Brasiliens Weg vom Erdgipfel bis Rio+20, Izabella Teixeira

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3 Entwicklungszusammenarbeit: Bericht 2012 Nachhaltigkeit und Entwicklung verbinden OECD 2013 TEIL I Kapitel 1 Brasiliens Weg vom Erdgipfel bis Rio+20 von Izabella Teixeira Umweltministerin, Brasilien Der Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 löste einen kulturellen Wandel aus, da sich Bürger und Regierungen gleichermaßen zunehmend bewusst wurden, dass mit der Expansion der Wirtschaft auch der Schutz der Umwelt immer wichtiger wird. Der Gipfel mündete in der Schaffung gesetzlicher und institutioneller Rahmen zum Schutz der Umwelt, und in der Tat waren seitdem Verbesserungen bei einer Reihe von Umweltindikatoren festzustellen, bedingt z.b. durch das Verbot von verbleitem Benzin und die deutliche Zunahme der Naturschutzgebiete. Dennoch gelingt es uns noch immer nicht, Umweltbelange systematisch in der Politik und den Programmen für alle Sektoren zu berücksichtigen, und in vielen Bereichen verschlechtert sich die Qualität der Umwelt. Das Fehlen eines kohärenten Konzepts hat ganz klar negative Auswirkungen, was sich besonders deutlich am Beispiel der Subventionen für fossile Brennstoffe zeigt, die in vielen Ländern nach wie vor üblich sind. Die Autorin dieses einführenden Kapitels zieht Bilanz aus den Erfahrungen ihres eigenen Landes Brasilien, das auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung beachtliche Fortschritte erzielt hat. Sie fordert eine Fokussierung auf eine grüne, umweltfreundliche Wirtschaft, bei der es gilt, Ökologie und Ökonomie zu verbinden, mittel- und langfristige Notwendigkeiten und Herausforderungen zu berücksichtigen und der Verschiedenartigkeit der Länder, ihrem unterschiedlichen Entwicklungsniveau und der ungleichen Wohlstandsverteilung zwischen den Nationen Rechnung zu tragen. Ein solches Konzept ist indessen nicht etwas, das in der Natur der Märkte liegt deshalb sind spezielle Maßnahmen der öffentlichen Politik notwendig, um die Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. 47

4 Auf Brasiliens Initiative hin veranstalteten die Vereinten Nationen im Juni 2012 Rio+20, eine Folgekonferenz zur VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) von 1992, auch bekannt als der Erdgipfel. Dahinter stand u.a. die Absicht zu beurteilen, was im Hinblick auf die Umsetzung der Verpflichtungen erreicht wurde, die die Nationen 1992 auf dem Erdgipfel zu Gunsten einer weltweit nachhaltigen Entwicklung eingegangen sind. In diesem einführenden Kapitel des Berichts über die Entwicklungszusammenarbeit 2012 möchte ich einen Blick zurückwerfen auf die Fortschritte, die im Verlauf der letzten zwanzig Jahre auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung erzielt wurden, um mich dann der Frage zuzuwenden, welche Hindernisse wir in Zukunft noch überwinden müssen. Dabei stütze ich mich zur Illustrierung sowohl der erzielten Fortschritte als auch der noch zu bewältigenden Herausforderungen auf das Beispiel meines eigenen Landes Brasilien. Welche Fortschritte haben wir seit dem Erdgipfel des Jahres 1992 erzielt? In reichen ebenso wie armen Ländern sind sich die Menschen heute der Notwendigkeit des Umweltschutzes bewusst. Die vielleicht außergewöhnlichste Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre war der kulturelle Wandel, der sich weltweit in der Bevölkerung vollzogen hat. In reichen ebenso wie armen Ländern sind sich die Menschen bewusst geworden, dass mit der Expansion der Wirtschaft auch der Schutz der Umwelt immer wichtiger wird und dass die künftigen Generationen gleichermaßen ein Anrecht auf die natürlichen Ressourcen unserer Erde haben wie die heutigen. Gesetzliche