Die WTO-Politik und die Europa-Politik der Schweiz Gibt es Gemeinsamkeiten?

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1 Es gilt das gesprochene Wort Die WTO-Politik und die Europa-Politik der Schweiz Gibt es Gemeinsamkeiten? Zusammenfassung des Referats von Botschafter Dr. Luzius Wasescha Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge Leiter des Bereichs Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco/evd) präsentiert an der zehnten ordentlichen Mitgliederversammlung der AGOS (Arbeitsgemeinschaft für eine offene Schweiz) am 30. Juni 2004 in Zürich 1. Einleitende Bemerkungen Meine Einführung, die auf persönlichen Gedanken fusst und in keiner Weise notwendigerweise offizielles Gedankengut darstellt, sollte einen Beschrieb mit einzelnen intellektuellen Provokationen darstellen und es Ihnen erlauben, zwei Bandbreiten in der Diskussion zu berücksichtigen. Die Nuancen gehören zu unserem Beruf und man möge mir verzeihen, wenn mein Holzschnitt trotz versuchter Vereinfachung noch einige Schnörkel aufweist. Die Weltwirtschaft umfasst sowohl unseren europäischen wie auch unseren aussereuropäischen Handel. Die in der Statistik ausgewiesene Dimension unseres Handelsaustausches mit der EU (Exporte: 6O%; Importe: 8O%, Tendenz dank Osterweiterung steigend) ist nicht voll und ganz aussagekräftig, denn wir bedienen viele Nutzer von Gütern und Dienstleistungen in der EU, die unsere Produkte in ihre Exportprodukte integrieren. Der Handelsaustausch mit Aussereuropa dürfte deshalb die ausgewiesenen 40% übersteigen, wenn wir diese indirekten Exporte dazuzählen würden. Dies gilt auch für die Importe: so gelangen Blumen- und Früchteimporte aus Übersee in die Importstatistik aus der EU, weil sie via Rotterdam oder Genua und Fachbörsen zu uns gelangen. Dies gesagt, die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner.

2 2. Was hat sich in den letzten Jahren verändert? In der Vertretung der nationalen Wirtschaftsinteressen hat sich die Welt stark verändert. Gewiss spielt die bilaterale Dimension immer noch eine bedeutende Rolle, aber in einer multipolaren Welt haben multilaterale und plurilaterale Foren eine zunehmende Bedeutung. Ende der 7Oer Jahre waren in Handelsfragen etwa 20 Länder aktiv. In der Uruguay-Runde des GATT waren es 50. In der Doha- Runde der WTO sind heute über 80 Länder aktiv. Tendenz steigend. Mit der EU- Erweiterung ist das Gewicht der EGK gestiegen und zahlreiche Verbündete der Schweiz sind mit ihrem EU-Beitritt verstummt. Die grosse Zahl der Spieler stellt die Frage des Mittelweges zwischen one country one vote und der Effizienz. Mit der Verschiebung des wirtschaftspolitischen Gleichgewichts vom atlantischen in den pazifischen Raum sind gleichzeitig aus diesem Raum Länder mit hohem Aussenhandelsprofil gewichtiger geworden. War die Schweiz l98o noch die zwölftwichtigste Handelsnation, findet sie sich jetzt auf Platz l8. Insbesondere Länder aus dem südostasiatischen Raum und aus Lateinamerika sind gewichtiger geworden. Dies bedeutet, dass wir bei Konsultationen im inneren Kreis nicht immer dazugehören können. Das Kriterium "geographische bzw. regionale Vertretung" gewinnt an Gewicht. Für die Aussereuropäer hat es in kleinen Gruppen zu viele Europäer. Die EU sieht sich oft als Sprecher für ganz Europa. Also findet man rasch einen Konsens zu lasten Norwegens, Bulgariens, Rumäniens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz. War bei Abschluss der Uruguay-Runde der Anteil des Welthandels auf Gütern zwischen Entwicklungsländern (EWL) noch 24%, ist er heute 42% und wird 2005 die 50%-Grenze überschreiten. In der gleichen Zeit war das Wirtschaftswachstum in der Schweiz und Japan unter 1%. Auch in unserem Beruf sind drei Elemente wesentlich: die Sachkompetenz, die Erfahrung und das Beziehungsnetz. Dies entsteht aber nur durch Kontakte. In der WTO haben viele Vertreter zusätzliche Foren, wo sie die Kontakte pflegen können (APEC, Ländergruppen, ASEM, Transatlantic Business Dialogue usw.). Uns steht die EFTA und die OECD offen. 2

