Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Teil Grundlagen 19 A. Begriff des öffentlichen Prozessrechts Verwaltungsrechtspflege (i.w.s.) Begriff des Verwaltungsverfahrens Verwaltungsrechtspflege (i.e.s.) Verfassungsrechtspflege 21 B. Die wichtigsten Rechtsquellen Staatsverträge Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bundesgesetze Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht Bundesgesetz über das Bundesgericht Spezialgesetze Kantonales Recht 24 C. Verfahrensmaximen Begriff und Bedeutung Offizialmaxime Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime Verhandlungsmaxime Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung Grundsatz der Mündlichkeit oder Schriftlichkeit 26 D. Verfahrensgarantien der BV/EMRK Begriff und Bedeutung Gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren (BV 29 Abs. 1) Verbot der Rechtsverweigerung (i.e.s.) Verbot der Rechtsverzögerung Verbot des überspitzten Formalismus Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde Anspruch auf rechtliches Gehör (BV 29 Abs. 2) Vorgängige Orientierung und Äusserung Recht auf Replik Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung Akteneinsichtsrecht Recht auf Vertretung und Verbeiständung Recht auf Begründung der Verfügung Recht auf unentgeltliche Rechtspflege (BV 29 Abs. 3) Unentgeltlichkeit des Verfahrens Unentgeltlicher Rechtsbeistand 34 7

2 5. Rechtsschutzgarantien Rechtsweggarantien (Gerichtsgarantien; BV 29a i.v.m. BV 30 Abs. 1, EMRK 6 Ziff. 1) Rechtsmittelgarantie (EMRK 13) Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung (BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziff. 1) 38 E. Übungen zum 1. Teil Teil Nicht streitiges Verwaltungsverfahren des Bundes 41 A. Die Verfügung Begriff und Funktion Verfügungsbegriff Rechtsgestaltende, verweigernde und feststellende Verfügung Funktion der Verfügung Die Verfügung als Objekt des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens 42 B. Verfahren zum Erlass von erstinstanzlichen Verfügungen und deren Vollstreckung Einleitung des Verfahrens und Bestimmung des Gegenstandes Zuständigkeit der Behörde Begriff Pflicht zur Prüfung der Zuständigkeit und Überweisungspflicht Kompetenzstreitigkeiten Koordinationsprinzip Ausstand Parteien Begriff und Voraussetzungen der Parteistellung Folgen der Parteistellung Vertretung und Verbeiständung Zustellungsdomizil Feststellung des Sachverhalts Untersuchungsmaxime als Grundsatz Mitwirkungspflicht der Parteien Beweismittel Mitwirkungspflichten Dritter Grundsatz der freien Beweiswürdigung Mitwirkungsrechte der Parteien Akteneinsichtsrecht Äusserungsrecht Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung Vorsorgliche Massnahmen Sichernde und gestaltende Massnahmen Voraussetzungen Summarische Prüfung Superprovisorische Massnahmen Form Dauer Fristen Gesetzliche und behördliche Fristen Berechnung der Frist Friststillstand während der Gerichtsferien Einhaltung der Frist Säumnisfolgen bei behördlichen Fristen Fristerstreckung 57 8

3 8.7 Wiederherstellung einer Frist Sistierung des Verfahrens Eröffnung der Verfügung Form der Eröffnung Inhaltliche Voraussetzungen Folgen einer mangelhaften Eröffnung Kosten und Parteientschädigungen Kosten Parteientschädigungen Rechtskraft der Verfügung Unterscheidung von formeller und materieller Rechtskraft Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft Vollstreckung der Verfügung Voraussetzung der Vollstreckbarkeit Zwangsmittel zur Vollstreckung einer Verfügung Voraussetzungen des Einsatzes von Zwangsmitteln 64 C. Übungen zum 2. Teil Teil Verwaltungsrechtspflege (i.e.s.) im Bund 68 A. Totalrevision der Bundesrechtspflege Abschaffung der verwaltungsinternen Beschwerde im Bund Neuordnung der Rechtsmittel ans Bundesgericht 68 B. Allgemeines zu den Rechtsschutzmitteln Unterscheidung Rechtsbehelf und Rechtsmittel Arten von Rechtsmitteln Vollkommene und unvollkommene Ordentliche und ausserordentliche Devolutive und nicht devolutive Kassatorische und reformatorische Prinzipale und subsidiäre 71 C. Einsprache, Wiedererwägungsgesuch und Aufsichtsbeschwerde Einsprache Wiedererwägungsgesuch Revision von erstinstanzlichen Verfügungen Anpassung erstinstanzlicher Verfügungen wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse Aufsichtsbeschwerde 74 D. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt Generalklausel von VGG Verfügungen im Sinne von VwVG Negativkatalog von VGG Ausschöpfung des Instanzenzugs Vorrang der Beschwerde an eine kantonale Behörde Funktionelle Zuständigkeit (Vorinstanzen) Zulässige Vorinstanzen Unzulässige Vorinstanzen Beschwerdegrund Übersicht Verletzung von Bundesrecht 82 9

