Inhaltsübersicht. Vorwort. Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Allgemeine Aspekte der Exportkontrolle

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Allgemeine Aspekte der Exportkontrolle V XIII I Prof. Dr. Dirk Ehlers Geschichte der Außenwirtschaftsrechts- und Exportkontrolltage an der Universität Münster 1 Dr. Björn Griebel Ne Nuntium Necare - Berichterstattung in der Ausfuhrkontrolle Dr. Katharina Kollmann Ein Jahr AWG-Novelle 35 Dr. Volker Treier Chancen und Herausforderungen der Deutschen Außenwirtschaft.. 45 Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten 55 Zweites Kapitel: Internationale Aspekte der Exportkontrolle 73 Dr. Sibylle Bauer Internationale Entwicklungen in der Exportkontrolle 73 Dr. Kerstin Hahn / Christopher Grefe Die deutsche Exportwirtschaft im Dschungel des Unionsrechts Prof. Dr. Thilo Rensmann, ILM. Völkerrechtliche Grenzen extraterritorialer Wirtschaftssanktionen.. 97 Dr. Ulrich Schrömbges / Jöran Gesinn Die Selbstanzeige bei Verstößen gegen das österreichische Außenwirtschaftsgesetz 2011 unter Berücksichtigung des Verbandshaftungsrechts 115 VII

2 Inhaltsübersicht Anahita Thoms, ILM. Offenlegungspflichten für Konfliktmineralien in den USA und der EU 127 Drittes Kapitel: Verfahren, Verbote, Sanktionen und Rechtsschutz in der Exportkontrolle 143 Rafik Ahmad / Michael Hundebeck Zuwiderhandlungen gegen Außenwirtschaftsrecht - Eine Analyse von Sanktionsfällen aus der Praxis 143 Thomas Barowski / Mirjam Kochendörfer / Alexa List Entwicklung der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum bezüglich der auswärtigen Beziehungen im Ausfuhrkontrollrecht 157 Dr. Gabriela Burkert-Basler Erfüllungsverbote - ein Vorteil für die europäische Exportwirtschaft (?) 173 Jan Gericke Proliferation als Staatsschutzdelikt? 183 Dr. Lothar Harings Rechtsfragen und Rechtsschutz im Zusammenhang mit sog. Nullbescheiden" im Embargorecht der EU 193 Dr. Nils Harnischmacher / Dr. Talke Ovie Die Voranfrage in der Exportkontrolle - Vertrauensschutz für Exporteure? 205 PD Dr. Harald Hohmann Mittelbare Bereitstellung im Iran-Embargo: Von der mittelbaren Personenlistung" zur mittelbaren Güterlistung"? 217 Stephan Morweiser Subjektive Elemente im Außenwirtschaftsstrafrecht 231 Marian Niestedt Die Geltung des EU-Sanktionsrechts für Tochtergesellschaften und Niederlassungen 243 VIII

3 Inhaltsübersicht Dr. Hans-Joachim Prieß, ILM. / Dr. Martin Schaper, ILM. Erfüllung oder Nichterfüllung - Zur Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche bei entgegenstehendem ausländischen Embargorecht Dr. Klaus-Peter Ricke Die Zusammenarbeit von BAFA, Zoll und BND bei der Exportkontrolle 289 Dr. Christoph Schaefer Kernfragen der Anwendung von Exportkontrollrecht auf die Transportbranche 307 Dr. Tobias Schöppner Wirtschaftssanktionen - mehr als dummes Zeug"? 317 Dr. Gerd Schwendinger, LLM. Das sanktionsrechtliche mittelbare Bereitstellungsverbot - Eine kritische Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung der Verwaltungspraxis des BAFA 333 Dr. Thilo Streit, LL.M. Das Verbot von Boykotterklärungen nach 7 AWV- Anmerkungen zu einer schwierigen Regelung 361 Eva Werder / Axel Krickow Der zollrechtliche Durchschlag im Exportkontrollsystem der Europäischen Union - Durchfuhrkontrollen von Dual-use-Gütern Viertes Kapitel: Compliance in der Exportkontrolle 399 Holger Beutel / Volker Anders t Corinna Hötzl Compliance im Außenwirtschaftsverkehr 399 Sebastian Billig Der Ausfuhrverantwortliche und der Exportkontrollbeauftrage Matthias Merz / Robert Witte Behördliche Anforderungen an innerbetriebliche Compliance- Programme im Lichte der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs IX