3 In der WTO geht es um Marktzutritt, Rechtssicherheit und Kohärenz zwischen Wirtschaftspolitik und anderen Politikbereichen (Entwicklung, Umwelt, Soziales, Kultur, Forschung usw.). Mit einem offenen und kleinen Heimmarkt haben wir beim Marktzutritt wenig Gewicht. Unsere Kreativität ist in den beiden anderen Bereichen willkommen. Das Primat des Rechts wird aber nur in Europa, Indien und teilweise Südamerika verstanden. Die anderen Partner möchten deals oder pragmatische rechtlich wenig verpflichtende Bestimmungen. Gerade in der laufenden DOHA- Verhandlung ist Market Access Trumpf. 3. Welche Chancen hat die Schweiz in einem globalen Ansatz? Wie können wir unsere Eigenständigkeit nutzen? Auch in multilateralen Verhandlungen bleibt das A und O die Glaubwürdigkeit. Dank tiefen Zöllen im Industriebereich konnte die Schweiz seit ihrem GATT-Beitritt l966 locker weitgehende Verpflichtungen unterzeichnen. Heute haben wir ein Hauptproblem: in punkto Landwirtschaft sind wir ein Transitionsland (hohe Zollschranken, hohe Inlandstützung und nach der EU die zweithöchsten Exportsubventionen, gemäss WTO-Definition). Der interne Reformprozess erweist sich als schwierig. Wer sind denn unsere Verbündeten? Einmal die G-10 1, dann in vielen Fragen die EU. Wir würden gerne vermehrt an überregionalen Foren teilnehmen, um uns einzubringen. Dies würde aber zusätzliche Mittel erfordern, was im Moment nicht realistisch ist. Auch hier erhört man den Sparappell! Der Dialog zwischen Europa und Asien interessiert uns sehr. Das ASEM (Asian-European Meeting) wäre ein gutes Forum des wirtschaftspolitischen Dialogs und gäbe ein zusätzliches Beziehungsnetz. Die europäischen Teilnehmer werden von der EU-Kommission definiert. Eine Erweiterung wurde bisher stets aus Angst vor einem Präzedenzfall für Russland abgelehnt. Hingegen nutzen wir die Dialogsmöglichkeiten in der OECD. 1 Bulgarien, Island, Japan, Korea, Israel, Liechtenstein, Mauritius, Norwegen und Taiwan 3

4 4. Gemeinsamkeiten in der WTO- und in der Europapolitik der Schweiz Grundlegendes: Die WTO als internationale Organisation zählt heute 148 Mitglieder. Die EU der 25 spricht (und verhandelt) mit einer Stimme, die der Kommission. In der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz verfolgen wir folgende Ziele: Marktöffnung für Exporte aus der Schweiz Verstärkung der Spielregeln ( gleich lange Spiesse ) Transparenz Streitbeilegungsverfahren Integration der Entwicklungsländer Kohärenz der Politiken und der Aktionen der Schweiz und der Tätigkeit internationaler Organisationen. Diese Ziele verfolgen wir teilweise auch im wirtschaftlichen Verhältnis zur EU. Der Bereich Dienstleistungen bringt uns im Verhältnis zur EU - dank WTO - Marktzutritt und Gleichbehandlung. Im öffentlichen Beschaffungswesen haben wir ein Abkommen in der WTO, das aus den Erfahrungen der EU entstanden ist. In den bilateralen Verhandlungen I haben wir es mit einem bilateralen Abkommen Schweiz - EU ergänzt. Dies sind Fälle, wo wir also indirekt über die WTO europäisches Recht rezipiert haben! Solange wir uns in unserer Haltung von der Substanz leiten lassen - und das wollen wir weiter tun - werden wir uns in wechselhaften Koalitionen einfinden und das tun wir. Hier einige Beispiele: geistiges Eigentum: Solange unser Auftrag lautet, die Rahmenbedingungen für die forschende Industrie zu fördern, finden wir uns mit den USA und Japan. Die EU muss zahlreiche Sensibilitäten vertreten, um ein starkes 4

