Fragenkatalog zur Vernehmlassung ÖV-Programm

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1 Fragenkatalog zur Vernehmlassung ÖV-Programm Die Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms dauert vom 18. Mai bis zum 31. Juli Bitte füllen Sie den Fragebogen nach Möglichkeit elektronisch unter aus. Dies erleichtert uns die Auswertung Ihrer Stellungnahmen. Falls Sie es vorziehen, den Fragebogen im vorliegenden Dokument oder auf Papier auszufüllen, können Sie uns diesen auch gerne per an oder an die folgende Adresse senden: Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt / splanung Vernehmlassung ÖV-Programm Münsterplatz 11 Postfach CH-4001 Basel 1. Zielsetzungen ÖV-Programm Sind Sie mit den Strategischen Schwerpunkten (Kapitel 4) im Grundsatz einverstanden? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die strategischen Ziele des ÖV-Programms und die konkreten Umsetzungsleitlinien nur zum Teil. Er hat insbesondere Vorbehalte hinsichtlich der umfassenden Umrüstung der Busflotte hin zu Elektrofahrzeugen. Es scheint, als fehle den BVB eine längerfristige Fahrzeugstrategie. Nachdem 2008 Gasbusse und 2015 Dieselbusse gekauft wurden, sollen nun plötzlich Elektrobusse forciert werden. Dies im Wissen, dass diese Umstellung mit beträchtlichen Mehrkosten (teure Fahrzeuge, Bau von Ladestationen, etc.) verbunden sein wird. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert eine kohärentere Fahrzeugpolitik der BVB, welche Kosten-Nutzen-Überlegungen stärker einbezieht. Im Weiteren sind ÖV-Achsen im Sinne der Fahrplanstabilität wenn immer möglich nicht als Tempo-30-Zonen auszugestalten. Basel, 18. Mai 2016 Seite 1/6

2 Bei der Umsetzung des BehiG ist bei der Planung und beim Bau der Einzelmassnahmen das Prinzip der Verhältnismässigkeit stärker zu berücksichtigen. Die Bestimmungen des BehiG bieten dem Kanton in seiner Vollzugsverantwortung entsprechenden Spielraum, der in der Vergangenheit zu wenig ausgenützt wurde, was in der Konsequenz wiederum zu übertriebenen Lösungen geführt hat (z.b. Tramhaltestelle Kirschgarten). Schliesslich ist es erfreulich, dass der Regierungsrat die Wirtschaftlichkeit und Effizienz von Transportleistungen (Kap ) als strategischen Schwerpunkt definiert. Dieser Ankündigung darf jedoch nicht zu einem Papiertiger verkommen. Rationalisierungs- und Synergiepotenziale sind zu nutzen. Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des ÖV sicherzustellen: Die Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips müssen auch hier gelten. Als konkrete Massnahme schlägt der Gewerbeverband Basel-Stadt vor, dass analog zum Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs des Kantons Basel-Landschaft eine Auflistung aller ÖV-Linien unter Angabe des jeweiligen Kostendeckungsgrads in das ÖV- Programm integriert wird. 1.2 Sollten sie um weitere Schwerpunkte ergänzt werden? 1.3 Sollten aus Ihrer Sicht einzelne der Strategischen Schwerpunkte mit Priorität behandelt werden? 2. ÖV-Angebotsänderungen Korrespondieren die Strategischen Schwerpunkte des ÖV-Programms (Kapitel 4) mit den geplanten Angebotsausbauten (Kapitel 5 und 7)? Sehen Sie Differenzen resp. Lücken? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe Der vorliegende Bericht legt umfassend die sieben strategischen Schwerpunkte der Basler ÖV-Politik dar. Der Massnahmenplan (Kapitel 5) bezieht sich jedoch lediglich auf den ersten strategischen Schwerpunkt Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes und der Infrastrukturplanungen. Zu den übrigen sechs Schwerpunkten fehlen konkrete Umsetzungsvorschläge bzw. Basel, 18. Mai 2016 Seite 2/6

3 zu ergreifende Massnahmen praktisch gänzlich. Das ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt muss mehr sein als eine Wunschliste für zusätzliche ÖV-Linien. Aus Sicht des Gewerbeverbands besonders interessant sind konkrete Massnahmen hinsichtlich der Organisationsstrukturen der Verkehrsbetriebe, die Tarifierung und die Wirtschaftlichkeit. 2.2 Sind Sie mit den vorgeschlagenen Angebotsausbauten in Kapitel 5 im Grundsatz einverstanden? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe Die geplanten Angebotsausbauten werden grossmehrheitlich begrüsst. Inwieweit die Verlängerung der Tramlinie 3 im französischen Teil auf ausreichend Nachfrage stossen wird, wird sich weisen. Ins Auge zu fassen gilt es die Kapazitätsengpässe beim Bahnhof SBB. Wenn neu auch noch die Linien 17 und 42 über den Centralbahnplatz geführt werden sollen und die Buslinie 50 weiter verdichtet wird, führt dies automatisch zu zusätzlichen Konflikten mit bestehenden ÖV- Linien sowie den übrigen Verkehrsträgern. 2.3 Sind Sie im Speziellen mit dem Buskonzept Erlenmatt Ost / Schoren (Kapitel 5.2.1) einverstanden? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe 2.4 Sind Sie im Speziellen mit dem Konzept Flughafenbus (Linie 50, Kapitel 5.2.2) einverstanden? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe Basel, 18. Mai 2016 Seite 3/6

