Inhaltsübersicht. Vorwort. Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 16 I.

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 16 I.Teil Grundlagen 19 Teil Nicht streitiges Verwaltungsverfahren des Bundes 41 Teil Verwaltungsrechtspflege (i.e.s.) im Bund Teil Die Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 140 Lösungen 144 Stichwortverzeichnis Hauser, Petra Repetitorium Ã?ffentliches Prozessrecht 2013 digitalisiert durch: IDS Basel Bern

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 16 I.Teil Grundlagen Begriff des öffentlichen Prozessrechts 19 Verwaltungsrechtspflege 19 Begriff des Verwaltungsverfahrens 19 Verwaltungsrechtspflege (i.e.s.) Verfassungsrechtspflege 21 Die wichtigsten Rechtsquellen Staatsverträge 21 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 22 Bundesgesetze 22 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht 23 Bundesgesetz über das Bundesgericht 23 Spezialgesetze 24 Kantonales Recht 24 Verfahrensmaximen 24 Begriff und Bedeutung Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime - Verhandlungsmaxime 4. Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung 26 Grundsatz der Mündlichkeit oder Schriftlichkeit 26 Verfahrensgarantien der BV/EMRK 27 Begriff und Bedeutung 27 Gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren (BV 29 Abs. 1 ) Verbot der Rechtsverweigerung (i.e.s.) Verbot der Rechtsverzögerung 29 Verbot des überspitzten Formalismus Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde Anspruch auf rechtliches Gehör (BV 29 Abs. 2) 3.1 Vorgängige Orientierung und Äusserung Recht auf bei der Beweiserhebung Akteneinsichtsrecht Recht auf Vertretung und Verbeiständung Recht auf Begründung der Verfügung 33 Recht auf unentgeltliche Rechtspflege (BV 29 Abs. 3) Unentgeltlichkeit des Verfahrens Unentgeltlicher Rechtsbeistand 34

3 Rechtsschutzgarantien 35 5? Rechtsweggarantien (Gerichtsgarantien; BV 29a BV 30 Abs. 6 Ziff. 1) 35 Rechtsmittelgarantie (EMRK 13) Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung (BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziff. 1 ) 38 Übungen zum Teil 39 Teil Nicht streitiges Verwaltungsverfahren des Bundes 41 Die Verfügung Begriff und Funktion 41 Verfügungsbegriff 41 Rechtsgestaltende, verweigernde und feststellende Verfügung 42 Funktion der Verfügung Die Verfügung als Objekt des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens 42 Verfahren zum Erlass von erstinstanzlichen Verfügungen und deren Vollstreckung 43 Einleitung des Verfahrens und Bestimmung des Gegenstandes 43 Zuständigkeit der Behörde 43 Begriff 43 Pflicht zur Prüfung der Zuständigkeit und Überweisungspflicht 43 Kompetenzstreitigkeiten 43 Koordinationsprinzip Ausstand Parteien 45 Begriff und Voraussetzungen der Parteistellung 45 Folgen der Parteistellung 45 Vertretung und Verbeiständung 46 Zustellungsdomizil 46 Feststellung des Sachverhalts 46 Untersuchungsmaxime als Grundsatz Mitwirkungspflicht der Parteien 46 Beweismittel 46 Mitwirkungspflichten Dritter 47 Grundsatz der freien Beweiswürdigung Mitwirkungsrechte der Parteien Akteneinsichtsrecht Äusserungsrecht Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung Vorsorgliche Massnahmen Sichernde und gestaltende Massnahmen Voraussetzungen 50 Summarische Prüfung Superprovisorische Massnahmen Form 7.6 Dauer 53 Fristen Gesetzliche und behördliche Fristen Berechnung der Frist 8.3 Friststillstand während der Gerichtsferien 56_ 8.4 Einhaltung der Frist Säumnisfolgen bei behördlichen Fristen 8.6 Fristerstreckung 57

4 Wiederherstellung einer Frist 57 Sistierung des Verfahrens 58 Eröffnung der Verfügung 58 Form der Eröffnung Inhaltliche Voraussetzungen 59 Folgen einer mangelhaften Eröffnung 59 Kosten und Parteientschädigungen 60 Kosten 60 Parteientschädigungen 61 Rechtskraft der Verfügung 61 Unterscheidung von formeller und materieller Rechtskraft 61 Formelle Rechtskraft 62 Materielle Rechtskraft Vollstreckung der Verfügung 62 Voraussetzung der Vollstreckbarkeit 62 Zwangsmittel zur Vollstreckung einer Verfügung 63 Voraussetzungen des Einsatzes von Zwangsmitteln 64 C. Übungen zum Teil 65 Teil Verwaltungsrechtspflege (i.e.s.) im Bund 68 Totalrevision der Bundesrechtspflege 68 Abschaffung der verwaltungsinternen Beschwerde im Bund 68 Neuordnung der Rechtsmittel ans Bundesgericht 68 Allgemeines zu den Rechtsschutzmitteln 70 Unterscheidung Rechtsbehelf und Rechtsmittel Arten von Rechtsmitteln 70 Vollkommene und unvollkommene 70 Ordentliche und ausserordentliche 70 Devolutive und nicht devolutive 71 Kassatorische und reformatorische Prinzipale und subsidiäre 71 C. Einsprache, Wiedererwägungsgesuch und Aufsichtsbeschwerde 71 Einsprache Wiedererwägungsgesuch 2.1 Revision von erstinstanzlichen Verfügungen Anpassung erstinstanzlicher Verfügungen wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse 74 Aufsichtsbeschwerde 74 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 74 Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt 76 Generalklausel von VGG Verfügungen im Sinne von VwVG Negativkatalog von VGG Ausschöpfung des Vorrang der Beschwerde an eine kantonale Behörde Funktionelle Zuständigkeit (Vorinstanzen) 80 Zulässige Vorinstanzen Unzulässige Vorinstanzen Übersicht 4.2 Verletzung von Bundesrecht 82