4 Inhaltsübersicht Arne Mielken Die Rolle des AEO in der Ausfuhrkontrolle - Zwischen Compliance und Vereinfachung? 459 RalfWirtz Eigenverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten bei der Verhinderung von Proliferation 469 Fünftes Kapitel: Technologie, Innovation und Exportkontrolle 485 Sven Barkow Der Einfluss des technischen Fortschritts auf die Exportkontrolle Dr. Wolfgang Ehrlich Technologietransfer als Ausfuhr und technische Unterstützung - Inhalt und Grenzen 491 Ulrich Esselborn Ausrüstung für Telekommunikationsüberwachung - (K)ein neues Feld der Exportkontrolle! -? 499 Dr. Philip Haellmigk, LL.M. Technologietransfer und Exportkontrolle in Zeiten neuartiger Formen des Datentransfers 507 Barbara Nawrotzki Technologietransfer im Außenwirtschaftsrecht 517 Georg Pietsch Leitgedanken zur Exportkontrolle im Zusammenhang mit Cloud Computing und Fragen zu Cyberwar 527 Sechstes Kapitel: Zahlungsverkehr in der Exportkontrolle 543 Dirk Auerbach / Dr. Thomas M. Spies Die Überwachungspflichten von Banken zur Sicherstellung der Einhaltung von Embargos und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung - Helfen Monitoringmaßnahmen, die zur Prävention gegen Geldwäsche genutzt werden? 543 X

5 Inhaltsübersicht Prof. Dr. Ludwig Grämlich Exportkontrolle und Zahlungsverkehrsbeschränkungen - eine komplexe, aber unkomplizierte Beziehung? 559 Andrea Hügle Die Rolle der Banken in der Exportkontrolle 577 XI

6 Vorwort Inhaltsübersicht V VII Erstes Kapitel: Allgemeine Aspekte der Exportkontrolle 1 Prof. Dr. Dirk Ehlers Geschichte der Außenwirtschaftsrechts- und Exportkontrolltage an der Universität Münster 1 A. Gründungsphase 1 B. Organisation und Zielsetzung des Zentrums für Außenwirtschaftsrecht 3 C. Außenwirtschaftsrechtstage 4 I. Themenstellungen und Referenten 4 II. Schriftenreihe 12 D. Exportkontrolltage 13 I. Themen und Referenten 15 II. Öffentlichkeitsarbeit 18 E. Ausblick 19 Dr. Björn Griebel Ne Nuntium Necare - Berichterstattung in der Ausfuhrkontrolle 21 A. Einführung 21 B. Der Begriff des Berichtswesens 22 C. Die Systematik der Informationsrechte und Berichtspflichten 23 D. Verwaltungsinterne Adressaten 23 I. Informationsrechte innerhalb des eigenen Ressorts 24 II. Informationsrechte ressortfremder Behörden 26 E. Externe Adressaten 26 I. Einschränkungen durch das BDSG 26 II. Rechte aus dem IFG und Einschränkungen durch das VwVfG 26 III. Anwendung auf die Ausfuhrkontrolle 29 IV. Informationsrechte der Bundestagsabgeordneten 31 V. Informationsrechte der EU 32 VI. Exkurs: Berichtsvorgaben aus dem Völkerrecht 33 F. Fazit 34 XIII

7 Dr. Katharina Kollmann Ein Jahr AWG-Novelle.. 35 A. Straffung und sprachliche Überarbeitung des AWG 35 B. Forderung nach Ergänzung des AWG 36 C. Neuerungen beim Einzeleingriff 39 D. Neuregelung der Straf- und Bußgeldbewehrungen 40 E. 22 IV AWG n.f 43 F. Fazit 43 Dr. Volker Treier Chancen und Herausforderungen der Deutschen Außenwirtschaft 45 Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten 55 A. Einführung 55 B. Verfassungsrechtliche Aspekte einer Parlamentsbeteiligung bei Regierungsentscheidungen 58 I. Begriff der Rüstungsexporte 58 II. Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung 59 III. Grundsatz der Gewaltenteilung Verhältnis zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung Regelungsgehalt des Art. 26 II GG Rüstungsexportgenehmigungen gehören zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Offenbarung und Begründung der Regierungsentscheidung 64 IV. Grundrechte der Exportunternehmen 67 C. Entscheidung des BVerfG vom 21. Oktober D. Fazit 71 Zweites Kapitel: Internationale Aspekte der Exportkontrolle 73 Dr. Sibylle Bauer Internationale Entwicklungen in der Exportkontrolle 73 A. Einführung 73 B. Zunehmende Komplexität der Exportkontrolle 74 C. Internationales Recht 76 D. Die multilateralen Exportkontrollregime 78 I. Gemeinsamkeiten 78 II. Überblick über die Einzelregime 79 E. Herausforderungen der Exportkontrolle 80 XIV

