und Umwelt Steuerungsunterstützung Kreisverwaltungsaufgaben RGU-S-KVA

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1 Telefon Telefax Seite Referat 1 von 6für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Kreisverwaltungsaufgaben RGU-S-KVA München ergreift Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie Antrag Nr / A der ÖDP vom Anlage Beschluss des Umweltschutzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1. Die Beifuß-Ambrosie als zunehmende Gefahr für die Gesundheit 2. Aktionsprogramm Ambrosia-Bekämpfung in Bayern und 2 dessen Umsetzung bei der Landeshauptstadt München 3. Vorgehensweise bei Ambrosiabefall auf 3 privaten Grundstücken 4. Information der Öffentlichkeit 4 II. Antrag des Referenten 5 III. Beschluss 5 I. Vortrag des Referenten 1. Die Beifuß-Ambroisie als zunehmende Gefahr für die Gesundheit Die Beifuß-Ambrosie (auch Ambrosia-artemisifolia / Ragweed / aufrechtes Traubenkraut) ist eine aus Nordamerika stammende Pflanzenart, die sich in den letzten Jahren zunehmend in Deutschland - hauptsächlich auf brach liegenden Flächen - ansiedelt. Ihre Pollen zählen zu den starken Allergie-Auslösern beim Menschen und sind unter anderem in den USA wesentlich am Auftreten von saisonalem Asthma und Heuschnupfen verantwortlich. Schon sehr geringe Dosen von 5 10 Pollen pro Kubikmeter Luft reichen aus, um starke allergische Reaktionen hervorzurufen. Asthma tritt

2 Seite 2 von 6 als Reaktion auf Ambrosia-Pollen besonders häufig auf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Blütezeit dieser Pflanze erst spät im Jahr (Ende August/Anfang September) ihren Höhepunkt erreicht, wenn andere Pollenallergien auslösende Pflanzen wie z. B. Gräser bereits abgeblüht sind. Dadurch kann sich die saisonale Leidenszeit vieler Allergiker um mehrere Wochen verlängern. In Anbetracht der Tatsache, dass die Pollen der Ambrosie stark Allergie auslösend sind, und sich die Pflanze weiter ausbreitet, ist für die Zukunft auch in Deutschland ein zunehmendes Gesundheitsrisiko zu befürchten. 2. Aktionsprogramm Ambrosia-Bekämpfung in Bayern und dessen Umsetzung bei der Landeshauptstadt München Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) hat mit Fassung vom das Aktionsprogramm Ambrosia- Bekämpfung in Bayern ins Leben gerufen, um die Verbreitung der gesundheitsgefährdenden Pflanze einzudämmen und damit die Chance zu nutzen, durch konsequente Beseitigung der bislang nur vereinzelt auftretenden Ambrosia-Bestände eine flächendeckende Ansiedlung zu verhindern. (Das vollständige Aktionsprogramm Ambrosiabekämpfung in Bayern 2007 des StMUGV und nähere Informationen finden sich u. a. im Bayerischen Behördennetz unter folgender Adresse: * ) Zuständig für die Umsetzung der Hauptbereiche des Aktionsprogramms (Lokalisation, Verifikation, Einrichtung von Melde- und Bekämpfungsstellen) sind grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörden. Für das Stadtgebiet hat das Direktorium am dem Referat für Gesundheit und Umwelt die Umsetzung und Koordinierung zwischen den tangierten städtischen Dienststellen übertragen. Ausgenommen hiervon sind öffentliche, jedoch nicht in städtischer Verwaltung stehende Areale, die sich in der Trägerschaft des Bundes (z. B. Autobahnmeisterei, Bundeswehr) oder des Freistaates Bayern (z. B. Bayerische Schlösser und Seenverwaltung) befinden. Dort erfolgt die Umsetzung des Aktionsplanes in deren Zuständigkeit. Im Zuge der stadtinternen Abstimmung wurde festgelegt, dass die fachliche Identifizierung und Beseitigung von Ambrosiapflanzen auf städtischem öffentlichem Grund durch die Fachkräfte des Baureferates HA Gartenbau erfolgt.

