Unliebsame Wahrheiten

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3 Jan Kluge Unliebsame Wahrheiten Was Politik, Wirtschaft und Medien uns verschweigen

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Für Fragen und Anregungen: 1. Auflage by Redline Verlag, ein Imprint der Münchner Verlagsgruppe GmbH, Nymphenburger Straße 86 D München Tel.: Fax: Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Redaktion: Jana Stahl, Heidelberg Umschlagabbildung: Unter Verwendung von Bildern von Satz: Buch-Werkstatt GmbH, Bad Aibling Druck: Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt Printed in Germany ISBN Print ISBN E-Book (PDF) Weitere Informationen zum Verlag finden sie unter Beachten Sie auch unsere weiteren Imprints unter

5 Inhalt Vorwort: Überall in unserem Leben lauern Lug und Betrug Politik Unliebsame Wahrheit 1: Bezahlung von Abgeordneten des Bundestags Unliebsame Wahrheit 2: Aufwendungen für die Alt- Bundespräsidenten Unliebsame Wahrheit 3: Parlaments-Blaumacher Unliebsame Wahrheit 4: Bundesschuld Unliebsame Wahrheit 5: Schlampige Gesetze Unliebsame Wahrheit 6: Lobbyarbeit bei Gesetzesentwürfen Unliebsame Wahrheit 7: Stimmenkauf Unliebsame Wahrheit 8: Abgeordnetenbestechung Unliebsame Wahrheit 9: Steuergeschenk für die Hotelbranche Unliebsame Wahrheit 10: Parteispenden Unliebsame Wahrheit 11: Verstöße gegen das Parteiengesetz Unliebsame Wahrheit 12: Parteispenden versus Parteisponsoring Unliebsame Wahrheit 13: Ministerien kassieren Sponsoring Unliebsame Wahrheit 14: Unternehmenssteuern Unliebsame Wahrheit 15: Unnötige Ausgaben im Ländle Unliebsame Wahrheit 16: Fehlinvestitionen im Bau

6 Inhalt Unliebsame Wahrheit 17: 2,3 Millionen aus dem Kanzlerinnenetat Unliebsame Wahrheit 18: Reisen auf Staatskosten Unliebsame Wahrheit 19: Keine Kontrolle für Spielautomaten Unliebsame Wahrheit 20: Wanderkapitalismus Unliebsame Wahrheit 21: Geldgeschenke vom Staat Emissionszertifikate und Subventionen Unliebsame Wahrheit 22: Unterstützung für die Kirchen Unliebsame Wahrheit 23: Millionen für den Zucker Unliebsame Wahrheit 24: Viehfutter Unliebsame Wahrheit 25: Tote Kühe Unliebsame Wahrheit 26: Waffen aus Deutschland Unliebsame Wahrheit 27: Entwicklungshilfe für die Ukraine Unliebsame Wahrheit 28: Deutschland stirbt aus Unliebsame Wahrheit 29: Keine Kinder betreuungsplätze Finanzwesen Unliebsame Wahrheit 30: Die Ursache der Schuldenkrise Unliebsame Wahrheit 31: Kosten für die Bankenrettung Unliebsame Wahrheit 32: Manipulation des Libor-Zinssatzes Unliebsame Wahrheit 33: Buchungsfehler in Milliardenhöhe Unliebsame Wahrheit 34: Bonus trotz Verlust Unliebsame Wahrheit 35: Filialschließungen Unliebsame Wahrheit 36: Hohe Dispokredite Unliebsame Wahrheit 37: Unerlaubte Gebühren Unliebsame Wahrheit 38: Vorzeitig gekündigte Lebensversicherungen Unliebsame Wahrheit 39: Provisionen bei Lebensversicherungen

