Vermittlervertrag. zwischen. B3 Immobiliengesellschaft mbh Emdenerstraße. 65 D Papenburg. Im folgenden Gesellschaft genannt. und.

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1 Vermittlervertrag zwischen B3 Immobiliengesellschaft mbh Emdenerstraße. 65 D Papenburg Im folgenden Gesellschaft genannt und Firma Im folgenden Vermittler genannt

2 1. Vertragsgegenstand Die Gesellschaft konzipiert und vertreibt Anlageobjekte, insbesondere Immobilien. Der Vermittler wird als selbständiger Handelsvertreter für die Gesellschaft nach Maßgabe diese Vertrages sowie ergänzend nach Vorschriften der 84 ff HGB vermittelnd tätig. Durch diese Vereinbarung wird zwischen der Gesellschaft und dem Vermittler weder ein Gesellschafts-, noch ein Arbeitnehmer-/ Anstellungsverhältnis begründet. 2. Leistungen der Gesellschaft 2.1 Die Gesellschaft bietet dem Vermittler die Möglichkeit, in folgenden Bereichen vermittelnd tätig zu werden und stellt insoweit Ihr Know-how zur Verfügung Immobilienobjekte, Bestandsimmobilien, Renditeimmobilien 3. Pflichten des Vermittlers 3.1 Der Vermittler übt seine Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich aus und erfüllt auch sämtliche, ihm obliegende gesetzlichen, insbesondere gewerbe- und steuerrechtlichen Verpflichtungen. Er beachtet die gesetzlichen Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb und insbesondere die Wettbewerbs- und Standesregeln des Verbands deutscher Makler, sowie die Makler- und Bauträgerverordnung. 3.2 Der Vermittler hält sich ferner an die ihm durch das Bundesdatenschutzgesetz auferlegten Verpflichtungen. Er weiß, dass es nach Abs. 1 BDSG bei Strafe untersagt ist, geschützte, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als zu dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörten Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder zu nutzen. 3.3 Der Vermittler haftet der Gesellschaft für alle Schäden, die aus einer Verletzung der genannten Vorschriften und der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages durch den Vermittler für die Gesellschaft entstehen.

3 4. Behördliche Erlaubnis Der Vermittler wird ausschließlich selbständig tätig. Er bestätigt der Gesellschaft, dass er Unternehmer ist und somit berechtigt ist, die Umsatzsteuer in seinen Rechnungen gesondert auszuweichen. Weiterhin bestätigt er, eine Gewerbeerlaubnis gemäß 34 C GewO zu besitzen. 5. Keine Vertretung für die Gesellschaft Der Vermittler ist ohne ausdrückliche, schriftliche Ermächtigung nicht befugt, rechtsgeschäftliche Erklärungen, gleich welcher Art, mit Wirkung für oder gegen die Gesellschaft abzugeben oder Gelder in Empfang zu nehmen. Den Firmennamen der Gesellschaft darf der Vermittler nur nach schriftlicher Genehmigung und unter der Voraussetzung verwenden, dass seine Funktion als selbständiger Gewerbetreibender ohne Vertretungsbefugnis dabei eindeutig klargestellt bleibt. 6. Abtretung Eine Abtretung von nicht anerkannten oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen des Vermittlers gegen die Gesellschaft oder gegen Produktpartner an Dritte ist ausgeschlossen. 7. Provisionsansprüche, Entstehung, Fälligkeit 7.1 Der Vermittler erhält aus allen Geschäftsabschlüssen, die er im Rahmen der ihm erteilten Produktfreigabe vermittelt hat, eine Provision. Verzichtet der Vermittler ganz oder teilweise auf die Vermittlungsgebühr oder gerät sein Kunde in Zahlungsverzug oder Unfähigkeit, so ist die Gesellschaft auch dann nicht für diesen Teil der Vermittlungsgebühr eintrittspflichtig. 7.2 Der Vermittler hat als Abschlussmakler nur dann einen Provisionsanspruch, wenn er das Geschäft zum Abschluss bringt und nicht eine Gelegenheit zum Abschluss nachweist. Der Provisionsanspruch entfällt rückwirkend, sofern die Gesellschaft das Geschäft nicht zum Abschluss bringen kann oder ggf. ein Produktpartner der Gesellschaft die Zahlung verweigert. 7.3 Die Bemessungsgrundlage der Provision wird in einer separaten Provisionsvereinbarung, als Anlage zu diesem Vertrag, geregelt. Sie gilt als Vertragsbestandteil. (siehe auch Punkt 11)