8 RAe Dr. Kerstin Hahn / Christopher Grefe Die deutsche Exportwirtschaft im Dschungel des Unionsrechts 83 A. Einführung 83 B. Die Unübersichtlichkeit des Außenwirtschaftsrechts 84 I. Regelungsumfang 84 II. Zahlen und Fakten 84 III. Sprachliche Feinheiten 85 IV. Puzzle für Fortgeschrittene 87 C. Strafbarkeit und Bestimmtheit 87 I. Grundlagen 87 II. Abermals Verweisungstechnik 89 III. Rechtsfolgen von Verstößen Folgen für den Einzelnen Der Ausfuhrverantwortliche Sanktionen gegen das Unternehmen 92 IV. Zusammenfassung 93 D. Auswirkungen auf die Praxis der Unternehmen 93 E. Fazit 95 Prof. Dr. Thilo Rensmann, LLM. Völkerrechtliche Grenzen extraterritorialer Wirtschaftssanktionen 97 A. Die Renaissance extraterritorialer Wirtschaftssanktionen 97 B. Völkerrechtliche Grenzen extraterritorialer Wirtschaftssanktionen 101 I. Grenzen der staatlichen Rechtsetzungs- und Vollzugsgewalt 101 II. Rechtfertigungsstrategien für die Ausdehnung der Rechtsetzungsgewalt Die Auflösung der Unterscheidung zwischen Rechtsetzungs- und Vollzugsgewalt Territorialitätsprinzip Wirkungsprinzip Personalitätsprinzip Schutz-und Universalitätsprinzip 108 C. Fazit 112 Dr. Ulrich Schrömbges / Jöran Gesinn Die Selbstanzeige bei Verstößen gegen das österreichische Außenwirtschaftsgesetz 2011 unter Berücksichtigung des Verbandshaftungsrechts 115 XV

9 A. Einführung 115 I. Die Selbstanzeige gemäß 29 Finanzstrafgesetz 115 II. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, die Gegenstand einer Selbstanzeige sein können 117 B. Die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gemäß 29 FinStrG I. Anzeigender und Adressat 119 II. Bezeichnung des Täters 120 III. Darlegung der Verfehlung - Anforderungen an Form IV. und Inhalt der Selbstanzeige 120 UnStatthaftigkeit der Selbstanzeige und Ausschluss der Straffreiheit Betretung auf frischer Tat Verfolgungshandlung Tatentdeckung Keine rechtzeitige Selbstanzeige bei finanzb'ehördlichen Prüfungshandlungen 123 V. Die Selbstanzeige in Verbandshaftungsfällen 124 VI. Vergleich mit der Selbstanzeige gemäß 22IV des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes 125 C. Ergebnis und Ausblick 126 RA Anahita Thoms, LLM. Offenlegungspflichten für Konfliktmineralien in den USA und der EU 127 A. Einführung 127 B. Rechtsgrundlagen für Offenlegungspflichten 128 C. Sachlicher Anwendungsbereich 128 D. Persönlicher Anwendungsbereich - Adressaten der Offenlegungspflichten 129 I. US-Regelungen Direkte Betroffenheit durch US-Regelungen Indirekte Betroffenheit durch US-Regelungen - (deutsche) Unternehmen in der Lieferkette 130 II. Persönlicher Anwendungsbereich des EU-Entwurfs 131 E. Umfang der Offenlegungspflichten und Due Diligence 131 I. Dreistufiges Eskalationsverfahren im US-Recht 132 n. Einheitliches Verfahren im EU-Entwurf Organisationspflichten Risikobeschränkungspflichten Kontrolle durch Dritte Offenlegungspflichten Erleichterungen durch Liste verantwortungsvoller Schmelzer und Veredler 138 XVI

10 F. Nachprüfung und Ahndung von Verstößen 138 I. USA 138 II. EU-Entwurf 138 G. Rechtsprechung zur US-Regelung: National Association of Manufacturers v. SEC 139 H. Zusammenfassung und Ausblick 140 Drittes Kapitel: Verfahren, Verbote, Sanktionen und Rechtsschutz in der Exportkontrolle 143 Rafik Ahmad / Michael Hundebeck Zuwiderhandlungen gegen Außenwirtschaftsrecht Eine Analyse von Sanktionsfällen aus der Praxis 143 A. Einführung 143 B. Sanktionsfälle aus der Praxis 144 I. Zuwiderhandlungen gegen Exportkontrollrecht Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel II. Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften im Zusammenhang mit dem zollrechtlichen Ausfuhrverfahren Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel III. Zuwiderhandlungen gegen Meldevorschriften bezüglich des außenwirtschaftsrechtlichen Zahlungs- und Kapitalverkehrs Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel Fallbeispiel IV. Analyse der Beispielsfälle 152 C. Fazit 154 XVII

11 Thomas Barowski / Mirjam Kochendörfer / Alexa List Entwicklung der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum bezüglich der auswärtigen Beziehungen im Ausfuhrkontrollrecht 157 A. Einführung 157 B. Beurteilungsspielraum bzgl. der auswärtigen Beziehungen I. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) 157 II. EG-Dual-use-VO 162 C. Kriterien der Prognoseentscheidung 163 I. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) 163 II. EG-Dual-use-VO 164 III. Allgemeine Kriterien 165 IV. Erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen 165 D. Entwicklung der jüngeren Rechtsprechung 168 E. Fazit 172 Dr. Gabriela Burkert-Basler Erfüllungsverbote - ein Vorteil für die europäische Exportwirtschaft (?) 173 A. Einführung 173 B. Aktuelle Erfüllungsverbote 173 C. Das Erfüllungsverbot unter dem Iran-Embargo 174 I. Wortlaut und Reichweite dieses Erfüllungsverbots 174 II. Ist die freiwillige Rückzahlung von Vorauszahlungen durch das Erfüllungsverbot untersagt? 175 III. Erfüllungsverbot und vertraglich vereinbartes anwendbares Recht 176 D. Das Erfüllungsverbot unter dem Syrien-Embargo 177 I. Wortlaut und Inhalt dieses ErfüllungsVerbots 177 II. Rechtsfolge der Bestimmung: Verbot oder nur Gebot? III. Praktische Probleme in Zusammenhang mit Bankgarantien 179 E. Fazit 181 Jan Gericke Proliferation als Staatsschutzdelikt? 183 A. Einführung 183 B. Staatsschutzqualität von Proliferationstaten 185 I. Bestimmung und Eignung zur Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker 185 XVIII