7 Inhalt Unliebsame Wahrheit 40: Schadensregulierung Unliebsame Wahrheit 41: Psychoprofil ersetzt den Kunden Unliebsame Wahrheit 42: Kleingedrucktes Unliebsame Wahrheit 43: Klagen gegen die Bank Unliebsame Wahrheit 44: Personalmangel in der Justiz Steuern Unliebsame Wahrheit 45: Sozialhilfemissbrauch versus Steuerhinterziehung Unliebsame Wahrheit 46: Steuerbetrug ganz einfach Unliebsame Wahrheit 47: So gut wie keine Aufdeckung durch den Staat Unliebsame Wahrheit 48: Banken raten zur Steuerhinterziehung Unliebsame Wahrheit 49: Steuerabkommen Deutschland Schweiz Unliebsame Wahrheit 50: Einfach keine Steuern zahlen Unliebsame Wahrheit 51: Lohnsteuer und sonstige Steuern Unliebsame Wahrheit 52: Steuern mit Kaffee und Tabak Unliebsame Wahrheit 53: Ein Viertel zahlt 80 Prozent Unliebsame Wahrheit 54: Reiche profitieren Geld Unliebsame Wahrheit 55: Das reichste Prozent der Bevölkerung Unliebsame Wahrheit 56: Zehn Prozent besitzen 60 Prozent Vermögen Unliebsame Wahrheit 57: Verdopplung von Gehältern Unliebsame Wahrheit 58: Rentenrückstellungen oder Sparen für die Rente, aber anders Unliebsame Wahrheit 59: Nach Lohnerhöhung mehr Steuern

8 Inhalt Unliebsame Wahrheit 60: Mehr Produktivität, weniger Lohn Unliebsame Wahrheit 61: Armut Unliebsame Wahrheit 62: Weniger als Mindestlohn Unliebsame Wahrheit 63: Es gibt Wachstum Unliebsame Wahrheit 64: Essen von der Tafel heißt nicht gerade tafeln Unliebsame Wahrheit 65: Armenbegräbnisse Wirtschaft Unliebsame Wahrheit 66: Arbeitszeit von Führungspersonal Unliebsame Wahrheit 67: Lohnnebenkosten Unliebsame Wahrheit 68: Chefgehälter Unliebsame Wahrheit 69: Trotz Krise mehr Gewinn! Unliebsame Wahrheit 70: Dienstwagen Unliebsame Wahrheit 71: Kaum Frauen in den Vorständen Unliebsame Wahrheit 72: Lohn-Diskriminierung Unliebsame Wahrheit 73: Frauen wollen gar nicht mehr Unliebsame Wahrheit 74: Mindestlöhne im Baugewerbe Unliebsame Wahrheit 75: Gewerbe und Kindergeld Unliebsame Wahrheit 76: Jobs über Vitamin B Unliebsame Wahrheit 77: VW kauft Porsche und spart Steuern Unliebsame Wahrheit 78: Imagekampagne der Deutschen Bahn Unliebsame Wahrheit 79: Made in Germany Unliebsame Wahrheit 80: Offene Rechnungen Unliebsame Wahrheit 81: Wasserpreise Unliebsame Wahrheit 82: Innere Kündigung Unliebsame Wahrheit 83: Kosten durch Demotivation Unliebsame Wahrheit 84:»Ich kündige!« Unliebsame Wahrheit 85: Weniger Überstunden

9 Inhalt Unliebsame Wahrheit 86: Effizienzkiller Unliebsame Wahrheit 87: Von IKEAs Gnaden Unliebsame Wahrheit 88: Weitgereiste Jeans Unliebsame Wahrheit 89: Giftige T-Shirts Unliebsame Wahrheit 90: Facebook-Likes Unliebsame Wahrheit 91: Euro gegen D-Mark Leih-und Zeitarbeit Unliebsame Wahrheit 92: Aufgeweichte Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung Unliebsame Wahrheit 93: Gesetz gegen den zunehmenden Missbrauch der Arbeitnehmer überlassung Unliebsame Wahrheit 94: Verdienst von Leiharbeitern Unliebsame Wahrheit 95: Verweildauer der Leiharbeiter in Unternehmen Unliebsame Wahrheit 96: Beispiel BMW-Werk Leipzig Unliebsame Wahrheit 97: Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen Unliebsame Wahrheit 98: Es geht noch billiger: Werkverträge Arbeitslosigkeit Unliebsame Wahrheit 99: Arbeitslosenstatistik Unliebsame Wahrheit 100: Arbeitslosenquote von Ausländern Unliebsame Wahrheit 101: Libanesen und Hartz IV Unliebsame Wahrheit 102: Kranke Arbeitslose Unliebsame Wahrheit 103: Langzeitarbeitslose Unliebsame Wahrheit 104: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger Unliebsame Wahrheit 105: Hartz-IV-Tagessatz Unliebsame Wahrheit 106: Hartz-IV-Missbrauch

