G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N

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1 Protokoll der ordentlichen 2/10 G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N Freitag, 18. Juni 2010, um 20:00 Uhr, Hotel Landhaus, Saanen Vorsitz: Protokoll: Willi Bach, Präsident der Gemeindeversammlung Armando Chissalé, Verwaltungsdirektor anwesende Stimmberechtigte: 47 (1,1%) (42 = 1 %) Der Präsident der Gemeindeversammlung, Willi Bach, begrüsst die Gäste sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eröffnet die ordentliche Gemeindeversammlung. GESCHÄFTE: 1. Nachkredite zum Voranschlag 2009 Fr. 500' Erhöhung des Kredites auf Konto (Rückstellung für Finanzausgleich) von bisher Fr. 1 Mio. auf neu Fr. 1,5 Mio. Fr. 124' neuer Kredit auf Konto (Hotel Landhaus, Sonderbeitrag Rückzahlung Fehlbetrag) Fr. 4'264' Erhöhung des Kredites auf Konto (übrige Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen) von bisher Fr. 8,9 Mio. auf neu Fr. 13'164' Jahresrechnung 2009 Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Saanen mit einem Aufwand von Fr. 71'421'954.43, einem Ertrag von Fr. 72'301' und einem Ertragsüberschuss von Fr. 879' Grundwasserfassung Flugplatz Saanen: Erhöhung Investitionskredit* Erhöhung Investitionskredit von Fr. 840' um Fr. 11,36 Mio. auf neu Fr. 12,2 Mio. 4. Verschiedenes * geheime Abstimmung Die Geschäftsprüfungskommission hat die Geschäfte geprüft und in ihrem Bericht vom 8. Juni 2010 bestätigt, dass sie ohne Vorbehalt den Stimmberechtigten zum unterbreitet werden können. Die im Anzeiger von Saanen veröffentlichte Traktandenliste und Erläuterungen sind Bestandteile des Protokolls. Dieses kann in der Verwaltungsdirektion jederzeit eingesehen Seite 1 von 5 / Freitag, 18. Juni 2010

2 VERHANDLUNGEN 1. Voranschlag 2009: Bewilligung von Nachkrediten Von den Nachkrediten von total Fr. 9'191' gelten Fr. 4'206' als gebundene Ausgaben, Fr. 95' liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und Fr. 4'889' sind durch die Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen. Dieser Betrag unterteilt sich in die Positionen gemäss dem nachfolgenden. Der Gemeinderat beantragt die Bewilligung der folgenden Nachkredite zum Voranschlag 2009: Fr. 500' Erhöhung des Kredites von Konto Nr "Rückstellung für Finanzausgleich" von bisher Fr. 1'000' um Fr. 500' auf neu Fr. 1'500' Fr. 124' Neuer Kredit für Konto Nr "Hotel Landhaus, Sonderbeitrag für Rückzahlung Fehlbetrag" Fr. 4'264' Erhöhung des Kredites von Konto Nr "zusätzliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen" von Fr. 8'900' um Fr. 4'264' auf neu Fr. 13'164' Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen diskussionslos und einstimmig die Nachkredite zum Voranschlag Jahresrechnung 2009: Genehmigung Die Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Saanen schließt bei einem Gesamtaufwand von Fr. 71'421' und einem Gesamtertrag von Fr. 72'301' mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 879' ab. Gegenüber dem Voranschlag bedeutet dies eine Besserstellung von Fr. 2'716' Das Eigenkapital beträgt neu Fr. 13'267' Dieser Betrag steht für zukünftige Aufwandüberschüsse zur Verfügung. Das abschreibungspflichtige Verwaltungsvermögen des Steuerhaushaltes sowie der Spezialfinanzierungen konnte vollständig abgeschrieben Die Nachkredite zum Voranschlag 2009 von insgesamt Fr. 9'191' sind bis auf die unter Traktandum 1 bewilligten Positionen durch gebundene Ausgaben entstanden oder sind innerhalb der Kompetenz des Gemeinderates bewilligt worden. In der Gemeinderechnung sind ebenfalls die folgenden Globalkredite enthalten: Betrieb Wanderwege Betrieb Wohnheim Rübeldorf Betrieb/Unterhalt Gemeindestrassen Betrieb Werkhof Beiträge an Grossanlässe Betrieb Liegenschaften Finanzvermögen Betrieb Hotel Landhaus Betrieb Landwirtschaftliche Liegenschaften In diesen Rechnungspositionen erzielte Ertrags-/oder Aufwandüberschüsse gegenüber dem Voranschlag werden in die jeweiligen Spezialfinanzierungen eingelegt oder entsprechend entnommen. Guthaben stehen so für die Deckung von zukünftigen Fehlbeträgen zur Verfügung. Das Globalbudget "Betrieb Hotel Landhaus" weist per z.g. des Steuerhaushaltes eine Schuld von Fr. 50' auf, welche zu Lasten der Betriebsrechnung 2010 zurückbezahlt wird. Die folgenden Verpflichtungskredite können per 31. Dezember 2009 abgeschlossen werden: Seite 2 von 5 / Freitag, 18. Juni 2010

