Wohin? Was tun? Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.v. sbhberatung. Entlassungsvorbereitung. Ausländer im Strafvollzug.

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1 Wohin? Was tun? sbhberatung Entlassungsvorbereitung Ausländer im Strafvollzug Arbeit Arbeitslosengeld I Arbeitslosengeld II Schulden Rechtliche Fragen Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.v. Adressen

2 Leitgedanken unserer Arbeit 1. Wir verfolgen auf dem Hintergrund unserer Tradition seit 1827 das Ziel, Menschen davor zu bewahren (erneut) straffällig oder Opfer von Straftaten zu werden! 2. Wir wollen unsere Klienten befähigen, ihre aktuelle Lebenssituation zu stabilisieren und nachhaltig zu verbessern. Auf diesem Wege wollen wir dazu beitragen, dass sie ihr zukünftiges Leben selbständig gestalten und in sozialer Verantwortung führen können! 3. Wir leisten so einen wirkungsvollen Beitrag zur Sicherheit und Lebensqualität in der Region Berlin-Brandenburg!

3 Vorwort Vor Ihnen liegt eine neue Ausgabe unseres Ratgebers Wohin? Was tun?, der Ihnen wichtige Informationen geben soll. Die Fragen Wohin? und Was tun? haben die Menschen schon immer ihr Leben lang begleitet. Eine Scherzantwort unserer Tage lautet: Im Zweifel immer das Richtige tun! Aber was ist das Richtige? Und welchen Weg muss ich einschlagen, um dahin zu gelangen? Habe ich die Kraft dazu? Und wer kann mir dabei behilflich sein? Die letzte Frage können wir Ihnen schon hier beantworten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sbh kennen Ihre Probleme. Bei ihnen erhalten Sie Rat, Unterstützung, Hilfestellung bei Behördenangelegenheiten und allgemein ein offenes Ohr für Ihre Sorgen, gleichgültig, ob Sie mit Wohnung, Arbeit, Schulden, Entlassungsvorbereitung, Beziehungskonflikten oder anderen Problemen zu tun haben. Kommen Sie in unsere Beratungsstelle in der Bundesallee oder rufen Sie uns an. Wir freuen uns darauf, denn: Die sbh möchte Menschen davor bewahren, (erneut) straffällig oder aber Opfer von Straftaten zu werden. Für Ihren künftigen Lebensweg wünschen wir Ihnen Kraft, Geduld und Glück. sbhberatung Michael Granowski Für den Vorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin sbh Berlin, im August 2008

4 Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.v. (Gefangenen-Fürsorgeverein Berlin von 1827) Bundesallee Berlin Telefon 030/ Fax 030/ Homepage: So erreichen Sie uns in der Beratungsstelle: Fahrverbindungen: Bus: 104 U-Bahn: U 7/ U 9 Berliner Straße offene Sprechstunden: Dienstag 14:00-18:00 Uhr Donnerstag 14:00-18:00 Uhr Weitere Termine sind nach telefonischer Absprache möglich. telefonische Beratung: Mo Do 8:00-18:00 Uhr Freitags 8:00-13:00 Uhr Internetcafé: Dienstag Donnerstag 14:00-18:00 Uhr 14:00-18:00 Uhr So erreichen Sie uns in den Vollzugsanstalten: (Anmeldung über Vormelder) JVA Tegel Gabi Kaiser Ute Geßner JSA Berlin Gabi Kaiser JVA Charlottenburg Andreas Feldhoff JVA Plötzensee Andreas Feldhoff Eckhardt Witting Simone Liese JVA Heiligensee Thomas Grünig 2

5 Beratungsangebote Wir beraten und unterstützen Straffällige Inhaftierte Haftentlassene von Inhaftierung bedrohte Personen Angehörige sbhberatung Allgemeine Sozialberatung Beratung bei Geldstrafen Entlassungsvorbereitung Straftatauseinandersetzung Beratung für straffällige Ausländer Schuldnerberatung Beratung für Haftentlassene Angehörigenberatung Arbeit statt Strafe Kostenlose Rechtsberatung Weitere Angebote Wohnen Plus Übergangswohnungen Internet- und EDV-Training Surfen im Internet ARGE gemeinnützige Arbeit von Inhaftierten gbg gemeinnütziger Beschäftigungsgeber Gruppenangebote Soziales Kompetenztraining Projekte Projekt ISI Integration statt Inhaftierung sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 3