4 4.3 Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserhebung Unangemessenheit Beschwerderecht Beschwerdefähigkeit Beschwerdelegitimation Besondere Fälle der Beschwerdelegitimation Beschwerdefrist und Beschwerdeschrift Beschwerdefrist Beschwerdeschrift Beschwerdeverfahren Anwendbares Verfahrensrecht Verfahrensleitung Verfahrensdisziplin Ausstand Verfahrenssprache Schriftenwechsel Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen Feststellung des Sachverhalts Urteilsverfahren Beschwerdeentscheid Verfahrenskosten und Parteientschädigung Vollstreckung Voraussetzung der Vollstreckbarkeit Mangelhafte Vollstreckung (VGG 43) 97 E. Klage an das Bundesverwaltungsgericht sowie Ersuchen um Entscheid über Meinungsverschiedenheiten in der Amts- und Rechtshilfe Ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbarkeit Art der Streitigkeiten Ausnahme Verfahren Anwendbares Recht Untersuchungsmaxime 99 F. Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Grundsatz Revisionsgründe und Verfahren Subsidiarität zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts 100 G. Verwaltungsrechtspflege durch Rekurs- und Schiedskommissionen Grundsatz: Aufhebung der Rekurs- und Schiedskommissionen Rekurskommissionen Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Schiedskommissionen 101 H. Verwaltungsrechtspflege durch den Bundesrat und die Bundesversammlung Beschwerde an den Bundesrat Zulässige Sachgebiete Zulässige Vorinstanzen Subsidiarität Instruktion der Beschwerde und Ausstand Andere Beschwerden und Beurteilung von Kompetenzkonflikten

5 2. Beschwerde an die Bundesversammlung 103 I. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht Verwaltungs- und Verfassungsrechtspflege Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (BGG 82 lit. a) Kantonale Erlasse (BGG 82 lit. b) Stimmrechtssachen (BGG 82 lit. c) Vorinstanzen Beschwerde gegen Entscheide Beschwerde gegen kantonale Erlasse Beschwerde in Stimmrechtssachen Beschwerdegrund Rechtswidrigkeit Unrichtige Feststellung des Sachverhalts Keine Ermessenskontrolle Beschwerdegrund bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen Beschwerdegründe vor kantonalen Vorinstanzen Beschwerderecht Beschwerdefähigkeit Beschwerdelegitimation von Privaten Legitimation von Behörden (Behördenbeschwerde) Legitimation von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Legitimation von Verbänden (Verbandsbeschwerde) Beschwerderecht vor kantonalen Vorinstanzen Beschwerdefrist Beschwerde gegen Entscheide Beschwerde gegen Erlasse Beschwerde in Stimmrechtssachen Beschwerdeschrift Beschwerdeverfahren Verfahrensleitung Verfahrensdisziplin Ausstand Verfahrenssprache Schriftenwechsel Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen Feststellung des Sachverhalts Ordentliches Urteilsverfahren Vereinfachtes Verfahren Rechtsanwendung von Amtes wegen Beschwerdeentscheid Kosten Vollstreckung der Entscheide 125 J. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt und Vorinstanzen Entscheide letzter kantonaler Instanzen Anforderungen an die Vorinstanz

6 2.3 Ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges Subsidiarität Beschwerdegründe Beschwerderecht Partei- und Prozessfähigkeit sowie Teilnahme am Verfahren vor Vorinstanz Rechtlich geschütztes Interesse und besondere Betroffenheit Aktuelles und praktisches Interesse Beschwerdeschrift und Beschwerdefrist Massgeblicher Sachverhalt Verfahren 133 K. Klage an das Bundesgericht Zuständigkeit Bundesgericht als einzige Instanz Subsidiarität der Klage an das Bundesgericht Parteien Prüfungsbefugnis Frist Klageverfahren und Vollstreckung der Entscheide 134 L. Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesgerichts Revision Revisionsgründe Frist Revisionsverfahren Erläuterung und Berichtigung 135 M. Übungen zum 3. Teil Teil Die Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 140 A. Überblick 140 B. Die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit des Gerichtshofs Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Besondere Ausschlussgründe Anonyme Beschwerde Missbräuchliche Beschwerde Übereinstimmung mit einer früheren Beschwerde Befassung anderer internationaler Instanzen Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Erschöpfung des Instanzenzugs (horizontale Erschöpfung) Wirksame Erschöpfung des Rechtswegs (vertikale Erschöpfung) Einhaltung der Frist von sechs Monaten Keine offensichtliche Unbegründetheit Bestehen eines erheblichen Nachteils 143 Lösungen 144 Lösungen zum 1. Teil 144 Lösungen zum 2. Teil 145 Lösungen zum 3. Teil 148 Stichwortverzeichnis