begriffe,

Mehr

Gesetz. über die Reklamen. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 6. November 1986

Gesetz. über die Reklamen. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 6. November 1986 94. Gesetz vom 6. November 986 über die Reklamen Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 6 und 06 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 958 über den Strassenverkehr; gestützt auf die

Mehr

WEISUNGEN ZUM REGLEMENT DER BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN

WEISUNGEN ZUM REGLEMENT DER BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN Stadt Stein am Rhein StR 747.102 WEISUNGEN ZUM REGLEMENT DER BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN vom 24.02.2016 (SRB 79/2016) Änderungen vom 26. Oktober 2016 Änderungen vom 15. Februar 2017 Der Stadtrat

Mehr

Schiffstationierungsreglement Herrliberg vom

Schiffstationierungsreglement Herrliberg vom Schiffstationierungsreglement Herrliberg vom 15.11.2005 Schiffstationierungsreglement Herrliberg vom 15.11.2005 2 Art. 1 Geltungsbereich Dieses Reglement regelt das Stationieren von Schiffen in den vom

Mehr

Nr 411 REGLEMENT FÜR DIE BENÜTZUNG DER PLAKATANSCHLAGSTELLEN

Nr 411 REGLEMENT FÜR DIE BENÜTZUNG DER PLAKATANSCHLAGSTELLEN Nr 4 REGLEMENT FÜR DIE BENÜTZUNG DER PLAKATANSCHLAGSTELLEN V:\Projekte\Reglemente\Reglemente\4BenuetzungPlakatanschlagstellen.docx REGLEMENT FÜR DIE BENÜTZUNG DER PLAKATANSCHLAGSTELLEN Präsidialabteilung

Mehr

Stadt Rheineck. Reglement für die Benützung des Feuerwehdepots im Städtli

Stadt Rheineck. Reglement für die Benützung des Feuerwehdepots im Städtli Stadt Rheineck Reglement für die Benützung des Feuerwehdepots im Städtli Vom Stadtrat genehmigt am 7. Dezember 1988 Reglement über die Benützung des Feuerwehrdepots im Städtli Grundsatz 1. Allgemeines

Mehr

Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein

Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Münchenstein vom 24. Mai 1982 Änderung vom 8. Dezember 2003 Gesetzliche Bestimmungen Gestützt auf 13 des kantonalen Gesetzes über das Begräbniswesen

Mehr

GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD

GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD Gültigkeit Art.

Mehr

Reglement über die Gebühren für Parkplätze

Reglement über die Gebühren für Parkplätze Reglement über die Gebühren für Parkplätze Ausgabe 2006 Stadt Amriswil Reglement über die Gebühren für Parkplätze (Parkierungsreglement) Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Seite Art. 1 Grundsatz...

Mehr

Nachtparkverordnung. über das regelmässige nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund. vom 9. Dezember Seite 1 / 5

Nachtparkverordnung. über das regelmässige nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund. vom 9. Dezember Seite 1 / 5 Nachtparkverordnung über das regelmässige nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund vom 9. Dezember 2015 Seite 1 / 5 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsgrundlage 3 2. Gesteigerter Gemeingebrauch 3 3. Örtlicher

Mehr

Bootsplatzreglement. der. Einwohnergemeinde Ligerz

Bootsplatzreglement. der. Einwohnergemeinde Ligerz Bootsplatzreglement der Einwohnergemeinde Ligerz Die Einwohnergemeinde Ligerz erlässt gestützt auf Artikel 4a des Organisationsreglementes Ligerz vom 30. November 2006, in Verbindung mit Artikel 61 und

Mehr

Gemeinde Walchwil. Parkplatzreglement

Gemeinde Walchwil. Parkplatzreglement Seite 3 Inhaltsverzeichnis I. Dauerparkieren auf öffentlichem Grund Grundsatz 4 Bewilligungs- und Gebührenpflicht 4 II. Benützung von Parkfeldern mit Parkuhren 3 Bewirtschaftungszeit / Parkuhren 4/5 III.

