LANDKREIS MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE

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1 LANDKREIS MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE im KTB angenommen am: 28 Oktober 213 Vorlage-Nr: KT I/62/213 Datum: Ersteller: öffentlich X Frau Ax nicht öffentlich Beschluss-Nr: B-KT I/129/213 zuständiges Amt: Sozialamt Beratungsfolge: Sitzung am: Haushalts- und Finanzausschuss Aussch für Familie, Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Kreistag Abstimmungsergebnis: Befangen: Bemerkungen: Für Geg Ent mehrheitlich 1 einstimmig 15 einstimmig 64 5 einstimmig Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen für Kosten der Unterkunft Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Er stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach 22 SGB II in Höhe von 285, zu gez Heiko Kärger Landrat Sachdarstellung: Zum Planansatz 213 ergeben sich über den gesamten Deckungsring des Sozialamtes Mehraufwendungen von insgesamt 3,19 Mio Euro Diese resultieren im Wesentlichen aus den Mehraufwendungen für die Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II und die seit Juni 213 installierte dezentrale

2 Unterbringung von Asylbewerbern (für beide Leistungen werden e Anträge auf über- bzw außerplanmäßige Aufwendungen gestellt) Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat 22 SGB II die gesetzliche Pflicht zur Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) Trotz sehr guter Integrationsergebnisse konnten die zwischen dem Landrat und den Jobcentern vereinbarten Ziele nicht realisiert und kein Rückgang der Kosten der Unterkunft und Heizung erzielt werden Hauptgründe dafür sind: - der große Anteil Anspruchsberechtigter mit geringem Einkommen, das zwar die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln ermöglicht, jedoch die Mietzahlung nicht absichert Die Erhöhung der Regelleistung zum Jahresbeginn hat den Kreis der Anspruchsberechtigten noch erweitert, da eventuelles Einkommen immer zuerst der Regelleistung zu Gute kommt - der Anstieg der Mietnebenkosten, insbesondere der Heizkosten, um bis zu 15 % Eine nicht unerhebliche Rolle spielen auch die unabweisbaren Kosten für Anschlussbeiträge, die Sanierung von Kleinkläranlagen (insbes im Altkreis DM, wo die Umsetzung der en gesetzlichen Vorgaben noch nicht abgeschlossen war) und die Instandsetzung defekter Heizanlagen Die Aufwendungen im Produkt Leistungen für Unterkunft und Heizung (hier enthalten: Leistungen für Miete, Kaution, Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, Instandhaltungskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum und Mietschulden) steigen gegenüber dem Planansatz voraussichtlich um 3,4 Mio Euro Produkt Leistung für Unterkunft und Heizung Produkt konto Bezeichnung Ansatz 213 Saldo V-Ist 213 Diff zum Plan Leistungen der Unterkunft und Heizung 17261, , , 65, Darlehen für Mietkau-tion, Umzugskosten, Wohnungsbeschaffg sk Darlehen für Übernahme Mietschulden nach 22 SGB II Mietkaution, Umzugs-kosten, Wohnbeschaffgskost en 6, 58445,33 61, 1, 2, 13473,74 2,, 6, 262,42 5, -595,

3 Übernahme Mietschulden Zuschuss KdU bei ausge - schlossenen AZUBIS Leistungen bei Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende für Personen nach AsylblG Instandhaltung/Repar atur bei selbstgenutztem WE Kosten der Unterkunft 22 SGB II Kosten der Unterkunft Asyl nach 5 AsylblG Umzugs, - wohnungsbeschaffungskosten 13, -379,18-379, ,18 1,, 12, 2,, 8428,27 1, 1, 4, 43477,87 5, 1, 51117, , 34 53, 55, 37915,91 55,, 3, 18477,57 3,, 28883, Mietschulden 64, 2977,42 4, -24, periodenfremde Aufwendungen Reisekosten Gesamt ,,, 53,85 53, , , , 67 Ca,55 Mio kann der Deckungsring Sozialamt abfangen; der Betrag von 2,85 Mio Euro steht jedoch im Rahmen der geplanten Aufwendungen nicht zur Verfügung Daher wird mit dieser Vorlage beantragt, das Defizit aus Mehrerträgen zu decken