10 Inhalt 8 Asyl Unliebsame Wahrheit 107: Asylanträge Unliebsame Wahrheit 108: Dauer eines Asylverfahrens Unliebsame Wahrheit 109: Arbeitsverbot für Asylbewerber Unliebsame Wahrheit 110: Top Ten der Herkunftsländer Unliebsame Wahrheit 111: Straftäter aus der Türkei Unliebsame Wahrheit 112: Zahl der Asylbewerber steigt wieder Unliebsame Wahrheit 113: Leistungen für Asylbewerber Unliebsame Wahrheit 114: Bargeld für Asylbewerber Unliebsame Wahrheit 115: Sachleistungsprinzip Unliebsame Wahrheit 116: Wenig Asylbewerber Rente Unliebsame Wahrheit 117: Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung Unliebsame Wahrheit 118: Wählermacht Rentner Unliebsame Wahrheit 119: Rente mit Unliebsame Wahrheit 120: Mit 67 weniger Rente als Hartz IV Unliebsame Wahrheit 121: Grundsicherung im Alter Unliebsame Wahrheit 122: Rentenkürzung Unliebsame Wahrheit 123: Riester-Rente Unliebsame Wahrheit 124: Arbeitsproduktivität gegen Inflation Unliebsame Wahrheit 125: Profiteure der Riester-Zulagen Unliebsame Wahrheit 126: Fehlinvestition Riester-Rente Unliebsame Wahrheit 127: Geringverdiener und Riester-Rente Unliebsame Wahrheit 128: Riester-Rente gegen Parteispenden?

11 Inhalt 10 Energie Unliebsame Wahrheit 129: Stromrechnung Unliebsame Wahrheit 130: Fehlender Wettbewerb Unliebsame Wahrheit 131: Atomstrom Unliebsame Wahrheit 132: Kernkraftwerke Unliebsame Wahrheit 133: Solarenergie Unliebsame Wahrheit 134: Subventionen für Solarenergie Unliebsame Wahrheit 135: Windparks Unliebsame Wahrheit 136: Unflexibles Stromnetz Unliebsame Wahrheit 137: Unternehmen zahlen weniger für Strom Unliebsame Wahrheit 138: Unternehmen gar von Ökostromumlage befreit Unliebsame Wahrheit 139: Erhöhung um 780 Prozent Unliebsame Wahrheit 140: Keine Preissenkung beim Verbraucher Unliebsame Wahrheit 141: Gefahr des Blackouts Unliebsame Wahrheit 142: Bau von Atomkraftwerken Unliebsame Wahrheit 143: Bio-Sprit Unliebsame Wahrheit 144: Energiesparlampen Unliebsame Wahrheit 145: Schädlichkeit von Energiesparlampen bewiesen Unliebsame Wahrheit 146: Benzinpreis Unliebsame Wahrheit 147: Steuern im Benzinpreis Unliebsame Wahrheit 148: Tankbetrüger Unliebsame Wahrheit 149: Tankbetrug, die zweite Unliebsame Wahrheit 150: Deutsche Autos sind CO 2 -Schleudern Unliebsame Wahrheit 151: Dienstwagen von Bundesministern Unliebsame Wahrheit 152: Deutsche verzichten aufs Heizen

