Tel.: Fax: Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden

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1 Bei juristischen Personen Name und Sitz Tel.: Fax: Landratsamt Esslgen -Sachgebiet 221- Pulverwiesen Esslgen am Neckar Antrag auf Erteilung eer Erlaubnis nach 34c der Gewerbeordnung Antrag auf erstmalige Erteilung Antrag auf Erweiterung eer bestehenden Erlaubnis 1. Personalien des Antragstellers bzw. des Vertreters der juristischen Person (Sd mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sd Personen mit der Leitung des Betriebes oder eer Zweigniederlassung beauftragt, sd die Angaben nach Nr. 1 dieses Antrages für jede Person zu machen) Name, Vorname und Geburtsname, falls dieser vom Namen abweicht Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden Geburtsdatum und ort: Staatsangehörigkeit: Wohnort und Wohnung: (bei Ausländern auch die Heimatanschrift) Aufenthalt den letzten fünf Jahren: (Bitte Zeitraum, Postleitzahl, Stadt / Gemede und Straße angeben) Von von von Wurde den letzten fünf Jahren ee berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer eer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter eer OHG oder KG oder als Inhaber ees Ezelunternehmens ausgeübt? Ja Ne Ggf. Firmenbezeichnung und Sitz Egetragen im Handels-/Genossenschaftsregister des Amtsgerichts : am: unter Nummer: (Auszug aus dem Register beifügen)

2 ( = zutreffendes ankreuzen) 2. Antragsunterlagen Ee Bescheigung Steuersachen des Fanzamtes E Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (Belegart 0) Ee Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Ee Auskunft des Amtsgerichtes über Eträge im Schuldnerverzeichnis Bescheigung des Amtsgerichtes über Insolvenzfreiheit (Negativbescheigung) Der Gesellschaftsvertrag (nur bei juristischen Personen) E Auszug aus dem Handelsregister (nur bei dort egetragenen juristischen Personen) 3. Angaben zur Person Ist bzw. war den letzten 5 Jahren gegen Sie e Strafverfahren anhängig? Ja Ne Art der Anschuldigung Name, Ort und Aktenzeichen der Behörde Ist bzw. war den letzten 5 Jahren gegen Sie e Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei eer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Art der Anschuldigung Ja Ne Name, Ort und Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, des Gerichts oder der Behörde Ist oder war gegen Sie e Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Ja Ne Name, Ort und Aktenzeichen der Behörde Haben Sie beim Amtsgericht die eidesstattliche Versicherung ( 807 ZPO) abgegeben oder ist über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt worden? Datum, Amtsgericht, Aktenzeichen Ja Ne

3 4. Angaben zum Betrieb Betriebsstätte: Mit der Leitung des Betriebes wird beauftragt: (Angaben wie unter Nr. 1 des Antrages -ggf. auf gesondertem Blatt) sd neben dem Antragsteller weitere Personen geschäftsführungsberechtigt, ist das beigefügte Beiblatt auszufüllen Zweigniederlassung(en) soll(en) errichtet werden : Personalien für jeden Leiter eer Zweigniederlassung (Angaben wie unter Nr. 1 des Antrages -ggf. auf gesondertem Blatt) für jeden Leiter eer Zweigniederlassung ist das beigefügte Beiblatt auszufüllen Üben Sie Ihre Tätigkeit als Handelsvertreter im Sne von 84 HGB oder als Handelsvertreter im Sne von 93 HGB aus? Ne Name, Sitz Ja, für folgende Gesellschaft 5. Art der Tätigkeit für die die Erlaubnis Erweiterung der bestehenden Erlaubnis beantragt wird 5.1 Vermittlung des Abschlusses und / oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 5.2 Vermittlung des Abschlusses und / oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Wohnräume, gewerbliche Räume 5.3 Vermittlung des Abschlusses und / oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen 5.4 Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr eigenem Namen für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte 5.5 Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung Ich versichere / Wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort und Datum Unterschrift Hweis für den Antragsteller Die Erteilung der Erlaubnis ist kostenpflichtig. Die Gebühr kann 2300,00 betragen. Die Gebühr ist bei der Antragstellung fällig. Mit der Bearbeitung Ihres Antrages wird erst begonnen, wenn die festgesetzte Gebühr beim Landratsamt Esslgen egegangen ist und alle von Ihnen beizubrgende Unterlagen vorliegen. Erlaubnisbedürftige Tätigkeiten, wozu auch bereits die Werbung für diese Tätigkeiten gehört, dürfen erst ausgeführt werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Zuwiderhandlungen können mit eer Geldbuße zu ,00 geahndet werden.

