1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom

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Evagret Walter
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1 Gemeinde Altheim (Alb) Alb-Donau-Kreis 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom Aufgrund der 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Altheim (Alb) am die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: 9 erhält folgende Fassung: Artikel 1 Satzungsänderung 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 7 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte. (4) In den Fällen des 19 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. Seite 1 von 5

2 12 erhält folgende Fassung: 12 Urnenreihengräber (1) Urnenreihengräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird. (3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 2 Urnen. Bei Beisetzung in der Urnenstele kann die Nische frei gewählt werden. (4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber entsprechend für Urnenstätten. 13 erhält folgende Fassung: 13 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz (1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen. (2) In Grabfeldern müssen nach Ablauf der Frist in 14 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. (3) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchrauhe, grellweiße oder tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen. (4) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: 1. Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein; Politur und Feinschliff sind nicht zulässig. 2. Die Grabmale dürfen keinen Sockel haben. 3. Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzulässig ist die Verwendung von Gold und Silber. 4. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden. 5. Die Grabsteininschrift ist möglichst erhaben oder vertieft in den Grabstein einzuhauen. Die Verwendung von geschliffenen Einlegeplatten ist verboten. 6. Grabeinfassungen sind möglichst aus demselben Material wie das Grabmal selbst, zumindest aber aus Kunststein, mit farbähnlichem Vorsatz steinmetzmäßig bearbeitet, herzustellen. Sie dürfen nicht stärker als 8 cm sein und dürfen das Erdreich nicht mehr als 10 cm überragen. Bei allen Einfassungen sind folgende Maße einzuhalten: 1. Reihengräber für Erwachsene 175 x 85 cm 2. Reihengräber für Kinder 90 x 50 cm 3. Urnengräber 90 x 50 cm Seite 2 von 5

3 7. Beschriftungen der Verschlussplatte einer Urnennische werden durch die Gemeinde im Namen des Verfügungsberechtigten nach 16 Abs.1 mit einheitlich festgelegter Gestaltungsform (Schriftart, Schriftgröße, Aufteilung etc.) beauftragt. (5) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, für Grabmale und Grabausstattung 1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck, 2. mit Farbanstrich auf Stein, 3. mit Glas, le, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form, 4. mit Lichtbildern, für Einfassungen 5. mit eisernen Zäunen und Ketten, Blech, Brettern, Dachplatten, Holzziegeln, Flaschen und ähnlichem. (6) Grabmale dürfen folgende Höhen nicht übersteigen: 1. bei Reihengräber für Erwachsene 120 cm 2. bei Kindergräber 100 cm 3. bei Urnengräber 100 cm gemessen von der Erdoberfläche, nicht vom Grabhügel. (7) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig. (8) An Kolumbarien bzw. Urnennischen dürfen Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen u.ä. nicht angebracht oder abgelegt werden. Ausgenommen hiervon ist Blumenschmuck im Zusammenhang mit einer Beisetzung, welcher spätestens nach 14 Tagen zu entfernen ist. (9) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 8 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen. Seite 3 von 5

4 Artikel 2 Anlage zur Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Die Anlage zur Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom erhält folgende Fassung: Anlage zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung - Gebührenverzeichnis - Nr. Amtshandlung/Gebührentatbestand Gebühr 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals 20, Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 1.21 Einzelfall 20, Befristete Zulassung 50, Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 10,00 50, Sonstige gewerbliche Tätigkeit 10,00 50, Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen 10,00 50,00 2. Benutzungsgebühren 2.1 Bestattungen (Bestattungsgebühren) 2.11 von Erwachsenen 250, von Personen bis zum 10. Lebensjahr 200, von Aschen in Grabfeldern 200, von Aschen in Urnennischen 150, Überlassung eines Grabes (Grabnutzungsgebühren) 2.21 für Erwachsene 700, für Personen bis zum 10. Lebensjahr 450, Überlassung eines Urnengrabes 500, Überlassung einer Urnennische 675, zusätzliche Urne in Erdgrab 250, Sonstige Leistungen 2.31 Ausgraben, Umbetten oder Kosten des Unternehmers werden Tieferlegen von Leichen, nach Kostenanfall weitergegeben Gebeinen oder Urnen 2.32 Beschriftung der Verschlussplatte Kosten des Unternehmers werden für Urnennische nach Kostenanfall weitergegeben 2.33 Benutzung der Leichenhalle 250,00 Seite 4 von 5

5 Artikel 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Altheim (Alb), 20. Dezember 2011 Bürgermeister Andreas Koptisch Seite 5 von 5

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