12 II. Eignung zur erheblichen Gefährdung der äußeren Sicherheit oder der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Eignung zur Gefährdung der äußeren Sicherheit Eignung zur Gefährdung der auswärtigen Beziehungen 186 C. Besondere Bedeutung 187 D. Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch den BGH 188 I. Verfassungsrechtliche Erwägungen 188 II. Materiell rechtliche Erwägungen 189 E. Folgerungen aus der Neufassung des AWG für die Zuständigkeitsregelung? 190 F. Aussicht und Fazit 191 RA Dr. Lothar Hörings Rechtsfragen und Rechtsschutz im Zusammenhang mit sog. Nullbescheiden" im Embargorecht der EU 193 A. Einführung 193 B. Die Bedeutung des sog. Nullbescheides" im Außenwirtschaftsrecht 194 I. Die Rechtsnatur des Nullbescheides 194 II. Der Nullbescheid als Paradoxon des Außenwirtschaftsrechts Außenwirtschaftsfreiheit und Nullbescheid Fehlende Ermächtigungsgrundlage für Vorlageverlangen Nullbescheid als Ausdruck des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit 197 C. Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit Nullbescheiden I. Klage auf Erteilung eines Nullbescheides vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main 198 II. Verfahren vor den Finanzgerichten Verpflichtungsklage vor den Finanzgerichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung III. Direktklagen vor dem Europäischen Gericht Unmittelbare und individuelle Betroffenheit Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die eine Person unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen 202 D. Fazit 204 XIX

13 Dr. Nils Harnischmacher / Dr. Talke Ovie Die Voranfrage in der Exportkontrolle - Vertrauensschutz für Exporteure? 205 A. Einführung 205 B. Bedeutung der Voranfrage in der Exportkontrolle 206 C. Rechtsnatur der (Beantwortung der) Voranfrage 207 I. Beantwortung der Voranfrage als Zusicherung gemäß 38 VwVfG 207 II. Rechtsnatur der Zusicherung gemäß 38 VwVfG 209 D. Anspruch auf Beantwortung der Voranfrage/Rechtsschutz E. Umfang des Vertrauensschutzes durch (Beantwortung der)... Voranfrage 211 I. Anspruch auf Genehmigungserteilung (Bindungswirkung) 211 II. Wegfall der Bindungswirkung gemäß 38 III VwVfG Gemäß 38 III VwVfG Durch Rücknahme oder Widerruf 213 III. Anspruch auf Entschädigung bei Wegfall der Bindungswirkung Bei Rücknahme oder Widerruf In Fällen des 38 III VwVfG 215. F. Fazit und Ausblick 216 RA PD Dr. Harald Hohmann Mittelbare Bereitstellung im Iran-Embargo: Von der mittelbaren Personenlistung" zur mittelbaren Güterlistung"? 217 A. Einleitung und zwei Ausgangsfälle 217 B. Kriterien für die Erweiterung der Listung von Personen und Gütern 219 I. Nationale administrative Guidelines zur mittelbaren Bereitstellung 219 II. Die EU-Leitlinien zur mittelbaren Bereitstellung vom April III. EU-Primärrecht, EU-Iran-Embargo-VO und strafrechtliches Bestimmtheitsgebot zur mittelbaren Bereitstellung 222 IV. Umgehungsverbot, verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben und mittelbare Güterlistung 223 C. Resümee 227 Stephan Morweiser Subjektive Elemente im Außenwirtschaftsstrafrecht 231 A. Einführung 231 B. Grundlagen 232 XX

14 I. Vorsatz 232 II. Fahrlässigkeit 233 III. Abgrenzung 233 C. Einzelfalle 234 I. Allgemeines Außenwirtschaftsrecht Güterlisten Catch-All-Bestimmungen Verwaltungsakzessorietät 236 II. Wirtschaftsembargos ( 18 IAWG) Bereitstellungsverbot Strafausschließungsgrund ( 18 XI AWG) 238 III. Waffenembargos ( 17 AWG) 238 IV. Ordnungswidrigkeiten Allgemeines Selbstanzeige ( 22IV AWG) 240 D. Irrtum 240 E. Fazit 242 Marian Niestedt Die Geltung des EU-Sanktionsrechts für Tochtergesellschaften und Niederlassungen 243 A. Einführung :. 243 B. Völkerrechtliche Grundsätze 244 C. Anwendbarkeit im Einzelnen 248 I. Anwendbarkeit auf natürliche Personen 249 II. Anwendbarkeit auf Zweigniederlassungen 251 III. Anwendbarkeit auf Tochtergesellschaften 256 IV. Umgehungsverbot 262 D. Fazit 264 RA Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM. / RA Dr. Martin Schaper, LLM. Erfüllung oder Nichterfüllung - Zur Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche bei entgegenstehendem ausländischen Embargorecht 267 A. Einführung B. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts 268 C. Die Anwendbarkeit ausländischer Embargovorschriften vor deutschen Gerichten 268 I. Die Berücksichtigung von Embargovorschriften am Erfüllungsort des Vertrags 270 II. Die Berücksichtigung von Eingriffsnormen außerhalb des Erfüllungsortes (Sperrwirkung von Art. 9 III Rom I-VO) III. Die Rechtsfolge des Art. 9 III Rom I-VO 273 XXI

