Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss

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1 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss Vorlagen Nr.: HuF /130 Tagesordnungspunkt 7) zur Beschlussfassung Optimierung der Finanzierungsstruktur der Windpark Hainhaus GmbH & Co. KG hier: Aufnahme eines Darlehens zur Umwandlung der bestehenden Ausfallbürgschaft, in ein Gesellschafterdarlehen Zuständige Organisationseinheit: I.60 Beteiligungsmanagement Sachbearbeiter: Herr Eberhardt Datum: Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss

2 Seite 2 a) Erläuterung und Begründung: Die Odenwald-Regional-Gesellschaft mbh (OREG) ist neben der Gemeinde Lützelbach und der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) an der Windpark Hainhaus GmbH & Co. KG beteiligt, die Eigentümer und Betreiber der Windkraftanlage Nr. 7 im Windpark Hainhaus ist. Zur Finanzierung der Errichtung und des Betriebes der Windkraftanlage hat der Odenwaldkreis gegenüber den kreditgebenden Bankinstituten eine Ausfallbürgschaft in Höhe von ,80 EUR erteilt. Weiterhin hat die OREG eine Sicherheit in Höhe von ,00 EUR, die Gemeinde Lützelbach in Höhe von ,00 EUR und die Energiegenossenschaft in Höhe von ,00 EUR übernommen. Bereits im Jahr 2015 wurde eine Perspektivplanung zur Optimierung der Finanzierungsstruktur des Unternehmens erarbeitet, in dessen ersten Phase eine Tilgungsaussetzung bis zum erzielt werden konnte. Als weiterer Bestandteil der Optimierung ist eine Umwandlung der bestehenden Sicherheiten in Gesellschafterdarlehen, die in die Gesellschaft als Eigenkapital eingebracht werden und im Wege einer Sondertilgung die bestehende Bankschuld reduzieren sollen, vorgesehen. Der laufende Kapitaldienst der Gesellschafterdarlehen soll durch die Erträge aus dem Betrieb der Windkraftanlage gedeckt werden und sich nicht ergebniswirksam auf den Kreishaushalt des Odenwaldkreises auswirken. In der Sitzung des Kreistages am wurde die Umwandlung, der gegenüber der Windpark Hainhaus GmbH & Co. KG gewährten Bürgschaft, in ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von ,80 EUR gegenüber der Odenwald-Regional-Gesellschaft mbh mit dem Zweck der Weitergabe an die Windpark Hainhaus GmbH & Co. KG beschlossen. Die erforderliche Nachtragsatzung und der Nachtragshaushaltsplan des Odenwaldkreises für das Jahr 2015 wurde daraufhin verabschiedet und von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Die Darlehensaufnahme in der konkreten Umsetzung hat die Aufsichtsbehörde unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt. Die abschließende Entscheidung über Darlehensaufnahmen im vorgesehenen Umfang hat der Kreistag des Odenwaldkreises auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der auf Basis der nachfolgenden Erläuterungen und beigefügten Anlagen über die Aufnahme eines Darlehens eine Beschlussfassung vornimmt. Für die Umfinanzierung und damit verbundene Eigenkapitalbildung wurden zwischen den Gesellschaftern und mit den Gläubigern folgende drei Varianten ausgearbeitet: Die drei Gesellschafter wandeln die von ihnen gestellten Sicherheiten jeweils in vollem Umfang in ein Darlehen um. Dies würde eine Summe von EUR ergeben (Odenwaldkreis EUR; OREG EUR; Gemeinde Lützelbach EUR und EGO EUR). Die Energiegenossenschaft Odenwald hat allerdings mitgeteilt, dass sie derzeit keine weiteren Investitionen in Windenergienutzung tätigen will und eine Umwandlung der bestehenden Sicherheiten nicht zu Kommunalkonditionen (wie der Kreis und die Gemeinde Lützelbach) für das erforderliche Fremdkapital möglich ist.