4 Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist mit den Vorschlägen zur Verdichtung der Buslinie 50 einverstanden. Allerdings kann es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln, bis der Bahnanschluss beim EuroAirport fertiggestellt ist. Zu beachten sind die unter 2.2. angesprochenen Verkehrsträgerkonflikte beim Bahnhof SBB. Die Führung zusätzlicher Buslinien zum Flughafen ist überflüssig. 2.5 Sind Sie im Speziellen mit der Busverbindung Bettingen Roche Bahnhof SBB (Linie 42, Kapitel 5.2.3) einverstanden? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe Es handelt sich hierbei um eine prüfenswerte Idee. Zu beachten sind zum einen die unter 2.2. angesprochenen Verkehrsträgerkonflikte und zum anderen die Platzierung der Bushaltestelle im Bereich der Centralbahnstrasse Ost (möglicher Konflikt mit den bestehenden Taiplätzen). 3. Ausblick: Planungen für Angebotsänderungen nach Sind Sie mit den Infrastrukturplanungen für ÖV-Angebotsausbauten nach 2021 (Kapitel 7) einverstanden? Mehrheitlich ja mehrheitlich Keine Angabe Der Gewerbeverband ist mit den längerfristigen ÖV-Infrastrukturplanungen im Grundsatz einverstanden. Unter der Prämisse, dass das Herzstück die zentrale ÖV-Drehscheibe von Basel sein wird (vgl. Kap Priorisierungen), sind sämtliche geplanten ÖV-Anpassungen und - Ausbauten darauf auszurichten. Es braucht eine Gesamtschau auf das regionale ÖV-System. Zurzeit fehlt v.a. im Bereich der Tramnetzentwicklung jegliche Koordination mit dem übergeordneten Verkehrsträger Bahn im Allgemeinen und dem Herzstück im Speziellen! So stellt sich beispielsweise die Frage, ob mit der neuen Positionierung der unterirdischen S-Bahn- Haltestelle Kleinbasel im Dreieck zwischen Messeplatz, Roche und Badischer Bahnhof die S- Basel, 18. Mai 2016 Seite 4/6

5 Bahn-Haltestelle Solitude und/oder die Tramlinie durch die Grenzacherstrasse obsolet würden. Solche Fragen müssen beantwortet werden, bevor grosszügig in zusätzliche Tramstrecken investiert wird. 3.2 Welche langfristigen Massnahmen nach 2021 haben aus Ihrer Sicht Priorität? Der Gewerbeverband sieht ein grosses Potenzial im Ausbau der Regio-S-Bahn mit Durchmesserlinien. In diesem Zusammenhang sind die Planungen zum Herzstück rasch und prioritär voranzutreiben mit dem Ziel einer Inbetriebnahme im Zeitraum Dasselbe gilt für die S-Bahn-Station Morgartenring (Anschluss Allschwil), welcher der Gewerbeverband ein hohes Nutzenpotenzial zurechnet. Die untergeordneten ÖV-Träger (Tram und Bus) sind konsequent auf die S-Bahn im Allgemeinen und das Herzstück im Speziellen auszurichten. Zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Basel als Eingangstor zur Schweiz ist zudem der Bahnanschluss EuroAirport (Anbindung an das Regio-S-Bahn-Netz sowie an den Fernverkehr nach D, F und CH) zu priorisieren und rasch voranzutreiben. 3.3 Gibt es Ihrer Meinung nach neben den genannten weitere Massnahmen, die es in einem langfristigen Zeithorizont zu berücksichtigen gilt? 4. Weitere Anliegen Haben Sie weitere Anliegen oder Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf des ÖV-Programms ? Das ÖV-Programm beschränkt sich selbstverständlich auf den öffentlichen Verkehr. Der Gewerbeverband erachtet es jedoch als wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Zeitraum von auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) in gleichem Ausmass berücksichtigt und dort, wo ein ausgewiesener Bedarf besteht, zielgerecht gefördert wird. Dies gilt sowohl für den dringend notwendigen zusätzlichen Parkraum als auch für Massnahmen, welche Verkehrsengpässe auf dem kantonalen und dem übergeordneten Nationalstrassennetz zu beseitigen vermögen. Aufgrund der Tatsache, dass sich viele der geplanten Verkehrsmassnahmen nicht auf das Kantonsgebiet von Basel-Stadt begrenzen lassen, fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt mit Blick auf das Generationenprojekt Herzstück erneut ein gemeinsames ÖV-Programm mit dem Kanton Basel-Landschaft. Persönliche Angaben Organisation / Institution: Gewerbeverband Basel-Stadt Strasse und Nr.: Elisabethenstrasse 23 PLZ und Ort: 4010 Basel Basel, 18. Mai 2016 Seite 5/6

6 Land: Schweiz Kontaktperson Name / Vorname: Erny Patrick Kontaktperson Adresse: p.erny@gewerbe-basel.ch Basel, den Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der Vernehmlassung zum ÖV-Programm Basel, 18. Mai 2016 Seite 6/6

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