15 IV. Das Problem der Normenkollision Direkte Normenkollision Indirekte Normenkollision Ansätze zur Auflösung von Normenkollisionen 279 D. Berücksichtigung ausländischer Embargovorschriften im nationalen Zivilrecht 281 I. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB 28 i II. Sittenwidrigkeit, 138 BGB 282 III. Unmöglichkeit, 275 BGB 284 IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage, 313 BGB 285 E. Ergebnis 286 Dr. Klaus-Peter Ricke Die Zusammenarbeit von BAFA, Zoll und BND bei der Exportkontrolle 289 A. Einleitung - Ein Blick zurück 28? B. Zusammenarbeit im Rahmen der Erteilung von Genehmigungen 290 C. Zusammenarbeit bei der Ausfuhrabfertigung 293 D. Zusammenarbeit bei der Durchführung von Außenwirtschaftsprüfungen 294 E. Zusammenarbeit bei der präventiven Telekommunikations- und. Postüberwachung 295 F. Sonstige Formen der Zusammenarbeit 297 I. Ressortkreis Ausfuhrkontrolle 297 II. Outreach-Maßnahmen des BAFA und Beteiligung des Zolls. 298 III. Online-Zugriff des ZKA auf Daten des BAFA 299 G. Verbesserungen der Exportkontrolle und des Informationsaustausches 300 Dr. Christoph Schaefer, LLM. Kernfragen der Anwendung von Exportkontrollrecht auf die Transportbranche 307 A. Das Transportunternehmen im Exportkontrollrecht 307 B. Die Reform des Außenwirtschaftsrechts C. Das Transportunternehmen aus verwaltungsrechtlicher Sicht D. Das Transportunternehmen aus strafrechtlicher Perspektive I. Sonderdelikte im Außenwirtschaftsrecht 309 II. Die Ausfuhr" bei den güterbezogenen Beschränkungen III. Das Zurverfugungstellen" bei den personenbezogenen Beschränkungen Listung des Versenders 311 XXII

16 2. Listung des Empfängers 312 IV. Die Kernfrage des Vorsatzgegenstandes 313 V. Der Maßstab für die Fahrlässigkeit 314 E. Ergebnisse 314 Dr. Tobias Schöppner Wirtschaftssanktionen - mehr als dummes Zeug"? 317 A. Einleitung 317 B. Zwei Beispiele für Wirtschaftssanktionen 319 I. Bereitstellungsverbote 319 II. Geschälte mit bestimmten Personen, Organisationen oder Einrichtungen 319 C. Das Unionsgrundrecht auf Außenwirtschaftsfreiheit 320 I. Schutzbereich 320 II. Beeinträchtigung der Außenwirtschaftsfreiheit 323 III. Rechtfertigung der Beeinträchtigung 324 D. Lösung durch ein subjektives Korrektiv 329 E. Fazit 331 RA Dr. Gerd Schwendinger, LLM. Das sanktionsrechtliche mittelbare Bereitstellungsverbot 333 A. Einleitung und Grundlegung 333 I. Sanktionen als Instrumente der EU-Außen- und Sicherheitspolitik 333 II. Bereitstellungsverbot als personenbezogene Sanktion in Abgrenzung zum Einfrierungsgebot 334 III. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen als Bezugsobjekte der Bereitstellung 335 IV. Administrative Zuständigkeit 335 V. Abgrenzung der unmittelbaren zur mittelbaren Bereitstellung 335 VI. Unklare Reichweite des mittelbaren Bereitstellungsverbots 336 VII. Folgen von Verstößen gegen das mittelbare Bereitstellungsverbot 338 VIII. Grundsätzliche Einwände gegen das mittelbare Bereitstellungsverbot 338 B. Frühere Verwaltungspraxis 339 C. Derzeitige Verwaltungspraxis auf Basis der EU-Sanktionsleitlinien I. (Rechts-)Natur und Genese der neuen Sanktionsleitlinien II. Zweistufige Prüfung bei Eigentum oder Kontrolle zwischen gelisteten und nicht-gelisteten Unternehmen XXIII