12 Inhalt Unliebsame Wahrheit 153: Kein Strom für Hartz-IV-Empfänger Gesundheit Unliebsame Wahrheit 154: Acht-Minuten-Behandlung Unliebsame Wahrheit 155: Steigende Ausgaben Unliebsame Wahrheit 156: Unnötige OPs Unliebsame Wahrheit 157: Medikamentenkosten Unliebsame Wahrheit 158: Psychische Erkrankungen Unliebsame Wahrheit 159: Männer kosten weniger als Frauen Unliebsame Wahrheit 160: Verunreinigtes Leitungswasser Unliebsame Wahrheit 161: Anteil der Arbeitnehmer zur Krankenkasse Unliebsame Wahrheit 162: Leukämie durch Atommüll Unliebsame Wahrheit 163: Pflegebedürftigkeit Unliebsame Wahrheit 164: Krebs Unliebsame Wahrheit 165: Dickleibigkeit Unliebsame Wahrheit 166: Diabetes Unliebsame Wahrheit 167: Warten auf den Arzt Unliebsame Wahrheit 168: Versicherte Beamte Unliebsame Wahrheit 169: Zahlreiche Krankenkassen Unliebsame Wahrheit 170: Verwaltungskosten privater Krankenversicherungen Unliebsame Wahrheit 171: Provision an Versicherungsmakler Unliebsame Wahrheit 172: Verwaltungskosten Unliebsame Wahrheit 173: Nicht ordnungsgemäße Beitragszahlung Unliebsame Wahrheit 174: Krankenversicherungspflicht Unliebsame Wahrheit 175: Neue Medikamente Unliebsame Wahrheit 176: Sponsoring der Pharmakonzerne Unliebsame Wahrheit 177: Keine Bestechung

13 Inhalt Unliebsame Wahrheit 178: Falsche Abrechnungen im Krankenhaus Unliebsame Wahrheit 179: Keine Sanktionen zu befürchten Unliebsame Wahrheit 180: Falsche Abrechnungen Unliebsame Wahrheit 181: Tricksereien bei Zahnärzten Unliebsame Wahrheit 182: Klinische Studien Unliebsame Wahrheit 183: Impfstoff gegen Schweinegrippe Unliebsame Wahrheit 182: 252 Menschen starben wegen Schweinegrippe Unliebsame Wahrheit 185: ADHS Unliebsame Wahrheit 186: Falsche ADHS-Diagnosen Unliebsame Wahrheit 187: Sucht statt Therapie Unliebsame Wahrheit 188: Mehr Geld für Medikamente Unliebsame Wahrheit 189: Medikamente für die Tonne Unliebsame Wahrheit 19: Zwei-Preis-System für Medikamente Unliebsame Wahrheit 191: 11 Millionen Schaden durch Apotheker Unliebsame Wahrheit 192: Keine Tests für Medizinprodukte Unliebsame Wahrheit 193: Schulung in Ausbeute Bildung Unliebsame Wahrheit 194: Kindergartenbesuch Unliebsame Wahrheit 195: Zu wenig Erzieher Unliebsame Wahrheit 196: Erzieherausbildung Unliebsame Wahrheit 197: Lehrer mit früher Pension Unliebsame Wahrheit 198: Stundenausfall Unliebsame Wahrheit 199: Alte Lehrer Unliebsame Wahrheit 200: Große Klassen Unliebsame Wahrheit 201: Leseschwäche Unliebsame Wahrheit 202: Nachhilfe

14 Inhalt Unliebsame Wahrheit 203: Ungerechtes System Unliebsame Wahrheit 204: Falsche Schulart Unliebsame Wahrheit 205: Ausländeranteil an Schulen Unliebsame Wahrheit 206: Nichtschwimmer Unliebsame Wahrheit 207: Malochen neben der Schule Ernährung Unliebsame Wahrheit 208: Übergewichtige Unliebsame Wahrheit 209: Müll, der satt machen könnte Unliebsame Wahrheit 210: Erdbeerjoghurt Unliebsame Wahrheit 211: Schädliche Vitaminpillen Unliebsame Wahrheit 212: Antibiotika Unliebsame Wahrheit 213: Fleisch mit Wasser gestreckt Unliebsame Wahrheit 214: Strecken erlaubt Unliebsame Wahrheit 215: Falscher Fisch Unliebsame Wahrheit 216: Essstörung Unliebsame Wahrheit 217: Schädigung im Mutterleib Unliebsame Wahrheit 218: Pestizide Unliebsame Wahrheit 219: Krebserkrankung Unliebsame Wahrheit 220: Bio-Lebensmittel Unliebsame Wahrheit 221: Gefälschte Bio-Lebensmittel Unliebsame Wahrheit 222: Wasserverbrauch für Fleischproduktion Unliebsame Wahrheit 223: Salat von McDonald s Unliebsame Wahrheit 224: Ernährung und DNA Unliebsame Wahrheit 225: Überernährung im Mutterleib Unliebsame Wahrheit 226: Fitness Fruits Unliebsame Wahrheit 227: Keine Sattmacher Unliebsame Wahrheit 228: Glutamat Unliebsame Wahrheit 229: Bio-Produkte mit Glutamat Unliebsame Wahrheit 230: Roquefort Unliebsame Wahrheit 231: Nutella Unliebsame Wahrheit 232: Kontrolliertes Trinken

