Energiedebatte im Ständerat: Effizienz im Strombereich, einfachere Verfahren, Zweckbindung der CO 2 -Abgabe

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1 Energiedebatte im Ständerat: Effizienz im Strombereich, einfachere Verfahren, Zweckbindung der CO 2 -Abgabe Der Ständerat hat am 28. September im Anschluss an die Debatte über den Kernenergieausstieg die Beratung zahlreicher Vorstösse im Energiebereich aufgenommen. Aus den Entscheiden geht hervor, dass der Rat einen effizienteren Einsatz von Strom und den Abbau von Hürden im Rahmen der Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien und Stromnetze befürwortet. Dazu gehört ausdrücklich auch das Überdenken des Verbandsbeschwerderechts. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat den Bundesrat jedoch nicht beauftragen, eine Vorlage für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts auszuarbeiten, sondern er will dem Bundesrat die Frage zur Prüfung unterbreiten. Im Gebäudebereich will der Ständerat auf bundesrechtliche Vorschriften verzichten. Er hat die entsprechenden Vorstösse mit Verweis auf die Kompetenzen der Kantone abgelehnt. Hingegen befürwortet er die Zweckbindung der gesamten Erträge der CO 2 -Abgabe während 20 Jahren für die Verminderung der CO 2 -Emissionen von Gebäuden und für die Erforschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien einsetzen. angenommene Vorstösse Mo. NR (Leutenegger F.). Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich ( ) Die Motion verweist auf Aussagen des Bundesrates im Rahmen der KEG-Botschaft, wonach die Versorgungssicherheit rund 95 Prozent betrage, und im Rahmen der Energieperspektiven im Jahr 2001, wonach die Versorgungssicherheit im Kontext der europaweiten Marktöffnung noch 50 Prozent betragen solle. Sie verlangt, dass der Bundesrat im Kontext der Energiestrategie 2050 den Grad der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich neu definiert. Po. Gutzwiller (FDP/ZH). Alternative Energiestrategie ( ) Die Motion verlangt eine neue Beurteilung des technisch-wirtschaftlichen Potenzials der Wasserkraft, der Pumpspeicherkraft, der Windenergie, der Solarenergie, der Biomasse, der Geothermie, von WKK und einer verbesserten Energienutzung im Strombereich.

2 Mo. NR (BDP-Fraktion). Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung ( ) Beleuchtungen, insbesondere die öffentliche Strassenbeleuchtung, sollen überprüft werden. Sämtliche ineffizienten Leuchtmittel sollen bis Ende 2020 ersetzt werden. Mo. NR (Noser). Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte- Strategie für die Schweiz ( ) Die Motion fordert bis die Festlegung von Mindestanforderungen für Geräte aller stromrelevanten Bereiche, die zeitgleiche Übernahme der EU-Effizienzstandards und deren Aktualisierungen und die konsequente Ausrichtung der Effizienzstandards an der Best-Available-Technologie. Geänderter Motionstext angenommen (Verzicht auf die Frist für die Einforderung der Massnahmen). Mo. NR (Noser). Smart Metering. Intelligente Zähler für die Schweiz ( ) Die Motion fordert, dass bei allen Endkunden von Strom, Erdgas, Fernheizung/-kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen installiert werden. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Haushalte entsprechend ausgerüstet sein. Mo. Freitag (FDP/GL). Umbau der Energieversorgung ohne neue Abgaben ( ) Der gesamte Ertrag aus der CO 2 -Abgabe auf 20 Jahre befristet soll für die Verminderung der CO 2 - Emissionen von Gebäuden und für die Förderung von Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Angenommen mit 17 zu 16 Stimmen. Po. Cramer (G/GE). Sparsame Energienutzung und erneuerbare Energien: zusätzliche finanzielle Mittel für Ausbildungsprogramme ( ) Es soll geprüft werden, ob im Rahmen von EnergieSchweiz und der Globalbeiträge an die Kantone die finanziellen Mittel der Ausbildungsprogramme für Energiesparen und erneuerbare Energien erhöht werden können. Mo. NR (Cathomas). Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ( ) Die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien sollen koordiniert und gestrafft werden. Dabei sind auch die Einführung eines Sachplans und die Möglichkeit der Abwicklung des Bewilligungsverfahrens durch eine einzige Behörde zu prüfen.