6 Inhaltsverzeichnis 1. sbhberatung Entlassungsvorbereitung Checkliste Entlassungsvorbereitung Zuständigkeit von Behörden Wohnungssuche und Wohnungserhalt Wohnberechtigungsschein Höhe der Kosten für die Wohnung Tipps für die ersten Tage nach der Entlassung.. 15 Bewährungshilfe und Führungsaufsicht Informationen für Ausländer im Strafvollzug Aufenthaltstitel und Duldung Arbeitserlaubnis Ausweisung Arbeit Tipps zur Arbeitssuche Arbeitsvermittler in der JVA Arbeitspapiere Umgang mit Vorstrafen bei Bewerbung Führungszeugnis Arbeitslosengeld I Anspruchsvoraussetzungen Anrechnung der Arbeitszeit in der JVA Höhe der Leistung Arbeitslosengeld II Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Höhe der Regelleistungssätze Eingliederungsvereinbarung Sozialticket Schulden Informationen zum Thema Schulden Pfändbarkeit von Eigengeld Kontoeröffnung bei Schulden

7 8. Rechtliche Fragen Widerspruch gegen Behördenbescheide Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Pflichtverteidigung Führerschein Adressen 1. Behörden Agenturen für Arbeit JobCenter Bürgerämter Soziale Wohnhilfe Gerichts- und Bewährungshilfe Sonstige wichtige Adressen Beratung (Auswahl) Freie Straffälligenhilfe Spezialisierte Beratungsangebote Beratungsstellen für Ausländer Drogen- und Suchtberatungsstellen Schuldnerberatungsstellen Wohnprojekte (Auswahl) Betreutes Einzelwohnen, Erwachsene Betreutes Einzelwohnen, Jugendliche und junge Erwachsene Betreutes Einzelwohnen, Frauen Betreutes Gruppenwohnen Übergangshäuser HIV und AIDS Notübernachtungen Sonstiges Kostenlose Bücher und Zeitschriften Kleidung für Inhaftierte Vermittlung von Briefkontakten sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 5

8 sbhberatung sbhberatung Allgemeine Sozialberatung Unser allgemeines Beratungsangebot richtet sich an Männer und Frauen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, von Inhaftierung bedroht sind, die sich in Haft befinden oder aus der Haft entlassen wurden. Im gemeinsamen Gespräch können wir uns Ihrer Fragen und Probleme annehmen, individuelle Lösungswege mit Ihnen entwickeln und Sie bei der Umsetzung unterstützen. Ihre Ansprechpartner Ute Geßner, Gabi Kaiser, Andreas Feldhoff Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Beratung bei Geldstrafen Sie wurden zu einer Geldstrafe verurteilt und wissen nicht weiter? Wir zeigen Ihnen die möglichen Formen der Tilgung auf und helfen Ihnen bei der Antragsstellung. Sollten Sie bereits eine Ladung zum Haftantritt oder eine Anschlussnotierung auf Ihrem Vollstreckungsblatt erhalten haben, können wir in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Inhaftierung noch abgewendet werden kann. Ihre Ansprechpartner Ute Geßner, Gabi Kaiser, Andreas Feldhoff Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Entlassungsvorbereitung Sie sind inhaftiert und werden bald entlassen? Wir bieten Ihnen an, Sie bei Ihren Vorbereitungen zur Entlassung individuell zu unterstützen und Sie bei Ihren Schritten in die Freiheit zu begleiten. Durch unsere weitreichende Vernetzung können wir Ihnen auch bei der Vermittlung an andere Fachstellen behilflich sein. Um Sie bestmöglich beraten und unterstützen zu können, sollten Sie spätestens sechs Monate vor Ihrer Entlassung Kontakt zu uns aufnehmen. Ihre Ansprechpartner Ute Geßner, Gabi Kaiser, Andreas Feldhoff Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Straftatauseinandersetzung Sie möchten herausfinden, welche Umstände, Motive, Entscheidungen oder Affekte Sie in die Straffälligkeit bzw. in Ihre jetzige Situation geführt haben? Es heißt, Erkenntnis ist der erste Schritt.... Der zweite Schritt könnte sein, an Defiziten zu arbeiten, Handlungsalternativen zu entwickeln und herauszufinden, welche Werte für einen wichtig sind. Im dritten Schritt könnten dann Ziele und Wünsche für das weitere Leben formuliert sowie die Umsetzung geplant und angegangen werden. Wenn Sie sich für diesen Prozess Begleitung und Unterstützung wünschen, können Sie gerne einen Termin mit uns vereinbaren. 6