4 7.4 Der Provisionsanspruch entsteht und wird endgültig fällig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) der Kaufvertrag liegt in notarieller Form vor b) der Kaufpreis gem. Kaufvertrag wurde vom Kunden vollständig bezahlt c) der Kaufpreis steht der Gesellschaft / dem Verkäufer des Objekts lastenfrei zur Verfügung und ist auf eines ihrer Konten ausbezahlt 7.6 Nachlässe, die der Vermittler dem Kunden gewährt, gehen zu Lasten des Vermittlers. Übersteigen diese Nachlässe den Provisionsanspruch des Vermittlers, so ist er der Gesellschaft ausgleichspflichtig. 7.7 Der Provisionsanspruch entfällt nachträglich bzw. rückwirkend, wenn die Durchführung der vermittelten Verträge unmöglich, bzw. unzumutbar ist und / oder die vermittelten Kunden die Kaufverträge wirksam anfechten und / oder vom Vertrag zurücktreten. 7.8 Mit der Vermittlungsprovision sind alle Leistung des Vermittlers, einschließlich Spesen, Auslagen und sonstige Nebenkosten abgeholten. 8. Vertriebspartner Schutz Der Vermittler kann der Gesellschaft Untervermittler namhaft machen, die zu den Bedingungen dieses Vertrags für ihn tätig werden. Diese werden ihm, im Rahmen einer Vertriebsstruktur durch schriftliche Annahmeerklärung der Gesellschaft zugerechnet, sofern in der Person des Untervertreters keine berechtigten Ablehnungsgründe vorliegen. Jeder tätige Untervertreter hat einen eigenen Vertrag mit der Gesellschaft zu schließen, damit er sich den Bedingungen dieses Vertrages unterwirft und diese anerkennt. Der Vermittler haftet bei Unterlassung für jegliche hieraus entstehenden Schäden. Der Zugang des ausgefertigten Vermittlervertrages bei dem vom Vermittler namhaft gemachten Untervertreter gilt als Annahmeerklärung der Gesellschaft. Aus Abschlüssen dieser Untervertreter erhält der Vermittler eine Provision entsprechend seiner Provisionsvereinbarung. Die Gesellschaft sichert dem Vermittler zu, keine seinerseits namhaft gemachten Untervermittler ohne Zustimmung des Vermittlers unter Vertrag zu nehmen.

5 9. Vertragsdauer, Kündigung Der Vermittlervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unbeschadet bleibt das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vermittler gegen wichtige Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und bei Innaktivität von mehr als bis zu 6 Monaten. 10. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die der unwirksamen in ihren wirtschaftlichen Zweck entspricht. 11. Einstufung Der Vermittler erhält für jedes von der Gesellschaft angebotene Vertriebsobjekt eine separate Provisionsvereinbarung. Mindestens eine Provisionsvereinbarung befindet sich im Anhang dieses Vertrages. Sie wird Bestandteil dieses Vertrages. Die Vereinbahrung einer Provision für ein bestimmtes Objekt verpflichtet die Gesellschaft nicht, dieses Objekt auch tatsächlich dem Vermittler zum Vertrieb anzubieten bzw. bereitzuhalten (Produktfreigabe). 12. Verpflichtungserklärung Sie haben mit unserer Gesellschaft einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, dessen Gegenstand der Vertrieb von Anlageobjekten, insbesondere Immobilien ist. Im Rahmen dieses Vertrages wird Ihnen Gelegenheit gegeben, im internen Bereich unserer Homepage nach entsprechendem Login Dokumente einzusehen und herunterzuladen, die dort hinterlegt sind. Wir weisen darauf hin, dass diese Dokumente nur für die Abwicklung des Immobilienerwerbs verwendet werden dürfen. Da Sie insoweit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, verpflichten Sie sich hiermit, auf die Wahrung des Datengeheimnisses. Nach 5 BDSG ist es Ihnen untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Dieser Regelung unterfallen nach 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

6 Diese Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und auch nach Beendigung des mit uns geschlossenen Vermittlervertrages fort. Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach den 44, 43 Abs. 2 BDSG sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Die Verletzung des Datengeheimnisses kann zugleich eine Verletzung Ihrer vertraglichen Pflichten uns gegenüber bedeuten und entsprechende rechtliche Folgen haben. Ein unterschriebenes Exemplar dieser Verpflichtungserklärung ist an uns zurückzureichen., den Über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurde ich unterrichtet. Ich verpflichte mich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen und zur Verwendung mir bekannter Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich für die Abwicklung eines Immobilienerwerbs im Rahmen des Vermittlervertrages mit der Firma B3 Immobiliengesellschaft mbh, Hauptkanal links 100, Papenburg., den 13. Schlussbestimmungen Diese Vereinbarung ersetzt alle etwaigen vorher bestehenden Vertriebsverträge oder Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abänderungen dieser Schriftklauseln müssen schriftlich erfolgen. Ort, Datum Ort, Datum