3 Kredit bewilligt Ausgaben Saldo Kantonal Bernisches Jodlerfest ' ' ' Eisbahn Gstaad AG, Platzgestaltung 95' ' ' Unterbortstrasse, Verbreiterung 110' ' ' Verkehrsplanung Schönried 240' ' ' Erschliessung Grund 1'812' '787' ' Haltenwald, Erwerb Parzelle ' ' ' Haltenwald, Erwerb Parzelle ' ' ' Bodenverbesserungsgen. Haltenwald 25' ' Skilift Jaun AG, Aktien 100' ' Bergbahnen Destination Gstaad AG, Konzept 12'000' '364' ' "Flex" Bergbahnen Destination Gstaad AG, Rellerli/Wispile 8'000' '945' ' Gstaad 3000 SA, Ausbau '000' '000' Wohnhaus Halten, Saanen 80' ' ' Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vom ROD, Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, geprüften Gemeinderechnung 2009 bei einem Gesamtaufwand von Fr. 71'421'954.43, einem Gesamtertrag von Fr. 72'301' und einem Ertragsüberschuss von Fr. 879' Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen diskussionslos und einstimmig die Jahresrechnung Grundwasserfassung Flugplatz Saanen: Erhöhung Investitionskredit Zur längerfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in der Einwohnergemeinde Saanen in Spitzenzeiten, sind zusätzliche Wasserbeschaffungen unumgänglich. Aufgrund der bekannten Verbrauchswerte und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung wird uns schon in absehbarer Zukunft zu wenig Wasser zur Verfügung stehen. Ausserdem muss Ersatz für die veraltete Quellwasserfassung "Alte Enge" und die Leitung bis Reservoir Bissenstalden geschaffen Diese könnte nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand saniert Gemäss den aktuellen Berechnungen sollte die neue Grundwasserfassung eine Spitzenentnahme von ca m 3 /h resp l/min ermöglichen. Durch eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Anlagen kann dieses Ziel nicht erreicht Das Areal östlich des Flugplatzes Saanen hat sich nach umfangreichen geologischen Abklärungen als einziger geeigneter und ergiebiger Fassungsstandort erwiesen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind folgende drei Vorgehensschritte erforderlich: Phase 1 Bau eines ersten Brunnens mit anschliessenden Pumpversuchen Phase 2 Erarbeitung der generellen Wasserversorgungsplanung (GWP). Die GWP bildet die Grundlage für die Erstellung, Sanierung und Werterhaltung sowie für den Betrieb der gesamten Wasserversorgungsanlagen. Sie ist Voraussetzung für die Ausrichtung von Kantonssubventionen. Phase 3 Projektierung der gesamten Pumpanlage mit zusätzlichen Brunnen und Transportleitungen und den notwendigen Leitungserneuerungen. Für die Phasen 1 bis 3 haben die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 9. De- Seite 3 von 5 / Freitag, 18. Juni 2010

4 zember 2005 einen Kredit von Fr genehmigt. Die Phasen 1 und 2 konnten grösstenteils abgeschlossen werden, die Phase 3 Bauprojekt Pumpwerk und Transportleitungen ist in Arbeit. Kosten: Bisher geleistete Arbeiten Phasen 1, 2, und Teile von Phase 3 440' Kosten Pumpwerk Flugplatz und Kosten Transportleitungen ab Pumpwerk Flugplatz bis Chappeli 8'957' Kosten Transportleitungen ab Chappeli bis Reservoir Farb inkl. aller Planungsleistungen 1' Interne Aufwendungen Verwaltung (Schätzung) Interne Aufwendungen Wasserversorgung (Schätzung) Geometer, Absteckungen, Entschädigungen Unvorhergesehenes ca. 10% (Ausgleich Ungenauigkeit KV, Rundung) 1' Landerwerb 120' Kosten Total (inkl. MWSt) 12' Bisher bewilligter Kredit ( ) Noch zu bewilligen 11'360' Der an der Gemeindeversammlung vom Jahr 2005 genehmigte Planungskredit von Fr. 840' muss um Fr. 11'360' auf total Fr. 12'200' erhöht Der Gemeinderat beantragt für die Realisierung des Projektes Pumpwerk Flugplatz Saanen (inkl. Zuleitungen) die Erhöhung des Investitionskredites von Fr. 840' um Fr. 11'360' auf Fr. 12'200' Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen nach kurzer Diskussion die Erhöhung des Investitionskredits von CHF 840'000 um CHF 11'360'000 auf CHF 12,2 Mio. für die Realisierung des Projekts Pumpwerk Flugplatz Saanen einstimmig. 4. Verschiedenes Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Gegenstand betreffen und in ihre Kompetenz (Zuständigkeit der Einwohnergemeinde) fallen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich erklärte Anträge sind vom Gemeinderat einer späteren Versammlung zum definitiven Entscheid vorzulegen (Art. 13 AWR). Aus dem Plenum wird folgender gestellt: Das revidierte Wasserreglement soll zu gegebener Zeit dem obligatorischen Referendum unterstellt Nach gewalteter Diskussion wird der aus dem Plenum mit 29-Ja zu 2 Nein-Stimmen als erheblich erklärt. Seite 4 von 5 / Freitag, 18. Juni 2010

5 Das abgelesene protokoll wird einstimmig genehmigt. Schluss der Versammlung: Uhr GEMEINDEVERSAMMLUNG VON SAANEN Der Präsident Der Verwaltungsdirektor Willi Bach A. Chissalé Seite 5 von 5 / Freitag, 18. Juni 2010

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