und institutionelle Rahmen zum Schutz der Umwelt Die meisten Länder haben gesetzliche und institutionelle Rahmen zur Festlegung, Überwachung und Durchsetzung von Umweltnormen entwickelt. Auch wenn die Stärkung der institutionellen Kapazitäten vielerorts eine Herausforderung blieb, wurden doch Mindestregeln für den Umgang der Menschen, der Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt mit den natürlichen Ressourcen ihrer Länder aufgestellt. Darüber hinaus wurden weltweit zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen verabschiedet, die durch Verpflichtungen zur Bereitstellung technischer Zusammenarbeit und Unterstützung ergänzt wurden und sich auf verschiedenste Bereiche erstreckten, wie z.b. biologische Vielfalt, Ozeane, Ozonschicht, Wasserressourcen, Klimawandel und erneuerbare Energien. Erhalt der Umwelt In Bezug auf den Schutz und Erhalt der Umwelt wurden seit der Konferenz von Rio im Jahr 1992 auf vielen Gebieten beachtliche Fortschritte erzielt. Der jüngst erschienene Bericht des UNEP Towards a Green Economy stellt eine Reihe von Indikatoren vor, nach denen erhebliche Fortschritte erzielt wurden (UNEP, 2011). Beispiele hierfür sind: die fast vollständige Abschaffung aller die Ozonschicht schädigenden Stoffe weltweit und die damit einhergehende Verringerung des Risikos einer Zerstörung der stratosphärischen Ozonschicht; 48

5 die Ausdehnung der Naturschutzgebiete und die damit erzielte Erhaltung größerer Teile der biologischen Vielfalt der Erde; die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität in vielen Regionen; die Abschaffung von verbleitem Benzin, durch die jährlich über 1,2 Millionen vorzeitige Todesfälle vermieden werden konnten (davon Todesfälle von Kindern); die Abnahme des Tempos der Entwaldung. Was bleibt noch zu tun? Trotz dieser Fortschritte verschlechtert sich die Umweltqualität in vielen Regionen und Sektoren, nicht zuletzt was die Bedrohungen betrifft, die vom Klimawandel ausgehen. Häufigkeit und Ausmaß extremer Wetterlagen haben stetig zugenommen, besonders gefährdete und fragile Arten und Ökosysteme z.b. Feuchtgebiete, Mangroven und Koralle wurden weiter zurückgedrängt, und ihre Qualität hat sich verschlechtert, Wasserknappheit ist in immer mehr Gebieten zu einem Problem geworden, und die Zahl der vom Aussterben bedrohten Arten hat sich erhöht (OECD, 2012). Einige Herausforderungen, die zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung bewältigt werden müssen, wurden 1992 noch nicht richtig eingeschätzt bzw. haben sich als komplexer erwiesen als erwartet. Erst in den letzten Jahren gelang es uns, Chancen zu nutzen, um durch eine gerechtere Verteilung der Ressourcen die gesellschaftliche Wohlfahrt zu erhöhen und mit Maßnahmen der Armutsbekämpfung positive Umwelteffekte zu erzielen. Komplexe politökonomische Kräfte bewirken jedoch immer noch häufig, dass überkommene Interessen unangetastet bleiben. Der private Sektor ist der leistungsstärkste Motor des Wachstums, und obgleich ein besser organisierter Dialog und stärkere Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben, sind sie als Instrumente der nachhaltigen Entwicklung nach wie vor unzureichend. Auf dem Erdgipfel in Rio 1992 wurde erkannt, dass es sich bei der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen bei der es auch um deren Erhalt geht um eine entwicklungspolitische Frage handelt, die einen ökonomischen Ansatz voraussetzt. Die Länder haben zahlreiche Win-Win-Situationen zu nutzen gewusst, u.a. durch Energieeffizienz und Energieeinsparung, verbesserte industrielle und landwirtschaftliche Verfahren, nachhaltige Forstwirtschaft, neue Technologien usw. Es war durchaus sinnvoll, die Aufmerksamkeit zuerst