4 Beiblatt zum Antrag auf Erteilung eer Erlaubnis nach 34 c GewO ( = zutreffendes ankreuzen) Personalien der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person bzw. des Zweigstellenleiters Name, Vorname und Geburtsname, falls dieser vom Namen abweicht Familienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden Geburtsdatum und ort: Staatsangehörigkeit: Wohnort und Wohnung: (bei Ausländern auch die Heimatanschrift) Von Aufenthalt den letzten fünf Jahren: (Bitte Zeitraum, Postleitzahl, Stadt / Gemede und Straße angeben) von von Wurde den letzten fünf Jahren ee berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer eer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter eer OHG oder KG oder als Inhaber ees Ezelunternehmens ausgeübt? Ja Ne Ggf. Firmenbezeichnung und Sitz Egetragen im Handels-/Genossenschaftsregister des Amtsgerichts : am: unter Nummer: (Auszug aus dem Register beifügen) Ist bzw. war den letzten 5 Jahren gegen Sie e Strafverfahren anhängig? Ja Ne Art der Anschuldigung Name, Ort und Aktenzeichen der Behörde

5 Ist bzw. war den letzten 5 Jahren gegen Sie e Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei eer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Art der Anschuldigung Ja Ne Name, Ort und Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, des Gerichts oder der Behörde Ist oder war gegen Sie e Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Ja Ne Name, Ort und Aktenzeichen der Behörde Haben Sie beim Amtsgericht die eidesstattliche Versicherung ( 807 ZPO) abgegeben oder ist über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt worden? Datum, Amtsgericht, Aktenzeichen Ja Ne Ich versichere / Wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort und Datum Unterschrift

6 LANDRATSAMT ESSLINGEN - Ordnungsamt - Sie möchten Immobilien, Darlehen vermitteln oder als Bauträger oder Baubetreuer tätig werden! Was ist zu tun? Sie brauchen ee Erlaubnis! Sofern Sie im Rahmen Ihrer beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit ganz oder teilweise auch die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten vornehmen wollen, unterliegen Sie dem 34c der Gewerbeordnung (GewO). Bevor Sie die Tätigkeiten ausüben, müssen Sie die entsprechende Erlaubnis besitzen. Vermittlung des Abschlusses und / oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume Vermittlung des Abschlusses und / oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr eigenem Namen, für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer fremdem Namen für fremde Rechnung Die Erlaubnis kann für alle oder nur für bestimmte Tätigkeiten erteilt werden. Wie stelle ich den Antrag? Wenn Sie den Antrag stellen, geben Sie bitte das von uns zur Verfügung gestellte Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück. Bitte beachten Sie, dass Sie unter Ziffer 5 des Antragsformulars die Tätigkeiten ankreuzen, die Sie ausüben wollen. Damit über den Antrag entschieden werden kann, sd ihm folgende Unterlagen beizufügen bzw. zur Vorlage beim Landratsamt bei der Gemede oder dem Fanzamt zu beantragen: Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZGR) - zu beantragen bei Ihrer Wohnsitzgemede - Auszug aus dem Gewerbezentralregister - zu beantragen wie 1. -