Mehr

Reglement Tageskarte Gemeinde Dänikon vom 2. August 2011

Reglement Tageskarte Gemeinde Dänikon vom 2. August 2011 Reglement Tageskarte Gemeinde Dänikon vom. August 0 Reglement Tageskarte Gemeinde Dänikon 0.08.0 Seite Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich... Seite Art. Sprachform... Seite

Mehr

Einwohnergemeinde Beatenberg. Bootsplatzreglement

Einwohnergemeinde Beatenberg. Bootsplatzreglement Einwohnergemeinde Beatenberg Bootsplatzreglement vom 18. Juni 1999 Die Einwohnergemeinde Beatenberg erlässt, gestützt auf die Überbauungsordnung Bootsplätze Sundlauenen vom 27. Januar 1998, folgendes 2

Mehr

Parkierungsreglement

Parkierungsreglement Parkierungsreglement 005 Parkierungsreglement der Einwohnergemeinde Rubigen Die Einwohnergemeinde Rubigen erlässt, gestützt auf - das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19.1.1958, Art. - die

Mehr

REGLEMENT ÜBER DAS BESTATTUNGS- UND FRIEDHOFWESEN DER GEMEINDE OBERWIL

REGLEMENT ÜBER DAS BESTATTUNGS- UND FRIEDHOFWESEN DER GEMEINDE OBERWIL REGLEMENT ÜBER DAS BESTATTUNGS- UND FRIEDHOFWESEN DER GEMEINDE OBERWIL 1 INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN...3 1 Friedhof...3 2 Zweck...3 3 Geltungsbereich...3 4 Zuständigkeit...3 5 Anmeldung

Mehr

Das Material der Verteilanlagen hat infolge Mehrzweck-Kommunikations-Systemen den Richtlinien des Swisscable-Verbandes zu entsprechen.

Das Material der Verteilanlagen hat infolge Mehrzweck-Kommunikations-Systemen den Richtlinien des Swisscable-Verbandes zu entsprechen. Verordnung über Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennen- Anlage für Fernsehen, Radio und Mehrzweck-Kommunikations-Systeme (Antennenverordnung) Allgemeines Art. 1 Diese Verordnung stützt sich

Mehr

Allgemeine Bestimmungen... 2 Verwaltung... 2 Gräber... 2 Grabgestaltung... 3 Schlussbestimmungen... 3

Allgemeine Bestimmungen... 2 Verwaltung... 2 Gräber... 2 Grabgestaltung... 3 Schlussbestimmungen... 3 Friedhofreglement A Allgemeine Bestimmungen... 2 Art. 1 Verfügungsrecht... 2 Art. 2 Beerdigungsrecht... 2 B. Verwaltung... 2 Art. 3 Aufsicht und Verwaltung... 2 Art. 4 Wartung... 2 Art. 5 Kirchliche Bestattungsweise...

Mehr

PARKIERUNGSREGLEMENT

PARKIERUNGSREGLEMENT GEMEINDE 4718 HOLDERBANK SO PARKIERUNGSREGLEMENT Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund CW-11/2016 Seite 1 Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze Die Einwohnergemeinde Holderbank

Mehr

Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement)

Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement) Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement) gültig ab 0. Oktober 999 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines Art. Grundsatz Art. Zuständigkeit

Mehr

Gemeinde Leibstadt. über die Benützung des

Gemeinde Leibstadt. über die Benützung des Gemeinde Leibstadt über die Benützung des Reglement über die Benützung des Festzeltes der Gemeinde Leibstadt 1. ALLGEMEINES Art. 1 Es steht folgende Infrastruktur zur Verfügung: - Festzelt (21 x 8 m) -

Mehr

Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung

Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung 860.115.1 Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung 26. März 2014 mit Änderungen bis 26. April 2017 Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats vom 26. März 2014; Inkrafttreten am 1. Juli

Mehr

Kanton St. Gallen. Gemeinde Bad Ragaz. Campingreglement. genehmigt am 30. Juli Unkostenbeitrag Fr.