3 Mo. NR (FDP-Liberale Fraktion). Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien ( ) Die Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energien sollen bis Mitte 2012 in Zusammenarbeit mit den Kantonen drastisch verkürzt und vereinfacht werden. Zudem sollen die Kosten für diese Verfahren gesenkt werden. Mo. NR (von Siebenthal). Vorhandenes Potenzial einheimischer erneuerbarer Energieträger fördern statt behindern ( ) Sämtliche Bundesprojekte und -strategien, die zu einer Verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren Energieträger führen könnten, sollen sistiert werden. Mo. NR (Rutschmann). Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes bei Energieprojekten ( ) Das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben und Projekten, welche die Energiepolitik betreffen, soll aufgehoben werden. Mo. NR (Killer). Straffung der Verfahren für die Umsetzung der definierten Projekte für Höchstspannungsleitungen bis 2020 ( ) Die für Bevölkerung und Wirtschaft existenziellen Höchstspannungsleitungs-Ausbauprojekte sollen vorrangig behandelt werden. Planungszonen für künftige Leitungen sollen strategisch festgelegt werden und die korrekte Umsetzung der neuen Verfahrensabläufe sollen überprüft werden. Angenommen mit 29 zu 5 Stimmen. Mo. NR (FDP-Liberale Fraktion). Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Stromnetze ( ) Die Genehmigung der Erneuerung und des Baus von neuen Hochspannungsleitungen von nationalem Interesse soll vereinfacht werden. Mo. NR (Bäumle). Dezentrale Stromversorgung. Neue Situation bedingt neues strategisches Netz ( ) Der Sachplan Übertragungsleitungen soll aktualisiert werden. Dabei sollen die Entwicklung einer dezentralen Stromerzeugung berücksichtigt und die Weiterentwicklung des Sachplans Übertragungsleitungen SÜL zu einem Sachplan Energienetze geprüft werden.

4 Mo. NR (BDP-Fraktion). Energie-Austauschverbund Schweiz-EU ( ) Der Bundesrat soll mit der EU Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, Strom aus erneuerbaren Energien aus Europa in speicherbare Energie umzuwandeln und als Spitzenstrom verfügbar zu machen. Unter Federführung der Schweiz soll ein Austauschverbunds mit Sitz in der Schweiz aufgebaut und betrieben werden. An die UREK SR zurückgewiesene Vorstösse Mo. Gutzwiller (FDP/ZH). Keine Lex Chavalon ( ) Die Kompensationsverordnung soll revidiert werden, damit alle fossil-thermischen Kraftwerke eine Wärmenutzung vorsehen und einen Mindestwirkungsgrad gemäss bestem Stand der Technik einhalten müssen. Rückweisung an die UREK zur Neubeurteilung im Kontext der Totalrevision des CO 2 -Gesetzes. Abgelehnte und zurückgezogene Vorstösse Mo. NR (Schelbert). Energiesparen belohnen. Mit den Kantonen Verhandlungen aufnehmen ( ) Im Rahmen von Verträgen mit den Kantonen soll sichergestellt werden, dass die Ausrichtung von Subventionen beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm des Bundes mit der obligatorischen Führung einer verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnung verbunden ist, wenn nicht zumindest ein Minergie-Standard erreicht wird. Abgelehnt mit 21 zu 16 Stimmen. Mo. NR (Leutenegger O.). Energiesparstandards für Neubauten und Altbausanierungen ( ) Für Neubauten soll der Null-Energiehaus oder der Plus-Niedrig-Energiehaus-Standard angewendet werden, bei Sanierungen der heute für Neubauten gültige MuKEn-Standard. Abgelehnt mit 26 zu 11 Stimmen. Mo. NR (BDP-Fraktion). Abschaffung von verbrauchsfördernden Sondertarifen für Haushalte mit Elektroheizungen und Elektrobiolern ( ) Die Motion verlangt eine Änderung der Tarifgestaltung, damit Rabatte für sogenannte unterbrechbare Geräte (v.a. Elektroheizungen und Elektroboiler) nur noch möglich sind, wenn diese tatsächlich flexibel durch das EVU unterbrochen werden. Abgelehnt ohne Gegenantrag.

5 Mo. NR (BDP-Fraktion). Ersatz von Elektroheizungen ( ) Elektroheizungen sollen bis spätestens 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden. Abgelehnt mit 19 zu 18 Stimmen. Mo. NR (Grunder). Mehr Strom und weniger CO 2. Ersatz fossiler Grossfeuerungen ( ) Bei der Erneuerung, beim Ersatz oder beim Neubau von Grosswärmeerzeugern mit einer Spitzenleistung >1 MW soll Abwärme aus KVA oder aus Prozessen, Erdwärme, Solarwärme oder Biomasse sollen genutzt werden. Bei der Biomasse soll durch die Festlegung eines Mindestwirkungsgrads die ausschliessliche Nutzung von Wärme vermieden werden. Die KEV soll sowohl für die Produktion von Wärme als auch von Strom vergeben werden. Abgelehnt mit 20 zu 15 Stimmen. Mo. Forster (FDP/SG). Zukunft der Energie. Mehr Markt ( ) Die Motion fordert die Identifizierung der Wettbewerbsverzerrungen, die dazu führen, dass der Strompreis nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gebildet wird. Gesetzliche Massnahmen sollen gewährleisten, dass sich der Strompreis für alle Verbraucher nach Marktgrundsätzen richtet. Abgelehnt mit Stichentscheid des Ratspräsidenten.