7 Auskunft des Amtsgerichts über Eträge im Schuldnerverzeichnis gemäß 915 Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Auskunft müssen von dem / den Amtsgericht/en (Vollstreckungsgericht) egeholt werden, dessen / deren Bezirk Sie den letzten fünf Jahren Ihren Wohnsitz / Geschäftssitz hatten. Die Bescheigung ist kostenpflichtig. Bescheigung über die lnsolvenzfreiheit nach 26 Insolvenzordnung ( Negativbescheigung ). Diese erhalten Sie beim Amtsgericht Esslgen, - lnsolvenzgericht - Ritterstraße 8-10, Esslgen am Neckar, das hier ausnahmsweise für den ganzen Landkreis Esslgen zuständig ist. Die Bescheigung ist kostenpflichtig. Bescheigung Steuersachen des Fanzamtes bei dem Sie zur Ekommenssteuer veranlagt sd. Bei bereits egetragenen juristischen Personen (GmbH, AG) ist die Bescheigung für die juristische Person vorzulegen. Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register egetragen ist. Handelt es sich um ee GmbH & Co. KG, so ist e entsprechender Auszug für die Komplementär-GmbH und die KG ezureichen. Ist die Gesellschaft Gründung, ist ee Kopie des Gesellschaftsvertrages vorzulegen sowie ee Anmeldung zur Etragung das Handelsregister. Die vorgenannten Unterlagen müssen für den Antragsteller sowie für jede weitere mit der Leitung des Betriebes beauftragte Person vorgelegt werden. Bei juristischen Personen (GmbH, AG) sd diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.b. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubrgen. Bitte beachten Sie, dass das Führungszeugnis und die Gewerbezentralregisterauskunft so beantragt werden, dass sie unmittelbar dem Landratsamt Esslgen zugesandt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG eschließlich GmbH & Co. KG) ist ee Erlaubnis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch hsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sd. Wo stelle ich den Antrag? In Baden-Württemberg sd die Kreise für die Bearbeitung Ihres Antrages zuständig. Entscheidend ist, wo Sie Ihre gewerbliche Niederlassung haben oder erichten wollen. Die Gebühr Für die Bearbeitung Ihres Antrages ist ee Gebühr zu zahlen, die zurzeit zwischen 300 und betragen kann. Es kommt darauf an, auf welche und auf wie viele der neun möglichen Tätigkeiten sich Ihr Antrag erstreckt. Die Gebühr wird mit der Antragstellung fällig. Die Bearbeitung Ihres Antrags wird erst begonnen, wenn die Gebühr beim Landratsamt Esslgen egegangen ist. Wird der Antrag abgelehnt, erhalten Sie 50% der bezahlten Gebühr zurück.

8 Was Sie noch wissen sollten: Die Erlaubnis nach 34c GewO ist nicht zu verwechseln mit der Gewerbeanmeldung bei der Stadt-/Gemedeverwaltung, deren Zuständigkeitsbereich Sie die gewerbliche Niederlassung begründen. Die Gewerbeanmeldung muss unabhängig von der Erlaubnis vorgenommen werden. Sie dürfen mit den erlaubnisbedürftigen Tätigkeiten, dazu gehört auch bereits die Werbung, erst begnen, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wurde. Een Antrag gestellt zu haben, reicht nicht aus. Wollen Sie den Betriebssitz eer von Ihnen für Wohnzwecke angemieteten Wohnung begründen - sprich dort das Büro erichten - sollten Sie zuvor die Zustimmung des Vermieters eholen. Inhaber der Erlaubnis muss se, wer im Sne der gewerberechtlichen Vorschriften als Gewerbetreibender anzusehen ist. Dies ist, wer eigenem Namen und auf eigene Rechnung persönlich und sachlich unabhängig e Gewerbe betreibt. Wer also das betriebsnotwendige Kapital bereitstellt, das Unternehmerrisiko trägt, Personal ezustellen befugt ist, Arbeitsanweisungen erteilt, nicht weisungsgebunden ist, selbst entscheiden kann, wie er z.b. Werbung betreibt usw., ist Gewerbetreibender. Achtung: Der Handelsvertreter ist im Regelfall Gewerbetreibender. Zwar braucht es für die Berufsausübung nach 34c der GewO kee besondere Qualifikation. Aber sobald Sie die Erlaubnis besitzen, das Gewerbe angezeigt und die Tätigkeit aufgenommen haben, müssen Sie, neben vor allem steuerrechtlichen und allgemeen gewerberechtlichen Vorschriften, die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) beachten. Diese Rechtsverordnung enthält zahlreiche Regelungen, die Sie bei der Berufsausübung beachten müssen. Zuwiderhandlungen sd fast immer mit Bußgeldern bedroht. Deswegen sollten Sie sich rechtzeitig formieren, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Hierzu ist beim Landratsamt Esslgen e weiteres Merkblatt zu erhalten. Die Erlaubnis nach 34c der GewO gilt grundsätzlich bundesweit und lebenslang. Sollten Sie das Gewerbe später abmelden, erlischt die Erlaubnis dadurch nicht automatisch. Sie kann jedoch zurückgenommen bzw. widerrufen werden, wenn es dem Gewerbetreibenden an der gewerberechtlich erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt. Nach 16 der MaBV müssen Sie, wenn Sie im Sne des 34 c Abs. 1 Nr. 3 GewO (Bauträger oder Baubetreuer) tätig sd, sich für jedes Jahr von eem geeigneten Prüfer darauf prüfen lassen, ob Sie die Vorschriften der MaBV egehalten haben. Der entsprechende Bericht ist zum 31. Dezember des Folgejahres beim Landratsamt ezureichen. Bei Verstößen werden regelmäßig Bußgeldverfahren egeleitet. Verlassen Sie sich bitte nicht auf Auskünfte von Berufskollegen oder anderen Personen. Hier gibt es oft Missverständnisse, was bei der komplizierten Materie auch nicht weiter verwundert. Sie sd dem Landratsamt Esslgen gegenüber der Pflicht. Rechtsverbdliche Auskünfte gibt es nur von hier.

