Die Regelungsabrede als Alternative zur Betriebsvereinbarung bei der Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen

Transkript

1 Jost Eder Die Regelungsabrede als Alternative zur Betriebsvereinbarung bei der Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Teil 1. Die Notwendigkeit einer Alternative zur Betriebsvereinbarung 19 A.Problemaufriss 20 B.Festlegung der Terminologie 22 C.Die Grundlagen der Gestaltung von Arbeitsbedingungen 25 I. Die Individualautonomie des Arbeitsvertrages 25 II. Die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge Vereinheitlichungswirkung Die Reichweite der tariflichen Rechtsetzung Kartellwirkung 29 III. Die Stellung der Betriebsvereinbarung Normative Wirkung und partielle Parallelität zum Tarifvertrag Postulat der umfassenden Regelungskompetenz 32 a) Die fehlende Unterscheidung von Regel- und Rechtsetzungskompetenz 32 b) Der Ausgangspunkt einer beschränkten Regelungskompetenz 34 b) Faktische Annahme einer umfassenden Kompetenz Verlagerung von Rechtsetzungsmacht durch die Rechtsprechung 36 a) Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit 37 b) Verteilungsgrundsätze bei übertariflicher Lohnzulage Zwischenergebnis 39 IV. Begrenzung der Betriebsvereinbarung durch den Schutz der Tarifautonomie Die Regelungssperre des 77 Abs. 3 BetrVG 40 a) Inhalt und Regelungszweck 40 b) Das Verhältnis von 77 Abs. 3 BetrVG zu 87 Abs. 1 BetrVG Erweiterung des Schutzes durch die Rechtsprechung 45 a) Unterlassungsanspruch gemäß 23 Abs. 3 BetrVG 45 b) Unterlassungsanspruch gemäß 1004, 823 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG 46 D.Die Krise des Flächentarifvertrages 48 I. Das Bedürfnis nach betriebsindividuellen Lösungen Beispielsfall aus der betrieblichen Praxis Die Bedeutung der Regelung materieller Arbeitsbedingungen 51 II. Das Regelungsdefizit der Betriebsvereinbarung 52 III. Das Ausbleiben einer Gesetzesänderung 53 IV. Folgen für die Praxis auf Betriebs- und Verbandsebene 54

3 E. Lösungsansätze zur Ermöglichung betriebsindividueller Regelungen 56 I. Lösungsvorschläge de lege lata Öffnungsklauseln Firmentarifverträge Unternehmensbezogene Verbandstarifverträge 65 II. Reformansätze de lege ferenda Aufhebung des Tarifvorbehalts gemäß 77 Abs. 3 BetrVG Gesetzliche Öffnungsklausel in Notlagen 70 III. Zwischenergebnis 71 F. Die Regelungsabrede als Alternative zur Betriebsvereinbarung 72 I. Die fehlende wissenschaftliche Erörterung 72 II. Gegenstand der Untersuchung 73 Teil 2. Rechtsnatur und Wirkung der Regelungsabrede 75 A.Die rechtssystematische Einordnung der Regelungsabrede 75 I. Historische Entwicklung der Regelungsabrede Die Anfänge der betrieblichen Mitbestimmung von 1849 bis Das Betriebsrätegesetz von Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit und die Ablösung durch Kontrollrats- und Länderbetriebsrätegesetze Das BetrVG 1952 und die Entwicklung der Regelungsabrede Das BetrVG von II. Die dogmatische Einordnung der Regelungsabrede Das weite Verständnis von Kreutz Die selbständige Einigung nach Birk und Däubler Die Einschränkende Auffassung von Adomeit Zwischenergebnis 91 B.Arten der Regelungsabrede 92 I. Die ausschließlich obligatorisch wirkende Vereinbarung 93 II. Die Regelungsabrede mit betriebsverfassungsrechtlicher Wirkung 94 III. Die Form der Ausübung der Mitbestimmungsrechte 94 IV. Die Regelungsabrede zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen 97 V. Zwischenergebnis 99 C.Die Wirkung der Regelungsabrede zur Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen 100 I. Das Fehlen einer normativen Wirkung 100 II. Der strukturelle Unterschied zur Betriebsvereinbarung Die unterschiedliche Gestaltungswirkung Der Unterschied in der Bindungswirkung Die Regelungsabrede als aliud zur Betriebsvereinbarung 105 III. Die durch Regelungsabrede begründeten Pflichten 107