9 Ihre Ansprechpartner Ute Geßner, Gabi Kaiser, Andreas Feldhoff Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Beratung für straffällige Ausländer Bei Straffälligen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, gibt es neben den allgemeinen Fragen noch spezielle Fragestellungen. Diese können z.b. den Aufenthaltsstatus, die Arbeitserlaubnis oder die drohende Abschiebung betreffen. Wir zeigen Ihnen die Möglichkeiten und Grenzen des Hilfesystems auf und unterstützen Sie u.a. bei der Durchsetzung der gesetzlichen Ansprüche, beim Erstellen von Anträgen und bei der Vermittlung von Sprachkursen. Wir bieten Ihnen Orientierung und Hilfe. Ihre Ansprechpartnerin Gabi Kaiser Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Schuldnerberatung Unser Angebot richtet sich überwiegend an Menschen in der JVA, die nur bedingten Zugang zu Schuldnerberatungsstellen im Bezirk haben und an die, deren Existenz sich in einer bedrohlichen Schieflage befindet. Egal, ob der Verlust der Wohnung im Raum steht, eine Inhaftierung oder Erzwingungshaft droht, je eher Sie den Schritt wagen, umso größer sind die Chancen und Möglichkeiten, die drohenden Gefahren abzuwenden. Deshalb unser Rat: Nehmen Sie bei Bedarf unsere fachkundige Hilfe in Anspruch schnell und unbürokratisch. Ihre Ansprechpartnerin Ute Geßner Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Beratung für Haftentlassene Sie haben es geschafft und sind in Freiheit? Auch nach Ihrer Entlassung unterstützen wir Sie bei der Umsetzung Ihrer Ziele. Eine wesentliche Voraussetzung, um wieder Fuß zu fassen, ist eine feste Arbeit sowie ein fester Wohnsitz. Wir helfen Ihnen bei der Arbeitssuche, beim Erstellen Ihrer Bewerbungsunterlagen und geben Ihnen Tipps, wie Sie sich für Bewerbungsgespräche optimal vorbereiten können. Je nach Bedarf helfen wir Ihnen auch bei der Wohnungssuche oder bei Problemen mit Behörden. Ihre Ansprechpartner Ute Geßner, Gabi Kaiser, Andreas Feldhoff Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Angehörigenberatung Steht bei einem Familienmitglied eine Verurteilung oder gar ein Strafantritt an? Bei uns bleiben die Angehörigen nicht außen vor! Die Straffälligkeit eines Angehörigen wirft viele Fragen auf, die nach Antworten und Lösungen suchen. Häufige Fragen sind z. B. Wie gewährleiste ich die eigene finanzielle Absicherung? Wie kann die Beziehung weiter gestaltet werden? Wie gehe ich mit der Belastung um? Welche Möglichkeiten der Unterstützung meines Nächsten habe ich und wie sehen meine rechtlichen Möglichkeiten aus? Wir unterstützen Sie bei der Beantwortung sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 7

10 sbhberatung 8 Ihrer Fragen und geben Ihnen die wichtigen Informationen. Ihre Ansprechpartner Ute Geßner, Gabi Kaiser, Andreas Feldhoff Kontaktaufnahme, siehe Seite 2 Arbeit statt Strafe (ASS) Vermittlung in freie Arbeit Wir sind eine von der Staatsanwaltschaft beauftragte Fachvermittlungsstelle für freie Arbeit. Wir beraten und vermitteln Sie im Bedarfsfall an einen gemeinnützigen Beschäftigungsgeber und begleiten Sie bei der Ableistung der geforderten Tagessätze. So können wir gemeinsam eine Ersatzfreiheitsstrafe abwenden und dadurch eine andere, positivere Lebensperspektive mit Ihnen entwickeln. Ihre Ansprechpartner: Thomas Grünig, Sasha Jatzkowski Termine nach Vereinbarung Kostenlose Rechtsberatung Unsere kostenlose Rechtsberatung informiert und berät Sie zu rechtlichen Fragen im Bereich Strafrecht, Zivilrecht (Familien-, Miet- und Arbeitsrecht), Sozialrecht sowie Verwaltungsrecht (insb. Ausländerrecht) Sprechzeiten mit Anmeldung Jeden Dienstag: 15:45-18:00 Uhr jeden 2. Donnerstag: 13:30-15:30 Uhr Weitere Angebote Wohnen Plus Brauchen Sie nach der Haftentlassung eine Wohnung und Unterstützung, um Ihre Probleme erfolgreich zu lösen? Sind Sie von Wohnungslosigkeit bedroht oder haben Sie Schwierigkeiten mit der Wohnungserhaltung? Im Rahmen der Ambulanten Wohnhilfen bieten wir Ihnen: bei Bedarf eine zeitlich befristete Übergangswohnung wirksame Beratungen in behördlichen oder persönlichen Angelegenheiten Informationen über weitergehende Hilfeleistungen Unterstützung bei der Schuldenregulierung Wir unterstützen Sie bei Ihrem Ziel, Ihr Leben eigenständig und eigenverantwortlich zu bewältigen. Die Schritte zu dieser Hilfe sind ganz einfach: nehmen Sie telefonisch, persönlich oder schriftlich Kontakt mit uns auf. Ihr Ansprechpartner Matthias Lauter Termine nach Vereinbarung Vermietung von Übergangswohnungen Sind Sie von Obdachlosigkeit bedroht und brauchen für einen befristeten Zeitraum eine Wohnung? Wir stellen für Haftentlassene Übergangswohnungen zur Verfügung. Die Mietdauer ist zwei Monate, in denen Sie genug Zeit und Ruhe haben, eine eigene Wohnung zu suchen und anzumieten.