3 Seite 3 Die Umwandlung beschränkt sich auf die Sicherheiten der Gemeinde Lützelbach, des Odenwaldkreises und der OREG jeweils in voller Höhe. Die Gesellschafterdarlehen würden sich damit auf eine Summe von EUR belaufen. Die Sicherheit der EGO bleibt davon unberührt als Bürgschaft bestehen. Die Gemeinde Lützelbach beschränkt die Umwandlung ihrer Sicherheit auf die Höhe der von Odenwaldkreis und OREG gewährten Darlehenssumme ( EUR gerundet). Der Rest ( EUR) bleibt wie die Sicherheit der EGO als Ausfallbürgschaft bestehen. Die Gesellschafterdarlehen hätten damit ein Volumen von EUR. Für die Gemeinde Lützelbach stellt sich darüber hinaus die Frage, ob sie Gesellschafterdarlehen fremd- oder eigenfinanziert. Die OREG mbh wird die bisher hinterlegte Sicherheit nicht fremdfinanzieren. Von den Banken (Sparkasse Odenwaldkreis, Volksbank Odenwald) wurde eine marktübliche Verzinsung in Höhe von 1,31 % bei einer Laufzeit von 10 Jahren für ein Gesellschafterdarlehen angeboten. Die Verzinsung der durch Eigenkapital gewährten Darlehen der Gesellschafter soll in analoger Höhe erfolgen. Für die Aufnahme eines Gesellschafterdarlehens durch den Odenwaldkreis ergeben sich nach dem Angebot folgende Konditionen: Darlehensgeber: Sparkasse Odenwaldkreis Darlehensbetrag: EUR Zinssatz: 1,31% (indikativ) Auszahlungskurs: 100% Rückzahlung: nach Rückzahlung des Besserungsscheines und Darlehensgeber: Volksbank Odenwald Darlehensbetrag: EUR Zinssatz: 1,31% (indikativ) Auszahlungskurs: 100% Rückzahlung: nach Rückzahlung des Besserungsscheines Die gesamte Finanzierung der Windkraftanlage im Umfang von TEUR wurde bisher über die Sparkasse Odenwaldkreis als auch die Volksbank Odenwald abgewickelt. Eine rückwirkende Valutierung (und somit Reduzierung der Zinsbelastung) der vorgesehenen Maßnahmen zum wird nur bei Inanspruchnahme der Gesellschafterdarlehen bei den bisher finanzierenden Kreditinstituten erfolgen können. Als Anlage ist eine tabellarische Übersicht beigefügt, in der die Entscheidungsvarianten in ihren Eckpunkten vergleichend (auch unter Einbeziehung des Status Quo) dargestellt sind. Die in der Tabelle dargestellten finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus überarbeiteten wirtschaftlichen Planrechnungen, in der die prognostizierten Erträge und Aufwendungen aus der ursprünglichen Planrechnung an die aus der seitherigen Entwicklung abgeleiteten Erkenntnisse angepasst wurden. Insbesondere wurde eine Abschwächung der erwarteten Erträge aus der Stromeinspeisung um 8,5 %vorgenommen. Diese Planrechnungen sind

4 Seite 4 gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband erarbeitet worden, der inzwischen mit einem regelmäßigen Controlling und Reporting beauftragt wurde. Auch eine Abstimmung mit den Gläubigerbanken wurde vorgenommen. Zusammenfassend stellen sich aus dem tabellarischen Vergleich die finanziellen Auswirkungen für die OREG und den Odenwaldkreis wie folgt dar: Beibehaltung Status Quo EUR Gesamtertrag bis EUR Avalprovision sowie EUR Ertrag aus Kapitalausschüttung Erhöhtes Insolvenzrisiko und dadurch bedingter Verlust aus der Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaft von bis zu ,80 EUR Variante EUR Gesamtertrag bis 2031 Variante EUR Gesamtertrag bis 2031 Variante EUR Gesamtertrag bis 2031 Die Auswahlentscheidung hinsichtlich der Varianten 1 oder 2 wird durch Beschlussfassung der Gremien der Gemeinde Lützelbach getroffen, deren Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage für den vorgelegt wird. b) Auswirkungen in der Gesamtergebnisrechnung Es entstehen keine Auswirkungen für den Odenwaldkreis in der Ergebnisrechnung. Es entstehen folgende Auswirkungen in der Ergebnisrechnung: Erträge Aufwendungen im laufenden Haushaltsjahr: im nächsten Haushaltsjahr: in Folgejahren: bb) Finanzielle Auswirkungen in der Gesamtfinanzrechnung Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Odenwaldkreis. Es entstehen folgende finanzielle Auswirkungen: Einzahlungen Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr: im nächsten Haushaltsjahr: in Folgejahren: c) Haushaltsmäßige Voraussetzungen: Die Mittel sind im lfd. Haushaltsplan unter Berücksichtigung von Deckungs- und Budgetkreisen enthalten oder im nächsten Haushaltsplan vorgesehen bei Produkt / Kostenträger: Die erforderlichen Mittel führen zu folgenden Mehraufwendungen in der Ergebnisrechnung Mehrauszahlungen in der Finanzrechnung im lfd. Haushaltsjahr

5 Seite 5 d) Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss: Der Haupt- und Finanzausschuss des Odenwaldkreises beschließt, zur Umwandlung der erteilten Ausfallbürgschaften gegenüber der Windpark Hainhaus GmbH & Co. KG in ein Gesellschafterdarlehen gegenüber der Odenwald-Regional-Gesellschaft mbh mit dem Zweck der Weitergabe an die Windpark Hainhaus GmbH & Co. KG, die Aufnahme je eines Darlehens in Höhe von ,00 EUR bei der Sparkasse Odenwaldkreis sowie der Volksbank Odenwald zu einem Zinssatz von 1,31 % (indikativ) bei einer Laufzeit von 10 Jahren.

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