4 10 1. Pflichten des Arbeitgebers Pflichten des Betriebsrates 109 IV. Die Umsetzung der Regelungsabrede 111 D.Zwischenergebnis 111 Teil 3. Die Regelungsbefugnis der Betriebspartner 113 A.Die Relevanz der Unterscheidung von Regel- und Rechtsetzung 115 B.Die Übereinstimmung der inhaltlichen Reichweite von Tarifund Betriebsautonomie 116 I. Die kollektive Ausübung von Privatautonomie durch Abschluss einer Regelungsabrede Selbstbestimmter Unterwerfungsakt der Arbeitnehmer 117 a) Abschluss des Arbeitsvertrages und Eintritt in den Betrieb 117 aa) Der personenrechtliche Statusvertrag 117 bb) Der Eingliederungsvertrag 119 cc) Die Vertragsrechtsakzessorietät der Betriebsverfassung 120 dd) Das Direktionsrecht als Grundlage der Regelungskompetenz 123 ee) Zwischenergebnis 124 b) Die Wahl des Betriebsrates '. 124 c) Mitgliedschaftliche Legitimation 126 aa) Der Betriebsverband aus Arbeitgeber und Arbeitnehmern 128 bb) Der Betrieb als überindividueller Organismus" 130 cc) Kritik 130 d) Zwischenergebnis Der Arbeitnehmer als Regelungsurheber 134 a) Unmittelbare Beteiligung der Arbeitnehmer am Abschluss einer Regelungsabrede 134 b) Die Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat 136 aa) Die funktionsbezogene Betrachtungsweise 137 bb) Die einzelnen Arbeitnehmer als Träger der Mitwirkungsrechte 138 cc) Die Belegschaft als Trägerin der Mitwirkungsrechte 141 (1) Die These von der Rechtsfähigkeit der Belegschaft 141 (2) Grundsätzliche Bedenken 142 (3) Fehlende Existenz eines Belegschaftsverbandes 143 (4) Zwischenergebnis 146 dd) Der Betriebsrat als Zuordnungsobjekt 146 (1) Die Rechtsfähigkeit des Betriebsrates 148

5 11 (a) Die Entscheidung des LAG Baden Württemberg vom (b) Die Entscheidung des BAG vom (c) Die Entscheidung des BAG vom (d) Beurteilung der Rechtsprechung 152 (2) Schlussfolgerungen 152 ee) Zwischenergebnis 154 c) Gewillkürte Stellvertretung 155 d) Zwischenergebnis Die notwendige individualvertragliche Umsetzung der Regelungsabrede Zwischenergebnis 157 II. Die Betriebsautonomie als Grundlage einer umfassenden Regelungskompetenz Die Betriebsautonomie als vorstaatliche Autonomie 158 a) Die These von der originären Rechtsetzungsmacht 158 b) Kritik 160 c) Ausschließliche Unterscheidung von individueller Selbst- und staatlich legitimierter Fremdbestimmung 163 d) Zwischenergebnis Betriebsräte als Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG 165 III. Zwischenergebnis 168 IV. Rückschlüsse für die Reichweite der Regelungsbefugnis Die Legitimationsfrage für die Rechtsetzungskompetenz 170 a) Begründungsansätze 170 b) Kritik 171 c) Schlussfolgerungen Das BetrVG als Grundlage der Regelungsbefugnis 174 C.Der Umfang der gesetzlich eingeräumten Regelungsmacht 175 I. Ausgangsposition anhand der bisherigen Ergebnisse 175 II. Umkehrschluss aus 77 Abs. 3 BetrVG Begründungsansätze Kritik 180 a) Der historische und systematische Zusammenhang 180 b) Reichweite der zuständigkeitsabgrenzenden Funktion 182 c) Bestimmtheitsanforderungen Zwischenergebnis 184 III. 28 Abs. 1 SprAuG 185 IV. 88 BetrVG als Auffangnorm Extensives Verständnis der Vorschrift Kritik 187 a) Gemeinsame Strukturen der genannten Regelungsbeispiele 187

