Herzlich willkommen! 2. Pflegestärkungsgesetz AOK Rheinland/Hamburg Stand:

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1 Herzlich willkommen! AOK Rheinland/Hamburg Stand:

2 Die neuen Leistungen der AOK Rheinland/Hamburg Vollstationäre Pflege Pflegegrad 2 bis 5 In den Pflegegraden 2 und 3 sind die Leistungsbeträge im Vergleich zum alten Leistungsrecht abgesenktworden, aber es gilt der Besitzstandsschutzfür alle Pflegebedürftige Bisherige stationäre Härtefallregelung wird gestrichen Alle pflegebedürftigen Bewohner/Innen tragen einen gleich hohen Eigenanteil an ihren Pflegekosten in vollstationären Einrichtungen ( 84 SGB XI) durch Einführung eines Einrichtungseinheitlichen Eigenanteils Leistungsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung durch Betreuungskräfte (bisher Vergütungszuschlag 87b SGB XI künftiger Leistungsanspruch im 43b SGB XI verankert) 2

3 Die neuen Leistungen der AOK Rheinland/Hamburg Überleitung vollstationäre Pflege Pflegestufe ohne EdA 0./ HF neuer Pflegegrad * Pflegestufe mit EdA HF Höherer Leistungsbetrag Leistung wird weniger, aber Besitzstandsschutz * Zuschlussleistung nach 43 Abs. 3 SGB XI 3

4 Neuregelungen im Vertrags- und Vergütungsrecht Das Wichtigste im Überblick - I Anpassung in den Landesrahmenverträgen nach ( 75 SGB XI) Überprüfung der Personalstruktur und Personalrichtwertvereinbarung in stat. Pflege Personalbemessung in stat. Pflegeeinrichtungen ( 113c SGB XI) Auftrag an die Selbstverwaltung auf Bundesebene (Vertragspartner nach 113 SGB XI ), ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren auf Bundesebene zu entwickeln, um den Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen nach einheitlichen Grundsätzen qualitativ und quantitativ zu bestimmen (Bundeseinheitliches Personalbemessungsinstrument) Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in stat. Pflege Einrichtungsindividueller Eigenanteil an den Pflegekosten für Pflegebedürftige ( 84 SGB XI); unabhängig vom Pflegegrad haben alle Bewohner gleich hohe Eigenanteile an den Pflegekosten

5 Neuregelungen im Vertrags- und Vergütungsrecht Das Wichtigste im Überblick - II Zusätzliche Betreuung ( 87b SGB XI alt) wird als Individualanspruch in 43b SGB XI für stat. Pflege integriert; künftig Gegenstand der Vergütung Versichert erhalten einen individuellen Leistungsanspruch auf zusätzliche Betreuung. Voraussetzung ist, dass die stationäre Pflegeeinrichtungen über zusätzliches Personal verfügt und die Aufwendungen dafür weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen berücksichtigt werden Anspruch wird durch Vergütungszuschlagrealisiert. Voraussetzung ist ferner die Vereinbarung, dass Zuschlag entfällt, wenn zusätzliche Betreuung und Aktivierung nicht erbracht wird. 5

6 Neuregelungen im Vertrags- und Vergütungsrecht Verfahren zur Umrechnung der Pflegesätze stat. Pflege in NRW und Hamburg ( 92 c SGB XI) Die ab dem geltenden Pflegesätze ergeben sich aus dem Kostenbudget 2016, erhöht um die Verbesserungen im Pflegepersonalbereich Hamburg + 8,2 %, NRW beabsichtigt + 6,8% Umrechnung der Pflegesätze in Pflegegrade in individuellen Verhandlungen durch die AOK in >1.650 Pflegeheimen in RH und HH in der zweiten Jahreshälfte 2016 mit Aufteilung auf 5 Pflegegrade Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) berechnet sich wie folgt: (Summe aller Pflegesätze (P)) - Summe aller Leistungsbeträge nach SGB XI Anzahl der Bewohner = EEE Ist der ab dem geltende einrichtungseinheitliche Eigenanteil höher als im Dezember 2016, so verbleibt es für den Bewohner beim alten Eigenanteil Die Differenz zahlt die Pflegekasse als on Top - Leistung (Besitzstandsschutz) 6

7 Neuregelungen im Vertrags- und Vergütungsrecht Beispielberechnung zur Ermittlung des Besitzstandsschutz Pflegestufe Pflegesätze Leistung PV 2016 Eigenanteil 1 ohne EdA* 49,71 EUR EUR 448,18 EUR 2016 Pflegegrad Pflegesätze Leistung PV 2017 Einrichtungseinheitliche Eigenanteil 2 47,74 EUR 770 EUR 682,24 EUR 2017 Eigenanteil 2017 ist höher als in 2016, daher greift hier der Besitzstandsschutz Differenzbetrag (234,06 EUR) zahlt die Pflegekasse * EdA = Einschränkung der Alltagskompetenz (bspw. Demenz) 7

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!