der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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1 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 53. Jahrgang Nr. 09 Bonn, September 04 Amtl. Abk.: VerBaFin Bereich Versicherungsaufsicht ISSN Inhaltsverzeichnis Anordnung und Verwaltungsgrundsätze Rundschreiben 7/2004 (VA) Bekanntmachungen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Übertragung eines Versicherungsbestandes Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein EWR Versicherungsunternehmen Verschmelzung von Versicherungsunternehmen Bestellung eines Hauptbevollmächtigten Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Adressänderung Statistik

2 Bereich Bankenaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen ausländische Investmentgesellschaft über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen 2

3 Bereich Versicherung Anordnung und Verwaltungsgrundsätze Rundschreiben 7/2004 (VA) A. Allgemeine Hinweise zu Anlagen in Hedgefonds B. Anforderungen an die Strukturierung des Investitionsprozesses und das Risikomanagement bei Anlagen in Hedgefonds C. Anordnung zu Berichts- und Mitteilungspflichten über Anlagen in Hedgefonds Für das vollständige Rundschreiben klicken Sie bitte hier. 3

4 Bekanntmachungen Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 17. September 2004 der Bayerischen Beamten Versicherung AG, München die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparten Krankheit, Kostenversicherung (Teil A Nr. 2 b der Anlage zum VAG) sowie Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort (Teil A Nr. 18 a der Anlage zum VAG) erteilt. VA 45 VU /04 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 13. August 2004 der Europäische Reiseversicherung AG München die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparten und Risikoarten Rechtsschutz (Nr. 17 der Anlage A zum VAG) erteilt. VA /04 4

5 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24. August 2004 der Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg Aktiengesellschaft, Berlin und Potsdam die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Kapitalisierungsgeschäfte (Teil A Nr. 23 der Anlage zum VAG) erteilt. VA 22 VU /04 Übertragung eines Versicherungsbestandes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 01. Juli 2004 den Vertrag vom 30. April 2004 / 7. Mai 2004 genehmigt, durch den die Hamburger Versicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg ihren Versicherungsbestand mit Ausnahme der Sparten Transport- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung sowie der Verträge mit den Versicherungsnummern , und auf die Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Köln überträgt. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 05. Juli 2004 wirksam geworden. VA 32 VU /04 5

6 Übertragung eines Versicherungsbestandes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 11. August 2004 den Vertrag vom 20. April 2004 / 10. Mai 2004 gemäß 14 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genehmigt, durch den die SIGNAL Unfallversicherung a.g., Dortmund einen Teilbestand von im Wege der Mitversicherung abgeschlossenen Verträgen in der Unfall-, Sach-, Kraftfahrt-, Transport- und Haftpflichtversicherung (Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummern 3 und 8 Buchstabe a, b und c, Nummern 9 und 10 Buchstabe a und Nummer 13 der Anlage Teil A zum VAG), nämlich von Versicherungen, die gemäß dem zwischen den beiden Versicherern abgeschlossenen Mitversicherungsvertrag vom 20./21. Dezember 2000 bis einschließlich 31. Dezember 2003 abgeschlossen worden sind, auf die MÜNCHENER VEREIN Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, München überträgt. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigung bei der SIGNAL Unfallversicherung a. G. am 12. August 2004 wirksam geworden. VA 41 VU /04 Übertragung eines Versicherungsbestandes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 11. August 2004 den Vertrag vom 12. Februar 2002 genehmigt, durch den die Sterbekasse St. Marien und St. Elisabeth, Hagen ihren gesamten Versicherungsbestand auf den SOLIDAR Versicherungsgemeinschaft 6