11 Ihr Ansprechpartner Matthias Lauter Termine nach Vereinbarung SUCHE. de Internet- und EDV-Training Das ganze Leben ist eine SUCHE... Sie suchen nach einer Arbeit, nach einer Wohnung, einer Partnerin, einem Partner, nach Freizeitangeboten oder Informationen? Wir unterstützen Sie bei Ihrer persönlichen Suche. Um nicht nach dem Prinzip auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn zu verfahren, erstellen wir beim ersten Treffen gemeinsam Ihren SUCHEplan. Dieser hält die Ziele fest, die Sie erreichen wollen und beinhaltet die geeigneten Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Eine Anmeldung zum Erstgespräch wird empfohlen. Ihre Ansprechpartnerin Monika Balint Kurstermine: Mittwoch Erstgespräche: Mittwoch 15:00-17:00 Uhr 14:30 Uhr Surfen im Internet Sie haben die Möglichkeit, in unserem Internetcafé nach einer passenden Wohnung, einer Arbeitsstelle oder anderen Informationen aus dem Netz zu suchen. Nach erfolgreicher Suche können Sie unsere Infrastruktur nutzen, um mit Hausverwaltungen, Behörden oder Arbeitgebern direkt und schnell Kontakt aufzunehmen. Öffnungszeiten des Internetcafés Dienstag 14:00-18:00 Uhr Donnerstag 14:00-18:00 Uhr ARGE gemeinnützige Wochenend-Arbeit von Inhaftierten Die ARGE, das sbh-arbeitsangebot fürs Wochenende, richtet sich an Inhaftierte mit positiver Motivation, handwerklichem Geschick und Ausgangszulassung. Inhaftierte aus dem geschlossenen Vollzug haben durch ihre Teilnahme die Möglichkeit, ihren Wochenendausgang durch gemeinnützige Arbeit zu verlängern. Der Arbeitseinsatz wird durch sbh-bauleiter fachkundig angeleitet. Im Rahmen der ARGE werden Maler-, Maurer-, Tischler-, Gärtner- und Reinigungsarbeiten in und für gemeinnützige Einrichtungen durchgeführt. So leistet jeder ARGE-Mitarbeiter auch einen Beitrag zur Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten gesellschaftlichen Schadens. Die Arbeitszeiten sind sonnabends und sonntags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Ihre Ansprechpartner Gordon Borchert, Florian Dirr Sprechzeiten mit Anmeldung Mittwoch 15:00-17:00 Uhr sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 9