5 Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserhebung Unangemessenheit 5. Beschwerdefähigkeit Beschwerdelegitimation 84 Besondere Fälle der Beschwerdelegitimation Beschwerdefrist und Beschwerdeschrift Beschwerdefrist 88 Beschwerdeschrift Beschwerdeverfahren 7.1 Anwendbares Verfahrensrecht Verfahrensleitung Verfahrensdisziplin Ausstand Verfahrenssprache 7.6 Schriftenwechsel Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen 90 Feststellung des Sachverhalts Urteilsverfahren Beschwerdeentscheid 93 Verfahrenskosten und Parteientschädigung Vollstreckung 8.1 Voraussetzung der Vollstreckbarkeit Mangelhafte Vollstreckung (VGG 43) 97 E. Klage an das Bundesverwaltungsgericht sowie Ersuchen um Entscheid über Meinungsverschiedenheiten in der Amts- und Rechtshilfe 97 Ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Art der Streitigkeiten Ausnahme Verfahren Anwendbares Recht Untersuchungsmaxime 99 F. Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts 100 Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Grundsatz 1.2 Revisionsgründe und Verfahren 100 Subsidiarität zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts 100 G. Verwaltungsrechtspflege durch Rekurs- und Schiedskommissionen 100 Grundsatz: Aufhebung der Rekurs- und Schiedskommissionen Rekurskommissionen Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Schiedskommissionen 101 H. Verwaltungsrechtspflege durch den Bundesrat und die Bundesversammlung Beschwerde an den Bundesrat Zulässige Sachgebiete 101 Zulässige Vorinstanzen 102 Subsidiarität Instruktion der Beschwerde und Ausstand 102 Andere Beschwerden und Beurteilung von Kompetenzkonflikten 10

6 Beschwerde an die Bundesversammlung 103 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht Verwaltungs- und Verfassungsrechtspflege 2. Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt 3.1 Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (BGG 82 a) 3.2 Kantonale Erlasse (BGG 82 b) 109 Stimmrechtssachen (BGG 82 c) Vorinstanzen Beschwerde gegen Entscheide 111 Beschwerde gegen kantonale Erlasse 112 Beschwerde in Stimmrechtssachen Beschwerdegrund Rechtswidrigkeit 113 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 115 Keine Ermessenskontrolle Beschwerdegrund bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen Beschwerdegründe vor kantonalen Vorinstanzen 115 Beschwerderecht 115 Beschwerdefähigkeit Beschwerdelegitimation von Privaten Legitimation von Behörden (Behördenbeschwerde) Legitimation von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Legitimation von Verbänden (Verbandsbeschwerde) 117 Beschwerderecht vor kantonalen Vorinstanzen 117 Beschwerdefrist 117 Beschwerde gegen Entscheide 118 Beschwerde gegen Erlasse Beschwerde in Stimmrechtssachen 118 Beschwerdeschrift 118 Beschwerdeverfahren Verfahrensleitung Verfahrensdisziplin Ausstand Verfahrenssprache Schriftenwechsel 120 Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen 9.7 Feststellung des Sachverhalts Ordentliches Urteilsverfahren Vereinfachtes Verfahren Rechtsanwendung von Amtes wegen 122 Beschwerdeentscheid Kosten 10. Vollstreckung der Entscheide 125 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht 125 Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen 2. Anfechtungsobjekt und Vorinstanzen Entscheide letzter kantonaler Instanzen Anforderungen an die Vorinstanz

7 2.3 Ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges 127 Subsidiarität Beschwerdegründe Beschwerderecht Partei- und Prozessfähigkeit sowie Teilnahme am Verfahren vor Vorinstanz 129 Rechtlich geschütztes Interesse und besondere Betroffenheit 129 Aktuelles und praktisches Interesse Beschwerdeschrift und Beschwerdefrist 7. Massgeblicher Sachverhalt 8. Verfahren 133 K. Klage an das Bundesgericht 133 Zuständigkeit 133 Bundesgericht als einzige 133 Subsidiarität der Klage an das Bundesgericht 133 Parteien 133 Prüfungsbefugnis Frist Klageverfahren und Vollstreckung der Entscheide L. Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesgerichts Revision 1.1 Revisionsgründe Frist 134 Revisionsverfahren 135 Erläuterung und Berichtigung 135 M. Übungen zum 3. Teil 4. Teil Die Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 140 A. Überblick 140 B. Die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen 141 Zuständigkeit des Gerichtshofs 141 Persönlicher Geltungsbereich 141 Sachlicher Geltungsbereich Besondere Ausschlussgründe Anonyme Beschwerde Missbräuchliche Beschwerde 142 Übereinstimmung mit einer früheren Beschwerde Befassung anderer internationaler Instanzen Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Erschöpfung des (horizontale Erschöpfung) Wirksame Erschöpfung des Rechtswegs (vertikale Erschöpfung) Einhaltung der Frist von sechs Monaten Keine offensichtliche Unbegründetheit Bestehen eines erheblichen Nachteils 143 Lösungen Lösungen zum Teil 144 Lösungen zum 2. Teil 145 Lösungen zum 3. Teil 148 Stichwortverzeichnis