Nomos. Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon. Marc Bungenberg/Christoph Herrmann (Hrsg.)

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1 Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.v. 73 Marc Bungenberg/Christoph Herrmann (Hrsg.) Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon Nomos

2 Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.v. Band 73

3 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M./ Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (Hrsg.) Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Einführung Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) stellt seit Anbeginn des europäischen Integrationsprozesses ein sich stetig fortentwickelndes Politikfeld der Union dar, in dem es zunächst der EWG/EG und heute der EU gelungen ist, auf internationaler Ebene als einheitlicher (Wirtschafts-)Raum wahrgenommen zu werden und die Interessen der Union mit einheitlicher Stimme zu vertreten. Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon hat sich der primärrechtliche Rahmen für die Durchführung der GHP erneut (nach den Änderungen durch die Verträge von Amsterdam und insbesondere Nizza) fundamental geändert. Die relevanten Bestimmungen finden sich nun in den Art. 206, 207 AEUV. Wenngleich der Wortlaut der Regelungen auf einen ersten Blick teilidentisch mit dem früheren Art. 133 EG scheint, haben sich dennoch umfassende Veränderungen mit Lissabon ergeben. Diese wurden im Rahmen einer Tagung des AEI e.v. am 28. September 2010 in Berlin von führenden deutschen, österreichischen und Schweizer Experten dieses Politikfeldes umfassend diskutiert. Der vorliegende Tagungsband beinhaltet die Beiträge der Referenten in teilweise erweiterter und um Quellenangaben ergänzter Form. Die Zuständigkeit der Union für die Durchführung der GHP ist nunmehr erstmals ausdrücklich als ausschließliche Zuständigkeit der Union benannt (Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV) und damit für bestimmte Themenfelder (Dienstleistungshandel, Schutz geistigen Eigentums) überhaupt erst zu einer ausschließlichen Zuständigkeit geworden. Mit den Folgen der Ausschließlichkeit dieser Unionskompetenz, insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Rolle der EU-Mitgliedstaaten in der WTO, befasst sich Prof. Dr. Michael Hahn (Universität Lausanne). Dr. Jörg Terhechte (Universität Hamburg) setzt diese Entwicklungen der Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene mit deutschem Verfassungsrecht in Verbindung und fragt unter besonderer Berücksichtigung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts. Diese beiden Beiträge werden durchaus kritisch von Prof. Dr. Wolfgang Weiß (DHV Speyer/Oxford Brookes Universität) kommentiert. In einem weiteren Abschnitt wird der neue institutionelle und normative Zuschnitt der GHP untersucht, da sich die Kompetenzen der einzelnen Organe der Union im Bereich der Außenwirtschaftspolitik ebenfalls erheblich verändert haben, was weitreichende Auswirkungen auf die vertragliche wie auf die autonome GHP haben kann. Während Rat und Kommission bislang weitgehend unbeeinträchtigt und nur eingeschränkt kontrolliert die GHP betreiben konnten, tritt nun das Europäische Parlament als machtvoller Akteur auf die Bühne der Handelspolitik und 5

6 beansprucht ein umfassendes Mitentscheidungsrecht sowohl für die Sekundärrechtssetzung als auch für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Rahmen der GHP. Prof. Dr. Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg) befasst sich daher eingehend mit der neuen Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Politikfeld. Der Vertrag von Lissabon birgt mithin erheblichen institutionellen Sprengstoff in sich, der durch die Vorschriften über die delegierte Rechtssetzung und die Durchführungsrechtssetzung (Art. 290, 291 AEUV) noch verschärft wird. Die neue normative Struktur der autonomen Handelspolitik und die Frage einer möglichen Sekundärrechtsabhängigkeit der GHP wird von Dr. Till Müller-Ibold (Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, Brüssel) untersucht. Diesen Abschnitt kommentiert Frau Prof. Dr. Quisthoudt-Rowohl, MEP (Brüssel/ Straßburg). Die GHP wurde mit dem Lissabonner Vertrag Teil eines als Das auswärtige Handeln der Union überschriebenen Kapitels. Für den Bereich der Außenbeziehungen wurde ein Hoher Vertreter eingeführt, der auch die GHP koordinieren und für ihre Einfügung in die allgemeinen Ziele des auswärtigen Handelns Sorge tragen soll, wobei ihn der Europäische Auswärtige Dienst unterstützt. Der Gesamtbereich des auswärtigen Handelns der Union ist gem. Art. 205 AEUV zudem auf die Verfolgung eines umfassenden Politikzielkatalogs verpflichtet. Inwieweit damit auch die gemeinsame Handelspolitik neben dem Einfluss der Kommission auch in den Einflussbereich von Rat, Hohem Vertreter und Europäischem Auswärtigem Dienst fällt, untersucht Prof. Dr. Hans-Georg Dederer (Universität Passau). Prof. Dr. Christoph Vedder (Universität Augsburg) behandelt die Einbindung der GHP in die allgemeinen binnen- wie außenpolitischen Gemeinwohlziele der EU. Der Vertrag von Lissabon erstreckt die Zuständigkeit der Union erstmals auch auf ausländische Direktinvestitionen. Mit dem Investitionsschutz erschließt sich die Union ein Handlungsfeld, das bislang nahezu vollständig von den Mitgliedstaaten autonom wahrgenommen wurde. Die EU-Mitgliedstaaten haben ca sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) mit Drittstaaten abgeschlossen. Mit der nach-lissabon -Situation stellen sich u.a. Fragen nach möglichen Inhalten einer zukünftigen EU-Investitionsschutzpolitik wie auch nach deren kompetenzieller Reichweite. Dr. Steffen Hindelang (HU Berlin) fragt bei der Untersuchung des primärrechtlichen Rahmens einer EU-Investitionsschutzpolitik insbesondere nach Zulässigkeit und Grenzen von Investor-Staat-Schiedsverfahren aufgrund künftiger EU-Abkommen. Die mögliche zukünftige Rolle der Mitgliedstaaten in der EU-Investitionsschutzpolitik behandelt Dr. Nils Weith (vormals BMWi, Berlin); den durch die Kommission im Bereich einer Europäischen internationalen Investitionsschutzpolitik seit Lissabon eingeschlagenen Weg bewertet JunProf. Dr. Jörn Griebel (Universität zu Köln). Prof. Dr. Andreas Ziegler (Universität 6