12 sbhberatung 10 gbg gemeinnütziger Beschäftigungsgeber Der gbg gemeinnütziger Beschäftigungsgeber der sbh beschäftigt Klienten, die zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen können. Anstelle der nach Strafprozessordnung vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafe können die Tagessätze in Form von Renovierungs- oder Gartenarbeiten in Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen gemeinnützig abgearbeitet werden. Dadurch kann die Inhaftierung vermieden und Haftkosten eingespart werden ( Schwitzen statt sitzen bzw. Arbeit statt Strafe ). Die Mitarbeiter des gbg werden von handwerklich und pädagogisch ausgebildetem Personal betreut, angeleitet und geführt. Sie erhalten einen Fahrgeldzuschuss sowie eine Versorgung mit Nahrungsmitteln und Arbeitskleidung. Ihr Ansprechpartner Florian Dirr Gruppenangebote PAKT Soziales Kompetenztraining in der JVA Plötzensee Haus 1 Die sbh bietet ein Gruppentraining zum Thema soziale Kompetenzen in der JVA Plötzensee, Haus 1 an. Das Training umfasst 12 wöchentliche Sitzungen, à 2 Stunden. Ziel ist die Erweiterung des Handlungsrepertoires, um damit den Umgang mit anderen Menschen zu verbessern, sich zwischenmenschlich in sozialen Situationen sicherer zu verhalten, angemessen zu reagieren sowie sich durchsetzen zu können ohne andere zu verletzen. Kurz gesagt, das Training fördert die bewusste Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Ihre Ansprechpartner Andreas Feldhoff, Mirjam Drechsel Projekte Projekt ISI Integration statt Inhaftierung ISI- Integration statt Inhaftierung ist ein Projekt, das sich an Menschen wendet, die ihre Geldstrafentilgung im Rahmen von Arbeit statt Strafe abgebrochen haben oder einer vereinbarten Ratenzahlung nicht mehr nachkommen können. Wir bieten Ihnen Unterstützung bei der Lösung Ihrer Problemlagen und helfen Ihnen, die Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen, um die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Zur Tilgung der Geldstrafe vermitteln wir Sie an ausgesuchte Beschäftigungsgeber, bei denen Sozialpädagogen von ISI vor Ort sind, um Sie bestmöglich und zeitnah zu unterstützen. Eine Aufnahme erfolgt ausschließlich über die Zuweisung der Fachvermittlungsstellen oder der Staatsanwaltschaft. Ihre Ansprechpartner Monika Balint, Mirjam Drechsel

13 2. Entlassungsvorbereitung Wir empfehlen Ihnen sich spätestens 6 Monate vor dem Haftende auf die Entlassung vorzubereiten. Auf Wunsch können wir Ihnen bei Ihrem Neubeginn behilflich sein. In unserer Broschüre haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Wir wollen Sie darüber informieren, wie Sie Ihre Haftzeit sinnvoll nutzen können oder wie Sie wichtige Papiere besorgen und Kontakte zu Behörden, Vermietern oder Arbeitgebern knüpfen können. Die Broschüre ersetzt kein persönliches Beratungsgespräch, auch können Gesetze und Regelungen sich verändern. Für die Mithilfe bei der Entlassungsvorbereitung sind die Gruppenleiter in den Haftanstalten zuständig. Unterstützend können Sie sich an die MitarbeiterInnen der sbh oder an andere Freie Träger wenden. Checkliste Entlassungsvorbereitung Welche Papiere sind wichtig? Personalausweis Gültigkeit prüfen Lohnsteuerkarte beantragen Sozialversicherungsausweis beantragen Wie kann ich mich auf die Wohnungssuche vorbereiten? WBS beantragen Bewerbung an Wohnungsbaugesellschaften Bei Obdachlosigkeit - Kontaktaufnahme mit Sozialer Wohnhilfe Was ist zu tun bei Arbeitslosigkeit? Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit in der JVA Zuständigkeit der Agentur für Arbeit klären Wenn ich Sozialleistungen vor der Entlassung benötige? Zuständigkeit des Sozialamtes klären (bei Inhaftierten, die noch keine Freigänger sind) Zuständigkeit des JobCenters klären (bei Freigängern, die mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sind) Wenn ich Sozialleistungen nach der Entlassung benötige? Zuständigkeit des JobCenters klären (bei Erwerbsfähigkeit) Zuständigkeit des Bezirksamtes klären (bei Erwerbsunfähigkeit) Wenn ich Schulden habe? Schufaauskunft beantragen Bei Schuldnerberatung im Bezirk anmelden sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 11

14 Entlassung! Wer ist für Leistungen vor der Entlassung zuständig? Personen, die stationär untergebracht sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Von dieser Regelung ausgenommen sind Freigänger, die tatsächlich mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten. Dann haben sie auch Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II (JobCenter). Bei Neuanmietung einer Wohnung vor der Entlassung wird die Übernahme der Miete für einen Monat vor dem Zeitpunkt der Entlassung übernommen. Der Antrag ist über das SGB XII, bei den zuständigen Sozialen Wohnhilfen zu stellen (Bezirksamt Abteilung Sozialwesen). Der voraussichtliche Entlassungstermin muss durch eine Haftbescheinigung nachgewiesen werden. Welches JobCenter oder Bezirksamt ist zuständig? Zuständig ist das JobCenter oder Bezirksamt, in dessen Bezirk Sie vor der Inhaftierung Ihre letzte Meldeadresse hatten oder jetzt haben. Die landeseinwohneramtliche Bezirk Meldung unter der Anschrift einer JVA gilt nicht als Wohnsitznahme. Wenn Sie in den letzten 5 Jahren keine Meldung in Berlin hatten, gilt die örtliche Zuständigkeit wie folgt: Geburtsdatum Mitte Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg und Neukölln Treptow-Köpenick Lichtenberg und Reinickendorf Marzahn-Hellersdorf und

