Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen)

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1 Nr. 149 R Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) I. Einleitung Als Polizistin oder Polizist wird angestellt, wer die entsprechende Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen hat. Diese Ausbildung dauert zwei Jahre. Anders als bei den übrigen Stellen, die wieder zu besetzen sind, drängt sich beim Polizeikorps für die Ausbildungszeit eine Doppelbesetzung auf. Die Polizeianwärterin oder der Polizeianwärter muss angestellt werden, obwohl die Stelle, die sie oder er ersetzen soll, noch nicht frei ist. Das belastet den Stellenplan, denn nach Artikel 37a Absatz 1 der Organisationsverordnung (ORV; RB ) nennt der Stellenplan die Zahl sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die der Landrat die Besoldung beschliesst. Auch die Polizeianwärterinnen und -anwärter gehören dazu. Das erschwert die Wiederbesetzung einer Stelle im Polizeikorps. Zudem benachteiligt diese Regelung die Kantonspolizei gegenüber den anderen Verwaltungsstellen. Um diesem Problem zu begegnen, haben sich der Regierungsrat und die landrätliche Finanzkommission auf folgende pragmatische Lösung geeinigt: - Die Anwärterstelle wird als Ersatz einer bisherigen Stelle betrachtet. - Die Anwärterin oder der Anwärter darf erst angestellt werden, wenn die zu ersetzende Person schriftlich gekündigt hat. - Unter diesen Voraussetzungen ist anzunehmen, der Stellenplan sei eingehalten (obwohl er während zweier Jahre überschritten wird). - Die entsprechende Position ist zu budgetieren mit dem Sperrvermerk, dass diese Kredite erst beansprucht werden dürfen, wenn die schriftliche Kündigung der zu ersetzenden Person vorliegt. - Der Regierungsrat ist bereit, Artikel 37a ORV zu gegebener Zeit dieser pragmatischen Lösung anzupassen. Diesem Ziel dient der vorliegende Entwurf.

2 2 II. Zu den vorgeschlagenen Änderungen Um das gesteckte Ziel zu erreichen, sind die Polizeianwärterinnen und -anwärter vom Stellenplan auszunehmen, wie das bereits nach geltendem Recht für Aushilfspersonen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Lehrpersonen gilt (siehe Art. 37a Abs. 1 ORV). Diese Lösung bewirkt, dass der Stellenplan durch die Anstellung von Polizeianwärtinnen und -anwärtern nicht gesprengt wird. Die Vereinbarung, die der Regierungsrat mit der landrätlichen Finanzkommission getroffen hat, wird gesetzgeberisch aufgefangen. Allerdings ergaben sich mit der pragmatischen Lösung, die heute gelebt wird, insofern Schwierigkeiten, als sie verlangt, dass Polizeianwärterinnen und -anwärter erst angestellt werden dürfen, wenn die zu ersetzende Person schriftlich gekündigt hat. Solange diese Kündigung nicht vorliegt, bleibt der Kredit für die Anstellung der Polizeianwärterinnen und -anwärter gesperrt. Diese Auflage befriedigt nicht. Denn in aller Regel handelt es sich um Polizistinnen und Polizisten, die ersetzt werden, weil sie pensioniert werden und somit gar nicht kündigen (müssen). Und wenn ein Korpsmitglied kündigt, ist der Zeitraum ohnehin zu kurz, um eine Polizeianwärterin oder einen Polizeianwärter rechtzeitig auszubilden und ins Korps aufzunehmen, zumal die Kündigungsfrist in der Regel nur drei Monate beträgt. Um dieser Situation gerecht zu werden, verlangt die Vorlage zwar nur, aber immerhin die Gewissheit, dass die zu ersetzende Stelle nach Abschluss der Polizeianwärterschaft frei ist. Wie diese Feststellung begründet wird, ist zweitrangig. Wichtig ist einzig, dass die Stelle mit Sicherheit frei ist, wenn die ausgebildete Polizistin oder der ausgebildete Polizist die Polizeianwärterschaft mit Erfolg abgeschlossen hat. Es genügt deshalb, wenn diese Feststellung rechtsatzmässig vorgeschrieben wird. Im Sinne der bisherigen Gesetzgebungstechnik, die wichtige Bestimmungen in die Rechtsform der Verordnung und die Ausführungsbestimmungen in jene des Reglements verweist, gliedert sich der Änderungsvorschlag so: Polizeianwärterinnen und -anwärter, die eine unbefristet angestellte Person ersetzen werden, sind nicht in den Stellenplan aufzunehmen. Das soll in der Organisationsverordnung festgeschrieben werden. Die Einzelheiten dazu gehören in das Reglement über den Stellenplan und die Stellenbewirtschaftung (RB ). Das gilt insbesondere für die Auflage, dass keine Polizeianwärterinnen und -anwärter angestellt werden dürfen, solange nicht feststeht, dass die zu ersetzende Stelle nach Abschluss der Polizeianwärterschaft frei ist. Um dem Rhythmus der Polizeischulung zu entsprechen, ist in Kauf zu nehmen, dass sich die Anstellung des künftigen und jene des abtretenden Polizeikorpsmitgliedes während kurzer Zeit überlappen. Schliesslich soll die Änderungsvorlage die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass Anstellungen ausserhalb des Stellenplans nur im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite besetzt werden dürfen. Das gilt selbstverständlich auch für die Polizeianwärterinnen und -anwärter.

3 3 III. Antrag Gestützt auf diesen Bericht beantragt der Regierungsrat dem Landrat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Änderung der Organisationsverordnung, wie sie im Anhang enthalten ist, wird beschlossen. Anhang Änderung der Organisationsverordnung Beilage Änderung des Reglements über den Stellenplan und die Stellenbewirtschaftung (dient nur der Information)

4 4 Anhang ORGANISATIONSVERORDNUNG (Änderung vom...) Der Landrat des Kantons Uri beschliesst: I. Die Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) 1) wird wie folgt geändert: Artikel 37a Absatz 1 und 2a (neu) 1 Der Stellenplan nennt die Zahl sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, für die der Landrat die Besoldung beschliesst und die der Organisationshoheit des Regierungsrates unterstehen. 2a Nicht in den Stellenplan aufzunehmen sind: II. a) Aushilfspersonen; b) Praktikantinnen und Praktikanten; c) Lehrpersonen; d) Polizeianwärterinnen und -anwärter, die eine unbefristet angestellte Person ersetzen werden. Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Im Namen des Landrates Der Präsident: Felix Muheim Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 1) RB

5 5 Dient nur der Information Beilage REGLEMENT über den Stellenplan und die Stellenbewirtschaftung (Änderung vom...) Der Regierungsrat des Kantons Uri beschliesst: I. Das Reglement vom 29. Juni 1999 über den Stellenplan und die Stellenbewirtschaftung 1) wird wie folgt geändert: Artikel 2a Stellen ausserhalb des Stellenplans (neu) 1 Stellen, die nach Artikel 37a Absatz 2a der Organisationsverordnung 2) nicht in den Stellenplan aufzunehmen sind, dürfen nur im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite besetzt werden. 2 Polizeianwärterinnen und -anwärter, die eine unbefristet angestellte Person ersetzen werden, dürfen zudem erst angestellt werden, wenn feststeht, dass die zu ersetzende Stelle spätestens neun Monate nach Abschluss der Polizeianwärterschaft frei ist. II. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Dr. Gabi Huber Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 1) RB ) RB

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