auf diese tiefhängenden Früchte, diese leichter zu nutzenden Potenziale zu richten. Jetzt allerdings, wo die dazu erforderlichen, relativ einfachen Einzelmaßnahmen eingeleitet wurden, müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, Umweltbelange systematisch bei allen Aspekten der Wirtschaftspolitik wie auch allgemein in der gesamten Entwicklungsagenda der Länder zu berücksichtigen. Unser größter Misserfolg war, dass es uns nicht gelungen ist, Umweltbelange systematisch in der Politik und den Programmen für alle Sektoren zu berücksichtigen. Versagt haben wir seit 1992 vor allem insofern, als es uns nicht gelungen ist, Umweltbelange systematisch in der Politik und den Programmen für alle Sektoren zu berücksichtigen. Viele Ministerien hielten es nicht für nötig, sich mit Umweltfragen zu befassen, da sie der Ansicht waren, dies sei allein Sache der Umweltministerien. Das Resultat dieser losgelösten Denkweise sind Sektorpolitiken und -programme mit eindeutig negativen Umweltfolgen, was sich besonders deutlich am Beispiel der in vielen Ländern nach wie vor üblichen Energiesubventionen zeigt. Ähnliches ist auch für die soziale Sicherheit und Inklusion zu beobachten: Die Tatsache, dass diese Ziele von Ministerien verfolgt werden, die ausdrücklich zur Lösung sozialer Probleme geschaffen wurden, hat zur Folge, dass Themen wie soziale 49

6 Gerechtigkeit und Inklusion in anderen Bereichen und Programmen nicht genügend Beachtung finden. Der Querschnittscharakter sowohl sozialer als auch ökologischer Fragen verlangt ein hohes Maß an Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Ministerien. Während Weltbevölkerung und Weltwirtschaft weiter expandieren, wurde vergleichsweise wenig getan, um die Auswirkungen unserer Produktions- und Verbrauchsmuster auf die natürlichen Ressourcen zu verringern. Wenn es hier nicht zu deutlichen Veränderungen kommt, steht für die Zukunft wenig Gutes zu erwarten, was die Nachhaltigkeit unseres Planeten anbelangt. Doch während Veränderungen unerlässlich sind, ist auch klar, dass das Streben der Menschen nach einem höheren Lebensstandard insbesondere in den Entwicklungsländern weiterhin absolut legitim ist. Auf dem Weg zu einer inklusiven grünen Ökonomie Was können wir von Brasilien lernen? Basilien verwirklichte das erste Millenniumsentwicklungsziel die Halbierung der Zahl der in Armut lebenden Menschen 2006, fast ein Jahrzehnt vor dem Zieltermin. Brasilien hat beachtliche Fortschritte auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung erzielt. Dies ist das Resultat jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Anstrengungen, um die Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zu lenken und zugleich entscheidende soziale Herausforderungen zu bewältigen, die Demokratie durch gut funktionierende Institutionen zu stärken und den Schutz und Erhalt der reichen natürlichen Ressourcenbasis des Landes zu gewährleisten. Brasiliens Pro-Kopf-Einkommen, das zwanzig Jahre lang stagnierte (und sich zwischen 1980 und 2002 nur von US-$ auf US-$ erhöhte), expandierte unter Lulas Präsidentschaft in den neun Jahren zwischen 2003 und 2011 auf US-$. Brasilien verwirklichte das erste Millenniumsentwicklungsziel die Halbierung der Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen im Vergleich zum Niveau von 1990 bereits 2006, d.h. fast ein Jahrzehnt vor dem gesetzten Zieltermin Das Pro-Kopf-Einkommen der ärmsten 20% der Bevölkerung stieg dabei um mehr als 8% pro Jahr bei dieser Rate ist es Brasilien möglich, die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen alle fünf Jahre nochmals um die Hälfte zu reduzieren. Zudem verringerte sich die Entwaldungsrate im Amazonasgebiet gegenüber dem durchschnittlichen Niveau, das 1988, bei Beginn der Aufzeichnungen, gemessen wurde km 2 /Jahr, zwischen 2006 und 2012 auf km 2 /Jahr, das niedrigste je verzeichnete Niveau. Brasilien stand zudem an vorderster Front bei technologischen Entwicklungen, die in unserem gemeinsamen Streben nach nachhaltiger Entwicklung auch für andere Länder von großer Bedeutung sein können. Die wichtigsten und bekanntesten darunter betrafen den Energiesektor. 