LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Veranstaltung der rechtsextremen und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informelle Zusammenkünfte) der rechtsextremen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2014 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte Auflistung nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und ) registriert? Im Zeitraum vom bis sind von der Landesregierung die folgenden Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Mecklenburg- Vorpommern erfasst worden: Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2014 beantwortet.

2 Malchow Kranzniederlegung Gedenken an junge Wehrwölfe Gnemern NPD-Neujahrsempfang Waren (Müritz) Ueckermünde Feier der Löcknitz Feier der Gegenveranstaltung zur Gedenkfeier der Stadt Waren zum Holocaustgedenktag Grevesmühlen, Thinghaus 1. Norddeutsche Bücherbörse Anklam Treffen der Waren (Müritz) Gedenkmarsch Dresden Gegen das Vergessen Eggesin Feier der Rubenow, OT Groß Ernsthof Neubrandenburg, Tollensesee Feier der 11. Tollensemarsch Löcknitz Feier der Lübtheen Länderübergreifendes Vernetzungstreffen Goldenbaum Heldengedenken der Nationale Sozialisten Müritz Mecklenburg- Mitte 3 circa 70 Veranstaltung wurde der Polizei erst im Nachhinein bekannt Neonaziszene circa 10 Neonaziszene 20 bis 25 Neonaziszene 7 Freundeskreis Thinghaus Neonaziszene Mecklenburgische Seenplatte circa 40 keine genaue 53 Neonaziszene 6 Neonaziszene 6 bis 8 Neonaziszene 72 Neonaziszene 50 circa 70 Internetauswertung Neonaziszene 5

3 Strasburg, Güterberg (Brandenburg) Demmin, Malchin, Stavenhagen, Jarmen Altentreptow, Friedland Ahlbeck, Heringsdorf, Zinnowitz, Wolgast Grimmen, Ribnitz- Damgarten, Barth Wanderung der zum Heldengedenktag Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen!; Abwanderung Kundgebung Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen!; Abwanderung Kundgebung Abwanderung Kundgebung Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen! Anklam Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen! Ueckermünde Demonstration Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen! Schwerin, Marienplatz, Dreescher Markt, Rahlstedter Straße Abwanderung Neonaziszene 6 Befragung, Personalienfeststellung Mecklenburgische Seenplatte, NPD- Landtagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte, NPD- Landtagsfraktion 3 bis 5 5 Bürgerinitiative Schöner und Sicherer Wohnen 2 bis x Verstoß Auflagen/ 8 2x 223 Strafgesetzbuch / 3

4 Drucksache 6/3097 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Lübz, Crivitz, Parchim Bergen, Binz, Sassnitz Waren (Müritz) Stralsund (Heinrich- Heine-Ring, Fährstraße, Lindenallee) Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz Boizenburg, Hagenow, Ludwigslust Abwanderung Abwanderung Förderschulklassen erhalten - Inklusion als Irrweg erkennen! Gegenveranstaltung zur Kundgebung von Bündnis 90/Die Grünen Südbahn erhalten Förderschulklassen erhalten - Inklusion als Irrweg erkennen! Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen!, Schwerin Abwanderung Wismar (Lise- lotte- Herrmann- Straße, Marktplatz), Boltenhagen bis 4 Neonaziszene 4, NPD- Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 10 bis 12 5 bis x 303 Strafgesetzbuch, Sachbeschädigung Werbematerial, 4x 223 Strafgesetzbuch/ Anzeigenaufnahme,, Personalienfeststellung 4