Kanton St. Gallen. Gemeinde Bad Ragaz. Campingreglement. genehmigt am 30. Juli Unkostenbeitrag Fr. Kanton St. Gallen Gemeinde Bad Ragaz genehmigt am 30. Juli 1979 Unkostenbeitrag Fr. Inhaltsverzeichnis I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck...1 Art. 2 Begriff...1 Art. 3 Baubewilligungspflicht...1 Art.

Mehr

Stadt Dübendorf Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (gesteigerter Gemeingebrauch)

Stadt Dübendorf Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (gesteigerter Gemeingebrauch) Stadt Dübendorf Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (gesteigerter Gemeingebrauch) vom 4. März 1996 (revidiert am 6. Januar 1997) (Gebührenanpassung gemäss SRB Nr.

Mehr

Gesetz. über das Trinkwasser. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 30. November 1979

Gesetz. über das Trinkwasser. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 30. November 1979 8.. Gesetz vom 0. November 979 über das Trinkwasser Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Dezember 905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen

Mehr

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal (Nachtparkierreglement) vom.. GEMEINDE HÖLSTEIN / Nachtparkiereglement Seite 2 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein,

Mehr

HUNDEHALTUNG UND HUNDETAXEN

HUNDEHALTUNG UND HUNDETAXEN V E R O R D N U N G ÜBER HUNDEHALTUNG UND HUNDETAXEN (HUNDEHALTEVERORDNUNG) IN DER GEMEINDE SILENEN VOM 01. JANUAR 1995 2 Gestützt auf Art. 75 ff der Kantonsverfassung und die kantonale Verordnung betreffend

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH. Gebührenreglement

EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH. Gebührenreglement EINWOHNERGEMEINDE WICHTRACH Gebührenreglement vom 7. Dezember 0 INHALTSVERZEICHNIS. Gegenstand... Grundsatz.... Bemessung... Kostendeckung, Verhältnismässigkeit... Bemessungsarten... Gebühren nach Aufwand...

Mehr

Verordnung über die Schifffahrt

Verordnung über die Schifffahrt Verordnung über die Schifffahrt 736. Vom 4. Oktober 994 (Stand. April 04) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 3 und 58 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober

Mehr

Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 2015

Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 2015 Reglement zur Videoüberwachung vom 7. September 05 Reglement zur Videoüberwachung / LK 07.09.05 Seite Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Vorbemerkung... Seite 3 Art. Gesetzliche Grundlagen...

Mehr

Benützungsreglement. Blockhaus im Brüel Ortsbürgergemeinde Zeiningen

Benützungsreglement. Blockhaus im Brüel Ortsbürgergemeinde Zeiningen Benützungsreglement Blockhaus im Brüel Ortsbürgergemeinde Zeiningen Inhaltsverzeichnis Art. 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 2 Zweck Art. 3 Aufsicht und Mithilfe des Hauswart Art. 4 Weisungen Hauswart Art.

Mehr

Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz

Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 18. April 1989 Inhaltsverzeichnis Artikel I. Finanzierungsgrundsätze Beiträge, Gebühren...1 Kosten besonderer Anlagen...2 Festsetzung

Mehr

Benutzungsordnung der Ortsbücherei Kirchheim

Benutzungsordnung der Ortsbücherei Kirchheim Benutzungsordnung der Ortsbücherei Kirchheim 1. Allgemeines Die Ortsbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Kirchheim. Sie dient der Information, Unterhaltung, Aus- und Weiterbildung und

Mehr

GEMEINDE BERLINGEN. Reglement über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde

GEMEINDE BERLINGEN. Reglement über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde GEMEINDE BERLINGEN Reglement über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde Berlingen Gestützt auf 72, Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Thurgau, 34, Abs. 4 des Gesetzes

Mehr

Gemeinde Schwaderloch

Gemeinde Schwaderloch Benützungsreglement der Gemeinde Schwaderloch 1 Gemeinde Schwaderloch Reglement über die Benützung der Schulanlage (Benützungsreglement) ( 37, lit. f des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember

Mehr

REGLEMENT ÜBER DAS WALDHAUS EBNI. Version 1.1

REGLEMENT ÜBER DAS WALDHAUS EBNI. Version 1.1 REGLEMENT ÜBER DAS WALDHAUS EBNI Version 1.1 Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 3 Zweck... 3 Benützungsbewilligung... 3 Vereine... 3 Behörden, Kommissionen... 3 Ortsbürger, Einwohner... 3

Mehr

Benützungsreglement. Blockhaus im Brüel Ortsbürgergemeinde Zeiningen

Benützungsreglement. Blockhaus im Brüel Ortsbürgergemeinde Zeiningen Benützungsreglement Blockhaus im Brüel Ortsbürgergemeinde Zeiningen Inhaltsverzeichnis Art. 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 2 Zweck Art. 3 Aufsicht und Mithilfe des Hauswart Art. 4 Weisungen Hauswart Art.

Mehr

Reglement über das Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen

Reglement über das Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen Reglement über das Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen gültig ab 1. Oktober 2016 Personenbezogene Begriffe, die sich nicht ausdrücklich nur auf Männer oder auf Frauen beziehen, gelten in gleicher

Mehr

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung 860.115 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung 28. April 2014 Chronologie Erlass Beschluss des Parlaments vom 28. April 2014; Inkrafttreten am 1. Juli 2014 (siehe Art. 16 des Reglements).

Mehr

Friedhof und Bestattungsverordnung

Friedhof und Bestattungsverordnung Friedhof und Bestattungsverordnung vom 4. Juni 99 Friedhof- und Bestattungsverordnung vom 4. Juni 99 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gesetzliche Grundlagen Gemäss der Kantonalen Verordnung über die Bestattungen

Mehr

Verordnung über die Gebühren der Wasserversorgung

Verordnung über die Gebühren der Wasserversorgung Verordnung über die Gebühren der Wasserversorgung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Grundsatz Umfang der Anlagen Volle Kostendeckung Festsetzung

Mehr

Politische Gemeinde. Feuerschutzreglement

Politische Gemeinde. Feuerschutzreglement Politische Gemeinde Feuerschutzreglement vom 23. Mai 2005 - 2 - Der Gemeinderat Mels erlässt in Anwendung von Art. 4 und Art. 56 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968, Art. 1 der Vollzugsverordnung

Mehr

Gebührenreglement zur Abfallverordnung. der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2012

Gebührenreglement zur Abfallverordnung. der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2012 Gebührenreglement zur Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2012 Gebührenreglement zur Abfallverordnung - 1 - INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkung / Einleitung... - 2 - I. RECHTSGRUNDLAGE...

Mehr

Zur zeitlich unbeschränkten Benützung bewirtschafteter Parkplätze können gebührenpflichtige Parkkarten abgegeben werden.

Zur zeitlich unbeschränkten Benützung bewirtschafteter Parkplätze können gebührenpflichtige Parkkarten abgegeben werden. Parkplatz- und Gebührenreglement Lachen.45 (vom. März 05) A Allgemeines Art. Zweck Zur gezielten Nutzung der Parkplätze, welche sich im Eigentum der Gemeinde Lachen befinden oder von der öffentlichen Hand

Mehr

R E G L E M E N T über den Unterricht an der städtischen Musikschule Brugg. I. Allgemeine Bestimmungen

R E G L E M E N T über den Unterricht an der städtischen Musikschule Brugg. I. Allgemeine Bestimmungen R E G L E M E N T über den Unterricht an der städtischen Musikschule Brugg I. Allgemeine Bestimmungen Geschlecht 1 Die in diesem Reglement verwendeten Begriffe gelten generell für beide Geschlechter. Grundsatz

Mehr

Der Forstraum im Untergeschoß gehört der Ortsbürgergemeinde und dient der Forstwirtschaft.

Der Forstraum im Untergeschoß gehört der Ortsbürgergemeinde und dient der Forstwirtschaft. I. Verwaltung Die Aufsicht über die Waldhütte, sowie die Handhabung dieses Reglementes ist Sache des Gemeinderates. Für die Wartung und den Betrieb ist der vom Gemeinderat gewählte Hüttenwart zuständig.