15 Wie kann ich meine Miete bei längerer Inhaftierung sichern? Da die Wohnungssuche im Rahmen der Entlassungsvorbereitung schwierig ist, sollten Sie bei der Inhaftierung versuchen, Ihre bisherige Wohnung zu erhalten. Eine Möglichkeit ist die Untervermietung. Bei einer Einzimmerwohnung ist dieses nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Ohne Zustimmung ist nur eine Teilvermietung bei einer größeren Wohnung möglich. Ist kein Interessent an der Hand, ist eine Untervermietung auch über die Mitwohnzentrale möglich. Es ist empfehlenswert darauf zu achten, dass die Miete pünktlich beim Vermieter eingeht. Eine weitere Möglichkeit besteht, über das Arbeitseinkommen in Haft und einem Antrag auf Wohngeld (nur möglich, wenn die Inhaftierung nicht länger als 2 Jahre dauert) die Wohnung zu erhalten. Um eine Verschuldung zu verhindern, ist es ratsam, sich dies gut zu überlegen. Wie lange kann meine Miete übernommen werden? Bei Freiheitsstrafen und bei Untersuchungshaft kann die Miete bis zu 6 Monaten übernommen werden, in Ausnahmefällen bis zu 9 Monaten. Der Antrag ist über das SGB XII bei den zuständigen Sozialen Wohnhilfen zu stellen (Bezirksamt Abteilung Sozialwesen). Wo kann ich einen WBS beantragen? Der Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) wird beim Wohnungsamt gestellt. Diesen Antrag kann jeder stellen, der über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt. Antragsformulare erhalten Sie kostenlos beim Bürgeramt des Bezirkes, in welchem Sie polizeilich gemeldet sind oder in dem Bezirk, wo Sie inhaftiert sind. In unserem sbh-serviceheft befindet sich eine Karte, mit welcher Sie sich einen Antrag zuschicken lassen können. Fügen Sie dem ausgefüllten Antrag die Haftbescheinigung und die Arbeitsbescheinigung aus der JVA bei. Wann bekomme ich einen WBS mit Dringlichkeit? Für einen WBS mit Dringlichkeit muss eine einjährige Anmeldung mit Hauptwohnsitz in Berlin vorliegen. Die Vergabe der Dringlichkeit ist bei Inhaftierten von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich und zum Teil auch von einer Befürwortung durch das Sozialamt abhängig. In der Regel erhält jeder Inhaftierte ein halbes Jahr vor der Entlassung einen WBS mit Dringlichkeit. Was müssen unter 25-jährige bei der Wohnungssuche beachten? Sofern Sie das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, übernimmt das JobCenter nur noch in Ausnahmefällen die Mietkosten, z.b. wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen kann, wenn der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder ein sonstiger, schwerwiegender Grund (z.b. Maßnahme für Betreutes Wohnen) vorliegt. sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 13

16 Entlassung 14 Was ist das Geschützte Marktsegment? Jeder Bezirk verfügt über ein Kontingent an Wohnungen, die von den Wohnungsbaugesellschaften zur Vermietung freigegeben werden und für folgende Personen vorgesehen sind: die sich nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können Haftentlassene Räumungsbetroffene die befristet in betreuten Einrichtungen leben. Für die Bewerbung ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich und ein persönliches Gespräch mit den Mitarbeitern der Sozialen Wohnhilfen des Bezirkes, in dem Sie vor Ihrer Inhaftierung polizeilich gemeldet waren. Wie hoch können die Kosten für die Wohnung sein? Die Angemessenheit richtet sich nicht mehr nach der Wohnungsgröße, sondern orientiert sich an der Höhe der Bruttowarmmiete (Grundmiete plus Neben- und Heizkosten). Haushaltsgröße Bruttowarmmiete 1-Personen-Haushalt 360,00 2-Personen-Haushalt 444,00 3-Personen-Haushalt 542,00 4-Personen-Haushalt 619,00 5-Personen-Haushalt 705,00 Bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich der Betrag um 50,00. Wann werden Mietkautionen bewilligt? Mietkautionen können in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten bewilligt werden. Die Leistung wird als Darlehen gewährt, da Sie bei Auszug aus der Wohnung einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution haben. Zur Sicherung des Darlehens muss dieser Anspruch von Ihnen an das JobCenter/ Soziale Wohnhilfe abgetreten werden. Sollten Sie jedoch vor Auszug aus der Wohnung eigene Einkünfte beziehen und nicht mehr hilfebedürftig sein, muss das Darlehen selbst zurückgezahlt werden. Kann ich Leistungen für die Wohnungsausstattung erhalten? Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung können nach der Entlassung beantragt werden, wenn der Erhalt der Wohnung oder die Einlagerung der Möbel während der Haft nicht möglich war. Grundsätzlich ist dabei die Beschaffung von gebrauchtem Hausrat zumutbar. Was mache ich, wenn ich keine Ausgänge habe oder keine Wohnung finde? Ohne Ausgänge ist es in der Regel schwierig, eine geeignete Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Aus diesem Grund sollten Sie sich rechtzeitig Unterstützung bei uns oder einem anderen freien Träger suchen. In Ausnahmefällen stellt Ihnen die sbh eine Wohnung für den Übergang (Höchstwohndauer 2 Monate) zur Verfügung. Voraussetzung ist natürlich die Eignung, sowie eine freistehende Wohnung