5 Neukloster Feier der Löcknitz Feier der Grabow Kundgebung Jamel Osterfeuer der Rostock Demonstration ARBEIT - HEIMAT - ZUKUNFT - Wir kämpfen für Deutschland! Strasburg Versammlung Gegen Diskriminierung - für eine offene Gemeinschaft Grevesmühlen, Thinghaus Germanisches Bollwerk Mecklenburg 70 bis 80 1x 86a Strafgesetzbuch/ Anzeigenaufnahme, Abfahrtskontrolle Neonaziszene 25 bis 30 1x 185 Strafgesetzbuch/Gefährderansprache, Anzeigenaufnahme, Information an das Ordnungsamt Neonaziszene 5 keine Feststellung bei genaue Streifentätigkeit NPD-Landesverband Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg 300 2x 86a Strafgesetzbuch, 1x 224 Strafgesetzbuch. 1x 185 Strafgesetzbuch, mehrere Straftaten der Gegenversammlungen/, Strafverfolgung, Identitätsfeststellungen, Anzeigenaufnahme 10 Zeitzeugenvortrag Neonaziszene circa 50 Internetauswertung Demmin Trauermarsch 8. Mai kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht Boizenburg Kundgebung, Verteilaktion Werbematerial Neonaziszene 240 mehrere Straftaten der Gegenversammlungen/ mindestens 2 5

6 Drucksache 6/3097 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Ludwigslust Kundgebung Hagenow Kundgebung Pasewalk Feier der Lübz Kundgebung Parchim, Sternberg Kundgebung Boizenburg Kundgebung Grevesmühlen, Feier der Thinghaus Bützow Feier der Warnow Ortsteil Eikhof bis Ückeritz Feier der Treffen der auf Campingplatz Jamel Hochzeitsfeier eines Angehörigen der Sietow Beisetzung eines Angehörigen der 3 keine Internetauswertung genaue Neonaziszene 15 keine genaue keine genaue keine genaue Neonaziszene circa 30 Kontrolle im Rahmen der Streifentätigkeit, Befragung Neonaziszene circa 30 Halterfeststellungen Neonaziszene 12 bis 15 Befragung Neonaziszene 60 Neonaziszene circa 150 Neonaziszene 25 Feststellung bei Streifentätigkeit, Internetauswertung 6

7 Schwerin Rechtsextremistische Beteiligung an Versammlung Erinnerung an die Inhaftierten und Verfolgten der leninistischen SED-Diktatur Jamel Kinderfest und Sonnenwendfeier der Borken Treffen der Neonaziszene 6 Neonaziszene 200 Fahrzeugkontrollen Neonaziszene 40 Im Zeitraum vom bis sind der Landesregierung bislang drei Konzertveranstaltungen mit Live- Auftritten von Bands bekannt geworden. Datum Ort Art Teilnehmerzahl Altwarp Konzert circa 100 Veranstaltung war der Polizei im Vorfeld nicht bekannt Steinhagen Konzert 120 bis 150 Veranstaltung war der Polizei im Vorfeld nicht bekannt Friedland Konzert 60 Gefährderansprache Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden bislang keine Veranstaltungen im Vorfeld polizeilich untersagt. 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den unter Frage 1 erwähnten Veranstaltungen (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und ) teil? Hierzu liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse vor. 7

8 Drucksache 6/3097 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode gesamt Grevesmühlen, Löcknitz Feier der 1. Norddeutsche Bücherbörse Thinghaus Anklam Treffen der rechtsextre Neubrandenburg, Tollensesee mistischen 11. Tollensemarsch Löcknitz Feier der rechtsextre Ueckermünde Demonstration Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen! Neukloster Feier der Löcknitz Feier der Strasburg Versammlung Gegen Diskriminierung - für eine offene Gemeinschaft Neonaziszene Freundeskreis Thinghaus Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern 20 bis 25 keine genaue circa 40 mindestens 2 Neonaziszene zehn Kfz keine genaue Neonaziszene 72 circa 15 Neonaziszene 50 circa 20 mistischen Lübtheen Länderübergreifendes Vernetzungstreffen NPD- Kreisverband Bürgerinitiative Schöner und Sicherer Wohnen Germanisches Bollwerk Mecklenburg Neonaziszene Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg circa 70 mindestens keine genaue Internetauswertung 1x Verstoß Auflagen/ 70 bis x 86a Strafgesetzbuch/ Anzeigenaufnahme, Abfahrtskontrolle 25 bis 30 keine genaue 1x 185 Strafgesetzbuch/ Gefährderansprache, Anzeigenaufnahme, Information an das Ordnungsamt