Mehr

G E M E I N D E K I R C H L E E R A U. Waldhausreglement. der Ortsbürgergemeinde Kirchleerau

G E M E I N D E K I R C H L E E R A U. Waldhausreglement. der Ortsbürgergemeinde Kirchleerau G E M E I N D E K I R C H L E E R A U Waldhausreglement der Ortsbürgergemeinde Kirchleerau Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweckbestimmung 2 Verwaltung B. Benützungsbewilligung 3 Anmeldung

Mehr

Einwohnergemeinde Fislisbach

Einwohnergemeinde Fislisbach Einwohnergemeinde Fislisbach gültig ab 1. Januar 2016 2 Gemeindeordnung Die Einwohnergemeinde Fislisbach erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom

Mehr

Parkplatzreglement Gemeinde Törbel

Parkplatzreglement Gemeinde Törbel 1/6 Mai 2006 INHALTSVERZEICHNIS I. EINLEITUNG... 4 Art. 1 Ziel und Zweck dieses Reglementes... 4 II. ÖFFENTLICHES PARKIEREN... 4 Art. 2 Grundsatzregelung... 4 Art. 3 Nicht immatrikulierte Fahrzeuge und

Mehr

Parkplatzreglement der Gemeinde Kerzers

Parkplatzreglement der Gemeinde Kerzers Gemeinde Parkplatzreglement _. Allgemeine Bestimmungen 3 Artikel, Zweck 3 Artikel, Geltungsbereich und Kompetenzenregelung 3. Gebühren 4 Artikel 3, Höchstbetrag pro Stunde 4 Artikel 4, Kompetenz Gemeinderat

Mehr

Verordnung über die Märkte (Marktverordnung)

Verordnung über die Märkte (Marktverordnung) 9.0 Verordnung über die Märkte (Marktverordnung) Gemeinderatsbeschluss vom. April 0 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf 7 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 96 (LS.) und des Gesetzes über die Märkte und

Mehr

Bestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Buchs

Bestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Buchs Bestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Buchs Der Stadtrat Buchs erlässt gestützt auf Art. 18 des Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964 1, die Vollzugsverordnung zum

Mehr

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen . Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 7. November 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), der Art. 3 Abs.

Mehr

Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 26. September 2013

Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 26. September 2013 Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim vom 6. September 03 mit Änderungen vom 5. September 06 Datenschutz-Verordnung /6 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 3 Art. Bekanntgabe von Personendaten

Mehr

Verordnung über das Taxiwesen. vom 2. April 1973

Verordnung über das Taxiwesen. vom 2. April 1973 Verordnung über das Taxiwesen vom 2. April 1973 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 II. Vorschriften für Taxichauffeure... 2 III. Betriebsvorschriften... 3 IV. Tarife... 4 V. Schlussbestimmungen...

Mehr

Satzung der Stadt Uetersen für den städtischen Kindergarten. Präambel

Satzung der Stadt Uetersen für den städtischen Kindergarten. Präambel Satzung der Stadt Uetersen für den städtischen Kindergarten Präambel Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2003, S. 57) in

Mehr

Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Feuerschutzreglement

Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Feuerschutzreglement Politische Gemeinde Vilters-Wangs Feuerschutzreglement der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 2 - Feuerschutzreglement Der Gemeinderat Vilters-Wangs erlässt in Anwendung von Art. 4 und Art. 56

Mehr

AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF. Fakultatives Referendum

AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF. Fakultatives Referendum AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF je 1x Amtsanzeiger vom 24. und 31. August 2006 Fakultatives Referendum Nach Artikel 28 der Gemeindeordnung 2005 vom 30.05.2005 können zwei Prozent der in Gemeindeangelegenheiten

Mehr

Reglement für das. Alters- und Pflegeheim. im Winkel

Reglement für das. Alters- und Pflegeheim. im Winkel Reglement für das Alters- und Pflegeheim im Winkel Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 2 Gestützt auf - Art. 52 Abs. 4 Gemeindegesetz vom 17. August 1998 - Gemeindeverfassung vom 28. Juni