15 Inhalt Unliebsame Wahrheit 233: Weniger Alkohol Unliebsame Wahrheit 234: Kindlicher Alkoholmissbrauch Unliebsame Wahrheit 235: Jugendliche Abstinenzler Unliebsame Wahrheit 236: Alkohol bei Kindern aus allen Schichten Gesellschaft Unliebsame Wahrheit 237: Fernsehkosten Unliebsame Wahrheit 238: Fernsehen macht dumm Unliebsame Wahrheit 239: Mieten Unliebsame Wahrheit 240: Fehlender Wohnraum Unliebsame Wahrheit 241: Reifendruck Unliebsame Wahrheit 242: Einbrüche Unliebsame Wahrheit 243: Aufklärungsquote bei Einbrüchen Unliebsame Wahrheit 244: Lebenserwartung bei Mönchen und Nonnen Unliebsame Wahrheit 245: Getränkeverpackungen Unliebsame Wahrheit 246: Pfandflaschen Unliebsame Wahrheit 247: Ermittlungsverfahren gegen Polizisten Unliebsame Wahrheit 248: Geisterbeschwörer hilft Polizei Unliebsame Wahrheit 249: Politische Straftaten Unliebsame Wahrheit 250: Statistik und Wahrscheinlichkeiten Unliebsame Wahrheit 251: Panini Unliebsame Wahrheit 252: Hausarbeit und Sex Unliebsame Wahrheit 253: Kalorienverbrauch beim Sex Unliebsame Wahrheit 254: Impotenz Unliebsame Wahrheit 255: Intelligenz Unliebsame Wahrheit 256: Kinderlachen Unliebsame Wahrheit 257: Schweigen

16 Inhalt Unliebsame Wahrheit 258: Einsame Zweisamkeit Unliebsame Wahrheit 259: Scheidungen Unliebsame Wahrheit 260: Scheidung nach langer Ehe Unliebsame Wahrheit 261: Tödliche Unfälle Unliebsame Wahrheit 262: Gefährliches Heimwerken Unliebsame Wahrheit 263: Facebook Unliebsame Wahrheit 264: EPO Unliebsame Wahrheit 265: Doping im Breitensport Am Ende: Alles noch viel schlimmer Unliebsame Wahrheit 266: Lug und Betrug Über den Autor

17 Vorwort: Überall in unserem Leben lauern Lug und Betrug Weniger als neun Prozent der verbeamteten Lehrer arbeiten bis zum gesetzlichen Rentenalter. Arbeitslose sind die am häufigsten krankgemeldete»berufsgruppe«in Deutschland. Unser Trinkwasser ist ein einzigartiger Medikamentencocktail, Politiker lassen sich von der Wirtschaft kaufen Es ist unglaublich, was in unserem Land alles schieflaufen kann, ohne dass es jemanden wirklich zu stören scheint. Wir Deutschen sind die dicksten Europäer. Wir zahlen die höchsten Strom- und Wasserpreise. Ein Asylverfahren in unserem Land dauert im Durchschnitt 15 Monate! Von 100 Anzeigen gegen Polizisten wird bei 90 gar nicht erst mit einer Ermittlung begonnen. Warum ist es eigentlich möglich, dass Milliarden Euro in unser Gesundheitssystem investiert werden, die hiesigen Ärzte für ihre Patienten jedoch keine Zeit haben? Gerade mal acht Minuten werden wir von unseren Ärzten im Schnitt behandelt. Das ist der niedrigste in Industriestaaten gemessene Wert. 1 Und was ist eigentlich mit den deutschen Frauen los, dass sie klaglos den größten in Europa gemessenen Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern hinnehmen? Bis ganz nach oben zieht sich die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts hierzulande. Von 100 Vorstandsposten sind in Deutschland gerade mal vier mit Frauen besetzt. Selbst in Italien oder Spanien, in Ländern also, denen wir sonst gern hämisch einen ausgeprägten Machismo bescheinigen, arbeiten 1 Ich bin bereit zu wetten, dass 80 Prozent der Leser bei den acht Minuten Behandlungszeit kurz zusammengezuckt sind und gedacht haben: Viel zu viel, ich wurde noch nie so lange von einem Arzt untersucht. 17