7 Lausanne) kommentiert das sich entwickelnde Feld des europäischen internationalen Investitionsschutzrechts und die zukünftige Rolle der EU als neuer Akteur auf der Bühne des internationalen Investitionsschutzrechtes aus Sicht eines Drittstaates. Für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagung ist Frau Akad. Rätin Assessorin Barbara Nastoll (Passau), Frau Liane Dobler (Passau) sowie wie Herrn Fréderic Krumbein vom Arbeitskreis Europäische Integration e.v. herzlich zu danken. Der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) sind wir für die gewährte Gastfreundschaft während der Tagung dankbar. Ohne die erhebliche finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission wären die Tagung selbst sowie dieser Tagungsband nicht möglich gewesen. Der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel) gilt ebenfalls unser herzlicher Dank für die finanzielle Unterstützung der Tagung. Bei der Erstellung des Tagungsbandes haben Frau Wiss. Mitarbeiterin Jenny Krätzschmar (Passau) und Frau Liane Dobler (Passau) unverzichtbare Hilfe geleistet. Wenngleich die gemeinsame Handelspolitik im Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, hoffen wir, mit diesem Band einen Beitrag zu einer intensiven zukünftigen Diskussion dieses immer noch an Bedeutung gewinnenden Politikbereiches der EU zu leisten. Siegen/Passau im März 2011 Marc Bungenberg Christoph Herrmann 7

8 Inhaltsverzeichnis Teil I Föderale Handelspolitik im europäischen Verfassungsverbund Die zukünftige Rolle der Mitgliedstaaten in der WTO 13 Michael Hahn (National-)Verfassungsrechtliche Grenzen der Weiterentwicklung des europäischen Außenwirtschaftsrechts 25 Jörg Philipp Terhechte Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund: Außenhandelskompetenz und die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 35 Wolfgang Weiß Teil II Die Rechtsordnung der Handelspolitik: Institutioneller und normativer Zuschnitt Die neue handelspolitische Bedeutung des Europäischen Parlaments 55 Markus Krajewski Die gemeinsame Handelspolitik nach Lissabon. Sekundärrechtsabhängigkeit der gemeinsamen Handelspolitik 75 Till Müller-Ibold Handelspolitik im Zeichen des Vertrages von Lissabon 95 Godelieve Quisthoudt-Rowohl 9

9 Teil III Die gemeinsame Handelspolitik als Teil des auswärtigen Handelns der Union Die gemeinsame Handelspolitik im Einflussbereich von Kommission, Rat, Hohem Vertreter und Europäischem Auswärtigem Dienst 103 Hans-Georg Dederer Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik 121 Christoph Vedder Teil IV Die gemeinsame Handelspolitik als unionale Investitions(schutz)politik Der primärrechtliche Rahmen einer EU-Investitionsschutzpolitik: Zulässigkeit und Grenzen von Investor-Staat-Schiedsverfahren aufgrund künftiger EU-Abkommen 157 Steffen Hindelang Die zukünftige Rolle der EU-Mitgliedstaaten in der EU- Investitionsschutzpolitik 185 Nils Weith Der Weg seit Lissabon Die neue Kommissionsstrategie im Bereich der Direktinvestitionen 193 Jörn Griebel Die neugewonnene Kompetenz der EU im Bereich der Direktinvestitionen ein Kommentar aus Drittlandsperspektive 217 Andreas R. Ziegler 10