Mehr

- 1 - der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. Art. 1bis 1

- 1 - der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. Art. 1bis 1 - 1 - Gesetz über das Walliser Bürgerrecht vom 18. November 1994 Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen die Artikel 28, 29, 30 Absatz 1, 38 und 42 der Kantonsverfassung; Eingesehen die Bestimmungen

Mehr

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1),

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1), 7.0 Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung) vom 6. Oktober 97 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. des Gesetzes über

Mehr

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) I. Rechtsgrundlage 1 Bewilligungspflichtige Nutzung Gemäss 103 BauG ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE GUTTANNEN. Reglement über die Hundehaltung und die Hundetaxe 01. Oktober 2010

EINWOHNERGEMEINDE GUTTANNEN. Reglement über die Hundehaltung und die Hundetaxe 01. Oktober 2010 EINWOHNERGEMEINDE GUTTANNEN Reglement über die Hundehaltung und die Hundetaxe 01. Oktober 2010 Mit Änderungen vom 01. Januar 2013 Die Einwohnergemeinde Guttannen erlässt gestützt auf - das Polizeigesetz

Mehr

Violahof Reglement GEMEINDERAT. Anhänge. Gebührenordnung. Benützungsordnung. Gebäude-Komplex (Plan) Vermietung (kostenlos/kostenpflichtig)

Violahof Reglement GEMEINDERAT. Anhänge. Gebührenordnung. Benützungsordnung. Gebäude-Komplex (Plan) Vermietung (kostenlos/kostenpflichtig) GEMEINDERAT Violahof Reglement Anhänge Gebührenordnung Benützungsordnung Gebäude-Komplex (Plan) Vermietung (kostenlos/kostenpflichtig) www.kaiseraugst.ch e-mail: gemeinde.kaiseraugst@kaiseraugst.ch DORFSTRASSE

Mehr

Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1)

Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1) 33.0 Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) ) vom 3. August 988 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6

Mehr

Nr 417 VERORDNUNG FÜR DIE KINDERTAGES- STÄTTE

Nr 417 VERORDNUNG FÜR DIE KINDERTAGES- STÄTTE Nr 47 VERORDNUNG FÜR DIE KINDERTAGES- STÄTTE V:\Projekte\Reglemente\Verordnungen\47Kindertagesstaette.docx VERORDNUNG FÜR DIE KINDERTAGESSTÄTTE Präsidialabteilung Schiessplatzweg Telefon +4 3 930 4 4 Postfach

Mehr

Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden

Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden Die Talgemeinde Ursern, gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 lit. d) des Grundgesetzes der Korporation Ursern (1000), beschliesst: 1.

Mehr

Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe

Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe Erlassen durch den Gemeinderat der Gemeinde Vaduz Erstfassung: 5. Februar 00

Mehr

Bussenverordnung. der Politischen Gemeinde Hausen am Albis. vom 27. November 2012

Bussenverordnung. der Politischen Gemeinde Hausen am Albis. vom 27. November 2012 Bussenverordnung der Politischen Gemeinde Hausen am Albis vom 27. November 2012 Diese Bussenverordnung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 27. November und mit Verfügung des Statthalters des Bezirks

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 0 75.00 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art.

Mehr

Benutzungs- und Gebührenreglement Auenhalle und Zivilschutzanlage im Mehrzweckgebäude Rohr

Benutzungs- und Gebührenreglement Auenhalle und Zivilschutzanlage im Mehrzweckgebäude Rohr Benutzungs- und Gebührenreglement Auenhalle und Zivilschutzanlage im Mehrzweckgebäude Rohr Vom 4. Dezember 009 (Stand. Januar 00) Räumlichkeiten und Anlagen Folgende Räumlichkeiten und Anlagen stehen zur

Mehr

Verordnung über die Vermietung des Waldhauses der. Burgergemeinde Leuzigen ************************************************************************

Verordnung über die Vermietung des Waldhauses der. Burgergemeinde Leuzigen ************************************************************************ Verordnung über die Vermietung des Waldhauses der Burgergemeinde Leuzigen ************************************************************************ 2 1. Eigentümerin des Waldhauses Allgemeine Orientierung

Mehr

Reglement über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990 (in Kraft ab 1. Januar 1991) 7.8 R

Reglement über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 19. November 1990 (in Kraft ab 1. Januar 1991) 7.8 R Reglement über die Schutzraumeinrichtungen in der Gemeinde Langenthal vom 9. November 990 (in Kraft ab. Januar 99) Version: 7. Mai 04 Inhaltsverzeichnis Art.... Öffentliche Aufgaben... Art.... Eigentumsverhältnisse...