17 zum Entlassungstermin. Nutzen Sie auch die Möglichkeit sich über Hilfsangebote des betreuten Wohnens zu informieren. Dieses könnte eine gute Starthilfe sein. Weitere Informationen, siehe Seite 8. Tipps für die ersten Tage nach der Entlassung Beachten Sie, dass Sie nach der Entlassung nicht krankenversichert sind. Zur Sicherung der Leistungsansprüche sollten Sie unmittelbar nach der Entlassung Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Im Falle eines Anspruchs sind Sie dann auch versichert. Bewahren Sie Ihren Entlassungsschein und die Arbeitsbescheinigung aus der JVA gut auf, da Sie diese Unterlagen benötigen. Teilen Sie sich das Überbrückungsgeld gut ein, da Sie keine weitere Unterstützung erhalten, wenn dieses vorzeitig verbraucht ist. Im ersten Monat nach der Entlassung ist das Überbrückungsgeld Ihre Existenzgrundlage. Wann erhalte ich nach der Entlassung einen Bewährungshelfer? Wenn Sie vorzeitig entlassen werden, wird der Rest zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht entscheidet über die Dauer der Bewährungszeit und ob der Haftentlassene der Aufsicht eines Bewährungshelfers/ einer Bewährungshelferin unterstellt wird. Wann erhalte ich eine Führungsaufsicht? Führungsaufsicht tritt u.a. ein: 1. Nach Vollverbüßung einer Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren, bzw. Vollverbüßung einer Freiheitsoder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr wegen einer abgeurteilten Sexualstraftat. 2. In Fällen der Aussetzung der Maßregel oder Entlassung aus einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt. Die Dauer der Führungsaufsicht beträgt in der Regel 5 Jahre und kann nachträglich verkürzt oder verlängert werden. sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 15

18 Entlassung Welche Aufgaben hat ein Bewährungshelfer/ eine Bewährungshelferin? Die Bewährungshilfe hat die Aufgabe, den Verurteilten zu unterstützen, ein straffreies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Bewährungshelfer oder die Bewährungshelferin steht dem Verurteilten bei allen Problemen helfend und betreuend zur Seite, z.b. bei der Wohnraum- und Unterhaltssicherung, bei Suchterkrankungen oder Verschuldung. Daneben überwacht der Bewährungshelfer/die Bewährungshelferin auch die Erfüllung der Bewährungsauflagen und Weisungen und berichtet dem Gericht in regelmäßigen Zeitabständen über die Lebensführung des Betroffenen. Die Bewährungshelferin/ der Bewährungshelfer hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Welche Auflagen/Weisungen können erteilt werden? Das Gericht kann Ihnen für die Dauer der Führungsaufsicht Auflagen oder Weisungen erteilen, z.b. den Wohn- oder Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu wechseln, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben oder besondere Behandlungs- oder Therapiemaßnahmen wahrzunehmen. Welche weiteren Angebote gibt es bei der Bewährungshilfe: Soziale Gruppenarbeit bei Verkehrsstraftaten/Alkohol und bei Kaufhaus-/Ladendiebstahl Ihre Ansprechpartnerin Gabriele Jahnke Telefon Sprechzeiten Dienstag 9:00-14:00 Uhr Donnerstag 14:00-18:00 Uhr 16