7 Sterbegeldversicherung VVaG, Bochum übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 13. August 2004 wirksam geworden. VA 27 VU /04 Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein EWR- Versicherungsunternehmen Unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß 111 d VAG hat das irische Versicherungsunternehmen Prudential International Assurance plc (vormals Scottish Amicable International Assurance plc.) 7215 den gesamten Versicherungsbestand, in dem auch in der Bundesrepublik Deutschland belegene Risiken bzw. eingegangene Verpflichtungen enthalten sind, auf das irische Versicherungsunternehmen Canada Life Assurance Europe Limited 7786 übertragen. VA 22 EU 15/04 Verschmelzung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 19. August 2004 den Vertrag vom 3. August 2004 genehmigt, durch den die Deutsche Herold Rechtschutz Schadenservice-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bonn auf die Deutsche Herold Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft, Bonn 7

8 verschmolzen wird. Der Verschmelzungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunden am 24. August 2004 wirksam geworden. VA /04 Verschmelzung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 10. August 2004 die Verschmelzung der Vorsorgekasse Hoesch Dortmund Sterbegeldversicherung VVaG, Oesterholzstraße Dortmund als übernehmendem Verein und der Sterbekasse Henkel Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Henkelstraße Düsseldorf als übertragendem Verein genehmigt. VA 27 VU /04 Bestellung eines Hauptbevollmächtigten Die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft Winterthur/Schweiz hat Herrn Dr. Jan Martin Wicke 8

9 Stiegelstraße Wiesbaden mit Wirkung vom 01. Juli 2004 zu ihrem Hauptbevollmächtigten für Deutschland bestellt. Die dem bisherigen Hauptbevollmächtigten, Herrn Dr. Hartmut Nickel-Waninger, erteilte Vollmacht erlischt zum gleichen Zeitpunkt. VA 34 VU /04 Erlöschen der Erlaubnis Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 15. September 2004 festgestellt, dass die Erlaubnis der Swiss Mobiliar International Versicherungsaktiengesellschaft, Köln zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts durch Verzicht gem. 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 VAG mit Ablauf des 30. August 2004 erloschen ist. VA 32 VU /04 9

10 Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Schaden/Unfallversicherungsunternehmen 5368 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs- Aktiengesellschaft Von-Werth-Straße Köln Dienstleistungsverkehr in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern 5356 Unfall Landfahrzeug-Kasko Schienenfahrzeugkasko Luftfahrtzeug-Kasko See-, Binnensee- und Flussschifffahrts- Kasko Transportgüter Feuer- und Elementarschäden Hagel-, Frost und sonstige Sachschäden Luftfahrzeughaftpflicht See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Allgemeine Haftpflicht Kredit (Allgemeine Zahlungsunfähigkeit, Ausfuhrkredit) Kaution Verschiedene finanzielle Verluste Rechtsschutz, Beistandsleistungen zu Gunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden (auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort) (Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 a, b, 15, 16, 17, 18 a) Europäische Reiseversicherung AG Vogelweidestraße München Kredit (Nr. 14 a) 10

11 Dienstleistungsverkehr in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien Adressänderung Das irische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland unter der Register-Nr gemeldet ist, hat seine Adresse geändert: Allied World Assurance Company (Europe) Limited 3rd Floor, Citibank Building North Wall Quay IRL- Dublin 1 hat seine Adresse in Allied World Assurance Company (Europe) Limited 3rd Floor, Georges Quay Plaza Georges Quay IRL- Dublin 2 Irland VA /04 11

12 Statistik Die Entwicklung der Kapitalanlagen für das 2. Quartal 2004 finden Sie im Anhang. Klicken Sie bitte hier. 12

13 Bereich Bankenaufsicht Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 10. August 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 133 Abs. 7 Satz 2 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Investmentgesellschaft Credit Agricole Asset Management Luxembourg S.A., 39 Alleé Scheffer 2520 Luxemburg Großherzogtum Luxemburg, die Anteile an den Teilfonds CA-AM Tectum alpha und CA-AM Tectum beta des Umbrellafonds CA-AM Tectum aufgrund einer bestandskräftigen Untersagung gemäß 133 Abs. 2 Nr Fall InvG nicht weiter im Wege des öffentlichen Anbietens, der öffentlichen Werbung oder in ähnlicher Weise in der Bundesrepublik Deutschland vertreiben darf. WA 45 - EG 1983 N 13