6 12 b) Rückschlüsse für die Bewertung der herrschenden Meinung Die fehlende Kompetenz für belastende Regelungen Die durch 88 BetrVG verliehene Kompetenz für Begünstigungen.191 a) Regel- und Rechtsetzungskompetenz für Betriebsvereinbarungen 191 b) Die Regelungsbefugnis für die Regelungsabrede 193 c) Die Einräumung eines Wahlrechts als Begünstigung Zwischenergebnis 196 D.Rückschlüsse für die Lösung des Ausgangsfalls 197 I. Die fehlende Normsetzungskompetenz der Betriebspartner 197 II. Das zusätzliche Defizit der Betriebsvereinbarung 198 III. Die Eignung der Regelungsabrede für betriebliche Beschäftigungsbündnisse 198 IV. Bedenken gegenüber der individualrechtlichen Umsetzung Unpraktikabilität der einzelvertraglichen Umsetzung Überforderung der Arbeitnehmer 203 E.Zwischenergebnis 206 Teil 4. Der Schutz der Tarifautonomie gegenüber der Regelungsabrede 207 A.Der Tarifvorbehalt gemäß 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG 208 I. Anwendung auf die Regelungsabrede Sperrwirkung gegenüber jeder kollektiven Regelung Verhinderung lediglich einer Normkonkurrenz 210 a) Wortlaut und Normzweck 211 b) Das Argument einer faktischen Beeinträchtigung 212 c) Der effektive Schutz der Tarifautonomie Zwischenergebnis 215 II. Die Regelungsabrede als Vertrag zu Gunsten Dritter Befürwortendes Schrifttum Rechtsprechung der Instanzgerichte Ablehnung durch das BAG und Teile des Schrifttums Eigene Bewertung 220 a) Das Argument der fehlenden Rechtsfähigkeit 221 b) Die These von der Wirkungslosigkeit der Sperrwirkung 222 III. Zwischenergebnis 225 B.Der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruch 225 I. Die Rechtsprechung des BAG 226 II. Relevanz im Rahmen des Ausgangsfalls 227 III. Kritik 228

7 13 1. Kein unrechtmäßiger Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG durch den Arbeitgeber Wertungswiderspruch zur Rechtsprechung zu 77 Abs. 3 BetrVG IV. Zwischenergebnis 234 C.Die Verletzung gesetzlicher Pflichten nach 23 Abs. 1 BetrVG 234 I. Die Viessmann-Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg 235 II. Kritik Pflichten hinsichtlich tarifgebundener Arbeitnehmer 237 a) Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG und 4 Abs. 1 und 4 TVG 237 b) Pflicht zum Zusammenwirken mit den Koalitionen 239 c) Überwachungspflicht, 80 Abs. 1 Nr. 1,75 Abs. 1 BetrVG 239 d) Zwischenergebnis Pflichten hinsichtlich nicht tarifgebundener Arbeitnehmer 240 a) Diskriminierungsverbot gemäß 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG 241 b) Überwachungspflicht, 80 Abs. 1 Nr. 1,75 Abs. 1 BetrVG 243 c) Fürsorgepflichtverletzung 244 III. Zwischenergebnis 246 D.Zwischenergebnis 247 Teil 5: Ergebnisse 249 Literaturverzeichnis 255