18 Vorwort: Überall in unserem Leben lauern Lug und Betrug mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Genauso rätselhaft wie das duckmäuserische Verhalten der Frauen ist das der deutschen Arbeitnehmer. Mittlerweile sind die deutschen Angestellten gegenüber Unternehmern derart sozial eingestellt, dass sie seit Jahren sinkende Reallöhne hinnehmen. Kaufkraftbereinigt verdient ein Arbeitnehmer in Deutschland derzeit so viel wie vor zwanzig Jahren. Und das, obwohl sich die Produktivität pro Arbeitnehmer in dieser Zeit um 20 Prozent erhöht hat. Während Millionen Arbeitnehmer jedoch brav Nullrunde um Nullrunde hinnehmen man muss ja schließlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken ist es den Chefs ganz oben merkwürdigerweise gelungen, ihre Millionengehälter zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen. Wie haben sie das gemacht? Und wer hat das bezahlt? Wieso sind in Deutschland eigentlich 70 Prozent der in jedem Jahr neu zugelassenen Porsche Dienstwagen? Und warum wenn doch in einer Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage den Preis regulieren steigen nicht endlich auch einmal die Gehälter von Erziehern in deutschen Kindertagesstätten spürbar an? Wo doch im Jahr 2013 weit mehr als Erzieher in unserem Land fehlen werden? Und wieso war eigentlich die deutsche Regierung nicht in der Lage, die Schuldenkrise Griechenlands so zu managen, dass nicht der deutsche Steuerzahler, sondern diejenigen, die sie hauptsächlich verursacht haben nämlich die gierigen Kreditgeber dafür geradestehen? Hätte man das Milliarden-Desaster mit dem Bio-Sprit anhand einer einfachen und seriösen Kosten-Nutzen-Rechnung nicht lange im Vorfeld verhindern können? Wir Deutschen haben anscheinend ein ganz dickes Fell. Ob Lohndiskriminierung, sinnlose EU-Subventionen, die Verstaatlichung von gigantischen Verlusten der Finanzzocker aus der Privatwirtschaft alles wird brav geschluckt und beiseitegeschoben. Doch so 18

19 Vorwort: Überall in unserem Leben lauern Lug und Betrug sehr wir auch versuchen, all diese Missstände und Ungerechtigkeiten zu verdrängen, sie finden statt. Jeden Tag. Sie bestimmen unser Leben und verändern es. Es ist höchste Zeit, die Augen nicht mehr davor zu verschließen. Dieses Buch enthält 266 Unliebsame Wahrheiten über unser Land, die irritieren, überraschen und empören. Es würde mich daher nicht wundern, wenn Ihr häufigster Gedanke beim Lesen dieses Buches der folgende ist: Das kann doch nicht wahr sein! 2 Ist es aber eben leider doch. Und in einigen Fällen sogar im positiven Sinn. Denn noch immer will beispielsweise niemand so recht wahrhaben, dass der Euro viel härter ist als die D-Mark. Selbst in Zeiten der Finanzkrise. Oder dass Deutschland viel weniger Asylbewerber aufnimmt als andere EU-Staaten. Und von einer saufenden Jugend kann bei 90 Prozent jungen Abstinenzlern nicht wirklich die Rede sein. In diesem Buch finden sich zahlreiche Statistiken und Zahlen. Kalte nüchterne Fakten? Auf den ersten Blick ja, auf den zweiten entdecken Sie, dass es sich um kleine Mosaiksteinchen handelt. Stück für Stück zusammengesetzt ergeben sie ein im wahrsten Sinne des Wortes aufregendes Sittengemälde unserer Gesellschaft. Viele der aufgeführten Statistiken sprechen dabei für sich. Wo immer nötig, werden die Zahlen erklärt und ihr Hintergrund beleuchtet. Oftmals, wie etwa beim Thema Rente oder Energie, bauen verschiedene Unliebsame Wahrheiten aufeinander auf. Wo immer sich wichtige Zusammenhänge und Verflechtungen zu anderen Themen ergeben, finden Sie außerdem Querverweise zu den entsprechenden Unliebsamen Wahrheiten. 2 Genau das war auch mein häufigster Gedanke bei der Recherche. 19

