Amtsblatt der Stadt Werne

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1 Amtsblatt der Stadt Werne Jahrgang: 2005 Ausgabetag: Ausgabe: 18 Geltungsbereich: Stadt Werne

2 Dieser Teil enthält: sonstige Bekanntmachung: T e i l B = = = = = (Nicht für die Sammlung des Ortsrechts bestimmt) Öffentliche Auslegung des Planfeststellungs- beschlusses und des festgestellten Planes im Verfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebs- planes mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Ost, Betriebsbereich Monopol, der Deutsche Steinkohle AG (DSK AG)

3 Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 8 Bergbau und Energie in NRW Bekanntmachung Gem. 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG.NRW.) vom (GV.NRW. S. 602) in der z.zt. gültigen Fassung wird öffentlich bekanntgemacht: In dem Verfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Ost, Betriebsbereich Monopol, der Deutsche Steinkohle AG (DSK AG), Shamrockring l, Herne, ergeht gem. 52 Abs. 2a in Verbindung mit 57a Abs. l Bundesberggesetz (BBergG) und 74 Abs. l und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) folgender Bescheid: Der Rahmenbetriebsplan vom für den untertägigen Abbau bis zum wird in der Gestalt dieses Beschlusses festgestellt. Die Planfeststellung bezieht sich auf die Gewinnung von Steinkohle des Bergwerks Ost, Betriebsbereich Monopol. Die hervorgerufenen Senkungen dürfen den im Rahmenbetriebsplan angegebenen Einwirkungsbereich und die in den Antragsunterlagen angegebenen Senkungsmaxima von bis zu 5,0 m nicht überschreiten. Die Rahmenbetriebsplanzulassung wird am wirksam und ist bis zum befristet. Durch diese Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben dieser Planfeststellung sind für dieses Vorhaben andere gesonderte behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Soweit der Rahmenbetriebsplan die Benutzung von Gewässern vorsieht, bleibt die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen vorbehalten. Sind für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen, so ist insoweit das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuführen. Diese Planfeststellung konzentriert insbesondere die Ausnahmen gemäß 62 Abs. 2 Landschaftsgesetz NRW (LG) von den Regelungen des 62 Abs. 1 LG für die Biotope im Naturschutzgebiet Beversee, die Befreiungen gem. 69 Abs. l LG von den Ge- und Verboten der Landschaftspläne der Stadt Hamm (Landschaftsplan Hamm-West) und des Kreises Unna (Landschaftsplan Nr. 2 Raum Werne-Bergkamen und Landschaftsplan Nr. 4 Raum Kamen/Bönen), die Waldumwandlungsgenehmigungen gem. 39 Landesforstgesetz NRW (LFoG NRW) sowie die Planfeststellungen gem. 31 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für senkungsbedingte Veränderungen von Gewässern. Die detaillierten Angaben zu den betroffenen Auswirkungsbereichen und der Bezug zu den Landschaftsplänen und den Schutzgebietsausweisungen ergeben sich aus den Darstellungen im Planfeststellungsbeschluss.

4 Die Planfeststellung schließt Zulassungen für Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nicht ein. Soweit Einwendungen nicht durch Nebenbestimmungen oder auf andere Weise Rechnung getragen worden ist, werden sie zurückgewiesen. Über Einwendungen, die sich auf Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum beziehen, war hier auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans nicht zu entscheiden. Solche Einwendungen können im Rahmen der Anhörung für das jeweilige Sonderbetriebsplanverfahren Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum beim zuständigen Bergamt erhoben werden. Der Beschluss ist mit Nebenbestimmungen verbunden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1 in Arnsberg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Der Planfeststellungsbeschluß und der festgestellte Plan liegen in der Zeit vom bis während der Dienststunden bei folgenden Stellen zur Einsicht aus: a) Stadt Hamm, Stadtplanungsamt, Techn. Rathaus, Gustav-Heinemann-Str. 10, Hamm b) Stadt Kamen, Rathausplatz 1, Kamen c) Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, Bergkamen d) Stadt Werne, Konrad-Adenauer-Platz 1, Werne e) Gemeinde Bönen, Am Bahnhof 7, Bönen Der Planfeststellungsbeschluss kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, Goebenstr. 25 in Dortmund, angefordert werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen Betroffenen gegenüber, auch wenn sie keine Einwendungen erhoben oder am Erörterungstermin nicht teilgenommen haben, als zugestellt. Dortmund, den Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau und Energie in NRW Im Auftrag: gez. Stalz

5 Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Werne Bezugsbedingungen und -möglichkeiten: Bestellungen sind zu richten an: Stadtverwaltung Werne Verwaltungsservice Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz Werne Postfachadresse: Postfach 1552/ Werne Telefon / 71 1 Telefax / Das Amtsblatt der Stadt Werne kann im Abonnement oder einzeln bezogen werden. Die Zusendung innerhalb eines Monats nach Erscheinen erfolgt gegen Entrichtung der jeweils gültigen Postzustellgebühr. Wird es innerhalb eines Monats nach Erscheinen in der Stadtverwaltung (Stadthaus oder Bezirksverwaltungsstelle Stockum) abgeholt, ist die Ausgabe kostenlos. Nach Ablauf eines Monats ist neben den evtl. entstehenden Portogebühren für jede angefangene Seite ein Betrag von 0,25 höchstens jedoch 2,00 zu zahlen.

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