14 Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen II. Quartal 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt für die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2004 die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen für die nachstehend genannten Institute bekannt: I. Erlaubniserteilungen A. Kreditinstitute Anglo-Romanian Bank Ltd Niederlassung Frankfurt, Frankfurt am Main Deka FundMaster Investmentgesellschaft mbh, Frankfurt am Main HYPO ALPE-ADRIA-BANK AG Niederlassung München, München InterCard AG, Taufkirchen, Kr München Merck Finck & Co. ohg, München B. Finanzdienstleistungsinstitute Ad Rem Capital GmbH i.g., München Brem Neff & Partners (Deutschland) AG i.gr., Kiel Exane SA, Paris, Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Fonds Berater AG, Mering Greenhill & Co. International LLP, Zweigniederlassung Frankfurt, Frankfurt am Main MADAUS Capital Partners GmbH i.g., München MATADOR Verwaltungsgesellschaft mbh, München Ops.Salo Ltd. KGaA Vermögensadministration, Leipzig SRQ FinanzPartner AG, Berlin Vontobel Europe S.A. Zweigniederlassung Frankfurt, Frankfurt am Main Weiler & Eberhardt Depotverwaltung AG, Stuttgart 14

15 WuP Investitions Management GmbH, Sulzbach (Taunus) II. Erlöschen von Erlaubnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe der Bankgeschäfte von gemischt-wirtschaftlichen Kreditgenossenschaften erloschen sind A. Kreditinstitute Allgemeine Privatkundenbank GmbH, Hannover übertragen auf GE Money Bank GmbH, Hannover Credit Lyonnais, Frankfurt am Main Franfinance Deutschland Zweigniederlassung der Franfinance S.A., Unterföhring Frankfurt Bukarest Bank AG, Frankfurt, Untergang der Gesellschaft durch Umwandlung in eine Niederlassung der Anglo-Romanian Bank Ltd Frankfurt, Frankfurt am Main Gesellschaft für Wertpapieranlagen - GWA -, Düsseldorf Mannheimer Asset Management Kapitalanlagegesellschaft mbh, Mannheim Swiss Life Asset Management Kapitalanlagegesellschaft mbh, München B. Finanzdienstleistungsinstitute AdvisorTech GmbH, Frankfurt am Main ATG Agrar - Terminhandelsgesellschaft mbh, Quakenbrück BMO Nesbitt Burns Limited Zweigniederlassung Köln, Köln Dipl.-Betriebswirt Rainer Kelm, Bad Harzburg H & H Vermögens-Management GmbH, Sarstedt Heinz Osterkamp Wertpapierhandels GmbH, Frankfurt am Main ICF Broker GmbH, Frankfurt am Main übertragen auf ICF Kursmakler AG, Frankfurt am Main K.L.M. Käsdorf, Löber, Müller Vermögensverwaltung GmbH, Taunusstein Lombard Odier Darier Hentsch Vermögensbetreuung GmbH, Frankfurt am Main 15

16 Mittelständische Wirtschaftsberatung GmbH, Köln Tankred Menzel Kapital & Kunst, Bad Essen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt für das I. Quartal 2004 Folgendes bekannt: I. Erlaubniserteilungen A. Kreditinstitute TMW Property Investment GmbH, München II. Erlöschen von Erlaubnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe der Bankgeschäfte von gemischt-wirtschaftlichen Kreditgenossenschaften erloschen sind B. Finanzdienstleistungsinstitute SÜDTOURPLAN Deutsch-Südamerikanischer Kulturkreis GmbH, Hamburg MERCURA Family Office GmbH & Co. KG, München Weiterhin gibt die BaFin bekannt, dass die Erlaubnis des Finanzdienstleistungsinstituts Europlus Finanz AG, Frankfurt am Main, im II. Quartal 2002 erloschen ist. SP PR /04 16