Erbschaftsteuer- Quo Vadis? -private banking congress München 2015-

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Arthur Martin
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1 Erbschaftsteuer- Quo Vadis? -private banking congress München Rechtsanwalt Peter Schröder PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft

2 Erbschaftsteuer im Fokus - Verfassungswidrigkeit des ErbStG Verstoß gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung - nur ca. 3% - 5% der unentgeltlichen Erwerbe werden besteuert Gesetz leistet nicht den Sinn und Zweck der Begünstigung (Arbeitsplatzerhaltung/-sicherung), aber: 14% aller Beschäftigten arbeiten in Familienunternehmen mit einem Umsatz von über 50 Millionen Euro PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 2

3 Erbschaftsteuer im Fokus - Verfassungswidrigkeit des ErbStG PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 3

4 Erbschaftsteuer im Fokus - Verfassungswidrigkeit des ErbStG 13a und 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig; nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) 13a und 13b ErbStG auch insoweit verfassungswidrig, weil Gestaltungen möglich, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen (z.b. Betriebsaufspaltungen, Konzernstrukturen, Cash- Gesellschaften) PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 4

5 Erbschaftsteuer im Fokus - Verfassungswidrigkeit des ErbStG Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip - 3 Wohnungen werden höher besteuert als Gesellschaften mit 300 Wohnungen Überprivilegierung des Betriebsvermögens - 100%- Befreiung bei Optionsverschonung bzw. 85%-Befreiung bei Regelverschonung PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 5

6 Was muss geändert werden? Privilegierung betrieblichen Vermögens ohne Bedürfnisprüfung unverhältnismäßig Unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (90% aller Betrieb in D) und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 % PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 6

7 Die minimalinvasiven Eingriffe des Herrn S. Statt 20-Mitarbeiter-Grenze: Schwelle beim Unternehmenswert= eine Million Euro Unterscheidung zwischen betriebsnotwendigem und sonstigem Unternehmensvermögen Bedürfnisprüfung :Betrieb im Wert >20 Millionen Euro = Erbschaftsteuer privates Vermögen bis zur Hälfte für die Steuer Außer: Nachweis, dass Mittel dazu fehlen PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 7

8 Empörung in Politik und Wirtschaft Die Eckpunkte gehen weit über den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reparaturbedarf hinaus (Wolfgang Steiger-Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates) Wirtschaft entsetzt über Erbschaftsteuer-Reform (Die Welt vom ) Schäuble zu Korrekturen bereit (FAZ vom ) PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 8

9 Reform oder Reförmchen? FAZ vom 10.4.: Schäuble rudert schon zurück Diskussion um Details: Was gehört zum Vermögen, was dient nur der Verwaltung (etwa vermietete Immobilien, Finanzanlagen), und wie viel ist der Betrieb im Erbfall wirklich wert? Kommt: Es muss etwas geschehen, doch es darf nichts passieren? Können Erben großer Betriebe weiter auf Verschonung hoffen, wenn sie findige Berater haben? PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 9

10 Gerechtigkeitsdebatte und Generalüberholung? Es zahlen die Erben mittlerer privater Vermögen Sätze von bis zu 30% für nahe Verwandte und 50% für Familienfremde Kein Grund für eine Benachteiligung solcher Erben Erbschaftsteuer aus Gründen der Gerechtigkeit- Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer? PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 10

11 Steuerreform und Sozialdebatte SPD- Vorstandsmitglied Joachim Poß: Mit der Erbschaftsteuer könnten Ungleichheiten in der Gesellschaft am wirksamsten bekämpft werden Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß: "Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt." PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 11

12 Übergangsfrist bis ? die Uhr tickt Vorschriften zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 Neuregelung treffen PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 12

13 Erben+ Schenken als Top- Thema Werbung in Presse, Funk und Fernsehen Ungewissheit bei vermögenden Familien und Unternehmern Beratungsoffensive bei beratenden Anwälten und Steuerberatern PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 13

14 Unsicherheit als Chance Ausnutzung der bestehenden Rechtslage Unternehmensnachfolge fast zum Nulltarif Ausschöpfung der Freibeträge Absicherung für den Risikofall und den Steuerfall PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 14

aber doch nicht so!! Quelle: KAI, FAZnet v.14.

15 aber doch nicht so!! Quelle: KAI, FAZnet v PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH 16

17 Versicherungslösungen zur Vermögensübertragung Ludwig Huber

18 Versicherungslösungen zur Vermögensübertragung 1 Sofortrente mit Vorbehaltsnießbrauch 2 Life Asset Portfolio Schenkung bzw. Vermögensübertragung Generationenpolice 4 Erbschaftsteuer-Police 3 Private Banking Kongress, München, Vertraulich

19 Versicherungslösungen zur Vermögensübertragung Sofortrente mit Vobehaltsnießbrauch Reduzierung des schenkungssteuerlichen Wertes gem ff. BGG Versorgung des Schenkers im Vordergrund, Absicherung des Beschenkten durch Leibrente Widerrufvorbehalte im Schenkungsvertrag Generationenpolice Reine Todesfallversicherung gegen Einmalbeitrag ohne Laufzeitende Mehrere Generationen als Versicherungsnehmer möglich Währungsswitch von Euro in CHF jederzeit möglich Erbschaftssteuer- Police Lebenslange Risikoversicherung (ggf. auch als 1%/99%-Vertrag) Erträge bleiben einkommensteuerfrei, ja nach Gestaltung auch erbschaftssteuerfrei Life Asset Portfolio Internationale Lösung für Vermögen > Euro Private Banking Kongress, München, Vertraulich

20 Versicherungslösungen zur Vermögensübertragung Life Asset Portfolio Gemeinsames Lösungsangebot Stärken der Bank Starke Kundenbeziehung Vermögensverwaltung Marktkenntnis Nachlassplanung Stärken Swiss Life Worldwide Competence Anerkannte Versicherungslösungen Bündeln der Stärken Kundenbindung Private Banking Kongress, München, Vertraulich

21 So fängt Zukunft an.

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