9 LANDRATSAMT ESSLINGEN - Ordnungsamt - Die Pflichten nach 16 der MaBV! Merkblatt über die Pflicht zur Vorlage von Prüfungsberichten bzw. Negativerklärungen für Inhaber von Erlaubnissen nach 34c der Gewerbeordnung (GewO) 1 Allgemees Gewerbetreibende im Sne des 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung (Bauträger oder Baubetreuer) müssen auf ihre Kosten die Ehaltung der sich aus den 2 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch een geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres übermitteln. Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum kee nach 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens zum vorgenannten Zeitpunkt anstelle des Prüfungsberichts ee entsprechende Erklärung (sog. Negativerklärung ) zu übermitteln. Der Prüfungsbericht muss een Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sd. Verstöße sd dem Vermerk aufzuzeigen. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. 2 Der Prüfungsbericht Geeignete Prüfer gemäß 16 Abs. 3 MaBV sd Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchführungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfungsverbände. 3 Die Negativerklärung Es kommt vor, dass Gewerbetreibende, die sich im Besitz eer Erlaubnis befden und die, ihr Gewerbe bei der Stadt- bzw. Gemedeverwaltung angemeldet haben, eem kompletten Kalenderjahr kee erlaubnisbedürftige Tätigkeit ausgeübt haben. In diesem Falle, ist die Negativerklärung möglich. Auf Anfrage stellt das Landratsamt Esslgen entsprechende Formulare zur Verfügung. Die Negativerklärung muss nicht durch een Prüfer abgegeben oder bestätigt werden. 3.1 Weitere Hweise zur Negativerklärung Bereits das Bemühen um een Vertragsabschluss, also jede Art von Werbung, gehört zur gewerblichen Tätigkeit, hier ist also bereits e formeller Prüfungsbericht erforderlich. Grund: Bereits jetzt setzen Buchführungsvorschriften e, deren Ehaltung vom Prüfer kontrolliert werden muss. Negativerklärungen kommen von daher nur Betracht, wenn der Gewerbetreibende seen Betrieb egestellt hat. Die (vorübergehende) Erfolglosigkeit bei der Tätigkeit genügt nicht. 3.2 Wann ist kee Negativerklärung erforderlich? Ee Negativerklärung ist nicht erforderlich, wenn Sie zwar die Erlaubnis besitzen, das Gewerbe jedoch nicht ausüben und bei der Stadt- / Gemedeverwaltung nach 14 GewO nicht angemeldet oder bereits für den Frage kommenden Prüfungszeitraum abgemeldet haben. 4 Tätigkeiten nach 1 der Makler- und Bauträgerverordnung Von der Prüfpflicht nach 16 der MaBV gibt es Ausnahmen. Wenn Sie als Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter im Rahmen Ihrer Tätigkeit für e der Aufsicht der Bundesanstalt für Fanzdienstleistungsaufsicht unterliegendes Versicherungs- oder Bausparunternehmen den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen unterliegen Sie nicht der MaBV. Wenn Sie als Hausverwalter Miet- oder Pachtverträge über Immobilien vermitteln, die sich dem von Ihnen verwalteten Bestand befden, unterliegen Sie der MaBV ebenfalls nicht.