9 gesamt Rostock Demonstration ARBEIT - HEIMAT - ZUKUNFT - Wir kämpfen für Deutschland! Grevesmühlen, Thinghaus Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern NPD- Landesverband Zeitzeugenvortrag Neonaziszene Demmin Trauermarsch 8. Mai kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht Boizenburg Kundgebung, Verteilaktion Werbematerial 300 bis zu 100 2x 86a Strafgesetzbuch, 1x 224 Strafgesetzbuch. 1x 185 Strafgesetzbuch, mehrere Straftaten der Gegenversammlungen/, Strafverfolgung, Identitätsfeststellungen, Anzeigenaufnahme circa 50 mindestens 10 Internetauswertung Neonaziszene 240 keine genaue mindestens 2 mindestens 1 mehrere Straftaten der Gegenversammlungen/ Friedland Konzert Neonaziszene Gefährderansprache Grevesmühlen, Feier der rechtsextremistichen Neonaziszene circa 30 mindestens 6 Kontrolle im Rahmen der Thinghaus Streifentätigkeit, bis Ückeritz Treffen der auf Campingplatz Jamel Hochzeitsfeier eines Angehörigen der Sietow Beisetzung eines Angehörigen der Jamel Kinderfest und Sonnenwendfeier der Befragung Neonaziszene 60 circa 20 Neonaziszene circa 150 mindestens 6 Neonaziszene 25 keine genaue Feststellung bei Streifentätigkeit, Internetauswertung Neonaziszene Fahrzeugkontrollen 9

10 Drucksache 6/3097 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2014 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen außerhalb des Bundeslandes (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und ) teil? Im Zeitraum vom bis nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg- Vorpommern wiederum an veranstaltungen außerhalb unseres Bundeslandes teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen aufgeführt, bei denen nach Kenntnis der Landesregierung mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Dresden (Sachsen) Strasburg, Güterberg (Brandenburg) Wittenberge (Brandenburg) Nienhagen (Sachsen- Anhalt) Magdeburg (Sachsen- Anhalt) Budapest (Ungarn) Demonstration Demonstration Tag der Ehre Trauermarsch Gegen die Unkultur des Vergessens Wanderung der zum Heldengedenktag Demonstration Sieh nicht zu, wenn deine Stadt stirbt. Werde Initiative gegen das Vergessen vermutlich Blood & Honour Aktionsbündnis gegen das Vergessen Teilnehmer aus Mecklen- burg- Vorpommern 700 mindestens 10 mindestens mindestens 30 Internetauswertung Neonaziszene 6 5 Befragung, Personalienfeststellung Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland und Freie Nationalisten Wittenberge circa 200 mindestens 16 aktiv! Konzert Neonaziszene 1200 mindestens 10 der Polizei Sachsen- Anhalt 10

11 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Im angefragten Zeitraum wurde die Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg- Vorpommern maßgeblich vom Wahlkampf der NPD für die Europa- und Kommunalwahlen am geprägt. Zentrales Thema war dabei die Agitation gegen Zuwanderer. Neben flächendeckenden Plakatierungen und den oben genannten Kundgebungen waren Wahlkampfbemühungen der NPD auch im sozialen Netzwerk Facebook feststellbar, beispielsweise auf der eigens eingerichteten Gemeinschaftsseite des es Regional bleibt 1. Wahl. Zudem wurden zahlreiche Flugblätter und sonstige Publikationen mit Bezug zu den Kommunalwahlen herausgegeben, wie der Meckelbörger Landbote, Warum NPD?, Klartext sowie Kurz & Knapp. Der Landesregierung liegen ergänzend zu den in Drucksache 6/1686, 6/2198 und 6/2691 mitgeteilten Informationen nachfolgende Erkenntnisse zu in Mecklenburg-Vorpommern agierenden Personenzusammenschlüssen vor. Organisation Kameradschaftsbund Anklam Dorfgemeinschaft Jamel Gefangenenhilfe. info Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien circa 15 Anklam Gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen (Wiederaufnahme nach Feststellung neuerlicher Aktivitäten) circa 10 Jamel/Naschendorf Gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen Einzelpersonen Schweden Bemühungen um szeneinterne Vernetzung 11