17 in. Stufe 1: Grundsatz - Regel Vermutung bei Vorliegen von Eigentum oder Kontrolle Kriterien für das Vorliegen von Eigentum Kriterien für das Vorliegen von Kontrolle Anwendung der Kriterien in der Praxis Widerlegungsmöglichkeiten Beweislast 347 IV. Stufe 2: Ausnahme - Durchbrechung der Vermutung durch risikobasierte Analyse im Einzelfall Kriterienkatalog der Sanktionsleitlinien Anwendung der Kriterien in der Praxis Beweislast Feststellung nach vernünftigem Ermessen"? Keine Indizwirkung der Gewinnausschüttung an gelistete Unternehmen 356 V. Mittelbare Bereitstellung ohne Eigentum oder Kontrolle zwischen gelisteten und nicht-gelisteten Unternehmen Mittelbarkeit durch Zwischenschaltung Dritter Mittelbarkeit durch Förderung einer fremden" Transaktion? 358 D. Fazit 360 RA Dr. Thilo Streit, LLM. Das Verbot von Boykotterklärungen nach 7 AWV 361 A. Einleitung 361 B. Zweck und Bedeutung der Vorschrift 362 I. Zweck des 7 AWV 363 II. Vergleichbare Vorschriften im Recht der USA 363 III. Die tatsächliche Bedeutung in der Praxis 364 C. Inhalt des Verbots 364 I. An Inländer gerichtetes Verbot 365 II. Begriff des Boykotts Boykotts gegen Staaten Boykotts gegen Einzelpersonen? Boykotts durch Private Nicht vom Verbot erfasste Boykotts 368 III. Erklärung durch die sich der Erklärende am Boykott beteiligt Rechtsgeschäftliche Erklärung Einzelfälle 370 IV. Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr 371 D. Rechtliche und wirtschaftliche Folgen von Verstößen 372 XXIV

18 I. Öffentlich-rechtliche Folgen 372 II. Zivilrechtliche Folgen 372 E. Lösungsansätze 373 I. Nichtbeachtung als Lösung? 374 II. Mögliche Formulierungen 374 III. Im Interesse der deutschen Wirtschaft: Klarstellung durch Gesetzgeber oder Ministerien 375 F. Ergebnis 375 Eva Werder I Axel Krickow Der zollrechtliche Durchschlag im Exportkontrollsystem der Europäischen Union - Durchfuhrkontrollen von Dual-use-Gütern 377 A. Einführung 377 B. Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und des Terrorismus - Historische Entwicklung 378 I. Resolution des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen Nr (2004) 380 II. Das Exportkontrollsystem der Europäischen Union 382 C. Nationale Vorschriften zur Kontrolle von Durchfuhr 385 I. Einzeleingriff 385 II. Genehmigungsverfahren 386 D. Begriffsbestimmung 387 I. Resolution des Sicherheitsrates der VN und andere Rechtquellen 387 II. Der zollrechtliche Lösungsweg 389 E. Implementierung von Durchfuhrbeschränkungen 391 I. Der administrative Weg zur Entscheidung 391 II. Entscheidungsalternativen 392 III. Adressat der Entscheidung 393 IV. Exportkontrollrechtliche Behandlung des Gutes Durchfuhruntersagung Keine Durchfuhruntersagung 395 V. Weitere Folgen der Durchfuhrunterbrechung/-untersagung. 395 VI. Optimierungsmöglichkeiten 396 F. Zukunft der Durchfuhrkontrollen 397 Viertes Kapitel: Compliance in der Exportkontrolle 399 Holger Beutel / VolkerAnders / Corinna Hötzl Compliance im Außenwirtschaftsverkehr 399 A. Einführung 399 XXV

19 B. Der Compliance-Begriff im Außenhandel 400 C. Die Zertifizierung von Rüstungsuntemehmen 400 D. Die Zuverlässigkeit im Antragsverfahren 402 I. Antrags verfahren 402 II. ZVP Prüfung Gesetzes vorbehält und Zuverlässigkeitsgrundsätze Aussetzen des Verfahrens als rechtmäßige Rechtsfolge Prognoseentscheidung im Gewerberecht ZVP als Gefahrenabwehr Rechtmäßigkeit des Auswechseins des AV 409 E. Sammel-und Allgemeingenehmigungen 410 I. Sammelgenehmigungen 410 II. Allgemeingenehmigungen 411 F. Die Compliance-Prüfungen der Zollverwaltung 411 I. Außen Wirtschaftsprüfungen 411 II. Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter 412 III. Zugelassener Ausführer (ZA) 416 G. Fazit 416 RA Sebastian Billig Der Ausfuhrverantwortliche und der Exportkontrollbeaufitrage A. Einleitung 419 B. Der Ausfuhrverantwortliche 420 I. Anlass und Intention 420 II. Verantwortlicher" vs. Beauftragter 420 III. Rechtliche Grundlagen des AV 420 IV. Rechtsstellung des AV Anwendungsbereich Person des AV Bestellung des AV 422 V. Aufgaben des AV Organisationspflicht Personalauswahlpflicht Überwachungspflicht Weiterbildungspflicht 423 VI. Haftung aus strafrechtlicher Sicht für den AV Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte 425 VII. Delegation von Aufgaben des AV Nicht delegierbare Pflichten Voraussetzungen einer wirksamen Delegation 427 XXVI

