Fortbildung für Feuerwehren in Schleswig-Holstein. Neue Regeln zur Führung der Kameradschaftskassen
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- Kurt Michel
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1 Fortbildung für Feuerwehren in Schleswig-Holstein Neue Regeln zur Führung der Kameradschaftskassen im Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein 1
2 im Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein Disclaimer: Mit diesen Hinweisen im Rahmen ehrenamtlicher Arbeiten ist kein abschließender oder haftungsbegründender rechtlicher oder steuerlicher Rat verbunden. Eine Haftung des LFV-SH oder einzelner Mitglieder der Arbeitsgruppe Kameradschaftskasse wird ausdrücklich nicht übernommen. Für rechtsverbindliche Auskünfte zur Umsetzung des Regelwerkes der Feuerwehren und/oder deren Besteuerung steht die Gemeinde als Dienstherr zur Verfügung. 2
3 3
4 Was hat das Land S.-H. zu Änderungen veranlasst? verschiedene Sachverhalte haben den Landesrechnungshof und einige Gemeindeprüfungsämter auf die Kameradschaftskassen aufmerksam werden lassen: Kauf verschiedener Feuerwehrfahrzeuge Mutmaßliche Unterschlagung von ,- Grundstückskauf aus einer Kameradschaftskasse Erbschaft von ,- Schenkung eines fabrikneuen Audi Q7 Vererbung eines Kameradschaftskassen-Bankkontos 4
5 Rechtsgrundlagen 2 Brandschutzgesetz S.-H. Die Gemeinden haben als Selbstverwaltungsaufgabe zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe, den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehren zu unterhalten d.h. die Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde, wie auch z.b. der Bauhof, das Schwimmbad usw. 5
6 Rechtsgrundlagen Da die Feuerwehren eine öffentliche Einrichtung sind, sind die Kameradschaftskassen auch öffentliche Kassen. 6
7 Rechtsgrundlagen Kameradschaftspflege sichert den Einsatzerfolg und gehört zum hoheitlichen Handeln der Feuerwehr Gemäß 2a BrSchG kann daher in einer Orts- oder Gemeindefeuerwehr eine Kameradschaftskasse zur Pflege der Kameradschaft eingerichtet werden. Kameradschaftskassen sind Sondervermögen der Gemeinde für Kameradschaftspflege ( 2a BrSchG neu, 97 der Gemeindeordnung) 7
8 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen Für die Verwaltung des Sondervermögen gilt die Bestimmung des 75 Abs.1-3 GemO. Kredite dürfen nicht aufgenommen werden. Gemeinden erlassen für jede Feuerwehr eine Satzung für das Sondervermögen Kameradschaftskasse bei der FF... (siehe Mustersatzung) ( 42 Abs.2 BrSchG neu) 8
9 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen bisherige Kameradschaftskassen bleiben bestehen und werden als Sondervermögen fortgeführt ( 2a Abs.1 BrSchG neu ) 9
10 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen 76 Abs. 4 Gemeindeordnung legt fest, dass im Grundsatz die Gemeindevertretung bzw. der Bürgermeister über Spenden-Annahme entscheidet über die Annahme von einzelnen Zuwendungen an die Kameradschaftskasse entscheidet bis zu einer in der Kassen-Satzung festzulegenden Wertgrenze (z.b Euro) der Wehrvorstand 10
11 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen über die Annahme von einzelnen Zuwendungen an die Kameradschaftskasse entscheidet bis zu einer in der Kassen-Satzung festzulegenden Wertgrenze (z.b Euro) der Wehrvorstand der Wehrvorstand kann die Entscheidung zur Spendenannahme bis zu einen bestimmten Betrag (z.b. 500 Euro) auf die Wehrführung übertragen ( 2b BrSchG neu, 3 Mustersatzung) 11
12 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen der Wehrvorstand erstellt einen Einnahme-/Ausgabe- Plan für das Folgejahr ( Haushalt ) Haushalt wird von der Mitgliederversammlung der Feuerwehr beschlossen, in Kraft nach Zustimmung der Gemeindevertretung ( 2a BrSchG neu, 4 Mustersatzung) 12
13 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen für Abteilungen innerhalb einer Wehr (Jugendwehr, Musikzug) können Teilpläne erstellt werden die Teilpläne sind zu einer Gesamtplanung der Freiwilligen Feuerwehr zusammenzufassen ( 4 Mustersatzung) 13
14 Was bleibt unverändert? Rechtsgrundlagen Einnahmen der Kameradschaftskasse : Beiträge der fördernden Mitglieder Spenden, Schenkungen, Zuwendungen Einnahmen aus Veranstaltungen Zuwendungen der Gemeinde Sonstige Einnahmen Achtung Spendenhaftung: KEINE steuerlichen Zuwendungsbestätigungen für Zahlungen in die Kameradschaftskasse ausstellen! 14
15 Rechtsgrundlagen Was bleibt? Was ist neu / geändert? Feuerwehr kann wie bisher auch Veranstaltungen durchführen, die Einnahmen fließen in die Kameradschaftskasse Veranstalter ist in diesem Fall die Gemeinde ( 2a BrSchG neu) 15