4 Entwicklung der Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (nur Miete!) sowie Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach Jobcentern: Vorbemerkung: Im Rahmen der Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Jobcentern wurden für 213 erstmals angestrebte Einsparungen für die og Leistungen vereinbart Das voraussichtliche Ergebnis soll hier dargestellt werden Anmerkung Jobcenter DM: Die Praxis hat gezeigt, dass die Annahme, durch die neue KdU- Richtlinie eine relativ zeitnahe Senkung realisieren zu können, trotz aller Bemühungen nicht zu erreichen war Die Hauptursache liegt darin begründet, dass trotz der sehr guten Integrationsergebnisse des JC DM kein Rückgang der KdU erzielt werden konnte Lediglich 24,8 % der Erwerbstätigen im Zuständigkeitsbereich unseres JC können ihren kompletten Lebensunterhalt ohne ergänzende Leistungen bestreiten Die nach SGB II Anspruchsberechtigten unter den verbleibenden 75,2 % erhalten aufstockende Leistungen bzw stehen im vollen Bezug Da die KdU immer als letztes wegfallen, ist hier der Effekt am geringsten Durch die Erhöhung der Regelleistung sind zusätzlich Kunden in den Anspruch auf KdU "gerutscht", da eventuelles Einkommen immer zuerst auf die Regelleistung angerechnet wird und somit diese Bundesleistung vorrangig reduziert Eine nicht unerhebliche Rolle spielen auch die unabweisbaren Kosten für Anschlussbeiträge, die Sanierung von Kleinkläranlagen und die Instandsetzung defekter Heizanlagen Zu guter Letzt haben auch der strenge Winter und die generellen Preissteigerungen für Heizmaterial entscheidend zur Kostensteigerung beigetragen Anmerkung Jobcenter MÜR: Die Hauptgründe sind: Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung 212 Nachzahlungen auf Grund von Überprüfungsanträgen noch für 212 rückwirkend Nach der Betriebskostenabrechnung passen die Vermieter die Betriebskosten den neuen Angemessenheitskriterien an höhere Pauschalen bei den Ansatz 213 JC Demmin Ist 211 VIst 212 ZV V-Ist Miete / Heizung JC Müritz Ansatz 213 Ist 211 VIst 212 ZV V-Ist Miete / Heizung JC NB Ansatz 213 Ist 211 VIst 212 ZV V-Ist Miete / Heizung

5 Anmerkung Jobcenter NB: Die Instrumente wurden gezielt eingesetzt So wurden im Rahmen der Beschäftigung auf Probe die Förderfälle so ausgesucht, dass trotz des in unserer Region niedrigen Entgelts - bei 12 Förderfällen über den Förderzeitraum von drei Monaten konkret an KdU eingespart werden konnten Folgeeffekte sind hierbei noch nicht berücksichtigt Bei den wurde das Ziel auch sehr gut erreicht, dies belegt, dass Umzüge nicht zu großzügig gewährt werden Die Integrationen haben im September den Vorjahreswert überschritten, Kunden werden also durchaus in Arbeit vermittelt Leider wirkt sich das in der Summe bei den KdU nicht wirklich aus bzw wird durch die negativen Effekte wieder zunichte gemacht Die durchschnittliche Höhe des anrechenbaren Erwerbseinkommens stagniert, was bei einem im Vergleich zum Vorjahr - erhöhten Alg2- Regelsatz automatisch zu einer höheren KdU führt Die Nebenkosten steigen und auch die Mieten entwickeln sich nach oben In der Summe überdecken diese Effekte die Ergebnisse der Anstrengungen deutlich Ein Teil der Anstrengungen, insbesondere die Auswirkungen der verbesserten Integrationszahlen, wirken sich erst jetzt und im verbleibenden Jahr aus JC MST Ansatz 213 Ist 211 VIst 212 ZV V-Ist Miete / Heizung (wegen der einheitlichen Darstellung werden hier bereits die Aufwendungen abzüglich der Erträge ausgewiesen) Anmerkung Jobcenter MST: Obwohl das Jobcenter Mecklenburg-Strelitz bei den Integrationen per September 213 das mit dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales MV vereinbarte Ziel erreicht, sind die KdU im Vergleich zum Vorjahr gestiegen Die Vermittlungen 213 reichen auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen in der Region nicht aus, um den Anstieg der KdU zu verhindern Die Gründe sind erhöhte Aufwendungen für Betriebskostenabrechnungen, Regelsatzerhöhung zum und Stagnation beim Erwerbseinkommen Der sehr lange Winter 212/213 und die Preissteigerungen bei den Heizmedien führen zu einer erheblichen Erhöhung der Heizkosten Diese Kosten spiegeln sich 1:1 in den KdU wieder Finanzielle Auswirkungen: siehe Bemerkungen

6 Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 213: Nein Ja Ergebnishaushalt Aufwendungen Erträge 285, 285, Finanzhaushalt Auszahlungen Einzahlungen 285, 285, in Folgejahren: Nein Ja einmalig jährlich Ergebnishaushalt Aufwendungen Erträge,, Finanzhaushalt Auszahlungen Einzahlungen,, Finanzielle Mittel stehen: planmäßig zur Verfügung unter: Produkt / Konto Ergebnishaushalt: 55111; Finanzhaushalt: 75111; Deckungskreis Nr 5 Bezeichnung Kosten der Unterkunft gemäß 22 SGB II Kosten der Unterkunft gemäß 22 SGB II nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag) Produkt / Konto Ergebnishaushalt: Finanzhaushalt: Deckungskreis Nr Bezeichnung Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

7 Bemerkungen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen und Auszahlungen stehen die Erträge und Einzahlungen nicht zur Verfügung, so dass eine anderweitige Deckung erforderlich ist Die Deckung der beantragten Mittel wird wie folgt vorgeschlagen: Ergebnishaushalt: , Mehrerträge , Mehrerträge , Mehrerträge Gesamt 285, Mehrerträge Finanzhaushalt: , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen , Mehreinzahlungen Gesamt 285, Mehreinzahlungen Mitzeichnung zuständiges Dezernat: Dezernat III - MST Datum: Unterschrift:

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