20 C. Der Exportkontrollbeauftragte 427 I. Aufgaben und Befugnisse des EKB 428 II. Strafrechtliche Haftung des EKB Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte..» Organ-, Vertreter-und Beauftragtenhaftung Haftungsbegrenzungen 430 D. Schlussbetrachtung 430 Matthias Merz / RA Robert Witte Behördliche Anforderungen an innerbetriebliche Compliance-Programme im Lichte der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs 431 A. Prolog 431 B. Zur Bedeutung der Internal Compliance Programmes 432 I. Ansatz 432 II. Relevanz von 1CP für die unternehmerische Tätigkeit Nationaler Rechtsrahmen: AWG Europäischer Rechtsrahmen: EG-Dual-use-Verordnung Europäischer Rechtsrahmen: Verteidigungsgüterrichtlinie 436 III. Inhalt Ausgangspunkt: Pflichten und Kontrolle des Ausfuhrverantwortlichen Status quo: Einheitlicher, fortentwickelter Ansatz des BAFA 441 C. Die Außenwirtschaftsfreiheit als Freiheits- und Abwehrrecht I. Deutscher Rechtsrahmen Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs Verfassungsrechtliche Verortung 446 II. Europäischer Rechtsrahmen EU-Grundrechtecharta Art. 1 EG-Ausfuhr-Verordnung Allgemeine Ausfuhrregelung VO 1061/2009; Dual-use-VO 449 D. Freiheit nur auf dem Papier? Oder: Einschränkungen durch das administrative Handelshemmnis ICP 450 I. Eingriffsqualität 450 II. Probleme der Verhältnismäßigkeit, insbesondere Verlagerung der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit in den Verantwortungsbereich privater Wirtschaftsunternehmen E. Fazit 457 XXVII

21 Arne Mielken Die Rolle des AEO in der Ausfuhrkontrolle - Zwischen Compliance und Vereinfachung? 459 A. Einführung 459 B. Wie wirken Zoll- und Ausfuhrkontrollrecht zusammen? 459 C. Der Status des AEO im Zollrecht 460 D. Das ICP der Ausfuhrkontrolle 461 E. Das innerbetriebliche Kontrollsystem beim AEO 461 F. Vereinbarkeit vom ICP der Ausfuhrkontrolle und dem Kontrollsystem des AEO 462 G. Vereinfachungen beim AEO 465 H. Vorteile und Verfahrenserleichterungen für AEOs bei der Ausfuhrkotrolle 466 I. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren bei schriftlichen und Vor-Ort-Prüfungen 466 II. Vorrang für AEOs bei der Prüfung von Einzelgenehmigungen 467 III. Spezielle Ausfuhrgenehmigung der Union für AEOs I. Fazit und Ausblick 468 Ralf Wirtz Eigenverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten bei der Verhinderung von Proliferation 469 A. Einführung 469 B. Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs vs. Beschränkungsgründe C. Entdeckungen der letzten Jahrzehnte 471 D. Eigen Verantwortung der Wirtschaft 471 E. Konkrete Empfehlungen für die betriebliche Umsetzung 472 I. Das Interne Kontrollprogramm und seine Anfänge 472 II. Die 10 Gebote" aus heutiger Sicht 473 III. Die 10 Gebote" als Checkliste 473 IV. Die Proliferationsverhinderung mittels ICP Management Commitment/Policy Statement Einsetzung einer unabhängigen Stelle (Exportkontrollbeauftragter) Prüfung des Empfängerkreises 476 F. Zusammenfassung 482 Fünftes Kapitel: Technologie, Innovation und Exportkontrolle 485 Sven Barkow Der Einfluss des technischen Fortschritts auf die Exportkontrolle 485 XXVIII

22 A. Die Anfänge moderner" Waffensysteme 485 B. Exportkontrolle setzt technologischen Vorsprung voraus- CoCom im Kalten Krieg 486 C. Eine indische Kernwaffe mit fremder Hilfe - Initialzündung für das heutige Exportkontrollsystem 487 D. Die Entwicklung bis heute 487 E. Ausblick Dr. Wolfgang Ehrlich Technologietransfer als Ausfuhr und technische Unterstützung - Inhalt und Grenzen 491 A. Einführung 491 B. Ausfuhr von Technologie und technische Unterstützung nach den gesetzlichen Begriffsbestimmungen 492 C. Die rechtlichen Folgen der Unterscheidung von Technologietransfer und technischer Unterstützung 495 D. Die Abgrenzung von Technologieausfuhr und technischer Unterstützung unter Einbeziehung einer Akquisitionsphase E. Ergebnis 498 Ulrich Esselborn Ausrüstung für Telekommunikationsüberwachung - (K)ein neues Feld der Exportkontrolle! -? 499 A. Tradierte Motive der Exportkontrolle 499 B. Telekommunikation - Eine grundsätzlich strategische Ressource 500 C. Eckpunkte der Diskussion zur Exportkontrolle von Gütern zur Telekommunikationsüberwachung 501 D. Regulatives Umfeld 503 RA Dr. Philip Haellmigk, LLM. Technologietransfer und Exportkontrolle in Zeiten neuartiger Formen des Datentransfers 507 A. Einführung 507 B. Exportkontrollrechtliche Relevanz des Technologie- Datentransfers 508 I. Enthalten die Daten kontrollierte Technologie? Wie definiert das Exportkontrollrecht Technologie"? Verkörperte Technologie: Technische Unterlagen Unverkörperte Technologie: Technische Unterstützung Kontrollierte Technologie 511 II. Weitere Restriktionen: Verwendungszweck, Kunde, Embargos? 512 XXIX