Mehr

Stadt Stein am Rhein. StR 747.100 VERORDNUNG ÜBER DIE BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN

Stadt Stein am Rhein. StR 747.100 VERORDNUNG ÜBER DIE BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN Stadt Stein am Rhein StR 747.100 VERORDNUNG ÜBER DIE BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN vom 03.12.1985 Inhaltsverzeichnis Bootsliegeplätze 3 Zuständigkeit 3 Gebühren 3 Abweichungen bei Sonderfällen 4 Zahlungs-bedingungen

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Einwohnerregister

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Einwohnerregister .5 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Einwohnerregister vom 0. Juni 009 (Stand. Januar 0) Zuständigkeit Zuständige Stelle im Sinne von Absatz des Gesetzes ist die Dienststelle für Statistik.

Mehr

Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf. auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.

Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf. auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees. 997.00 Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees Vom 0. November 009 / 8. November 009 Der Regierungsrat

Mehr

Zivilschutzgesetz (ZSG)

Zivilschutzgesetz (ZSG) Zivilschutzgesetz (ZSG) 5 Zivilschutzgesetz (ZSG) (vom 9. März 007) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 4. Juni 006 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar )

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar ) 84.0 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 4. Januar 99 ) vom 5. März 997 ) I. Allgemeines Der Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ), soweit nicht

Mehr

Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund

Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund In Kraft seit: 1. Januar 1998 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Nächtliches Dauerparkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) Art. 1 Bewilligungspflicht... 4 Art.

Mehr

Friedhofreglement Fassung vom 20. Juni 2011

Friedhofreglement Fassung vom 20. Juni 2011 Friedhofreglement Fassung vom 20. Juni 2011 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 Aufgabe 1 3 Aufbahrung und Bestattung 2 3 Gräber 3 3 Anordnung der Gräber 4 3 Grabmäler 5 3 Holzkreuze

Mehr

1. Gemeinde Steg-Hohtenn Parkierungs und Parkplatzreglement

1. Gemeinde Steg-Hohtenn Parkierungs und Parkplatzreglement Parkierungs und Parkplatzreglement 1 1. Gemeinde Steg-Hohtenn Parkierungs und Parkplatzreglement Parkierungs und Parkplatzreglement 2 Inhalt 1 Einleitung... 3 1.1 Art. 1 Ziel und Zweck dieses Reglementes...

Mehr

Hauptsatzung. der Gemeinde St. Peter

Hauptsatzung. der Gemeinde St. Peter Hauptsatzung der Gemeinde St. Peter Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 02. Juli 2001 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung

Mehr

Kulturlandreglement der Bürgergemeinde Bennwil

Kulturlandreglement der Bürgergemeinde Bennwil G E M E I N D E B E N N WIL Kanton Basel-Landschaft Gemeinde Bennwil Kulturlandreglement der Bürgergemeinde Bennwil Exemplar Beschluss des Gemeinderates: 30. Juni 2010 Beschluss der Gemeindeversammlung:

Mehr

STADT PEINE Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte SATZUNG

STADT PEINE Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte SATZUNG Seite 1 von 5 SATZUNG über die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in der Fassung vom. (siehe Chronologie) Der Rat der Stadt Peine hat aufgrund der 4, 10 und 58 des Niedersächsischen

Mehr

Reglement über die Benutzung öffentlichen Grundes und Marktreglement

Reglement über die Benutzung öffentlichen Grundes und Marktreglement Ville de Morat Reglement über die Benutzung öffentlichen Grundes und Marktreglement Stadt Murten 026 672 62 00 S, 026 672 62 1 9 Rathausgasse 17 Postfach 26 280 Murten El gemeinde@murten-morat.ch Inhaltsverzeichnis

Mehr