20 Vorwort: Überall in unserem Leben lauern Lug und Betrug Sie werden überrascht sein, wie sehr unser Land unter dem Diktat der Profitmaximierung leidet, wie sehr Wirtschaft und Politik vom Prinzip der Umverteilung von unten nach oben und der gegenseitigen Vorteilsnahme durchdrungen sind. Und mit welch unverhohlener Dreistigkeit Millionenbeträge zwischen Politik und Wirtschaft hin- und hergeschoben werden, wie Konzerne, Ärzte und Krankenhäuser das Gesundheitswesen plündern, wie Energieversorger sich bei den Verbrauchern bedienen Haben Sie überhaupt noch Lust weiterzulesen? Im Gegensatz zu Ihrem Zahnarzt kann ich Ihnen leider nicht versprechen, dass es nicht wehtun wird. 3 3 Wie dieser sich möglicherweise gerade zum neuen Wintergarten oder Segelboot, trickst lesen Sie übrigens in der Unliebsamen Wahrheit

21 1 Politik Machtmissbrauch, Korruption und Missmanagement sind Wesenszüge der deutschen Politik. Da wird, wo immer es geht, mit der Industrie gemeinsame Sache gemacht, Milliarden deals werden am Parlament vorbei geschleust und Subventionen an Unternehmen verschleudert, die keine Not leiden, sondern Millionengewinne verbuchen. Alles nur Polemik? Nun, die folgenden Unliebsamen Wahrheiten sprechen für sich. Unliebsame Wahrheit 1: Bezahlung von Abgeordneten des Bundestags Abgeordnete des Bundestages sind besser bezahlt als Manager. Sie verdienen im Jahr zwischen und Euro mehr als Führungskräfte aus der Wirtschaft mit vergleichbarer Qualifikation.»Die Manager in der freien Wirtschaft verdienen viel mehr.«diesen Satz werden Politiker nicht müde anzuführen, wenn es um die Bewertung und Neubemessung ihrer Diäten geht. Doch stimmt das wirklich? Sicher, zwischen dem Gehalt eines Bundestagsabgeordneten und einem Banken-Vorstand liegen Welten von ein paar Millionen. Anders verhält es sich jedoch, wenn man die tatsächliche berufliche Qualifikation der Abgeordneten berücksichtigt. Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit tat genau das und verglich das Einkommen der Abgeordneten mit dem Einkommen von Managern oder Selbstständigen, die eine den Politikern gleich- 21