16 Rechtsgrundlagen Was bleibt? Was ist neu / geändert? aus Mitteln der Kameradschaftskasse können wie bisher Ausgaben zur Pflege der Kameradschaft getätigt werden Beschaffung von Vermögensgegenständen grundsätzlich nur zur Kameradschaftspflege oder zur Durchführung von Feuerwehrveranstaltungen keine Beschaffung von feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenständen aus der Kameradschaftskasse ( 8 Mustersatzung) 16
17 Rechtsgrundlagen Was bleibt? Was ist neu / geändert? nach Ende des Kalenderjahres ist von der Kassenführung bzw. vom Wehrvorstand wie bisher eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung zu erstellen über die Einnahme-Ausgabe-Rechnung beschließt die Mitgliederversammlung der Feuerwehr. Sie ist der Gemeindevertretung vorzulegen. 17
18 Rechtsgrundlagen Was bleibt? Was ist neu / geändert? Für die Erstellung der Einnahme-Ausgabe-Rechnung stellt der LFV S.-H. unter im Bereich Download eine Excel-Datei als Instrument/ Hilfsmittel zur Verfügung. die Datei ist ein Vorschlag, es können jederzeit auch andere Programme / Hilfsmittel zur Kassenführung genutzt werden 18
19 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen der Wehrvorstand erstellt einen Einnahme-/Ausgabe- Plan für das Folgejahr ( Haushalt ) Haushalt wird von der Mitgliederversammlung der Wehr beschlossen, in Kraft nach Zustimmung der Gemeindevertretung 19
20 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen sofern Teilpläne und Teilabrechnungen z.b. für die Jugendfeuerwehr erstellt werden, sind diese am Ende des Kalenderjahres zu einer Gesamt-Einnahme-Ausgabe-Rechnung zusammenzufassen der Wehrvorstand trägt die Verantwortung für die Gesamt-Abrechnung 20
21 Rechtsgrundlagen Gemäß 2a BrSchG kann in einer Orts- oder Gemeindefeuerwehr eine Kameradschaftskasse zur Pflege der Kameradschaft eingerichtet werden. Diese Kameradschaftskasse ist ein gemeindliches Sondervermögen nach 97 der Gemeindeordnung. Für die Verwaltung des Sondervermögen gilt die Bestimmung des 75 Abs.1-3 GemO. Kredite dürfen nicht aufgenommen werden. 21
22 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen Regeln zur laufenden Kassenführung und zur Verfügung über Gelder / Vermögen beachten Bank-Konten / Sparkonten sollen auf Freiwillige Feuerwehr Musterhausen lauten (keine Konten auf den Namen von Wehrführer / Vorstandsmitglied!) Mitgliederversammlung wählt stellvertretenden Kassenwart ( 10 Abs.4 BrSchG neu) 22
23 Rechtsgrundlagen Was bleibt? Was ist neu / geändert? steuerliche Aspekte sind vorrangig mit der Gemeinde zu klären, die steuerlichen Pflichten haben sich nicht geändert, sie galten schon immer steuerrelevant können z.b. Aktivitäten bei der Durchführung von Veranstaltungen sein (zum Beispiel Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen + Getränken oder Eintrittseinnahmen) Einnahmen aus freiwilligen Zuwendungen, Spenden oder Mitgliedsbeiträgen sind i.d.r. nicht steuerbar 23
24 Was ist neu / geändert? Rechtsgrundlagen wenn die steuerrelevanten Umsätze einer Feuerwehr Euro im Jahr nicht übersteigen, liegt kein ertragsteuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vor d.h. bei Jahresumsätzen aus Veranstaltungen u.ä. bis Euro keine Körperschaft-/Gewerbesteuer umsatzsteuerliche Aspekte sollte der Wehrvorstand/ Kassenwart mit der Gemeinde klären 24
25 Rechtsgrundlagen Was ist kurzfristig zu veranlassen? Aufstellung eines Haushaltsplanes für das Jahr 2017 und Beschluß durch die Mitgliederversammlung Wahl eines stellvertretenden Kassenwartes durch die Mitgliederversammlung Klärung von Bankkonto-Bezeichnung und Bevollmächtigung mit Bank / Gemeinde Beschluß über eine Satzung für das Sondervermögen Kameradschaftskasse durch die Gemeindevertretung (je Ortswehr und für die Gemeindewehr) 25
26 Rechtsgrundlagen Was ist zukünftig zu veranlassen? ab Funktionstrennung bei der Kassenführung: WF weist an, Kassenführung führt aus voraussichtlich in 2017 wird es noch geringfügige Anpassungen der Mustersatzung des IMSH für die einzelnen Gemeinde-/Ortswehren betreffend Kameradschaftskassen geben. Eine geänderte Mustersatzung für die Gemeinde- /Ortswehren ist seitens des IMSH in Arbeit und wird vsl erlassen. 26
27 Beratung und Hinweise für unsere Feuerwehren: Auf der Homepage des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein ( kann im Bereich Download eine Handlungshilfe heruntergeladen werden. Allgemeine Fragen können an die Arbeitsgruppe Kameradschaftskassen unter gerichtet werden. 27
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mit Schreiben vom haben Sie uns gebeten, die folgenden Fragen zu prüfen:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach 7121 24171 Kiel An den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion Herr Dr.
Sonderausgabe: Neufassung Brandschutzgesetz
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