19 3. Informationen für Ausländer im Strafvollzug Welche Aufenthaltstitel gibt es? Es gibt die Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis. Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet und wird für einen konkreten Aufenthaltszweck erteilt, z.b. Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug etc. Was ist eine Duldung? Personen, die trotz bestehender Ausreisepflicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, erhalten für einen bestimmten Zeitraum (zunächst Befristung auf 1 2 Jahr) eine Duldung. Nach 18 Monaten und unter der Voraussetzung, dass die Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht behoben werden können, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern die Person unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Welche Sozialleistungen kann ich erhalten? Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung erhalten nach der Entlassung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Regelsätze liegen unter den Regelsätzen der Sozialhilfe. Wenn Sie eine Freizügigkeitsbescheinigung oder Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (sog. Hartz IV) oder nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) haben. Benötige ich auch während der Inhaftierung eine Duldung? Grundsätzlich benötigen Sie als vollziehbar ausländischer Inhaftierter keine Duldung. Jedoch muss für Inhaftierte mit Vollzugslockerungen auf Antrag eine Duldung (z.b. für die Wohnungssuche oder für die Arbeitssuche) von der Ausländerbehörde ausgestellt werden. Auch wenn Sie einen Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung nach 35 BtMG stellen, können Sie eine Duldung beantragen. Kann ich mit einer Ausweisungsverfügung Lockerungen erhalten? Auch bei Vorliegen einer gültigen Ausweisungsverfügung können Lockerungen gewährt werden, wenn sich die Ausländerbehörde damit einverstanden erklärt. Kann ich ohne Aufenthaltstitel arbeiten? Inhaftierte ohne Aufenthaltstitel, die eine Arbeit außerhalb der JVA aufnehmen möchten, benötigen eine Duldung. Ausländer, die seit einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, können eine Arbeitserlaubnis erhalten und entsprechend in den Freigang aufgenommen werden, wenn sie eine Arbeit außerhalb der sbhberatung Entlassung Ausländer Arbeit ALG I ALG II Schulden Recht Adressen 17

20 Ausländer JVA finden. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn für diesen Arbeitsplatz keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (das sind z.b. Deutsche, EU-Bürger/innen oder anerkannte Flüchtlinge) zur Verfügung stehen und Sie nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Auch wenn in der Duldung vermerkt ist, dass die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, kann in den meisten Fällen ein Antrag auf eine nachrangige Arbeitserlaubnis gestellt werden. Wenn Sie bereits seit vier Jahren oder länger mit einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, haben Sie Anspruch auf eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis, es sei denn, Sie haben ein Arbeitsverbot, z.b. wenn Sie durch Ihr Verhalten die Abschiebung verhindern. Was ist der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung? Durch die Ausweisung erlischt der rechtmäßige Aufenthaltstitel und begründet die Pflicht zur Ausreise. Reist ein ausreisepflichtiger Ausländer nicht freiwillig aus, macht er sich einerseits strafbar und kann andererseits die Ausreisepflicht zwangsweise durch die Abschiebung durchgesetzt werden. Für EU- Bürger, die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen sowie türkische Staatsbürger, die sich nach dem Assoziationsrecht in Deutschland aufhalten, gelten Sonderregeln. Wann kann ich eine Befristung der Ausweisung erhalten? Für ausreisepflichtige Ausländer besteht ein Einreiseverbot in sämtliche Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens. Wird ein Antrag auf Befristung des Verbotes gestellt, so kann diesem unter bestimmten Umständen entsprochen werden. Bei Antragstellern mit deutschen Ehepartnern oder Kindern ist eine Befristung von ab 1 2 Jahr möglich. Die Befristung beginnt mit dem Ausreisetermin. Einer Befristung wird nur dann entsprochen, wenn die Kosten für die Abschiebung beglichen sind. Der Antrag auf Befristung kann und sollte bereits im Ausweisungsverfahren gestellt werden. Kann ich auch vorzeitig aus der Strafhaft ausgewiesen werden? Die Staatsanwaltschaft kann nach 456a StPO, zum Zwecke der Auslieferung oder auf Antrag des Inhaftierten von der weiteren Strafe absehen. Wenn Sie in ein anderes Land ausgeliefert werden und deshalb in Deutschland ihre volle Strafe nicht verbüßt haben, müssen Sie diese nach Wiedereinreise ableisten. Über den Reststrafenerlass zur Bewährung oder über die Aufhebung der Reststrafe sollte daher vor einer Einreise mit der Staatsanwaltschaft verhandelt werden.! 18

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