Wahlprüfsteine der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern

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1 Wahlprüfsteine der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, 4. Mai 2016

2 In der Legislaturperiode stehen der Landtag und die Landesregierung vor wichtigen Herausforderungen, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern haben. Nationale und internationale Entwicklungen, wie beispielsweise die fortschreitende Digitalisierung, der weiter zunehmende Grad der Internationalisierung, die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie der steigende Fachkräftebedarf erfordern eine stärkere Zukunftsorientierung aller wirtschaftpolitischen Entscheidungen. Essenziell für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird zudem der Umgang mit dem demografischen Wandel sein. Dieser ändert die Rahmenbedingungen für fast alle politischen Handlungsfelder, insbesondere der Bildungspolitik und Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund sieht die IHK zu Schwerin die Schwerpunkte des künftigen wirtschaftspolitischen Handelns vor allem in einer besseren Qualität der Bildungspolitik, durch die der Fachkräftebedarf langfristig gesichert werden muss. Zudem bedarf es einer kompetenzfeldorientierten Hochschul- und Forschungspolitik. Von entscheidender Bedeutung wird sein, die Innovationskraft der Wirtschaft auszubauen, um auch in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovation muss auch dazu führen, die Exportkraft der Unternehmen der Region zu stärken und eine gezielte Investorenakquisition zum Erfolg zu bringen. Die IHK zu Schwerin legt in diesem Papier den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahlen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ihre Forderungen zur Herangehensweise an wirtschaftsrelevante Problembereiche und zur landesweiten Stärkung der Wirtschaftskraft vor. Die IHK erwartet in allen Politikbereichen die grundsätzliche Berücksichtigung der spezifischen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie eine Verringerung staatlicher Einflüsse und Regulierungen auf deren Tätigkeit. 2

3 VERANTWORTUNG VON WIRTSCHAFT UND POLITIK Die Unternehmen in unserer Region sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Das Engagement und die Verantwortung, welche die Unternehmen für ihre Mitarbeiter und ihr Umfeld tragen, erfahren in der öffentlichen Wahrnehmung häufig nicht die gebotene Wertschätzung. Wie wollen Sie sich für die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und des Leitbilds des Ehrbaren Kaufmanns einsetzen? Mit welchen Mitteln werden Sie den Dialog von Wirtschaft und Politik unterstützen? Die regionalen Unternehmen stehen national wie international in Konkurrenz um Kunden und Marktanteile. Insbesondere für KMU stellen kommunale Abgaben eine hohe Belastung dar. Welche Position vertreten Sie zur Einführung von zweckgebundenen kommunalen Abgaben, insbesondere von Kulturförder- oder Tourismusabgaben. Wie bewerten Sie die in einigen Orten in MV eingeführte Bettensteuer? Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen in MV? Welche Aufgaben werden Sie in diesem Zusammenhang zum Bestandteil Ihrer politischen Arbeit machen? STANDORT WESTMECKLENBURG Der Wohn- und Arbeitsstandort Westmecklenburg profitiert von seiner attraktiven geografischen Lage und seiner verkehrsgünstigen Anbindung. Wie werden Sie die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg künftig gestalten? Welche Stärken des Standortes Westmecklenburg werden Sie bei Ihren Standortmarketingaktivitäten besonders herausstellen und mit welchen Mitteln? Welche wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verfolgen Sie für Westmecklenburg? 3

4 UNTERNEHMEN UND BRANCHEN Westmecklenburg verfügt über eine vielfältige Branchenstruktur. Die Existenz der bestehenden Unternehmen zu sichern und die Gründung sowie Ansiedlung neuer Unternehmen zu fördern, ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes. Welche Branchen verfügen aus Ihrer Sicht über ein besonderes Entwicklungspotenzial? Mit welchen Mitteln möchten Sie die Entwicklung dieser Branchen unterstützen? Welche bestehenden bürokratischen und steuerlichen Belastungen möchten Sie überprüfen und im Sinne der Unternehmen abschaffen? BILDUNGSPOLITIK Die Bildungspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik für den Standort Mecklenburg-Vorpommern und von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. Welche bildungspolitischen Akzente werden Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen? Mit welchen Mitteln möchten Sie den Schulabschluss mit Ausbildungsreife sicherstellen? Auf welche Weise werden Sie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen? ARBEITSMARKT UND FACHKRÄFTE Der Arbeitsmarkt in Westmecklenburg hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nimmt kontinuierlich zu, der Bedarf an Fachkräften wächst. Der Fachkräftemangel wird von den Unternehmen Werden Sie sich für mehr Zuwanderung in den deutschen bzw. europäischen Arbeitsmarkt einsetzen? Mit welchen Mitteln werden Sie die Integration der zuwandernden Arbeitskräfte fördern? 4

5 zunehmend als Risiko für die unternehmerische Entwicklung bewertet. Welche sonstigen Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sind Bestandteil Ihres arbeitsmarktpolitischen Ansatzes? TECHNOLOGIE UND INNOVATION Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wird immer wieder durch neue Marktteilnehmer herausgefordert. Es ist daher notwendig, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, um sich erfolgreich auf den Märkten zu behaupten. Welche Innovationshemmnisse werden Sie beseitigen? Welche Unterstützung werden Sie Unternehmen bieten, die zur Finanzierung ihrer innovativen Ideen auf Wagniskapitel und Bürgschaften angewiesen sind? Unterstützen Sie die Forderung der IHK, Förderrichtlinien des Landes praxisnäher zu gestalten? AUSSENWIRTSCHAFT UND EXPORTE Der Handel mit anderen Staaten erschließt den regionalen Unternehmen neue Wachstumspotenziale bei Umsatz und Beschäftigung. Welche Schwerpunkte werden Sie bei der Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit der Unternehmen setzen? ENERGIE- UND UMWELTPOLITIK Die Erneuerbaren Energien sind für Mecklenburg-Vorpommern zu einem bedeuten Wirtschaftszweig geworden. Insbesondere in der Windenergie sind viele gewerbliche Arbeitsplätze entstanden. Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Anforderungen einer zunehmend dezentraleren und volatileren Stromerzeugung begegnen? Setzen Sie sich für eine faire Verteilung der Netzausbaukosten ein? 5

6 Welche technologischen Entwicklungen werden Sie vorantreiben? MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR Westmecklenburg verfügt über eine leistungsfähige Infrastruktur. Um die Attraktivität des Standorts zu erhalten und zu verbessern, sind die Realisierung vordringlicher Projekte, auch für Pendler und Touristen erforderlich. Welche Ziele sollte eine nachhaltige Verkehrspolitik für Mecklenburg-Vorpommern verfolgen? Welchen Beitrag leistet hierzu aus Ihrer Sicht die feste Fehmarnbelt-Querung für Westmecklenburg? Welche Perspektive besteht aus Ihrer Sicht für den ÖPNV und SPNV in Mecklenburg- Vorpommern? Mit welchen Mitteln werden Sie die Verfügbarkeit von schnellem Internet vorantreiben? RECHT UND VERWALTUNG, STEUERN UND FINANZPOLITIK Eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen. Übermäßige Informations- und Berichtspflichten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren belasten die Unternehmen. Welches Konzept für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung verfolgen Sie? Welche Chancen bietet der Ausbau von E- Government-Anwendungen in MV? Werden Sie sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form und eine angemessene kommunale Finanzausstattung einsetzen? 6