5 Profil zu haben. Sie ist also freundlich zu den Entwicklungsländern, denn die USA (und wir) vertreten ja die Interessen des geistigen Eigentums (ohne unfreundlich zu den Entwicklungsländern zu sein!); Marktzutritt auf Nichtagrargüter: Hier sind wir die alten Freihändler geblieben. Sogar unsere noch etwas höheren Textilzölle können wir abbauen, wenn Textilexporteure aus der Dritten Welt ihre Märkte auch öffnen. Wir finden uns also unter den OECD-Ländern sowie unter den Tiefzollgebieten wie Hongkong und Singapur; Dienstleistungen: Es geht in der WTO um Marktzutritt und Inländerbehandlung, also um schrittweise Liberalisierung und nicht Deregulierung. Ergo, können wir auch hier ein hohes Ambitionsniveau einnehmen, zusammen mit USA, EU, Japan, Australien usw. Schwierig ist die Frage der audio-visuellen Dienstleistungen wegen der kulturellen Dimension und die Frage der Service public Dienstleistungen sowie die Frage des erleichterten Zugangs von ausländischen Dienstleistungserbringern, weil wir hier an politisch sensible Schnittstellen geraten. 5. Schnittstellen Gibt es Konfliktspotentiale zwischen unseren Abmachungen mit der EU und unserer multilateralen Ausrichtung in der WTO? In den Bereichen, wo wir autonom oder durch Verträge EU-Recht übernommen haben bzw. unser Recht angeglichen haben, werden wir logischerweise in der WTO vergleichbare Positionen einnehmen (sanitarische und phytosanitarische Vorschriften, technische Handelshemmnisse). Mit der Osterweiterung werden unsere aussereuropäischen Partner noch schneller die Gleichung ziehen: Europa gleich EU. Dies sollte unser Mut zum Profil in der WTO weiter stärken. So werden z.b. zahlreiche Handelsprobleme zwischen den USA und Kanada trotz NAFTA in der WTO-Streitbeilegung (Konsultationen, dann zweistufiges Schiedsverfahren) gelöst. Dort, wo wir die besseren Argumente haben, sollten wir das auch in unserem Verhältnis zur EU tun. 5

6 6. Fazit: Wie weiter? Auf der globalen Ebene werden wir immer weniger zu einem Partner, der in einem Verhandlungsprozess dabei sein muss. Wir müssen also für unseren Platz kämpfen. Das können wir mit Kreativität und Ideen. Ein vertrauensvolles Verhältnis ist nicht nur mit Brüssel und Washington unabdingbar, sondern mit allen potentiellen Kandidaten einer Koalition der Vernunft. Bei den Grossen gilt es, mit aller Deutlichkeit klar zu machen, dass die Mittleren und Kleinen nicht nur im Chor mitsingen, sondern auch an der Partitur mitschreiben wollen. Die Kleineren und Mittleren gilt es zu ermutigen, sich aktiv zu beteiligen auf die Gefahr hin, dass der Verhandlungsprozess sich in die Länge zieht. Der multilaterale Rahmen muss ständig weiterausgebaut werden. Parallel dazu laufen zahlreiche Bemühungen, unseren Exporteuren einen verbesserten bzw. beschleunigten Marktzutritt durch Freihandelsabkommen zu verschaffen. Die kommunizierenden Röhren Welthandelssystem, Europäische Wirtschaftsintegration und EFTA-Drittlandabkommen sind die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Die Fragen, die Sie vielleicht diskutieren möchten sind: Welche Alternativen stehen zur Verfügung? Wo tun wir nicht genug? Auf welchen Märkten haben wir noch Handlungsbedarf? Wie nutzen wir die aussenwirtschaftspolitischen Herausforderungen zur Stimulierung unserer internen Reformen? Ob eine systematische Politik der Herausforderung der EU in den multilateralen Gremien unserer Interessen entspricht, wage ich zu bezweifeln, und zwar sowohl aufgrund unserer geographischen Lage wie auch aufgrund unserer ureigenen Interessen, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern. * * * 6