22 1 Politik wertige Ausbildung besaßen. Das Ergebnis: Die Politiker verdienten im Durchschnitt zwischen und Euro mehr als die Arbeitskräfte in der freien Wirtschaft. 4 Verantwortlich für diesen Unterschied sind vor allem die Nebeneinkünfte der Abgeordneten, die durchschnittlich bei knapp über Euro im Jahr liegen. Am meisten verdiente 2009 beispielsweise der SPD-Mann Walter Riester dazu: mindestens Euro lag die Summe seiner Nebeneinkünfte noch weit über Euro. Das ist insofern pikant, als Riester das Geld vor allem von Finanzberatern oder Versicherungen erhielt, für die er Werbung machte, und die die nach ihm benannte Riester-Rente verkauften. Wussten Sie eigentlich schon, dass die leider ein ganz großer Nepp ist? Nein? Können Sie gerne in der Unliebsamen Wahrheit 123 nachlesen. Unliebsame Wahrheit 2: Aufwendungen für die Alt-Bundespräsidenten Die Aufwendungen für den aktuellen und die Alt-Bundespräsidenten belaufen sich auf über zwei Millionen Euro im Jahr. Und obendrauf kommt nun auch noch der Ehrensold für den leidenschaftlichen Barzahler Christian Wulff. Dieses Geld wird der 53-Jährige ebenso wie alle anderen Alt-Bundespräsidenten bis an sein Lebensende erhalten. Gerade erst wurde der Ehrensold noch einmal um Euro auf insgesamt Euro im Jahr erhöht. Sollte 4 Unter uns: Können Sie sich ernsthaft einen einzigen Bundestagsabgeordneten an der Spitze eines deutschen Konzerns vorstellen? 5 Quelle: Dass die Nebeneinkünfte Riesters mindestens Euro betragen, liegt schlicht daran, dass die Bundestagsabgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinkünfte nicht genau angeben müssen, sondern nur in Stufen. Stufe 1: Euro. Stufe 2: Euro. Stufe 3: über 7000 Euro. Nebenverdienste unter 100 Euro müssen gar nicht angegeben werden. Grundlage der Zahl ist das absolute Minimum. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Summe in Wirklichkeit wesentlich höher war. 22

23 Unliebsame Wahrheit 3: Parlaments-Blaumacher Wulff es bis zur in Deutschland üblichen durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren schaffen, kostet er den deutschen Steuerzahler mindestens 5,8 Millionen Euro. Hinzu kommen wenn Wulff will Dienstwagen mit Chauffeur sowie ein Büro mit eigenen Mitarbeitern. Und dazuverdienen darf Wulff natürlich so viel Geld, wie er will. Vom Zuverdienst werden auf den Ehrensold angerechnet: 0 Cent. 5,8 Millionen Euro? Kein schlechter Lohn für nicht einmal zwei Jahre im Dienst. Unliebsame Wahrheit 3: Parlaments-Blaumacher Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fehlte in der aktuellen Legislaturperiode bei 36 von 62 namentlichen Abstimmungen. Wie heißt es so schön auf der Seite des Bundestages:»Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden.«und weiter steht dort geschrieben:»die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.«So weit, so klar. Schade ist nur, dass sich nicht alle Abgeordneten für diese wichtigste Aufgabe des Bundestages zu interessieren scheinen. Peter Gauweiler fehlte beispielsweise seit 2009 bei 36 von 62 namentlichen Abstimmungen. 6 Er gilt damit als der König der Blaumacher im Parlament. Doch woher rührt diese laxe Arbeitsmoral? Ist der Mann etwa so oft krank? Nein, keine Sorge! Er hat nur so viel zu tun. Nur leider eben nicht als Abgeordneter. Auch Gauweiler hat ja noch einen ordentlichen Beruf gelernt neben der Politik. Er ist Rechtsanwalt. Im Jahr 2011 verdiente er als An- 6 Quelle: 23

24 1 Politik walt immerhin noch mehr als Euro hinzu. Geld, das man von den Mandanten nicht umsonst bekommt. Da muss man schon ein bisschen was für tun. Die Abwesenheit Gauweilers im Parlament hat übrigens System. Schon in der Legislaturperiode davor fehlte er am häufigsten bei Abstimmungen. Er verpasste jede dritte. Stellt sich die Frage, warum der Mann überhaupt noch Abgeordneter ist? Unliebsame Wahrheit 4: Bundesschuld Der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt sind Zinsen für Staatsschulden. Im Jahr 2012 muss Deutschland 38 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen. Die sogenannte Bundesschuld ist die zweitgrößte Staatsausgabe im Bundeshaushalt. Nur das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 123 Milliarden Euro deutlich höher. Mit den Ausgaben der Bundesschuld werden nur die fälligen Zinsen von Krediten bedient. Es erfolgt damit keine Tilgung von Schulden. Auf Platz drei der Bundesausgaben: die Ausgaben für das Verteidigungsministerium! Satte 32 Milliarden Euro kosten uns unsere Soldaten im Jahr. 7 7 Quelle: Bundeshaushalt 2012 des Bundesfinanzministeriums 24