71% des brasilianischen Stroms kommen aus Wasserkraftwerken. Der übrige Stromverbrauch wird zwar großenteils durch fossile Brennstoffe gedeckt, Windenergie und Biomasse holen jedoch rasch auf. Strom- oder Kraftstoffsubventionen sind so gut wie inexistent, es gibt sie nur für die Energieversorgung sehr entlegener Gebiete oder die Förderung von Energieeffizienzprogrammen und erneuerbaren Energien. Das berühmte Ethanolprogramm, das derzeit keine Subventionen von staatlicher Seite erhält, hat dazu beigetragen, dass sich die Luftqualität in städtischen Räumen deutlich verbessert hat, und hat zugleich die CO 2 -Emissionen des Verkehrssektors verringert*. Mit einem ähnlichen * Brasiliens seit 37 Jahren laufendes Ethanolprogramm stützt sich auf die weltweit effizientesten Methoden für den Anbau von Zuckerrohr wurde Brasiliens Zuckerrohrethanol von der US-Umweltbehörde EPA als fortschrittlicher Biokraftstoff eingestuft, da es gelungen ist, die Treibhausgasemissionen über seinen gesamten Lebenszyklus um 61% zu senken. 50

7 Programm wird jetzt durch steuerliche und finanzielle Anreize für die Erzeuger die Expansion der Biodieselherstellung gefördert. Das Preisverhältnis zwischen einer Tonne Rohöleinheiten (t RÖE) Biodiesel und 1 t RÖE traditionellem Diesel verringerte sich zwischen 2005 und 2010 von 46% auf ungefähr 10%, und inzwischen sind die Herstellungskosten so gut wie identisch. Brasilien konnte sich darüber hinaus auch als weltweit führender Akteur in der Landwirtschaft behaupten, sowohl was das Produktionsniveau als auch was die Agrarforschung anbelangt. Brasilien hat ein Programm für die Landwirtschaft zur Unterstützung der Durchführung des nationalen Klimaschutzprogramms entwickelt, das die Wiedernutzbarmachung von degradiertem Weideland, die Einführung von agrosilvapastoralen Systemen, Direktsaatverfahren ( Zero Tillage ), ein ehrgeiziges Programm für die biologische Stickstofffixierung sowie ein ambitioniertes Wiederaufforstungsprogramm beinhaltet. Der Großteil dieser Maßnahmen gründet sich auf wichtige Arbeiten im Bereich der angewandten Agrarforschung, die vom brasilianischen Landwirtschaftssektor finanziell gefördert werden. Brasilien ist es gelungen, seine tief hängenden Früchte frühzeitig zu ernten, und es kann sich weiterhin auf eine sehr saubere und CO 2 -effiziente Wirtschaft stützen; um solche Win-Win-Konstellationen jedoch auch in Zukunft nutzen zu können, sind neue Anstrengungen, neuer politischer Wille und neue Ideen notwendig. Das Land wird Mechanismen entwickeln müssen, um die Kosten und Vorteile einer nachhaltigen Nutzung seines reichen Schatzes an natürlichen Ressourcen ins richtige Gleichgewicht zu bringen. Mit der Expansion der Wirtschaft wächst auch die Mittelschicht, während die Armut immer weiter zurückgedrängt wird, und so ist zu erwarten, dass Brasiliens Verbrauch kontinuierlich steigen wird mit allen damit einhergehenden positiven und negativen Begleiteffekten. In einer inklusiven grünen Wirtschaft muss der Verbrauch in Richtung umweltfreundlicherer Produkte und Dienstleistungen umgelenkt werden und müssen die Voraussetzungen für eine gerechtere, wohlhabendere Gesellschaft geschaffen werden. Dies wird jedoch nicht nur eine soziale und politische Leistung darstellen, sondern auch einen