10 Aber: Die vorgenannte Vergünstigung verfällt, wenn die Vermittlung oder der Nachweis ees anderen Objekts wie auch die Ausübung sonstiger eschlägiger Tätigkeiten im Sne des 34 c Abs. 1 GewO getätigt wird. In diesen Fällen ist jedem Fall e Prüfbericht erforderlich. 5 Zur Abgabe der Prüfungsberichte oder Negativerklärungen ist kee Aufforderung nötig Die Pflicht, den Prüfungsbericht bzw. die Negativerklärung vorlegen zu müssen ergibt sich nämlich unmittelbar aus der MaBV. Es bedarf, um die Pflicht zu begründen, keer weiteren Aufforderung oder Ernerung der Behörde. 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den Prüfungsbericht oder die Negativerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit eer Geld buße zu geahndet werden. Wiederholte Verstöße können den Widerruf der Erlaubnis zur Folge haben. Ordnungswidrig handelt auch, wer gegen 9 MaBV (siehe unten Nr. 8.5) verstößt. Ebenso handelt ordnungswidrig, wer, obwohl e formeller Prüfungsbericht erforderlich wäre, nur ee Negativerklärung abgibt. Dies wird vom Landratsamt regelmäßig als Täuschungsversuch gewertet und entsprechend bestraft Aufgabe des Landratsamtes ist es, die Ehaltung der vorgenannten Vorschriften sicherzustellen. Erfahrungsgemäß wird 16 der MaBV nur beachtet, wenn die Behörde Verstöße auch ahndet. Deshalb ist das Landratsamt bei Verstößen gehalten, regelmäßig Bußgeldverfahren ezuleiten. Sollten das Landratsamt davon absehen, wären außerdem diejenigen benachteiligt, die ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen. 7 Wichtige Anmerkungen 7.1 Die Gewerbeanzeige Bitte achten Sie darauf, dass Sie der Gewerbeanzeige nach 14 GewO, die bei der Stadt /Gemedeverwaltung erfolgt se muss, präzise die Tätigkeiten angeben, die Sie ausüben. Die vier nach 34c GewO grundsätzlich möglichen Tätigkeiten sd: lmmobilienvermittlung, Darlehensvermittlung, Bauträgerschaft und Baubetreuung. Auf diese Tätigkeiten muss auch die Gewerbeanzeige lauten. Allgemee Begriffe wie Handelsvertreter nach 84 HGB oder Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen reichen nicht aus. Haben Sie her schon e angezeigtes Gewerbe ausgeübt, müssen Sie ee Ergänzung der Anzeige (, Gewerbeummeldung ) vornehmen, sobald Sie die neue erlaubnisbedürftige Tätigkeit aufnehmen. 7.2 Wann erlischt die Erlaubnis Die Erlaubnis erlischt nicht automatisch, wenn das Gewerbe abgemeldet wurde. Sie erlischt nur, wenn auf sie verzichtet wird oder sie von eer nach der GewO zuständigen Behörde zurückgenommen oder widerrufen wird. Sie erlischt bei natürlichen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen mit der Löschung im Handelsregister. 7.3 Zuständigkeit Zuständig für alles, was mit dem 34c GewO zu tun hat, sd Baden-Württemberg die Landratsämter, dessen Zuständigkeitsbereich sich der Hauptsitz des Gewerbetreibenden befdet. 7.4 Bitte mitteilen! Sollten Sie den Betriebssitz verlegen, selbst umziehen, die Tätigkeit eer anderen Form aus üben, als bei Antragstellung angegeben, z.b. mit anderen Gewerbetreibenden eer GbR, OHG oder KG, teilen Sie dies bitte mit. 7.5 Vertretungsberechtigte Personen und Geschäftsführerwechsel anzeigen Hierbei handelt es sich um ee Pflicht, die 9 der MaBV normiert ist. Hiernach sd die mit der Leitung des Betriebes oder eer Zweigniederlassung beauftragten Personen unverzüglich anzuzeigen. Bei juristischen Personen also GmbH, AG, KGaA gilt dies für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder). In der Anzeige sd die komplette Adresse sowie Geburtsdatum und -ort anzugeben.

11 Gebührensätze für Erlaubnisse nach 34 c Gebühr 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 400,00 2. Wohnräume, gewerbliche Räume 400,00 3. Darlehen 350,00 4. Vorbereitung/Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr eigenem Namen für eigene/fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbsund Nutzungsrechte 600,00 5. Wirtschaftliche Vorbereitung/Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung 600,00 Die Höchstgebühr beträgt zurzeit 2 300,00