3 Seite 3 von 6 Das Baureferat äußert sich hierzu wie folgt: Wie in der Besprechung am in Ihrem Hause festgelegt, achtet das Baureferat (Gartenbau) in seinem Zuständigkeitsbereich, den städtischen Grünflächen und dem Verkehrsbegleitgrün, auf mögliche Vorkommen von Ambrosia artemisifolia. Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern werden auf diesen Flächen ebenfalls vom Baureferat HA Gartenbau auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Bei einer Feststellung von Ambosia artemisifolia werden die Pflanzen sachgerecht beseitigt. Sinngemäß gilt das auch für die städtischen Friedhöfe, wo die Friedhofsverwaltung eigenverantwortlich handelt und folgende Stellungnahme abgab: Bereits seit Sommer 2007 sind die Friedhofsgärtner angehalten, auf mögliche Vorkommen von ambrosia artemisifolia zu achten und bei Nachweis der Pflanze entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen sowie eine fachgerechte Entsorgung zu veranlassen. Die örtlichen Friedhofverwaltungen werden ein Merkblatt für die Bürgerinnen und Bürger aushängen. Allen Meldungen wird unverzüglich nachgegangen. Anlauf- und Meldestelle für die Öffentlichkeit ist das Referat für Gesundheit und Umwelt. Es leitet Meldungen, die sich auf den öffentlichen Grund beziehen, den zuständigen Verwaltungsstellen zu und gibt die positiven Rückmeldungen gebündelt an das StMUGV. 3. Vorgehensweise bei Ambrosiabefall auf privaten Grundstücken Sofern sich Hinweise oder Verdachtsmeldungen hinsichtlich Ambrosiabefall auf private Areale beziehen, erfolgt grundsätzlich eine fachliche Verifizierung durch die Untere Naturschutzbehörde (Referat für Stadtplanung und Bauordnung - HA IV/5) vor Ort. Bei positiver Feststellung von Ambrosia-Vorkommen auf privaten Grundstücken werden die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigen angehalten, die Pflanzen sachgerecht zu entsorgen. Dies erfolgt entweder mündlich durch die Mitarbeiter/-innen der Unteren Naturschutzbehörde im Rahmen der Verifizierung oder durch entsprechende Schreiben des RGU (unter Beifügung von einschlägigem Informationsmaterial). Sofern die Adressaten derartiger Schreiben den Hinweisen und Aufforderungen keine Folge leisten, bleibt als Rechtsgrundlage lediglich die allgemeine Norm zur

4 Seite 4 von 6 Gefahrenabwehr des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Einzelanordnungen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit). Das RGU wird sich daher darauf beschränken, erst bei Großbeständen von mehr als 100 Pflanzen (ab dieser Größenordnung besteht auch eine absolute Meldepflicht gemäß Aktionsplan) gegenüber unkooperativen Adressaten Beseitigungsanordnungen zu erlassen und diese ggf. mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen. 4. Information der Öffentlichkeit Seit dem ist der Internetauftritt der Landeshauptstadt München bezüglich Ambrosia aktualisiert. Unter dem Suchbegriff Ambrosia gelangt der Besucher des virtuellen Rathauses zu einschlägigen Informationen, zu den jeweiligen Telefon- Durchwahlnummern und den zentralen Anlaufstellen des RGU. Ein mit entsprechendem Bildmaterial versehenes Faltblatt Allergien vorbeugen Zum richtigen Umgang mit der Beifuß-Ambrosia des StMUGV wird über den Umweltladen zur Verfügung gestellt. Auch werden diese Faltblätter künftig den amtlichen Schreiben an den Bürger beigefügt. Die Erstellung eines eigenen Faltblattes seitens der Landeshauptstadt München erscheint daher nicht erforderlich. Hinsichtlich des Wunsches, das Thema auch in den Schulen zu behandeln, ist Folgendes anzumerken. Der Schulärztliche Dienst des Referates für Gesundheit und Umwelt sähe sich zwar grundsätzlich nach entsprechender Qualifizierung in der Lage, das Thema im Rahmen der Gesundheitsvorsorge aufzugreifen, er kann jedoch aufgrund seiner Personalausstattung bereits jetzt nicht flächendeckend agieren. Eine thematische Aufgabenerweiterung ist insofern derzeit weder möglich noch zielführend. Auch ist darauf hinzuweisen, dass eine Ausweitung der Lerninhalte an den Schulen ausschließlich der staatlichen Schulverwaltung obliegt, insofern dürfte ein direktes diesbezügliches Herangehen an die Schulen nicht der erfolgversprechende Ansatz sein. Eine verbindliche kurzfristige Auskunft, inwieweit seitens der Staatsregierung eine Integration des Themas in den Schulunterricht angedacht wird/wurde, war in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht zu erlangen. Gleichwohl wird das RGU die Anregung gerne an das StMUGV herantragen.

5 Seite 5 von 6 Die Beschlussvorlage ist mit dem Baureferat abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Die Begründung für den Nachtrag zur Tagesordnung ergibt sich einerseits aus dem erst am erfolgten Zugang des Antrages, andererseits entspricht die dringliche Behandlung des Themas dem Wunsch der antragstellenden Stadträtin. Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, die zuständige Verwaltungsbeirätin / der zuständige Verwaltungsbeirat, das Baureferat sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie sowie die Konzeption des weiteren Vorgehens werden zur Kenntnis genommen und gebilligt. 2. Der Antrag Nr / A der ÖDP vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat

6 Seite 6 von 6 IV. Abdruck von I. mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - D-I-CS an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-KVA an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-L an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an das Baureferat HA Gartenbau V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-KVA