kulturellen Prozess voraussetzen, und es wird einige Zeit dauern, bis sich dieser Prozess in der gesamten Bevölkerung vollzogen hat. Der Weg in die Zukunft Mit der Festlegung und Vereinbarung einer Struktur, die Ökologie und Ökonomie verbindet, mittel- und langfristige Notwendigkeiten und Anforderungen berücksichtigt und der Verschiedenartigkeit der Länder, ihrem unterschiedlichen Entwicklungsniveau und der ungleichen Wohlstandsverteilung zwischen den Nationen Rechnung trägt, stehen wir vor einer schwierigen Herausforderung. Diese Herausforderung werden wir jedoch bewältigen müssen, denn schließlich haben wir nur einen Planeten, und das Leben auf diesem Planeten ist durch zunehmende Verflechtungen und wechselseitige Abhängigkeiten bestimmt. Es muss unser gemeinsames Ziel sein das zugleich eine gemeinsame Verpflichtung ist, sicherzustellen, dass wir auf diesem Planeten geeint und in Wohlstand leben können und seine natürliche Ressourcenausstattung bewahren. Auch wenn es im natürlichen Interesse der Länder liegt, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, bedarf es hierzu doch eines hohen Maßes an Solidarität. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten des Jahres 2008 ebenso wie die Klimakrise bewirkten, dass Umweltfragen in vielen Ländern jetzt systematischer in der ökonomischen und politischen Agenda berücksichtigt werden. Rio+20 bot die Gelegenheit, die Prinzipien des Wirtschaftswachstums neu zu durchdenken und Wege zur Schaffung einer neuen Wirtschaftsstruktur zu finden, die auf der Grundlage neuer 51

8 Verbrauchsmuster umweltfreundlichere Produkte und Dienstleistungen hervorbringt. Eine solche Wirtschaftsstruktur wird Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Wohlfahrt für eine wachsende Weltbevölkerung schaffen und zugleich Antworten auf die zunehmende traditionelle Konsumnachfrage bieten. Auch wenn diese Fragen vor allem in den reichen Ländern oberste Priorität erhalten müssen, liegt es doch in unser aller Interesse, unseren Planeten den einzigen, den wir haben zu schützen, und so müssen wir auch alle Verantwortung dafür tragen. Heute sind die Finanzministerien wesentlich stärker involviert, als dies 1992 der Fall war. Heute spielen die Finanzministerien angesichts der realen Bedrohungen, die vom Klimawandel ausgehen, sowie der Kosten einer umweltfreundlicheren Gestaltung der Weltwirtschaft eine wesentlich größere Rolle, als dies 1992 der Fall war. Das Konzept einer inklusiven grünen Ökonomie bietet eine Chance, Wirtschaftswachstum und soziale sowie ökologische Ziele miteinander zu vereinbaren. Es handelt sich um ein Instrument, mit dem das derzeitige Wirtschaftswachstum unter Nutzung technologischer Fortschritte auf eine nachhaltige Entwicklung hin ausgerichtet werden kann, und das auch gewährleistet, dass sozialen und ökologischen Themen künftig gleiche Bedeutung beigemessen wird wie ökonomischen Zielen. Die inklusive grüne Wirtschaft ist jedoch nicht etwas, das in der Natur der Märkte liegt, und die Mehrzahl der vielen existierenden Optionen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums ist nicht mit dem Imperativ der Nachhaltigkeit vereinbar. Spezielle Maßnahmen der öffentlichen Politik sind notwendig, um die Wirtschaft grüner, umweltfreundlicher zu gestalten. Spezielle Maßnahmen der öffentlichen Politik sind nötig, um eine grüne Wirtschaft zu schaffen. Literaturverzeichnis OECD (2012), OECD-Umweltausblick bis 2050: Die Konsequenzen des Nichthandelns, OECD, Paris. Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) (2011), Towards a Green Economy: Pathways to Sustainable Development and Poverty Eradication, UNEP, Nairobi, 52

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