23 IE. Transfer der Technologie-Daten als Ausfuhr" im Sinne des Exportkontrollrechts? 512 C. Cloud Computing 513 I. Überblick 513 II. Konnex zwischen Cloud Computing und Exportkontrolle Ausgangslage Wichtigste Fallgruppen 515 D. Fazit und Aussicht 516 Barbara Nawrotzki Technologietransfer im Außenwirtschaftsrecht 517 A. Einführung 517 B. Technologietransfer 517 C. Technische Unterstützung 519 D. Technologietransfer in Form des Bereitstellens 520 E. Genehmigungspflichten 521 F. Warnhinweise und Verbote 523 G. Befreiungstatbestände 523 I. Verfahrenserleichterungen 523 II. Bereits erteilte Genehmigungen 524 III. Freiheit der Grundlagenforschung 524 IV. Allgemein zugängliche Informationen 525 V. Messungen 525. H. Aussicht und Fazit 525 Georg Pietsch Leitgedanken zur Exportkontrolle im Zusammenhang mit Cloud Computing und Fragen zu Cyberwar 527 A. Cloud Computing und Exportkontrolle 527 I. Vorüberlegungen Begriff Cloud Definition Ausfuhr (Dual-use-VO) Handels-und Vermittlungsgeschäft Ausführer 530 II. Genehmigungspflichtigkeit Fallgestaltung: Datenverlagerung/IaaS Fallgestaltung: SaaS Fallgestaltung: PaaS 536 III. Zusammenfassung 536 B. Cyberwar und Exportkontrolle 537 I. Begriff Cyberwar 537 II. Kontrolle von Überwachungstechnologie 539 XXX

24 III. Anwendung klassischer Rüstungskontrolle 539 IV. Menschenrechte 541 Sechstes Kapitel: Zahlungsverkehr in der Exportkontrolle 543 Dirk Auerbach / Dr. Thomas M. Spies Die Überwachungspflichten von Banken zur Sicherstellung der Einhaltung von Embargos und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung 543 A. Einführung 543 I. Fragestellung 543 II. Neuere Entwicklung. r 544 III. Scope 545 B. Screening und Filtern - Herausforderungen 546 I. Erhöhte Anforderungen 546 II. EDV-gestützte Überprüfung 546 IE. Steter Aktualisierungsbedarf 546 IV. Umfang des zu überprüfenden Personenkreises 547 V. Exkurs: Kreis der wirtschaftlich Berechtigten 548 VI. Umfang der zu berücksichtigenden Embargolisten 549 VII. Das KYCC-Prinzip 549 VIII. Bestandskundenüberprüfung 550 IX. Fuzzy-Logic 550 C. Die Ausweitung der Monitoringmaßnahmen nach 25h II KWG auf die ex-post-prüfung von Namen auf Sanktionslisten 551 I. Historische Entwicklung Geldwäschegesetz und Terrorismusfinanzierung 552 II. Die Financial Action Task Force und der Basler Ausschuss 553 III. Berücksichtigung von Embargolisten i.r.d. Monitorings 554 D. Fazit 556 Prof. Dr. Ludwig Grämlich Exportkontrolle und Zahlungsverkehrsbeschränkungen - eine komplexe, aber unkomplizierte Beziehung? 559 A. Einleitung 559 B. ex ante- und ex /wwf-kontrolle von Waren- (und Dienstleistungs-)exporten 559 I. Grundlagen 559 II. Spezifische Konstellationen 562 XXXI

25 B. Zahlungsverkehrsbeschränkungen als Regelungen in Bezug auf (monetäre) Gegenleistungen 564 I. Zahlungen im Rahmen von Ausfuhrgeschäften 564 II. Zulässigkeit von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs - Rechtsrahmen (Wirtschafts-)Völkerrecht EU-Recht Nationales Recht 571 C. Bewertung und Fazit 573 Andrea Hügle Die Rolle der Banken in der Exportkontrolle 577 A. EU-Finanzsanktionen und Bereitstellungsverbot.' 577 I. Die Bank und ihr Kunde 578 II. Die Bank und ihr sanktionierter Kunde 579 III. Das Bereitstellungsverbot im Dokumenten- und Garantiegeschäft 580 B. Exportkontrolle der Banken in Bezug auf Handelsbeschränkungen im Dokumenten- und Garantiegeschäft 580 C. Fazit 583 XXXII